Rechtstipps zu "Öffentliches Recht" | Seite 371
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24.02.2015 Rechtsanwalt Philipp Adam„… , das Strafverfahren wegen Geringfügigkeit nach § 153 StPO einzustellen. Voraussetzung ist, dass es sich lediglich um ein Vergehen handelt, die Schuld des Täters gering ist und kein öffentliches Interesse …“ Weiterlesen
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23.02.2015 Christian Günther, anwalt.de-Redaktion„… ist Beobachtung öffentlich zugänglicher Räume mittels Videoüberwachung nur zulässig, wenn dies zur Wahrnehmung berechtigter Interessen für konkret festgelegte Zwecke erforderlich ist. Auch hier bedarf es wegen …“ Weiterlesen
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23.02.2015 Rechtsanwalt Christian Mauritz LL.M.„… eine Filesharing-Plattform öffentlich zugänglich gemacht zu haben. Hierbei wird zum einen die jeweilige Datei auf den Rechner des Nutzers heruntergeladen, während zur selben Zeit ein Upload des Films …“ Weiterlesen
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20.02.2015 Kanzlei Ruskov & Kollegen„… oder Vermächtnisnehmern den Gläubigern gegenüber. Nach bulgarischem Erbrecht sind zwei Formen für das Testament vorgesehen – das öffentliche, in Form der notariellen Beurkundung, oder das eigenhändig erstellte …“ Weiterlesen
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20.02.2015 Dr. Wachs Rechtsanwälte„Der folgende Artikel setzt sich mit dem Widerruf von Darlehensverträgen auseinander. Die Problematik wird dabei an dem seit ca. 1 Jahr verstärkt in der Öffentlichkeit diskutierten Widerruf …“ Weiterlesen
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19.02.2015 Rechtsanwalt Carsten Herrle„… Selbstbestimmung. Dafür spreche, „dass das Interesse der Öffentlichkeit an Informationen über ärztliche Leistungen vor dem Hintergrund der freien Arztwahl ganz erheblich ist und das von der Beklagten betriebene …“ Weiterlesen
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18.02.2015 Rechtsanwalt Jörg Pantke„… der Unterlassungserklärung wird versprochen, zukünftig das abgemahnte Werk nicht mehr über Tauschbörsen (z. B. bittorrent) öffentlich zugänglich zu machen. Wird zukünftig gegen die Unterlassungserklärung verstoßen …“ Weiterlesen
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18.02.2015 Rechtsanwalt Christian Mauritz LL.M.„… findet, in dem diese die Zahlung von 815,00 € verlangen, weil man „The Homesman“ in einer Internet-Tauschbörsen öffentlich zugänglich gemacht haben soll. Aber es ist durchaus verständlich, wenn man …“ Weiterlesen
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18.02.2015 Rechtsanwalt Jan B. Heidicker„… , an dem Herrn Benjamin Thorn die Urheberrechte zustehen sollen, vorgeworfen. Konkret wird die öffentliche Zugänglichmachung über die gewerbliche Internetpräsenz unseres Mandanten und fehlende …“ Weiterlesen
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18.02.2015 Rechtsanwalt Dipl. RPfl. (FH) Ernst Scharr„… zwischen dem sog. „öffentlichen Testament“ und dem eigenhändig geschriebenen Testament. Besonderheiten gelten für das sog. „gemeinschaftliche Testament“ bei Ehegatten und Lebenspartner …“ Weiterlesen
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18.02.2015 Rechtsanwalt Fabian Heyse„… durch einen unerlaubten Upload widerrechtlich zum Download angeboten und damit öffentlich zugänglich gemacht zu haben. Der Rechteinhaber beauftragt regelmäßig eine Rechtsanwaltskanzlei damit, aufgrund …“ Weiterlesen
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04.02.2021 Rechtsanwalt Carsten Herrle„… , deren Verfügbarkeit im Internet jedoch aufgrund ihres Alters bzw. ihrer mangelnden Aktualität nicht länger im Interesse der Öffentlichkeit liegt. „[93] 92 Zu Art. 12 Buchst. b der Richtlinie 95/46 …“ Weiterlesen
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16.02.2015 Kanzlei Ruskov & Kollegen„… in Abschnitt 22 in Kraft, die den Steuererlass regeln, aufgrund dass die europäische Gesetzgebung Regelungen für öffentliche Beihilfen, betreffen 2014-2020, auch Mitte 2014, verkündeten. Die Erneuerungen …“ Weiterlesen
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13.02.2015 Rechtsanwalt Jochen Sauer„… der Bedeutung des Tierschutzes das öffentliche Interesse die rein wirtschaftlichen Interessen des Antragstellers an der vorläufigen Weiterführung dieser Art des Angelns. Allein die Verfügung zur Erstellung …“ Weiterlesen
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13.02.2015 Rechtsanwalt David Geßner LL.M.„… und das Werk somit rechtswidrig öffentlich zugänglich gemacht zu haben. Man habe die IP-Adresse, von der die Rechtsverletzung ausgegangen sein soll, zuverlässig unter Verwendung des Ermittlungssystems …“ Weiterlesen
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13.02.2015 Rechtsanwalt Christian Reckling„… der mit öffentlichen Mitteln geschaffenen Hochschulen erschöpfend zu nutzen, sei dem Gesetz weder zu entnehmen noch ergeben sich daraus nachvollziehbare und überprüfbare Kriterien und Regeln für die Ermittlung …“ Weiterlesen
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13.02.2015 KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de„… in dem zu entscheidenden Fall nach den einschlägigen öffentlich-rechtlichen Vorschriften, etwa der AVBEltV (Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Elektrizitätsversorgung von Tarifkunden), unter Hinweis …“ Weiterlesen
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13.02.2015 Rechtsanwalt Christian Mauritz LL.M.„… der öffentlichen Zugänglichmachung dieses Films durch die Kanzlei Waldorf Frommer in sog. Online-Tauschbörsen die Runde machten. In „Saphirblau“ geht es um eine junge Protagonistin, die an ihrem 16. Geburtstag …“ Weiterlesen
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13.02.2015 Rechtsanwalt Carsten Herrle„… -Adresse (…) handeln. Diese Auskunft stellt keine öffentliche Urkunde im Sinne des § 415 ZPO dar, welche die Richtigkeit eines beurkundeten Vorgangs beweisen könnte. Es gilt daher …“ Weiterlesen
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11.02.2015 Christian Günther, anwalt.de-Redaktion„… . Die Sonderrechte dürfen allerdings nur unter gebührender Berücksichtigung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung ausgeübt werden. Ein Recht zum rücksichtslosen Fahren gibt es daher nicht. Die Pflicht anderer …“ Weiterlesen
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11.02.2015 Rechtsanwalt Dr. Alexander Wachs„… – Jede Minute zählt“. Allein die Mandantin habe also das Recht, diesen Film öffentlich zugänglich zu machen, insbesondere diesen Film an andere Internetnutzer weiterzugeben. Die Rechteinhaberschaft sei …“ Weiterlesen
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11.02.2015 Rechtsanwalt Fabian Heyse„… öffentlich zugänglich gemacht habe. Viele der Abgemahnten können sich diesen Vorwurf nicht erklären. Es ist jedoch bei solchen Tauschbörsen zu beachten, dass durch das Herunterladen einer Datei automatisch …“ Weiterlesen
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11.02.2015 Rechtsanwalt Markus Brehm„… ist der öffentliche Upload im Internet). Wurden die Kopien illegal erworben, spielt es keine Rolle, ob sie für den Privatgebrauch sind oder nicht. Auch darf man den Kopierschutz von CD/DVDs nicht umgehen …“ Weiterlesen
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10.02.2015 GKS Rechtsanwälte„… ein schwerbehinderter Bewerber gegen einen öffentlichen Arbeitgeber, der ihn zwar zu einem Vorstellungsgespräch eingeladen hatte, aber mit der Einladung auch direkt eine geringe Erfolgschance …“ Weiterlesen