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16.12.2019
von Boris Christof Böhm anwalt.de-Redaktion
Ein Mann suchte die Polizeiinspektion in Fürth auf und wollte sich über die örtliche Qualität der Drogen erkundigen. Konkret ging es ihm um die Qualitätsüberprüfung eines Probiertütchens Crystal Meth, das er auf den Tisch legte. Der Besitz …
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20.12.2019
von anwalt.de-Redaktion
Betriebsurlaub zwischen den Jahren darf der Arbeitgeber nur anordnen, wenn es dringende betriebliche Belange erfordern. Der Heilige Abend gilt gesetzlich als Arbeitstag. Arbeitnehmer, die frei haben möchten, müssen einen ganzen Tag Urlaub …
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09.01.2020
von Johannes Schaack anwalt.de-Redaktion
„Tiere sind die besseren Menschen“ heißt es manchmal. Kein Wunder also, dass ihre Fälle immer wieder vor Gericht verhandelt werden. Depressionen wegen Kuhglocken und Krabbelviechern „Die ganze Zeit bimmelt es – Tag und Nacht“, beschwerte …
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04.05.2015
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Es soll der längste Streik in der Geschichte der Bahn werden. Fast eine Woche lang will die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) streiken: 138 Stunden im Güterverkehr ab Montagnachmittag, 15 Uhr, 127 Stunden im Personenverkehr, ab …
12.05.2015
von anwalt.de-Redaktion
Die Überlassung eines Dienstwagens auch zur privaten Nutzung führt zu verschiedenen steuerlichen Gestaltungsmöglichkeiten. Um kein Geld zu verschenken, müssen Beschäftigte allerdings selbst die notwendigen Maßnahmen ergreifen. Privatnutzung …
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18.05.2015
von anwalt.de-Redaktion
Die Grillzeit hat begonnen und so manches saftige Steak wird in den nächsten Wochen auf den heimischen Grill wandern. Wer den Aufwand scheut und auf Fleischgenuss trotzdem nicht verzichten mag, geht ins Gasthaus und bestellt sein Steak …
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07.05.2014
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Mit einer aktuellen Entscheidung hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) die Rechte von Arbeitnehmern gestärkt. Im zugrunde liegenden Fall ging es um den Urlaubsanspruch einer Krankenschwester nach Beendigung ihres Arbeitsverhältnisses bei einer …
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28.05.2014
von anwalt.de-Redaktion
Wer bei der Klärung eines Fahrzeugdiebstahls nur ungenügend mithilft, kann trotz Kaskoversicherung auf dem Schaden sitzen bleiben. Diese Erfahrung musste ein Bielefelder machen, dessen geleaster Audi A3 nach eigenen Angaben gestohlen worden …
06.06.2014
von anwalt.de-Redaktion
Wer seine Reise nicht wie geplant antreten kann, verlässt sich gerne auf eine zuvor abgeschlossene Reiserücktrittsversicherung. Die muss selbst dann noch zahlen, wenn für den Flug bereits online eingecheckt wurde, entschied das Amtsgericht …
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30.06.2014
von Johannes Schaack anwalt.de-Redaktion
Im Rahmen der Auswirkungen des „Rechts auf Vergessen“ wurde jüngst die nächste Runde eingeläutet. Nun soll Google mit der Löschung von beanstandeten Sucheinträgen aus dem Index der Suchmaschine begonnen haben. Und tatsächlich – bei jeder …
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19.06.2015
von anwalt.de-Redaktion
Autofahrer sind nicht nur schnelle, sondern auch verhältnismäßig gut geschützte Teilnehmer am Straßenverkehr. Fußgänger oder Fahrradfahrer haben dagegen keine schützende Blechschicht um sich herum. Kommt es daher zu einem Unfall, haften …
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04.08.2014
von anwalt.de-Redaktion
Für öffentlich zugängliche Gebäude gelten gewisse Verkehrssicherungspflichten, damit Unfälle vermieden werden. Wer sich allerdings durch einen Notausgang in ein Einkaufszentrum begibt, darf nicht auf die üblichen Standards vertrauen, …
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15.07.2015
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Mit einem nun veröffentlichten Urteil hat das Landgericht Frankfurt am Main die Rechte von Verbrauchern in Hinblick auf die zulässigen Zahlungsarten gestärkt. Verbraucherschützer waren gegen die DB Vertrieb GmbH – eine Tochter der Deutschen …
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16.07.2015
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Im großen Stil soll ein Justizangestellter am Oberlandesgericht Naumburg Raubkopien von Musik, Filmen und Büchern illegal hergestellt haben. Nachdem der Fall bundesweit für Aufsehen sorgte, hat nun das Bundesarbeitsgericht (BAG) die …
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30.07.2015
von anwalt.de-Redaktion
Die hässlichen grauen Telefonkästen, die überall in der Stadt zu finden sind, können jetzt unter bestimmten Umständen ganz legal mit bunten Graffiti verschönert werden. Das hat die Telekom vor wenigen Tagen in ihrem offiziellen Blog bekannt …
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11.11.2014
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Ausländische EU-Bürger haben keinen bedingungslosen Anspruch auf Sozialhilfe in Deutschland. Das hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden. Das aktuelle Urteil bestätigt insofern die Möglichkeit von Mitgliedstaaten, Einreisen in …
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21.09.2015
von anwalt.de-Redaktion
Mit der erfolgreichen Filmreihe „Fack ju Göhte“ hat der Alltag an deutschen Schulen kaum etwas zu tun. Trotzdem muss auch hier der Spaß nicht zu kurz kommen. Selbst Rockmusik-Partys, soweit sie in Schulen stattfinden, können unter dem …
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07.06.2016
von Dr. Scholz & Weispfenning Rechtsanwälte
Die Banken brauchen von ihren Kreditkunden transparente Unterlagen, um die Gefahr eines Kreditausfalls beurteilen zu können. Das haben die Richter des Oberlandesgerichts in einem Urteil vom 25. März 2011 (Aktenzeichen: 19 U 173/10) deutlich …
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14.08.2016
von Dr. Scholz & Weispfenning Rechtsanwälte
Gemäß § 35a Abs. 3 EStG können auf Antrag des Steuerpflichtigen Aufwendungen für Handwerkerleistungen zu einer Steuerermäßigung führen. Die Folge davon ist, dass die tarifliche Einkommensteuer um 20 Prozent (maximal um 1.200 €) der …
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12.09.2016
von Dr. Scholz & Weispfenning Rechtsanwälte
Inzwischen existieren zahlreiche Portale, in denen privater Wohnraum für eine tage- oder wochenweise Nutzung entgeltlich an Touristen zur Verfügung gestellt werden kann. Vor allem regionale Veranstaltungen wie zum Beispiel das Oktoberfest …
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23.01.2017
von Dr. Scholz & Weispfenning Rechtsanwälte
In Art. 8 Abs. 1 GG (Grundgesetz) ist verfassungsrechtlich verankert, dass alle Deutschen das Recht haben, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln. Soll eine Versammlung unter freiem Himmel stattfinden, so …
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23.03.2017
von Dr. Scholz & Weispfenning Rechtsanwälte
Wer im Besitz einer waffenrechtlichen Erlaubnis ist, kann nicht sicher sein, ob er diese auch behält. Die Verwaltungsbehörden haben die Möglichkeit, eine erteilte waffenrechtliche Erlaubnis zu widerrufen. Als ein solcher Widerrufsgrund …
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22.09.2016
von PSS Rechtsanwälte- Dr. Perabo-Schmidt & Schem
Anleger des DS-Rendite-Fonds Nr. 129 Flugzeugfonds IV GmbH & Co. KG sind von den jüngsten Nachrichten über ihren Fonds verunsichert. So berichtete das Manager Magazin kürzlich, dass die Singapore Airlines den Leasingvertrag über den …
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22.11.2012
von JUEST+OPRECHT Partnerschaft mbB
Klage auf Schadensersatz gegen die Santander Bank wegen des SEB Optimix eingereicht. Rechtsanwalt Ulrich Husack hat eine Klage vor dem Landgericht Kiel gegen die Santander Bank als Rechtnachfolgerin der SEB AG eingereicht. Gegenstand der …