Rechtstipps zu "Richter" | Seite 199
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27.02.2018 Rechtsanwältin Maike Bohn„… wird; so steht es im Gesetz in § 833 Satz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB). Im Rahmen der Tierhalterhaftung ist jedoch besonderes Augenmerk auf den sog. „Mitverschuldenseinwand“ zu richten. So …“ Weiterlesen
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29.02.2024 Rechtsanwältin/avvocato Dr. Ulrike Christine Walter„… , kann dies dazu führen, dass fremdes Recht in einem fremden Land angewendet werden muss, also z. B. deutsches Recht anlässlich einer Prozessführung in Rom. Da die Richter dieses nicht kennen und ebenfalls …“ Weiterlesen
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26.02.2018 Rechtsanwältin Ninja Lorenz LL.M.„… eine Kündigung. Es kann daher erforderlich sein, dass vor dem Ausspruch der Kündigung eine vorherige Abmahnung an den Mieter zu richten ist. Mit dieser Frage hat sich auch das Landgericht Berlin …“ Weiterlesen
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26.02.2018 Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.„… des Tierzuchtunternehmens eingedrungen seien. Die Verletzung des Hausrechts sei jedoch unter anderem unter dem Gesichtspunkt des Notstandes gerechtfertigt gewesen. Die Richter führten zum Notstand …“ Weiterlesen
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26.02.2018 Gabriele Weintz, anwalt.de-Redaktion„… In ihrem Urteil stellten die Richter zunächst fest, dass auf das Verständnis eines durchschnittlichen Versicherungsnehmers abzustellen sei, der die Versicherungsbedingungen aufmerksam liest und verständig würdigt …“ Weiterlesen
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04.08.2022 Rechtsanwältin Yasemin Yilmaz„… . Wirksamkeit einer Kündigung Damit die Kündigung rechtmäßig ist, muss sich der Arbeitgeber an Kündigungsfristen halten, die sich nach Ihrer Betriebszugehörigkeit richten. Damit eine verhaltensbedingte …“ Weiterlesen
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24.02.2018 Rechtsanwalt Simon Bender„… wegen Abschalteinrichtungen erhalten haben. Hausdurchsuchungen der Staatsanwaltschaft sind richterlich anzuordnen. Zwingende Bedingung für solche Hausdurchsuchungen ist es, dass hinreichend tatsächliche …“ Weiterlesen
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24.02.2018 Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.„… darf. Die Richter führten aus, dass der Arbeitgeber der entlassenen schwangeren Arbeitnehmerin nur die Gründe für die Massenentlassung und die sachlichen Kriterien mitteilen muss …“ Weiterlesen
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23.02.2018 Johannes Schaack, anwalt.de-Redaktion„… genauso Schiffbruch, denn die Richter ließen sich nicht davon überzeugen, dass sein Firmenname schutzfähig sei. Sowohl der Taschen- als auch der Mattenhersteller ließ sich damit allerdings …“ Weiterlesen
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23.02.2018 Glatzel & Partner | Rechtsanwälte in Partnerschaft„… es in sein Heimatland. Solche Konstellationen können eine spätere Scheidung durchaus schwierig gestalten. Grundsätzlich sollen bei dem gerichtlichen Scheidungstermin nämlich beide Ehegatte vor dem Richter …“ Weiterlesen
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23.02.2018 Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.„… nicht erprobten Operationsmethode behandelt und in der Folge erlitt die Frau schwere Gesundheitsbeeinträchtigungen infolge der Operation. Vor Gericht erstritt die Frau 35.000 € Schmerzensgeld. Die Richter …“ Weiterlesen
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22.02.2018 Rechtsanwältin Dr. Kirsten Horn„… . In diesem arbeitsgerichtlichen Prozess prüft dann ein Richter, ob die Kündigung wirksam war oder nicht. Geht man nicht gegen die Kündigung mit einer Kündigungsschutzklage vor, dann gilt die Kündigung als wirksam …“ Weiterlesen
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22.02.2018 Rechtsanwalt Martin J. Haas„… auf die negative Bilanz verwies und ausführte, dass die Beteiligung keinen Gegenwert besitzt. Da angesichts der Anklage der Staatsanwaltschaft nach Ansicht des Vorsitzenden Richters des Landgerichts …“ Weiterlesen
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Ihre Berufsunfähigkeitsversicherung verweigert die Zahlung und verweist Sie auf einen anderen Beruf?22.02.2018 SH Rechtsanwälte„… ausgeschlossen sein, wenn damit ein höheres Einkommen verbunden ist. Für die Frage, ob die neue Tätigkeit der bisherigen Lebensstellung entspricht, ist nach der Entscheidung der Karlsruher Richter …“ Weiterlesen
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22.02.2018 Rechtsanwalt Christian Kohlhaas„… der Karlsruher Richter könnte für die Praxis mancher Bewertungsportale eine Symbolwirkung haben. Fakt ist, dass Werbung im Internet einen sehr hohen Stellenwert hat. Umso wichtiger …“ Weiterlesen
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08.03.2019 Rechtsanwalt Lukas Wintersohl„… nicht durchsucht werden. 3. Durchsuchungsbeschluss zeigen lassen! Lassen Sie sich sofort von den ermittelnden Polizeibeamten den richterlichen Durchsuchungsbeschluss zeigen. Lesen Sie ihn sorgfältig …“ Weiterlesen
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22.02.2018 Rechtsanwalt Thomas Brand„… . Es hat auch festgestellt, dass die Lohnindexierung für alle Arbeitgeber gilt, nicht nur für staatliche Unternehmen, oder solche, die aus dem Haushalt finanziert werden. Die Richter haben zudem …“ Weiterlesen
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10.03.2022 Rechtsanwältin Stephanie Bröring„… der vom Kläger angegebenen Ärzte und Kliniken. Kann der Richter sich danach noch immer kein ausreichendes Bild machen, so gibt er ein Sachverständigengutachten nach § 106 SGG in Auftrag. Deren Kosten …“ Weiterlesen
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22.02.2018 Rechtsanwalt Benjamin Grunst„… ein Richter die Durchsuchung des Wagens an. Im Wageninneren fanden die Polizisten 150 weitere kleine Gefäße, von denen etwa ein Drittel ebenfalls Kokain enthielten. Auch eine Feinwaage und Geld …“ Weiterlesen
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22.02.2018 Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.„… bei einem sogenannten „Risikospiel“ teilweise zahlen muss. Die Richter führten aus, dass die Finanzierung staatlicher Aufgaben – wie der Gewährleistung des Schutzes der Öffentlichkeit durch Polizeibeamte …“ Weiterlesen
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21.02.2018 Rechtsanwältin Franziska Speth„… Nach § 1564 Satz 1 BGB kann eine Ehe nur durch richterliche Entscheidung auf Antrag eines oder beider Ehegatten geschieden werden. Nach dem Gesetz über das Verfahren in Familiensachen (FamFG) besteht …“ Weiterlesen
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21.02.2018 Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.„… - und Arztbewertungsportal) mit einem Profil abgebildet zu sein, bei welchem Patienten Bewertungen über den Arzt abgeben können. Die Richter in Karlsruhe führten aus, dass Jameda kein „neutraler …“ Weiterlesen
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21.02.2018 SH Rechtsanwälte„… der Richter nicht entscheidend, da eine solche durch die Straßenverkehrsordnung weder geboten noch für den Antritt der Fahrt unverzichtbar gewesen ist. Riskieren Sie auf der Fahrt zur Arbeit …“ Weiterlesen
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21.02.2018 CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft„… . In Deutschland soll das Kraftfahrtbundesamt derzeit sein besonderes Augenmerk auf den Mercedes Vito richten. Dort bestünde der Verdacht, dass illegale Abschaltvorrichtungen verbaut worden seien. Das KBA erwäge …“ Weiterlesen