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Räumpflicht bei Schnee und Eis: Mangelhaftes Räumen und Streuen strafbar

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Räumpflicht bei Schnee und Eis: Mangelhaftes Räumen und Streuen strafbar
Ein Sturz kann neben Schadensersatz und Schmerzensgeld auch eine Strafe wegen fahrlässiger Körperverletzung nach sich ziehen.

Am gestrigen schneereichen Sonntag haben viele Menschen wieder zu Schaufel, Besen und Streumitteln gegriffen - beziehungsweise greifen müssen. Denn Eis und Schnee auf öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen sind vom Eigentümer des angrenzenden Grundstücks zu beseitigen. Und wie die meisten wissen: Bequemlichkeit kann hier, wenn jemand stürzt, teuer zu stehen kommen. Nicht nur in Form von Schadensersatz und Schmerzensgeld: auch Strafen wegen fahrlässiger Körperverletzung sind möglich, worüber das Amtsgericht (AG) Augsburg heute zu entscheiden hat. In einem ähnlichen Fall vor dem Berliner AG Tiergarten war es wegen nicht ausreichendem Räumens und dem Sturz eines Rentners bereits vor knapp zwei Jahren zu einer Geldstrafe gekommen.

Kommunale Satzungen verpflichten zumeist zum Räumen und Streuen

Damit es nicht so weit kommt, hier noch einmal die grundsätzlichen Regeln bei Glätte. Sie finden sich zumeist in den Satzungen von Städten und Gemeinden - in Berlin im dort geltenden Straßenreinigungsgesetz. Danach besteht eine allgemeine Räum- und Streupflicht für die darin aufgeführten Flächen werktags häufig in der Zeit zwischen 7 Uhr morgens und 20 Uhr abends, sonntagmorgens in der Regel ein bis zwei Stunden später. An viel frequentierten Orten - zum Beispiel vor Geschäften - muss durchaus auch länger und öfter geräumt werden.

Einen anderthalb Meter breiten Streifen frei zu machen genügt in der Regel. Dafür hat der Verpflichtete von unverzüglich bis spätestens eine Stunde nach Ende des jeweiligen Schneefalls Zeit. Fällt regelmäßig Schnee, muss auch regelmäßig geschippt werden. Bei gefährlichem Blitzeis heißt es hingegen besonders schnell reagieren. Somit entfällt eine Räumpflicht nur in der Zeit und unter Umständen, in der normalerweise kaum jemand unterwegs ist, also nachts und bei heftigem Schneetreiben. Wer unsicher ist, welche Regeln vor Ort gelten, der sollte sicherheitshalber bei der örtlichen Behörde nachfragen.

Krankheit und Urlaub befreien nicht von der Räumpflicht

Krankheit und Urlaub sind hingegen keine Entschuldigungsgründe. Hier ist für Aushilfe zu sorgen, so wie etwa auch ein Grundstückseigentümer die Räumpflicht auf seine Mieter, Pächter oder einen Streudienst übertragen kann. Ist das geschehen, reduziert sich die Pflicht auf die Überwachung und Kontrolle der beauftragten Personen.

Strafe, weil Räumen nur ungenügend erfolgte

Der heute vom Amtsgericht (AG) Augsburg zu behandelnde Fall beleuchtet zudem einen weiteren Aspekt. Der angeklagte Mann hatte zwar den Schnee weggeschippt. Einen darunterliegenden Eisfleck hatte er jedoch nicht entfernt. Die später darauf ausgerutschte Frau zeigte ihn deshalb wegen fahrlässiger Körperverletzung an, weshalb die Staatsanwaltschaft einen Strafbefehl erließ. Gegen diesen legte der Mann Einspruch ein. Angesichts der in vielen Satzungen geforderten sicheren Begehbarkeit dürfte von einer Verurteilung auszugehen sein. Eisflächen, die sich durch Streuen nicht sicher und schnell beseitigen lassen, müssen demnach sofort weggekratzt werden. Auch wenn Gerichte unabhängig voneinander entscheiden, so sind Parallelen zu einem bereits entschiedenen Fall vor dem AG Tiergarten gegeben. Der damals verurteilte Mitarbeiter eines Winterdienstes musste 900 Euro zahlen, weil er durch festgetretenen Schnee entstandene Eisbuckel trotz seiner Kenntnis nicht beseitigt hatte. Ein 83-jähriger darüber gestürzter Rentner hatte sich daraufhin einen komplizierten Bruch des Schultergelenks zugezogen. Da der Mann den Arm daraufhin dauerhaft  nicht mehr höher als einen Zentimeter heben konnte, wertete das AG Tiergarten dies als straferschwerend.

Versicherung zahlt nicht

Wer jetzt meint, die Haftpflichtversicherung würde einspringen, irrt. Zum einen übernimmt diese allenfalls Schadensersatz und Schmerzensgeldzahlungen jedoch keine Geldstrafen. Und wer seine Versicherung zudem öfter durch mangelhaftes Räumen beansprucht, dem droht, dass diese ihren Schutz berechtigterweise versagen kann.

(AG Berlin Tiergarten, Urteil v. 07.01.2011, Az.: (277 Cs) 3012 PLs 4836/10 (274/10))

(GUE)

Foto : ©Fotolia.com/Hero


Rechtstipp vom 10.12.2012
aus der Themenwelt Bauen und Wohnen und den Rechtsgebieten Schadensersatzrecht & Schmerzensgeldrecht, Strafrecht

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