Rechtstipps zu "Öffentliches Recht" | Seite 297
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13.02.2018 Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller„… Geschäfte an. Wenig später untersagte die Finanzdienstleistungsaufsicht BaFin der Onecoin Ltd in Dubai und der Onelife Network Ltd (Belize) im Internet ein öffentlich zugängliches System anzubieten, um über …“ Weiterlesen
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12.02.2018 Rechtsanwalt Guido Kluck„… ), da nach dessen Ansicht jede politische Tätigkeit bei den betreffenden Bildern fehle und diese damit kein berechtigtes Interesse der Öffentlichkeit bedienen würden. Der Bundesgerichtshof hatte nun darüber …“ Weiterlesen
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12.02.2018 Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.„… sie sich die Geltendmachung ihrer Rechte vor. Wer ist überhaupt Nachbar? Wer Nachbar im Sinne des öffentlichen Baurechts ist, lasst sich nicht pauschal beantworten. Letztlich muss man wie so oft sagen …“ Weiterlesen
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08.01.2024 Advokat Sergej Petrusenko„… , des Erbrechts, des Meldewesens und auch des Prozessrechts an sich. Darüber hinaus gibt es in der Ukraine kein Grundbuch, welche öffentliche Anerkennung genießt. Deshalb bedürfen folgende Punkte …“ Weiterlesen
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09.02.2018 Rechtsanwalt Dr. Stephan Schmelzer„… bei einer Aufsichtsbehörde; aus welcher Quelle die personenbezogenen Daten stammen und gegebenenfalls ob sie aus öffentlich zugänglichen Quellen stammen; das Bestehen einer automatisierten Entscheidungsfindung …“ Weiterlesen
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09.02.2018 Rechtsanwalt Patrick Senghaus„… Staatsanwaltschaften selbst bei fehlenden Strafanträgen dazu, das öffentliche Interesse zu bejahen, ein Ermittlungsverfahren einleiten und denjenigen zum Beschuldigten zu erklären, der am meisten ausgeteilt hat …“ Weiterlesen
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23.06.2020 Rechtsanwalt Jonas Bartlomiejczyk„… des Fahrzeugkaufs bereits öffentlich war und so konkrete Umstände begründet wurden, um nähere Nachforschungen betreiben zu müssen. Neue Haftung des Autohändlers auch ohne Kenntnis im Jahr 2020 …“ Weiterlesen
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20.02.2018 Rechtsanwalt Christian Lattorf„… . Laut BGH kann auch auf den Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes abgestellt werden. Näheres zum Haushaltsführungsschaden erfahren Sie unter: https://www.anwalt.de/rechtstipps …“ Weiterlesen
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09.02.2018 Rechtsanwältin Pirko Silke Lehmitz„… wieder abgespielt werden darf. Das Grundrecht umfasst die Befugnis des Menschen, selbst zu bestimmen, ob seine Worte einzig seinem Gesprächspartner, einem bestimmten Kreis oder der Öffentlichkeit …“ Weiterlesen
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09.02.2018 Rechtsanwalt Lars Hämmerling„… die ausschließlichen Nutzungsrechte innehat, so die Anwälte Schulenberg & Schenk. Durch das Einstellen der Werbefotografie ins Internet habe der Abgemahnte gegen das Recht der öffentlichen Zugänglichmachung …“ Weiterlesen
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08.02.2018 Rechtsanwalt Timm Drouven„… nicht vorliegt. Neben der Frage der Rechteinhaberschaft lohnt auch ein Blick auf die vorgeworfene Nutzungsform; der Vorwurf geht vorliegend auf eine unzulässige öffentliche Zugänglichmachung im Internet …“ Weiterlesen
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08.02.2018 Rechtsanwalt Karsten Eckhardt LL.M.„… Risiken interessierte Anleger bedenken sollten. I. Sinn und Zweck von Anleihen Unternehmen, aber auch öffentliche Institute, benötigen regelmäßig neues Kapital, das sie sich am Kapitalmarkt beschaffen …“ Weiterlesen
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08.02.2018 Rechtsanwalt Christian Kohlhaas„… der Inhalt auch wieder entleert werden. Die Kneipen sind voll und ein öffentliches WC unerreichbar. Deswegen wird immer wieder vor Haustüren oder in fremde Gärten uriniert. Das ist für die Eigentümer …“ Weiterlesen
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07.02.2018 LSS - Rechtsanwälte„… 5,0 Mio. Trotz Fristsetzung erfolgte keine Rückäußerung der Emittentin, die zuvor bereits das öffentliche Angebot der Wertpapiere vorzeitig beendet hatte. Die Emittentin Piccox scheint in die Vorgänge …“ Weiterlesen
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07.02.2018 Rechtsanwalt Thomas Börger„Das Thema sexuelle Belästigung nimmt derzeit in der Öffentlichkeit einen breiten Raum ein. Sexuelle Übergriffe sind kein Kavaliersdelikt und können auch nach langjähriger Beschäftigung eine fristlose …“ Weiterlesen
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07.02.2018 Rechtsanwalt Andreas Holzer„… darstellt, wenn ein Minderjähriger ein öffentliches Verkehrsmittel nutzt, ohne dabei im Besitz eines gültigen Fahrausweises zu sein. Das Wichtigste vorweg: Anders als bei einem volljährigen Kunden …“ Weiterlesen
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06.02.2018 Rechtsanwalt Zaza Koschuaschwili„… einer Erwerbstätigkeit Gründe der öffentlichen Sicherheit und Ordnung dem nicht entgegenstehen Grundkenntnisse der Rechts- und Gesellschaftsordnung vorhanden sind ausreichender Wohnraum a) Hinreichende …“ Weiterlesen
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25.09.2020 Rechtsanwalt Thomas Meder„… des Arbeitsverhältnisses gegen Zahlung einer Abfindung oder dem teilweisen Nachgeben der Klageforderung gefunden. Der Termin beim Güterichter ist nicht öffentlich, so dass beide Parteien nicht die Angst haben müssen …“ Weiterlesen
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13.03.2019 Rechtsanwalt Heinrich von Knorre„… . 3 BGB unwirksam wird, wenn der Mieter innerhalb von 2 Monaten nach Zustellung der Räumungsklage die rückständige Miete vollständig bezahlt oder sich eine öffentliche Stelle zur Übernahme der Miete …“ Weiterlesen
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05.02.2018 Rechtsanwalt Wilhelm Segelken„… Begutachtung der gesetzlichen Verkaufsunterlagen über öffentlich angebotene Vermögensanlagen nach dem Vermögensanlagengesetz (IDW ES 14)“. Auf Basis der vom Auftraggeber erteilten Auskünfte …“ Weiterlesen
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05.02.2018 Rechtsanwalt Philipp Adam„… ist hier vielmehr, dass zum Beispiel in einem Prospekt oder einer sonstigen öffentlich zugänglichen Darstellung unrichtige Angaben gemacht, oder nachteilige Tatsachen verschwiegen werden …“ Weiterlesen
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03.02.2018 Rechtsanwalt Hans-Peter Rien„… der Auschlagungsfrist, eingetreten ist. Die Antragstellung erfolgt gegenüber dem Nachlassgericht, das die Verwaltung anordnet, öffentlich bekannt gibt und einen Nachlassverwalterbestellt …“ Weiterlesen
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02.02.2018 Rechtsanwalt Hubertus J. Krause„Das Phänomen illegale Fahrzeugrennen Der Gesetzgeber hat jüngst darauf reagiert, dass sich Fälle von illegalen, also „wilden“ Kraftfahrzeugrennen im öffentlichen Verkehrsraum gehäuft hätten …“ Weiterlesen
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02.02.2018 Rechtsanwalt Marius Schrömbgens„… mit § 7 des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) verlangt, dass sowohl bei der innerbetrieblichen als auch bei der öffentlichen Stellenausschreibung geschlechtsneutrale Bezeichnungen gewählt werden …“ Weiterlesen