Impressum, Datenschutzerklärung und AGB – Was braucht ein Online-Shop?
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Das Internet ist kein rechtsfreier Raum. Wer einen Webshop eröffnen und damit Geld verdienen will, sollte daher nicht nur die technischen, sondern auch rechtliche Bedingungen vorher klären.
Zunächst einmal sind die gleichen Punkte zu beachten wie bei der Eröffnung eines anderen Ladengeschäfts auch. Das betrifft beispielsweise die Gewerbeanmeldung, Umsatzsteuerpflicht und vieles mehr, was ein Unternehmen eben beachten muss.
Natürlich dürfen auch in Onlineshops keine unerlaubten Artikel, wie beispielsweise illegale Drogen, verkauft werden. Ein häufig anzutreffendes Problem ist dabei gefälschte Markenware. Aber auch ohne bösen Willen selbst produzierte Produkte können gegen bestehende Urheber- oder Patentrechte bzw. Gebrauchs- oder Geschmacksmuster verstoßen und damit zum Problem werden.
Es gibt aber auch Unterschiede zwischen On- und Offlineläden: So wird für einen reinen Webshop kein Mietvertrag über klassische Verkaufsräume geschlossen. Dafür sind Verträge bezüglich Domain, Webhosting etc. erforderlich. Ist das alles geklärt, stellt sich die weitere Frage, welche Inhalte auf der Website veröffentlicht werden dürfen und müssen, um das junge Unternehmen nicht durch Rechtsverstöße gleich wieder zu gefährden.
Impressum mit Pflichtangaben
Einen „Impressumsparagrafen“, der alles zur Impressumspflicht regelt, gibt es nicht. Dafür stehen an mehreren Stellen in verschiedenen Gesetzen und Verordnungen einzelne Vorschriften, wer wo welche Pflichtangaben machen muss. Notwendig sind diese Informationen insbesondere, damit Besucher einfach in Erfahrung bringen können, wer für etwaige Rechtsverstöße auf der Webseite verantwortlich gemacht werden kann.
Gemäß § 5 Telemediengesetz (TMG) sind unter anderem Angaben wie Name, Anschrift, Rechtsform, Vertretungsberechtigung, Kontaktmöglichkeiten, Registereinträge, eine vorhandene Umsatzsteueridentifikationsnummer und einiges mehr zu machen. Die konkret anzugebenden Daten können sich dabei je nach Unternehmensform, Branche etc. erheblich unterscheiden.
Enthält die Seite redaktionelle Inhalte, ist außerdem ein Verantwortlicher gem. § 18 Abs. 2 Medienstaatsvertrag (MStV) anzugeben. Dazu gibt es noch branchenspezifische Pflichtangaben, z. B. für Online-Apotheken. Zudem ist regelmäßig noch ein Hinweis auf die EU-Online-Streitbeilegungsplattform erforderlich, es sei denn, der Online-Shop wendet sich ausschließlich an Geschäftskunden und nicht an Privatpersonen.
Ein sogenannter Impressum-Generator aus dem Internet kann mittels einer Eingabemaske relevante Daten abfragen und dann als Impressum zusammenstellen, das auf die eigene Webseite übernommen werden kann. Blind darf man sich auf ein solches Automatenergebnis allerdings nicht verlassen, da der jeweilige Onlineshop-Betreiber für etwaige Fehler in seinem Shop-Impressum verantwortlich bleibt.
Datenschutzerklärung
Wer mit personenbezogenen Daten arbeitet, muss das geltende Datenschutzrecht beachten, das sich unter anderem aus der EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) und dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) ergibt.
Schon beim erstmaligen Zugriff auf die Webseite des Onlineshops wird mindestens die IP-Adresse übertragen. Bei Bestellungen werden viele weitere Kundendaten wie E-Mail-Adressen, Lieferanschriften, Kreditkartennummern etc. erhoben, verarbeitet und gespeichert. Dazu kommen ggf. Cookies, Tracking-Tools und nahezu täglich neue Technologien. Ob und unter welchen Bedingungen die zulässig sind, beispielsweise erst nach Bestätigung eines “Cookie-Banners”, sollte vorab geprüft werden. Mindestens muss der Webseitenbetreiber seine Besucher über die Datenverarbeitung in einer Datenschutzerklärung informieren.
Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für Online-Shops
Viele Unternehmer halten AGB für das Wichtigste, was ein Webshop braucht, dabei könnte man auf sie durchaus auch verzichten. Dann allerdings müsste man alles, was man mit seinen Kunden regeln will, mit jedem von ihnen einzeln aushandeln und vereinbaren.
Daher ist es sinnvoll, bestimmte oft auftretende Punkte – wie beispielsweise Zahlungs- und Lieferbedingungen, Haftungs- und Garantiefragen – quasi vor die Klammer zu ziehen. Bei den einzelnen Vertragsschlüssen mit den jeweiligen Shopkunden genügt dann eine Einbeziehung dieser fertigen AGB.
Aber Vorsicht, viele AGB-Klauseln sind unwirksam, weil sie beispielsweise Kunden unangemessen benachteiligen. An der Erstellung wirksamer und vor allem für das individuelle Unternehmen passender und sinnvoller AGB sollte daher nicht gespart werden.
Bestellprozess, Widerrufsbelehrung und mehr
Da bei Onlineshops – anders als im kleinen Ladengeschäft um die Ecke – die Ware nicht unmittelbar geprüft und gegen Bargeld übergeben werden kann, bieten auch die Bestellprozesse zahlreiche Fallstricke.
So gilt für Onlinekäufe regelmäßig ein gesetzliches Widerrufsrecht, auf welches jeder Käufer korrekt per Widerrufsbelehrung hingewiesen werden muss. Dazu muss der Kunde gemäß § 312i Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) eine angemessene Möglichkeit haben, seine Eingaben vor Absendung der Bestellung auf etwaige Fehler zu überprüfen und zu korrigieren. Der Eingang einer Bestellung ist unverzüglich per E-Mail oder Ähnlichem zu bestätigen. Andererseits können auch E-Mails vom Shop leicht als unerlaubte Werbung zu Ärger führen.
Eine Unternehmung wie die Eröffnung eines Online-Shops will daher gut geplant sein. Wer glaubt, sich anfängliche rechtliche Beratung sparen zu können, zahlt nach Beschwerden, Abmahnungen und gerichtlichen Auseinandersetzungen oft ein Vielfaches von dem, was er anfangs vermeintlich gespart hat.
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Rechtstipps zu "Online-Shop" | Seite 4
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25.04.2022 Rechtsanwalt Wolf Frhr. von Buttlar„… . Datenschutz-Experten raten deshalb zur Vorsicht bei verdächtigen E-Mails, z.B. wenn Sie der vermeintliche Online-Shop unerwartet kontaktiert. Außerdem sollte das Bankkonto gut im Auge behalten …“ Weiterlesen
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30.03.2022 Rechtsanwalt Thomas Heimbürger„… auch die hierzu bereits vorhandene Judikatur entsprechend berücksichtigen. Die aktuelle Rechtslage ist insbesondere für die Online Shop Betreiber von NpS von besonderer Bedeutung. Der Verfasser ist Partner der Kanzlei Heimbürger & Partner und Fachanwalt für Strafrecht“ Weiterlesen
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23.03.2022 Rechtsanwalt Carsten Herrle„… in ihrem Online-Shop jegliches Tierzubehör, insbesondere auch Hundeleinen zum Kauf anbietet. Der Abgemahnte würde über eBay ebenfalls Hundeleinen zum Kauf anbieten. Somit würde ein Wettbewerbsverhältnis …“ Weiterlesen
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17.03.2022 Rechtsanwalt Carsten Herrle„… der Abmahnung: Von der Abmahnung betroffen ist ein Online-Händler , welcher in seinem Online-Shop unter anderem Motorradsitzabdeckungen, Kennzeichenhalter und Motorradfiguren aus Metall zum Kauf …“ Weiterlesen
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05.05.2022 Rechtsanwältin Anne Sulmann„… bei der Überarbeitung Ihrer AGB oder bei der Anpassung der Bestellprozesse in Ihrem Online-Shop? Kontaktieren Sie uns gerne, wir helfen. Unkompliziert – schnell – verständlich. ITjur Rechtsanwältin Anne Sulmann“ Weiterlesen
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11.03.2022 Rechtsanwalt Carsten Herrle„… . Zudem würde die Trendmaxx GmbH auch andere Online-Händler beliefern. Somit würde ein Wettbewerbsverhältnis zum Abgemahnten bestehen. Dem abgemahnten Online-Shop Betreiber wird vorgeworfen, über …“ Weiterlesen
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08.02.2022 Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk„… -zubehör.de einen Online Shop. Hierrüber verkauft Sie jegliches Tierzubehör. Dazu gehören auch Hunde-Halsbänder, insbesondere LED Halsbänder. Vorgeworfen wird einem Ebay Händler, dass er ein LED …“ Weiterlesen
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15.12.2022 Rechtsanwalt Andreas Gerstel„… Interessenverband der Online-Unternehmer, der im Vereinsregister des Amtsgerichts Köln unter der Registernummer VR … eingetragen ist. Die Klägerseite ist Onlinehändler. Die Klägerseite wurde von dem Beklagten …“ Weiterlesen
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10.02.2022 Rechtsanwalt Carsten Herrle„… . In der Abmahnung wird geschildert, wie Herr Richter in einem Online-Shop eine Bestellung aufgibt. Im Anschluss an die Bestellung habe er von dem Online-Shop mehrere E-Mails erhalten. Diese E-Mails …“ Weiterlesen
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31.01.2022 Rechtsanwalt Otto Freiherr Grote LL.M.„… - verlockend. Bei diesem Vertriebsmodell hat der Online-Händler die von ihm online angebotene Ware selbst gar nicht vorrätig. Sobald im Shop des Händlers ein Artikel bestellt wird, bestellt er das Produkt …“ Weiterlesen
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28.01.2022 Rechtsanwalt István Cocron B. A.„… von Versandhäusern und Online-Shop, wie Otto oder Douglas, was ein digitalforensisches Gutachten bestätigt. CLLB Rechtsanwälte fordern daher im Namen der Verbraucher die Erstattung der Punkte …“ Weiterlesen
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12.01.2022 Rechtsanwalt Marc Gericke„… hier aber aufpassen: Es reicht nicht aus, zu sagen, was an Umsatzrückgang vorhanden war, es muss auch vorgetragen werden, welche Kompensationsmaßnahmen (z.B. Umstellung auf einen Online-shop) ergriffen wurden bzw …“ Weiterlesen
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11.01.2022 Rechtsanwalt Philipp Obladen„… verknüpft. Es muss also stets geprüft werden, ob die angesprochenen Verkehrskreise den streitgegenständlichen Online-Shop in einem organisatorisch-betrieblichen Zusammenhang mit Volkswagen sehen. Gerade …“ Weiterlesen
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22.11.2021 Rechtsanwalt Carsten Herrle„… der Abmahnung: Die Abgemahnte betreibt einen Online-Shop für Bekleidungsstücke . Über diesen Online-Shop soll sie laut Abmahnung Kleidungsstücke mit dem Aufdruck "hello love" zum Kauf angeboten haben …“ Weiterlesen
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04.10.2022 Rechtsanwalt Patrick Baumfalk„… -Shop: Rechtliche Behandlung von Online-Verträgen mit Option der verbindlichen Reservierung Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main entschied in seinem Urteil vom 28.01.2021 (Az.: 6 U 181/19 …“ Weiterlesen
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01.11.2021 Rechtsanwalt Carsten Herrle„… habe Kleidungsstücke mit dem Zeichen „SAM“ in seinem Online-Shop zum Kauf angeboten, ohne eine Nutzungsberechtigung hierfür zu haben und somit eine Markenrechtsverletzung begangen. Forderungen …“ Weiterlesen
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15.11.2021 Rechtsanwalt Sascha Borowski„… in diesem Bereich belegt VSBG Verbraucherstreitbeilegungsgesetz von Borowski , Röthemeyer , Steike - 978-3-8487-6798-4 | Nomos Online-Shop (nomos-shop.de) . Unsere Erstberatung ist kostenlos. Wir prüfen …“ Weiterlesen
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15.10.2021 Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk„… und Tat zur Seite. Wir sind seit vielen Jahren Experten im E-Commerce Recht. Wir vertreten zahlreiche Online Händler. Ob im eigenen Onlineshop, auf Ebay oder Amazon. Wir helfen ihren Shop rechtssicher zu machen. Bei uns bekommen Sie maßgenschneiderte Rechtstexte vom Fachanwalt“ Weiterlesen
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07.10.2023 Rechtsanwalt Christian Schilling„… oder Webseiten abgewickelt werden, ohne dass der Käufer die Ware vorher physisch besichtigt hätte. Das trifft auf den Kauf im Online-Shop ebenso zu wie auf die telefonische Bestellung aus einem gedruckten Katalog …“ Weiterlesen
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01.10.2021 Rechtsanwalt Dr. Klaus Lodigkeit„… auch entscheidende Markvorteile gewonnen werden. Im Anschluss werden die beiden Kernelemente des Online-Sanitätshauses erläutert. Diese sind der Online-Shop (dazu V.) und die Möglichkeiten und Grenzen des Online …“ Weiterlesen
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07.09.2021 Rechtsanwalt Andreas Kempcke„Wenn ein Produkt gegen Markenrechte verstößt, fällt dies häufig als erstes bei Händlern auf, die das Produkt am Markt anbieten, z.B. bei eBay, Amazon oder über einen eigenen Online-Shop …“ Weiterlesen
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23.08.2021 Rechtsanwalt Andreas Kempcke„… “ registriert ist. Im Weiteren wird auf die Angebote des Abgemahnten über Teeprodukte in dem Online-Shop des Abgemahnten verwiesen, die mit der Bezeichnung „La Selva“ gekennzeichnet …“ Weiterlesen
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03.04.2022 Rechtsanwalt Christian Schilling„… auf den Kauf im Online-Shop ebensozu wie auf die telefonische Bestellung aus einem gedruckten Katalog. Hier wird dem Käufer von Gesetzes wegen ein vierzehntägiges Widerrufsrecht eingeräumt. Innerhalb …“ Weiterlesen
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17.08.2021 Rechtsanwalt Daniel Atzbach MBA„… Grundsätze lassen sich nicht ohne weiteres auf andere Verkaufsplattformen oder gar den eigenen Online-Shop übertragen. Die rechtliche Bewertung dürfte dann, anders als im vorliegenden Fall, zuungunsten …“ Weiterlesen