Rechtstipps zu "Richter" | Seite 100
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08.04.2021 Rechtsanwalt Nicolai Hinse„… aufgefallen, da ein Richter einen Zurechnungszusammenhang zwischen der Pandemie und dem erweiterten Schaden verneint hat. Die Berufung wurde allerdings zugelassen, so das evtl. das LG Stuttgart noch …“ Weiterlesen
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08.04.2021 Rechtsanwältin Nicole Mutschke„… mit Blick auf die Besonderheiten bei Gewinnspielen, die sich auch an Minderjährige richten, sollte möglicherweise direkt geregelt werden, dass nur volljährige Teilnehmer eine an dem Gewinnspiel …“ Weiterlesen
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08.04.2021 Rechtsanwalt Fabian Heyse„… ) und detaillierte Angaben zum Typengenehmigungsverfahren. Auch die Richter des OLG Celle sehen eine sogenannte sekundäre Darlegungslast auf Seiten der Daimler AG. Für Daimler zeichnet sich damit eine Niederlage …“ Weiterlesen
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07.04.2021 Rechtsanwalt Dr. Rudolf Hahn„… auf die nationale Rechtsprechung an, die mitunter im Wege der richterlichen Rechtsfortbildung zu Ergebnissen kommen muß. Was bedeutet grenzüberschreitende Arbeitszeiterfassung tatsächlich? Wie muß man …“ Weiterlesen
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06.04.2021 Fachanwalt für Arbeitsrecht Markus Schleifer„… seiner Mitarbeiter*innen zuverlässig planen kann. Die Richter stellten außerdem ausdrücklich klar – und das ist neu: Die Anzeigepflicht gelte nicht nur im Falle einer Ersterkrankung, sondern …“ Weiterlesen
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21.04.2021 Rechtsanwältin Lisa Adler-Malm„… nach den für ihn erkennbaren (oft wirtschaftlichen) Interessen des Auftraggebers richten. Bei der Aufklärungspflicht ist schließlich zu unterscheiden zwischen dem typischen Risiko der Behandlung, über …“ Weiterlesen
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06.04.2021 Rechtsanwältin Maria Anwari LL.M.„Durch die Corona-Pandemie wurden im Jahr 2020 viele familienrechtliche Fragen aufgeworfen, mit denen sich die Gerichte daraufhin befassen mussten. Es galt durch die Richter zu beantworten, ob …“ Weiterlesen
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01.04.2021 Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.„Die Hiddemann & Weiss GbR lässt Abmahnungen durch die Rechtsanwälte Hämmerling von Leitner-Scharfenberg verschicken. Die Abmahnungen richten sich gegen angebliche Konkurrenten auf ebay. Das LG …“ Weiterlesen
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12.05.2021 Rechtsanwältin und Mediatorin Trixi Hoferichter„… zur Durchführung des PCR-Tests niedergeschrieben. Der Arbeitnehmer erwirkte ein Eilverfahren auf Fortsetzung seiner Arbeitstätigkeit. Urteil : Das Eilverfahren blieb ohne Erfolg. Für die Richter konnte …“ Weiterlesen
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01.04.2021 Rechtsanwalt Wolf Frhr. von Buttlar„… die Klage eingericht wurde. U rteilsbegründung belegt: Erfolgsaussichten auf Schadenersatz bleiben hoch Die Entscheidung der Düsseldorfer Richter zeigt einmal mehr, wie groß die Erfolgsaussichten gerade für …“ Weiterlesen
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31.03.2021 Rechtsanwalt Fabian Heyse„… äußerte sich nicht zu den Vorwürfen, sodass die Richter der Argumentation des Klägers folgten. Er habe gemäß § 826 BGB wegen vorsätzlicher sittenwidrigen Schädigung Anspruch auf Schadensersatz. Fiat …“ Weiterlesen
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30.03.2021 Rechtsanwalt Marc Michelske„… richten sich nämlich die weiteren Schritte, wie z.B. ob ein Gutachten zur Bestimmung der Schadenhöhe eingeholt werden, die Abrechnung über die eigene Vollkasko-Versicherung oder eine Reparatur bzw …“ Weiterlesen
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30.03.2021 Rechtsanwalt Dirk Sinnig„… , wie die Richter des OLG Düsseldorf jetzt urteilten. Das Ergebnis des Urteils: Unser Mandant erhält den im Fahrzeugkaufpreis enthaltenen Gewinnanteil und die an die Bank gezahlten Zinsen in Höhe …“ Weiterlesen
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30.03.2021 Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth„… nichts. Die Richter betonen vielmehr, dass das Internetverbot des § 4 Abs. 4 GlüStV ganz im Einklang mit EU-Recht steht. So hat es auch schon das Bundesverwaltungsgericht am 26. Oktober 2017 (Aktenzeichen 8 C 18/16 …“ Weiterlesen
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30.03.2021 Rechtsanwalt Dr. Alexander Pleh„… . Wer der Empfehlung der STIKO folgt, darf entscheiden Aber auch die Richter vor dem Oberlandesgericht sprachen der Mutter die alleinige Entscheidungsbefugnis im Hinblick auf die Impfung der gemeinsamen Tochter …“ Weiterlesen
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31.03.2021 Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll„… des Motorschutzes haben die Luxemburger Richter damit zu den Akten befördert. Die Klausel zum Motorschutz greift erst, wenn das Fahrzeug – salopp gesagt – vor der Explosion steht oder Gefahr für die Insassen …“ Weiterlesen
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29.03.2021 Rechtsanwalt Dr. Stephan Schmidt„… auf diese Weise sog. Pflichtteilsergänzungsansprüche festgestellt werden können. Das Grundbuchamt darf nach Ansicht der Richter eine Einsicht auch nicht mit dem Argument verweigern, es lägen keine erbrechtlichen Ansprüche vor. Ob das tatsächlich so ist, kann der Pflichtteilsberechtigte selber einschätzen.“ Weiterlesen
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29.03.2021 niederländische Anwältin Irith Hoffmann„… . Wenn sich der Arbeitnehmer nicht auf zusätzliches zwingendes Recht beruft, das der Rechtswahl vorgeht, wird ein Richter nicht so schnell eingreifen. Was kann Damsté Advocaten – Rechtsanwälte – Notare für …“ Weiterlesen
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03.06.2022 Rechtsanwalt Dr. Michael Krieg„… Frankfurt a. M. bestätigt die Ansicht der Richter am LG Gießen. Die Berufung gegen das erstinstanzliche Urteil des LG Gießen konnte der Casinobetreiber somit nicht erreichen. Es ist das erste Urteil …“ Weiterlesen
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23.04.2021 Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius„… als auch gegen den Händler richten. Ansprüche aus Gewährleistung gegen den Händler: Durch die Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung wird das Wohnmobil mangelhaft. Der Händler ist dann …“ Weiterlesen
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26.03.2021 Rechtsanwalt Helmut Dreschhoff„… dem KBA und VW rund um den Dieselskandal gegeben habe, so die Richter. Seitdem ist das Urteil gegen das KBA rechtskräftig. VW-Dieselskandal-Akten: KBA verzögert Herausgabe Dennoch verzögerte …“ Weiterlesen
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26.03.2021 Rechtsanwältin Nicole Bauer„… ? – ja, diese Möglichkeit gibt es. Besonderes Augenmerk ist hier auf die Gewährleistungsrechte zu richten, da hier im Falle einer Nacherfüllung durch Nachlieferung kein Nutzungsersatz durch den Verbraucher zu zahlen …“ Weiterlesen
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25.03.2021 Rechtsanwalt Samir Talic„… rund 26.000 Euro zu bewerkstelligen wäre. Die Richter sahen diese einmalig zu entrichtende Summe als zumutbar für die Vermieter an, außerdem würde das Grundstück durch die Sanierung an Wert gewinnen …“ Weiterlesen
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25.03.2021 Rechtsanwalt Dominik Steidle„… der Richter haben die Kinder ein Recht auf Umgang mit beiden Eltern und damit geht letztlich dann die gesetzliche Verpflichtung beider Eltern zum Umgang mit den Kindern einher. Im konkreten Fall hatte …“ Weiterlesen