Persönlichkeitsrecht - was Sie wissen und beachten müssen!

Grundrechte binden zuallererst den Staat. Greift dieser, zum Beispiel durch polizeiliche Überwachung, in das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Bürgers ein, kann der Bürger vor dem zuständigen Verwaltungsgericht dagegen vorgehen. Die Grundrechte im Verhältnis Bürger zu Bürger haben sich aber in zahlreichen Normen niedergeschlagen. Das allgemeine Persönlichkeitsrecht in der Intimsphäre wird dabei zum Beispiel insbesondere in § 203 Strafgesetzbuch (StGB), dem Verbot des Verletzens von Privatgeheimnissen, geschützt.

Grundsätzlich können aber auch andere Zivilpersonen, so beispielsweise der Arbeitgeber – egal ob dieser eine Einzelperson oder ein Unternehmen ist – oder der Vermieter, an die Berücksichtigung der Grundrechte des Einzelnen gebunden sein.

Generell ist das Eingreifen in das Persönlichkeitsrecht einer Person rechtswidrig und folglich untersagt. Das gilt besonders bezüglich der Intimsphäre eines Individuums. Ein Beispiel ist die unerlaubte Anfertigung bzw. Verbreitung von Bildaufnahmen einer Person.

Folgende Ansprüche können bei einer Verletzung des Persönlichkeitsrechts geltend gemacht werden:

• Unterlassung und Beseitigung des Eingriffs
• Schadensersatz
• Schmerzensgeld

Darüber hinaus hat der Betroffene im Rahmen einer Persönlichkeitsrechtsverletzung die Möglichkeit, gegebenenfalls einen Widerruf bzw. eine Gegendarstellung vom Schädiger zu verlangen.

Wer also vermutet, in seinem allgemeinen Persönlichkeitsrecht oder einem anderen Grundrecht verletzt worden zu sein, muss zuallererst die gesetzliche, das Recht schützende Spezialnorm finden. Im Strafrecht kann eine Anzeige, im Zivilrecht die Geltendmachung von Schadens- und/oder Unterlassungsansprüchen die Folge sein.