Rechtstipps zu "Öffentliches Recht" | Seite 23
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07.03.2024 Rechtsanwalt Dieter Schmidt„… seiner Informationspflicht nachgekommen ist, sowie belegt werden, dass die unbefristete Stelle öffentlich ausgeschrieben worden ist. Das Gericht wird bei einer solchen Vortragsdichte geneigt …“ Weiterlesen
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07.03.2024 Rechtsanwalt Michael Voltz„… oder öffentlich wiedergibt“, dem droht gemäß § 106 Abs. 1 UrhG eine Geldstrafe oder eine Freiheitsstrafe bis zu 3 Jahren. Nach § 108a UrhG droht bei gewerbsmäßigem Handeln sogar eine Freiheitsstrafe bis zu 5 …“ Weiterlesen
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06.03.2024 Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.„… : Die Schaffung der Gemeinsamen Glücksspielbehörde der Länder als rechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts mit Sitz in Sachsen-Anhalt wurde realisiert, um die Aufgaben der Glücksspielaufsicht …“ Weiterlesen
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07.03.2024 Rechtsanwältin Katja Werner„… Grundstücke. Das Straßengrundstück der Klägerin, das nicht dem öffentlichen Verkehr gewidmet ist, dient als Erschließungsstraße für die ursprünglichen Baugrundstücke, darunter das Hausgrundstück …“ Weiterlesen
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06.03.2024 Rechtsanwältin|Lawyer|Avukat Demet Mutu-Gürsel„… sind Irreführungen über betriebliche oder geographische Herkunft, Eigenschaften oder den Herstellbetrieb) gegen die öffentliche Ordnung oder gegen die guten Sitten verstoßen (keine obszönen Zeichen …“ Weiterlesen
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06.03.2024 Rechtsanwalt István Cocron B. A.„… oder Ausspielungen mit Geldstrafen oder Freiheitsstrafen sanktioniert werden. Erst seit dem 1. Juli 2021 dürfen Online-Glücksspiele in Deutschland öffentlich angeboten werden, sofern dem Veranstalter …“ Weiterlesen
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06.03.2024 Rechtsanwältin Tanja Nauschütz geb. Celler„… zur BaFin hatten. Hier zur Warnung der BaFin Auch wichtig zu wissen: Die BaFin wendet sich nicht von sich aus an Verbraucherinnen und Verbraucher. Öffentliche Behörden kontaktieren Sie niemals von selbst …“ Weiterlesen
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05.04.2024 Rechtsanwalt Martin Wehrmann„Bei dem nur vermeintlich renommierten Dienstleister ProMarket AI (promarket-ai.com) werden Sie negative Erfahrungen machen. Die BaFin warnt öffentlich, weil womöglich keinerlei Auszahlung erfolgt …“ Weiterlesen
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06.04.2024 Rechtsanwalt Martin Wehrmann„… eine dringende Warnung herausgegeben, die sich an die Öffentlichkeit richtet: Vorsicht ist geboten vor den Aktivitäten von BluestarPros. Es besteht ein ernstzunehmender Verdacht, dass die Betreiber der Website …“ Weiterlesen
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Verteidigung in Strafverfahren: Ihr Guide für Beamte, Soldaten, Unternehmer und Vertrauenspositionen06.03.2024 Rechtsanwalt Mustafa Ertunc„… und Personen im öffentlichen Dienst auftreten. Es ist wichtig zu beachten, dass diese Informationen allgemeiner Natur sind und sich je nach spezifischen Gesetzen und Regelungen in verschiedenen Ländern …“ Weiterlesen
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06.03.2024 Rechtsanwältin Anne Wachs„… vorgeworfen, den Film The Hobbit: An Unexpected Journey (Der Hobbit: Eine unerwartete Reise) in einem Filesharing-Netzwerk öffentlich zugänglich gemacht zu haben. Wenn auch Sie eine Frommer Legal Filesharing …“ Weiterlesen
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05.03.2024 Rechtsanwätin Maria Fedorova„… Urheberrechtsverletzung an den genannten Filmen. Regelmäßig wird ein „Verbreiten“ des Filmes durch ein „öffentliches Zugänglich machen“ abgemahnt und verfolgt. Mit der Abmahnung wird sodann insbesondere gefordert …“ Weiterlesen
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05.03.2024 Rechtsanwältin Dipl.Jur Stefanie Lindner„… ist, zu einer Freiheitsstrafe von mindestens sechs Monaten verurteilt wird, endet das Beamtenverhältnis mit der Rechtskraft des Urteils. 2Entsprechendes gilt, wenn die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter …“ Weiterlesen
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05.03.2024 Rechtsanwältin Anne Jörg-Gessinger„… von € 10.000,00 für die öffentliche Zugänglichmachung eines Spielfilms nicht lange nach seinem Erscheinungstermin als angemessen angesehen (BGH, Urteil vom 12.05.2016, Aktenzeichen. I ZR 272/14 …“ Weiterlesen
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05.03.2024 Rechtsanwalt Claus Erhard„Auf Plattformen im Internet wimmelt es nur so von Fotos und Videos. Immer mehr Leute nehmen Bilder auch im öffentlichen Raum auf, sodass zwangsläufig fremde Personen auf den Aufnahmen zu sehen …“ Weiterlesen
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05.03.2024 Rechtsanwalt Mustafa Ertunc„… die Beendigung eines Ermittlungsverfahrens ohne förmliche Anklage und öffentliche Verhandlung. Der Strafbefehl enthält die strafrechtliche Ahndung einer Tat sowie die Höhe der Geldstrafe …“ Weiterlesen
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04.03.2024 Rechtsanwalt Sören Grigutsch„Der Subventionsbetrug ist geregelt in § 264 Strafgesetzbuch und befasst sich mit dem unrechtmäßigen Umgang mit öffentlichen Geldern. Subventionen dienen regelmäßig einem bestimmten Zweck …“ Weiterlesen
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04.03.2024 Rechtsanwalt Timm Drouven„… , „im eigenen Namen Urheberrechtsverletzungen im Hinblick auf das Bild zu verfolgen und zu unterbinden“. Gerügt wird, dass das Bild ohne eine Nutzungserlaubnis öffentlich zugänglich gemacht …“ Weiterlesen
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04.03.2024 Rechtsanwalt Jochen Resch„… hat beunruhigende Fakten ans Licht gebracht, die nicht nur für Anleger, sondern auch für die breite Öffentlichkeit von Belang sind. Beginnen wir unsere detaillierte Analyse mit einem Blick …“ Weiterlesen
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04.03.2024 Rechtsanwalt István Cocron B. A.„… , verstößt aber gegen Vorschriften, kann die Gemeinsame Glücksspielbehörde der Länder (GGL) eine öffentliche Abmahnung aussprechen und eine Frist zur Einhaltung der Pflichten setzen. Kommt der Veranstalter …“ Weiterlesen
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12.03.2024 Rechtsanwalt Vincent Holtmann„… Erfahrungen mit einem Leistungserbringer mit anderen öffentlich teilen. Diese Entwicklung bietet respektable Vorteile für Patientinnen und Patienten sowie auch für die Praxen, die bewertet werden …“ Weiterlesen
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04.03.2024 Rechtsanwalt Dr. Michael Hoog„… , daß die Strafverfolgungsbehörde wegen des besonderen öffentlichen Interesses an der Strafverfolgung ein Einschreiten von Amts wegen für geboten hält. Ähnliches gilt für den Fall eines sog. Haus- und Familiendiebstahls …“ Weiterlesen
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04.03.2024 Rechtsanwalt Michael Rainer„… der Plattform verpflichtet, dass Meme zu löschen und es zu unterlassen, identische oder kerngleiche Inhalte auf der Plattform öffentlich zugänglich zu machen. Zudem hatte das Gericht die Beklagte zur Zahlung …“ Weiterlesen
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04.03.2024 Rechtsanwalt Dr. Alexander Wachs„… Filesharing ausgesprochen. Drei Teile der beliebten Serie Succession sollen unter anderem in einem Filesharing-Netzwerk öffentlich zugänglich gemacht worden sein. Es wird empfohlen, nicht einfach …“ Weiterlesen