Rechtstipps zu "Öffentliches Recht" | Seite 25
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06.02.2024 Rechtsanwalt Jonas Ganz„… als den Bürgerinnen und Bürgern. Obwohl immer mehr Fälle von Polizeigewalt öffentlich gut dokumentiert sind, fällen auch Zivilrichter und Verwaltungsrichter selten Entscheidungen gegen Polizisten …“ Weiterlesen
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05.02.2024 Rechtsanwalt Dr. Martin Weimann„… auch nicht den aktuellen Diskussionsstand . Die Erkenntnisse der 72. Deutschen Juristentags (2018) sowie der öffentlichen Anhörung im „Rechtsausschuss“ des Deutschen Bundestags und die Forderungen …“ Weiterlesen
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05.02.2024 Rechtsanwalt Dr. Heiko Löw„… , öffentlich Glücksspiel zu veranstalten. Ohne die erforderliche behördliche Genehmigung ist das angebotene Glücksspiel illegal. 2. Was sind schwarze Lotterien? Die Verbraucherzentralen warnen derzeit …“ Weiterlesen
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06.02.2024 Christian Günther, anwalt.de-Redaktion„… nur noch 8,11 Cent pro kWh, wenn deren Strom teilweise ins öffentliche Stromnetz eingespeist wird. Dieser Preis gilt bis zu einer Leistung von 10 kWp. Für darüberliegende Leistungen von Anlagen …“ Weiterlesen
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04.02.2024 Rechtsanwalt Martin Loibl„… mittels automatisierter Internetsuche aus öffentlichen Quellen) wurden die Daten erbeutet. Die Daten sollen nach Angeben eines Users auf X (Twitter) im Darknet zum Kauf angeboten werden. Der User hat …“ Weiterlesen
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22.05.2024 Rechtsanwalt Stephan Steinwachs„… grenzt an eine öffentliche Grünanlage der beklagten Stadt. In dieser Grünanlage stehen in einem Abstand von 9 bzw. 10,30 Metern von der Grenze zwei etwa 25 Meter hohe, gesunde Eschen. Die Kläger fordern …“ Weiterlesen
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04.05.2024 Rechtsanwalt Dr. Boris Jan Schiemzik„… mangels Erfolgsaussichten ausscheidet. Anders als bei staatlichen Gerichten lässt sich bei Schiedsverfahren die Öffentlichkeit ausschließen. Wie läuft so ein Schiedsverfahren ab? Zuerst müssen die Parteien …“ Weiterlesen
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04.02.2024 Rechtsanwalt Stephan Steinwachs„… und nicht, wie angeklagt, vorsätzliche Gefährdung des öffentlichen Strafverfolgungsinteresses nachweisen konnte. Die Einzelgeldstrafen für den Polizeibeamten wegen neun Einladungen des Amtsrichters …“ Weiterlesen
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03.02.2024 Rechtsanwältin Christina Bender„… Sie sich bewusst, welche Informationen öffentlich geteilt werden und welche privat bleiben sollten. 6. E-Mail-Sicherheit gewährleisten: Seien Sie vorsichtig bei E-Mails von unbekannten Absendern. Öffnen …“ Weiterlesen
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30.04.2024 Rechtsanwalt Vincent Trautmann„… das Verbreiten bestimmter „Inhalte“ oder dessen Zugänglichmachen an die Öffentlichkeit unter Strafe, wenn der Inhalt „zum Hass gegen eine [in § 130 Abs.1 StGB] bezeichnete Gruppe, gegen Teile …“ Weiterlesen
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03.02.2024 Rechtsanwalt Dr. Walter Späth„… More" der Suxxess One GmbH und Block4you s.r.o durch die Gesellschaften selbst, als auch durch die Berformance Group AG in Deutschland ohne den erforderlichen Prospekt öffentlich angeboten werden …“ Weiterlesen
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02.02.2024 Rechtsanwalt Jörg Halbe LL.M. oec.„… ihren Internetanschluss öffentlich zugänglich gemacht zu haben. PLAION meint nun, vom abgemahnten Anschlussinhaber insoweit Unterlassung sowie Schadensersatz und Kostenerstattung in Höhe von insgesamt mehreren …“ Weiterlesen
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08.02.2024 Anwalt Luka Vodinelic„Ab dem 1. Januar 2024 werden neue Verpflichtungen für Schöpfer und Inhaber von Geschäftspapieren und Unterlagen, sowohl im öffentlichen als auch im privaten Sektor, eingeführt. Alle Schöpfer …“ Weiterlesen
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02.02.2024 Rechtsanwältin Dipl.Jur Stefanie Lindner„… von Verfassungsorganen, § 90b StGB, Öffentliches Aufforderung zu Straftaten, § 111 StGB, Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten, § 126 StGB, Billigung von Straftaten, § 140 StGB, Gegen …“ Weiterlesen
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02.02.2024 Rechtsanwalt Marco Schneider„… Scholz), die in der Vergangenheit für öffentliche Diskussionen sorgte, bildet den Hintergrund dieses Rechtsstreits. Beide Parteien haben sich bereits in verschiedenen Angelegenheiten juristisch …“ Weiterlesen
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02.02.2024 Rechtsanwalt Nicolai Utz„… durch ein privatschriftliches Dokument abzuschließen oder sich an einen Notar zu wenden, um den Vorvertrag durch öffentliche Urkunde oder notariell beglaubigtes privatschriftliches Dokument abzuschließen. In der Regel …“ Weiterlesen
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02.02.2024 Rechtsanwalt Dr. Maik Bunzel„… , um die Sicherheit aller Verkehrsteilnehmer zu gewährleisten. Während diese Maßnahmen unerlässlich für die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit sind, können sie für Fahrer, die sich plötzlich …“ Weiterlesen
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01.02.2024 Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll„… von Cybernews.com entdeckt. Die Daten stammen von verschiedenen Quellen, darunter bekannte Unternehmen wie Weibo, X (früher Twitter) und Adobe, und wurden auf einem öffentlich zugänglichen Server …“ Weiterlesen
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08.04.2024 Rechtsanwalt Martin Wehrmann„… . Die Finanzaufsichtsbehörde hat unverzüglich Ermittlungen gegen dieses Unternehmen eingeleitet und warnt die Öffentlichkeit eindringlich vor den verlockenden Angeboten dieser dubiosen Firma …“ Weiterlesen
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01.02.2024 Rechtsanwältin Ina Ruhoff„… die Exklusivrechte inne habe. Dieses Lichtbild soll durch den Abgemahnten online genutzt worden sein, wodurch konkret eine Vervielfältigung (gem. § 16 UrhG) und eine öffentliche Zugänglichmachung (gem. § 19a UrhG …“ Weiterlesen
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01.02.2024 Rechtsanwältin Tanja Del Negro„… werden und ist als nicht kindeswohlgerecht anzusehen, insoweit das Kind mit ,z.B. öffentlichen Verkehrsmitteln, durch ganz München fahren muss. Dies und viele weitere Aspekte sind zu prüfen, bevor …“ Weiterlesen
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01.02.2024 Rechtsanwalt Benjamin Grunst„… oder sozialen Netzwerken. 6. Stalking durch das Verbreiten von Fotos oder Videos Werden Abbildungen, d.h. Zeichnungen, Fotos oder Filmaufnahmen verbreitet oder der Öffentlichkeit zugänglich gemacht …“ Weiterlesen
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31.01.2024 Rechtsanwalt Sören Grigutsch„Vor einigen Jahren wurde einer der vermutlich größten Missbrauchsskandale betreffend des Missbrauchs von Kindern in der deutschen Geschichte öffentlich. Es handelt sich um die Vorwürfe …“ Weiterlesen
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01.02.2024 Rechtsanwalt Łukasz Kuniewski LL.M.„… . Derzeit steht auf der Website des Finanzministeriums ein öffentlich zugänglicher Grundbuchsuchdienst zur Verfügung (https://ekw.ms.gov.pl/), über den Sie leicht Informationen zum rechtlichen Status …“ Weiterlesen