Impressum, Datenschutzerklärung und AGB – Was braucht ein Online-Shop?
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Das Internet ist kein rechtsfreier Raum. Wer einen Webshop eröffnen und damit Geld verdienen will, sollte daher nicht nur die technischen, sondern auch rechtliche Bedingungen vorher klären.
Zunächst einmal sind die gleichen Punkte zu beachten wie bei der Eröffnung eines anderen Ladengeschäfts auch. Das betrifft beispielsweise die Gewerbeanmeldung, Umsatzsteuerpflicht und vieles mehr, was ein Unternehmen eben beachten muss.
Natürlich dürfen auch in Onlineshops keine unerlaubten Artikel, wie beispielsweise illegale Drogen, verkauft werden. Ein häufig anzutreffendes Problem ist dabei gefälschte Markenware. Aber auch ohne bösen Willen selbst produzierte Produkte können gegen bestehende Urheber- oder Patentrechte bzw. Gebrauchs- oder Geschmacksmuster verstoßen und damit zum Problem werden.
Es gibt aber auch Unterschiede zwischen On- und Offlineläden: So wird für einen reinen Webshop kein Mietvertrag über klassische Verkaufsräume geschlossen. Dafür sind Verträge bezüglich Domain, Webhosting etc. erforderlich. Ist das alles geklärt, stellt sich die weitere Frage, welche Inhalte auf der Website veröffentlicht werden dürfen und müssen, um das junge Unternehmen nicht durch Rechtsverstöße gleich wieder zu gefährden.
Impressum mit Pflichtangaben
Einen „Impressumsparagrafen“, der alles zur Impressumspflicht regelt, gibt es nicht. Dafür stehen an mehreren Stellen in verschiedenen Gesetzen und Verordnungen einzelne Vorschriften, wer wo welche Pflichtangaben machen muss. Notwendig sind diese Informationen insbesondere, damit Besucher einfach in Erfahrung bringen können, wer für etwaige Rechtsverstöße auf der Webseite verantwortlich gemacht werden kann.
Gemäß § 5 Telemediengesetz (TMG) sind unter anderem Angaben wie Name, Anschrift, Rechtsform, Vertretungsberechtigung, Kontaktmöglichkeiten, Registereinträge, eine vorhandene Umsatzsteueridentifikationsnummer und einiges mehr zu machen. Die konkret anzugebenden Daten können sich dabei je nach Unternehmensform, Branche etc. erheblich unterscheiden.
Enthält die Seite redaktionelle Inhalte, ist außerdem ein Verantwortlicher gem. § 18 Abs. 2 Medienstaatsvertrag (MStV) anzugeben. Dazu gibt es noch branchenspezifische Pflichtangaben, z. B. für Online-Apotheken. Zudem ist regelmäßig noch ein Hinweis auf die EU-Online-Streitbeilegungsplattform erforderlich, es sei denn, der Online-Shop wendet sich ausschließlich an Geschäftskunden und nicht an Privatpersonen.
Ein sogenannter Impressum-Generator aus dem Internet kann mittels einer Eingabemaske relevante Daten abfragen und dann als Impressum zusammenstellen, das auf die eigene Webseite übernommen werden kann. Blind darf man sich auf ein solches Automatenergebnis allerdings nicht verlassen, da der jeweilige Onlineshop-Betreiber für etwaige Fehler in seinem Shop-Impressum verantwortlich bleibt.
Datenschutzerklärung
Wer mit personenbezogenen Daten arbeitet, muss das geltende Datenschutzrecht beachten, das sich unter anderem aus der EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) und dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) ergibt.
Schon beim erstmaligen Zugriff auf die Webseite des Onlineshops wird mindestens die IP-Adresse übertragen. Bei Bestellungen werden viele weitere Kundendaten wie E-Mail-Adressen, Lieferanschriften, Kreditkartennummern etc. erhoben, verarbeitet und gespeichert. Dazu kommen ggf. Cookies, Tracking-Tools und nahezu täglich neue Technologien. Ob und unter welchen Bedingungen die zulässig sind, beispielsweise erst nach Bestätigung eines “Cookie-Banners”, sollte vorab geprüft werden. Mindestens muss der Webseitenbetreiber seine Besucher über die Datenverarbeitung in einer Datenschutzerklärung informieren.
Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für Online-Shops
Viele Unternehmer halten AGB für das Wichtigste, was ein Webshop braucht, dabei könnte man auf sie durchaus auch verzichten. Dann allerdings müsste man alles, was man mit seinen Kunden regeln will, mit jedem von ihnen einzeln aushandeln und vereinbaren.
Daher ist es sinnvoll, bestimmte oft auftretende Punkte – wie beispielsweise Zahlungs- und Lieferbedingungen, Haftungs- und Garantiefragen – quasi vor die Klammer zu ziehen. Bei den einzelnen Vertragsschlüssen mit den jeweiligen Shopkunden genügt dann eine Einbeziehung dieser fertigen AGB.
Aber Vorsicht, viele AGB-Klauseln sind unwirksam, weil sie beispielsweise Kunden unangemessen benachteiligen. An der Erstellung wirksamer und vor allem für das individuelle Unternehmen passender und sinnvoller AGB sollte daher nicht gespart werden.
Bestellprozess, Widerrufsbelehrung und mehr
Da bei Onlineshops – anders als im kleinen Ladengeschäft um die Ecke – die Ware nicht unmittelbar geprüft und gegen Bargeld übergeben werden kann, bieten auch die Bestellprozesse zahlreiche Fallstricke.
So gilt für Onlinekäufe regelmäßig ein gesetzliches Widerrufsrecht, auf welches jeder Käufer korrekt per Widerrufsbelehrung hingewiesen werden muss. Dazu muss der Kunde gemäß § 312i Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) eine angemessene Möglichkeit haben, seine Eingaben vor Absendung der Bestellung auf etwaige Fehler zu überprüfen und zu korrigieren. Der Eingang einer Bestellung ist unverzüglich per E-Mail oder Ähnlichem zu bestätigen. Andererseits können auch E-Mails vom Shop leicht als unerlaubte Werbung zu Ärger führen.
Eine Unternehmung wie die Eröffnung eines Online-Shops will daher gut geplant sein. Wer glaubt, sich anfängliche rechtliche Beratung sparen zu können, zahlt nach Beschwerden, Abmahnungen und gerichtlichen Auseinandersetzungen oft ein Vielfaches von dem, was er anfangs vermeintlich gespart hat.
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Rechtstipps zu "Online-Shop" | Seite 5
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23.01.2022 Rechtsanwältin Tanja Fuß MPA„… im Online-Bereich u. jederzeitiges Kündigungsrecht ohne Kündigungsfrist bei Verstoß: Der Abschluss eines Vertrages auf der Internetseite bzw. dem Online-Shop des Anbieters ist meist recht einfach …“ Weiterlesen
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30.06.2021 Rechtsanwalt Carsten Herrle„… e.K. bietet ihre Waren über einen eigenen Online-Shop im Internet an. Inhalt der Abmahnung: Zunächst wird ausgeführt, dass der Abgemahnte ebenfalls im Bereich „Uhren“ tätig ist und somit …“ Weiterlesen
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28.06.2021 Rechtsanwalt Carsten Herrle„… diese auch in einem Online-Shop zum Kauf an. In der Abmahnung geht es um ein Modell der Harman-Marke JBL (Modell: JBL TUNE 110 BT) . Der Abgemahnte habe das Modell aus den USA importiert und anschließend im europäischen …“ Weiterlesen
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07.06.2021 Rechtsanwalt Carsten Herrle„… Männer, Frauen und Kinder entwickelt. Die GANT AB betreibt in Deutschland eine Website mit Online-Shop. Inhalt der Abmahnung: Die Grünecker Rechtsanwälte werfen einem eBay/Amazon-Händler im Namen …“ Weiterlesen
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30.04.2021 Rechtsanwalt Carsten Herrle„… nach dem Kauf habe die Verbraucherin von dem Online-Shop ungewollt Werbung per Mail erhalten. Auf der Website des streitgegenständlichen Online-Shops habe während der Kaufabwicklung …“ Weiterlesen
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03.04.2021 Rechtsanwalt Dr. Nils Ellenrieder LL.M. Edinburgh„… den grenzüberschreitenden Zugriff von Endkunden auf länderspezifische Inhalte von Webshops, Apps oder sonstigen kommerziellen Online-Angeboten sperren oder beschränken. Ein Verstoß wird als Ordnungswidrigkeit …“ Weiterlesen
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30.03.2021 Rechtsanwalt Carsten Herrle„… Deutschland GmbH auf. Eine Niederlassung hat die GmbH unter anderem in München. Inhalt der Abmahnung: Der Abgemahnte betreibt einen Online-Shop für Fototapeten. Laut Abmahnung …“ Weiterlesen
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15.03.2021 Rechtsanwalt Carsten Herrle„… . Inhaberin der Marke „SAM“ sei die Time Gate GmbH als Rechtsnachfolgerin der Uncle Sam GmbH. Der Abgemahnte habe Kleidungsstücke mit dem Zeichen „SAM“ in seinem Online-Shop zum Kauf angeboten, ohne …“ Weiterlesen
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12.03.2021 Rechtsanwalt Carsten Herrle„… Westphal e.K. auch Schmuck und Pflegemittel für Edelmetalle. Die Ernst Westphal e.K. bietet ihre Waren über einen eigenen Online-Shop im Internet an. Inhalt der Abmahnung: Dem Abgemahnten wird vorgeworfen …“ Weiterlesen
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25.10.2021 Rechtsanwalt Andreas Hager„… registriert habe. Angeblich bietet die Como Sonderposten GmbH in ihrem eigenen Online-Shop auch Socken an. RA G. S. fordert den Abgemahnten auf, den behaupteten Verstoß zu beseitigen und 280,60 …“ Weiterlesen
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01.03.2021 Rechtsanwalt Michael Heinze LL.M.„… . Zu berücksichtigen seien bei der Bewertung zudem auch staatliche Hilfen (z.B. das Kurzarbeitergeld) sowie der Umsatz durch den Online-Shop. Die Voraussetzungen einer Störung der Geschäftsgrundlage nach § 313 BGB lägen …“ Weiterlesen
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23.02.2021 Rechtsanwalt Carsten Herrle„… vertritt den Kunden eines Online-Shops. Vorwurf der Abmahnung ist, dass dieser Kunde in dem Online-Shop des Abgemahnten eine Bestellung getätigt habe. Bei der Bestellung habe sich der Kunde bewusst …“ Weiterlesen
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19.02.2021 Rechtsanwältin Stephanie Kessenbrock„Viele Online-Händler sind von dem Abmahnungswahnsinn in den letzten Jahren betroffen. Kaum haben sie einen neuen Shop eröffnet, flattert schon die 1. Abmahnung ins Haus. Häufiger Angriffspunkt …“ Weiterlesen
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18.02.2021 Rechtsanwalt Jan Frederik Strasmann LL.M.„… von Paketen sein? Eine weitere Möglichkeit über unbestellte Waren ist, dass sich jemand unter Ihrem Namen bei einem Online-Shop anmeldet und die Waren zu einer anderen Adresse schickt oder die Pakete …“ Weiterlesen
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15.02.2021 Rechtsanwalt Kevin Benjamin Villwock„… , bzw. Nutzungsbedingungen, niederschlägt. Sollten Sie sich mit Ihrem Online-Shop oder im elektronischen Geschäftsverkehr mit Fragen rund um das Thema beschäftigen, beraten wir Sie gerne, ebenso, wie in unseren sonstigen Beratungsschwerpunkten.“ Weiterlesen
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01.02.2021 Rechtsanwalt Carsten Herrle„… aus Wallenhorst betreibt einen Online-Shop für Parfum, Pflege und Kosmetik. Unter anderem werden auch Mundschutzmasken verschiedener Art vertrieben. Bei dem Abgemahnten handelt es sich um …“ Weiterlesen
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18.01.2021 Rechtsanwalt Carsten Herrle„… Plomben werden auch Etiketten der Marke "RSS" vertrieben. Inhalt der Abmahnung: Unser Mandant betreibt einen Online-Shop, in welchem er unter anderem ebenfalls Plomben für Container zum Kauf anbietet …“ Weiterlesen
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07.01.2021 Rechtsanwalt Johannes Richard„… nicht nur den Vorteil, eine Bekannte Plattform zu sein, der Verkäufer im Internet auch gefunden werden. 2019 wurden über 20 % der online bestellten Waren über eBay gehandelt. 2018, die Zahlen werden …“ Weiterlesen
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24.09.2021 Rechtsanwalt Guido Lenné„Eine VIP-Mitgliedschaft bei dem Sportmoden-Shop Fabletics.de loszuwerden, muss keineswegs ein Kraftakt sein. Für eine Mandantin setzten wir nicht nur die Kündigung durch - sie bekam auch noch …“ Weiterlesen
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11.12.2020 Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)„… Sie hier, wie zu reagieren ist. Zum Hintergrund Herr Philipp Bezler betreibt den Onlineshop Shrimpfarm-Frankfurt und einen entsprechenden eBay Shop. Auf der homepage heißt es: „Die Shrimpfarm-Frankfurt …“ Weiterlesen