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21.02.2016
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
Anfechtung, Rücktritt, Vertragsanpassung und Kündigung wegen der Verletzung der vorvertraglichen Anzeigepflicht – ein Überblick Teil 1: Einleitung Dieser Beitrag besteht aus insgesamt 3 Teilen und wird durch Teil 2 (die Voraussetzungen des …
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08.03.2016
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
Kein Versicherungsschutz für Fahrer bei Amateursportveranstaltungen – Vereine werden sich auf die Versicherungslage einstellen müssen. Viele Verantwortliche in Sportvereinen kennen die logistischen Probleme, die es mit sich bringt, die …
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29.03.2016
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
Für fast alle Betroffenen ist das Eingeständnis schwer, aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr zur Ausübung des eigenen Berufs in der Lage zu sein – insbesondere, weil dieser Zustand in den meisten Fällen schleichend eintritt und nicht an …
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12.04.2016
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
Verfahren, in denen der Versicherer sich arglistig getäuscht fühlt, werden in aller Regel mit besonderer Härte geführt. Das zeigt auch ein nunmehr veröffentlichtes Urteil des BGH vom 23.11.2015 (Az.: IV ZR 277/14). Die Klägerin des …
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01.08.2016
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
Widerruf der Bestellung als Vorstand erfordert keine Pflichtverletzung In der Praxis kommt es regelmäßig vor, dass zwischen den geschäftsführenden Organen einer Kapitalgesellschaft (Vorständen, Geschäftsführern) und den Eigentümern der …
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11.01.2017
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
Keine Pflicht zur Zahlung einer unüblich hohen Maklervergütung Der vorkaufsberechtigte Miterbe ist nicht verpflichtet, eine im Kaufvertrag vereinbarte unüblich hohe Maklerprovision an den Immobilienmakler zu zahlen. In einer für das …
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08.09.2020
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
Ein häufiger Streitpunkt zwischen Krankentagegeldversicherer und Versicherungsnehmer ist häufig, ob ein Versicherungsvertrag automatisch deshalb geendet hat, weil zwischenzeitlich beim Versicherungsnehmer Berufsunfähigkeit eingetreten ist. …
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04.04.2022
von Rechtsanwalt Helmut Dreschhoff
Im Dieselskandal wächst nun auch der Druck auf Opel: Das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) hat im Februar 2022 einen Rückruf für mehrere Dieselmodelle des Herstellers angeordnet. Konkret geht es um unzulässige Abschalteinrichtungen beziehungsweise …
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23.05.2022
von Patentanwalt Dr. Jochen Reich
In einem Verfahren vor dem Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum sah sich die Mandantin einem Widerspruchsverfahren ausgesetzt, welches von der Facebook, Inc und sodann von der Rechtsnachfolgerin Meta Platforms, Inc. geführt …
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26.01.2021
von Rechtsanwältin Karina Malancea
Aufgrund der Corona-Pandemie haben eine Vielzahl von Unternehmen Kurzarbeit angemeldet. Die betroffenen Arbeitnehmer arbeiten während der Kurzarbeit reduziert oder gar nicht (sogenannte Kurzarbeit Null). Vor allem der Umgang mit …
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06.04.2022
von Rechtsanwalt Moritz Wahlster-Bode
Insbesondere bei gemeinschaftlich genutzten Fahrradkellern oder sonstigen Abstellflächen, beispielsweise im gemeinsamen Innenhof, stellt sich immer wieder die Frage, ob der Vermieter, beziehungsweise die Hausverwaltung berechtigt ist, dort …
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26.07.2018
von Rechtsanwalt Christian Schäfer
Nach wie vor ist die Liposuktion keine Leistung der gesetzlichen Krankenversicherung. Die stationäre Behandlung ist nach der Rechtsprechung des BSG nicht genehmigungsfähig. Die ambulante Behandlung scheitert daran, dass die Liposuktion …
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23.04.2022
von Rechtsanwalt Christian Schäfer
Das Sozialgericht Duisburg hat unter dem 14.4.2022 - S54 KR 516/22 ER - eine einstweilige Anordnung erlassen, nach der die GKV verpflichtet ist, den Antragsteller mit zwölf Gaben Temsirolimus nach Verordnung der behandelnden Ärzte zu …
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14.11.2023
von Rechtsanwalt Christian Schäfer
Die BA hat in der Pandemie zumeist Kurzarbeitergeld durch vorläufige Bewilligungsbescheide gem. § 328 SGB III gewährt und sich die Nachprüfung vorbehalten. Die Anforderungen an den vorläufigen Bewilligungsbescheid habe ich bereits in Update …
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17.09.2012
von Rechtsanwalt Arnd Burger
Liebe Leserinnen und Leser, nach Einführung des AGG im Jahr 2006 sind bis heute eine Reihe von Entscheidungen durch die Arbeitsgerichte ergangen, in deren Rahmen die Frage zu beurteilen war, ob einem Arbeitnehmer bei behauptetem Verstoß …
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18.01.2013
von Rechtsanwalt Arnd Burger
Im Rahmen des nachstehenden Beitrages soll in einem kurzen Überblick auf die Frage eingegangen werden, ob der Arbeitnehmer im Zusammenhang mit der Beendigung des Arbeitsverhältnisses nach derzeitiger Gesetzeslage einen Anspruch auf …
03.02.2022
von Rechtsanwalt Arnd Burger
Mit Urteil vom 20.10.2021; AZ: 10 U 6514/20 hat das OLG München für Recht erkannt, dass zwischen einem Motorradfahrer, der bei einem Überholmanöver auf einer in jede Fahrtrichtung einspurigen und kurvigen Bundesstraße mit einem …
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11.07.2012
von Rechtsanwalt Hans-Christian Freier
Mobbing ist nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts das systematische Anfeinden, Schikanieren oder Diskriminieren von Arbeitnehmern untereinander oder durch Vorgesetzte. In einem vom Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein (LAG) …
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19.01.2015
von Rechtsanwältin Marion Stammen-Grote
Der Bundesgerichtshof hat heute unter dem Aktenzeichen V ZR 110/14 ein „Teilzeitrauchmodell auf dem Balkon“ entschieden. Die Kläger wohnen in der ersten Etage, die Beklagten in der darunterliegenden Erdgeschosswohnung eines …
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30.07.2015
von Rechtsanwältin Marion Stammen-Grote
Der BGH hat in zwei Grundsatzurteilen (Az. IV ZR 384/14 und Az. IV ZR 448/14) entschieden, dass Verbraucher bei fehlerhafter Belehrung betreffend das Widerrufsrecht auch Anspruch haben auf Rückzahlung der geleisteten Abschlusskosten und …
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08.07.2014
von Rechtsanwältin Marion Stammen-Grote
Werden Sie in einen Verkehrsunfall verwickelt, kann sich die Abwicklung schwierig gestalten. Bei einem unverschuldeten Unfall muss die gegnerische Haftpflichtversicherung die Rechtsanwaltskosten tragen. Erhalten Sie von der gegnerischen …
12.01.2024
von Rechtsanwalt Otto Freiherr Grote LL.M.
Eine Urheberrechtsverletzung kann häufig selbst dann nach deutschem Recht verfolgt werden, wenn sie auf einer ausländischen Website in ausländischer Sprache geschieht. Das LG Köln hat dies in einer aktuellen Entscheidung klargestellt und …
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14.02.2024
von Rechtsanwalt Otto Freiherr Grote LL.M.
Viele Hersteller und Importeure bestimmter Geräte (z. B. Drucker) und Speichermedien sind dazu verpflichtet, eine Urheberrechtsabgabe zu zahlen. Damit will der Gesetzgeber einen Ausgleich für das Recht auf Privatkopien schaffen. Doch …
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17.02.2024
von Rechtsanwalt Otto Freiherr Grote LL.M.
Vor einigen Monaten hatte das LG Düsseldorf entschieden, dass es keine Urheberrechtsverletzung darstellt, wenn der Käufer einer Fototapete später Fotos des damit tapezierten Zimmers im Internet veröffentlicht. Diese Entscheidung wurde nun …