Rechtstipps zu "Richter" | Seite 197
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05.04.2018 Rechtsanwalt Oliver Saatkamp„… . Die Grundlage für die Entscheidung bildete § 1671 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 2 BGB. Die Richter argumentierten, dass das Kind, das bei Trennung der Eltern zwei Monate alt war, die bedeutsame primäre Bindungs …“ Weiterlesen
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04.04.2018 Avukat Melis Ersöz Koca LL.M.„… Ausbildung fachlich qualifiziert. Durch Mediation ist eine Einigung der Parteien vor Einbringung einer Klage bzw. auch noch nach deren Einbringung möglich. Auch Richter können den Parteien eine Mediation …“ Weiterlesen
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08.07.2020 Rechtsanwalt David-Joshua Grziwa„… . Der vorsitzende Richter überprüft, ob das Verfahren durchgeführt werden kann. (2) Die Zeugen verlassen den Sitzungssaal. Dies dient dazu, dass die Zeugen nichts vom übrigen Prozessverlauf und den Aussagen …“ Weiterlesen
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04.04.2018 Rechtsanwalt Oliver Saatkamp„… zugrunde liegenden Zeitraum gegen die Umgangsregelung aus dem Beschluss des Oberlandesgerichts Köln hatte und dass dieser Verstoß das festgesetzte Ordnungsgeld rechtfertige. Die Richter warfen …“ Weiterlesen
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04.04.2018 Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann„… die Richter aus Baden-Württemberg noch zu einer altbekannten, gleichwohl sehr relevanten Thematik geäußert: es geht um die Frage, ob die Ungültigkeit eines EU-Führerscheins, die aus dem Vorliegen …“ Weiterlesen
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31.03.2018 Rechtsanwalt Marc Hügel„… und eBooks entschieden (Hinweisbeschluss vom 4.12.2014 und Beschluss vom 24.3.2015 – 10 U 5/11). Die Hamburger Richter vertraten dabei anders als die niederländischen Kollegen die Auffassung …“ Weiterlesen
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17.10.2023 Rechtsanwalt Georg Schäfer„… “ jedenfalls als Restschadensersatzanspruch zu. Der Restschadensersatzanspruch sei zum Zeitpunkt der Geltendmachung durch die Rechteinhaberin des Musiktitels noch nicht verjährt. Die Verjährung richte …“ Weiterlesen
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29.03.2018 Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.„… – und zwar mit Erfolg, denn das Vergabeverfahren war fehlerhaft. Die Richter rügten nämlich, dass die von der Vergabestelle gesetzte Frist, innerhalb derer die Bewerber einen Nachunternehmer …“ Weiterlesen
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29.03.2018 Rechtsanwalt Daniel Lehnert„… Berlin (bestehend aus dem Amtsgericht Tiergarten und dem Landgericht Berlin mit ca. 300 Richtern) das größte Strafgericht in Deutschland, mit der dort ansässigen größten Staatsanwaltschaft Europas …“ Weiterlesen
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29.03.2018 Rechtsanwalt Benjamin Grunst„… sich grundsätzlich nur auf inländische Beamte oder Richter. Diese sind nur dann taugliches Objekt der Widerstandshandlung, wenn sie „zur Vollstreckung berufen sind“, das heißt …“ Weiterlesen
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28.03.2018 Rechtsanwalt Holger Bernd„… eine Nominalanlage von 100.000 Euro gezeichnet. Nach Meinung der Richter hat die Beklagte dabei die Aufklärungspflicht verletzt: „Für die Aufklärung des Klägers reicht der Hinweis … auf die Einstellung …“ Weiterlesen
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28.03.2018 Rechtsanwalt Philipp Adam„… Paderborn verworfen. Auch seine Revision blieb ohne Erfolg. Das Oberlandesgericht Hamm verwarf die Revision des Angeklagten als unbegründet. Nach Ansicht der Richter lasse das Berufungsurteil keine …“ Weiterlesen
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12.06.2018 Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Marco Loch„… , an welche Stelle man seinen Widerspruch richten muss und dass dies innerhalb eines Monats zu geschehen hat. Fehlt eine solche Belehrung, sollte der Widerspruch direkt an die Behörde geschickt werden …“ Weiterlesen
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28.03.2018 Rechtsanwalt Jens Reichow„… oder rechtskräftig festgestellt wurde. Dies sei unzulässig, so der BGH in seinem Urteil. Nach Ansicht der Karlsruher Richter hielt die konkret verwendete Klausel einer Inhaltskontrolle nach § 307 BGB …“ Weiterlesen
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27.03.2018 Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung„… von den Richtern empfohlen: „Lass gut sein, du gehst hier mit wehenden Fahnen unter, wenn du die notwendigen Unterlagen nicht vorlegst!“ Also vergleicht sich VW, in vielen Fällen ohne sogar Anspruch …“ Weiterlesen
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27.03.2018 Rechtsanwalt Daniel Lehnert„… in Bundes- und einzelstaatliche Gerichte. Innerhalb ihrer jeweiligen Zuständigkeit verhandeln die meisten Gerichte und Richter Streitigkeiten aus juristischen Bereichen, die so verschieden …“ Weiterlesen
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20.01.2020 Rechtsanwalt David-Joshua Grziwa„… vor dem, was Sie erwartet. Den Richter kennen lernen Sie können sich auch eine Verhandlung vor „Ihrem“ Richter ansehen. Sobald Sie die Ladung zum Prozess haben, kennen Sie dessen Namen. Wenn Sie dann beim …“ Weiterlesen
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26.03.2018 Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller„… einzelne Händler durchzusetzen. Die Sammelklage kann sich aber eigentlich nur gegen Hersteller richten.“ Der Wiesbadener Anwalt zielt damit auf die zahlreichen VW-, Porsche- und Audi-Fahrer ab (6 und 8 …“ Weiterlesen
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28.03.2018 Rechtsanwalt Daniel Lehnert„… auf, dass im angelsächsischen und angloamerikanischen Strafprozess der Richter den übrigen Prozessbeteiligten mehr Spielraum zur Gestaltung des Verfahrens lässt, die ihm durch seine eher sekundäre Rolle …“ Weiterlesen
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26.03.2018 Rechtsanwalt Michael Simon„… Mängelbeseitigungskosten. Allerdings bereitet der BGH damit der Praxis größere Schwierigkeiten bei der Durchsetzung der Schadensersatzansprüche bei Mängeln der Werkleistung. Wie auch immer: Wir müssen uns in Zukunft schlichtweg nach dem Urteil richten! (BGH, Urteil vom 22.02.2018, VII ZR 46/17)“ Weiterlesen
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25.03.2018 Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.„… entbinden nicht von der gesetzlichen Pflicht, Kindern, die eine frühkindliche Betreuung in Anspruch nehmen möchten, einen dem individuellen Bedarf gerecht werdenden Betreuungsplatz anzubieten. Die Richter …“ Weiterlesen
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23.03.2018 Rechtsanwalt Holger Bernd„… “ . Die Richter wiesen die Klage zurück. Sie urteilten, dass „die Genussrechtsbedingungen, die in die Verträge einbezogen wurden … einer Inhaltskontrolle standhalten“. Die Nachrangklausel sei zudem …“ Weiterlesen
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23.03.2018 Rechtsanwalt Holger Hesterberg„… “, zur Nachtzeit mit einem erheblich über der Richtgeschwindigkeit liegenden Tempo auf der Autobahn zu fahren und bei einem dann erfolgten Unfall jede Haftung von sich zu weisen, so die Richter …“ Weiterlesen
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23.03.2018 Rechtsanwalt Daniel Lehnert„… Kürze den fundamentalen Grundsatz freier richterlicher Beweiswürdigung: „Über das Ergebnis der Beweisaufnahme entscheidet das Gericht nach seiner freien, aus dem Inbegriff der Verhandlung geschöpften …“ Weiterlesen