Rechtstipps zu "Richter" | Seite 201
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04.02.2018 Rechtsanwalt Christian Kohlhaas„… Tatverdacht und welcher Haftgrund angenommen wird. Der bereits inhaftierte Beschuldigte muss in formeller Hinsicht dem Richter zwecks Anhörung vorgeführt werden. Wird der Beschuldigte während seiner Flucht …“ Weiterlesen
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04.02.2018 Rechtsanwalt Philipp Adam„… genau den Zeitrahmen festlegen muss, in dem die Arbeitsleistung zu erbringen ist. Dabei genügt es nach Ansicht des obersten Richter nicht, wenn lediglich die unverzügliche Ableistung gefordert …“ Weiterlesen
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21.08.2022 Rechtsanwalt David Werner Vieira„… aktive Verteidigung gegen die Zahlungsansprüche Abmahner muss die Beweise liefern Richter prüft die Vorwürfe Sie können sich wehren Sie sollten aktiv werden Lassen Sie die Vorwürfe nicht im Raum stehen …“ Weiterlesen
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03.02.2018 Rechtsanwältin Almuth Arendt-Boellert„… nicht um einen versicherten Unfall. Die Richter beim OLG formulierten das etwa so: Mangels „irregulären Zustandes der Außenwelt“ habe kein „von außen auf den Körper einwirkendes Ereignis“ vorgelegen …“ Weiterlesen
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03.02.2018 Rechtsanwalt Dr. Walter Späth„… die Gelder dabei laut der „Welt“ vom 07.07.2016 über das Konto eines Berliner Wirtschaftsprüfers und (ehrenamtlichen) Richters. Im Januar 2017 wurde die Piccor AG dann auf die Warnliste …“ Weiterlesen
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03.02.2018 Rechtsanwalt Philipp Adam„… der Richter müssen Bordelle von den Einnahmen der bei ihnen tätigen Prostituierten Umsatzsteuern abführen. Aus diesem Grund spiele es auch keine Rolle, dass die Frauen freiberuflich arbeiten …“ Weiterlesen
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02.02.2018 anwalt.de-Redaktion„… sie ihren Widerspruch nun tatsächlich richten müssten. Der betroffene Verkäufer hingegen meinte, es wäre egal, ob ein Widerruf an die in der Belehrung oder die im Muster-Formular angegebene GmbH …“ Weiterlesen
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02.02.2018 Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.„… , dass er sich wegen der Nichtzahlung der Karenzentschädigung auch nicht mehr an das nachträgliche Wettbewerbsverbot gebunden fühle. Dann klagte der Arbeitnehmer die Karenzentschädigung ein. Die Erfurter Richter …“ Weiterlesen
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02.02.2018 Rechtsanwalt Philipp Adam„… das Gericht davon aus, dass durchschnittlich sechs Prostituierte im Einsatz waren, die jeweils vier Kunden bedienten. Nach Auffassung der Richter agierten die Prostituierten nicht als selbstständige …“ Weiterlesen
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01.02.2018 Rechtsanwalt Dr. Volker Heise„… als Mord, dabei werteten die Berliner Richter als Mordmerkmal die rasenden Fahrzeuge als gemeingefährliche Mittel. Die Raser gingen gegen das Urteil in Revision, die nun vor dem Bundesgerichtshof (BGH …“ Weiterlesen
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01.02.2018 Rechtsanwältin Natalia Chakroun„… einmal offiziell erzählen zu dürfen, ist es schwerwiegend, wenn die Richter dies wegen des Geständnisses als überflüssig bewerten. Das sich hierbei einstellende Gefühl der Geringschätzung …“ Weiterlesen
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01.02.2018 Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.„… medizinisches Cannabis von seinem Arzt verordnet; dieses Cannabis nimmt er mehrmals täglich zu sich. Die Richter führten insbesondere aus, dass ein Waffenbesitzer nach den Bestimmungen des Waffengesetzes …“ Weiterlesen
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01.02.2018 Ginter Schiering Rechtsanwälte Partnerschaft mbB„… . In diesen Fällen muss die Polizei den Festgenommenen bis zum Ablauf des folgenden Kalendertages einem Richter vorführen, der dann darüber entscheidet, ob ein Haftbefehl erlassen …“ Weiterlesen
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01.02.2018 Ferdinand Mang, anwalt.de-Redaktion„… . Kündigung wegen unsicherer Lebensverhältnisse Obwohl der Mieter die Miete stets pünktlich zahlte, gaben die Richter des Amtsgerichts und des Landgerichts dem Räumungsverlangen des Vermieters Recht: Schon …“ Weiterlesen
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31.01.2018 Rechtsanwalt Philipp Adam„… von Kraftfahrzeugen geltende Grenzwert von 1,1 Promille für die absolute Fahruntüchtigkeit auch für den Führer eines Segways gelte. Nach Ansicht der Richter handele es sich bei einem Segway nämlich um …“ Weiterlesen
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30.01.2018 Rechtsanwalt Alexander Bredereck„… , nicht unzulässig. Hier herrscht anscheinend bei einigen Richtern eine lebensfremde Vorstellung. Trotzdem Vorsicht im Umgang mit sozialen Medien: Gerade deshalb sollten Arbeitnehmer aber Vorsicht walten …“ Weiterlesen
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30.01.2018 Rechtsanwalt Marius Schrömbgens„… Bedeutung. Dies stellt eine Form der Rechtsfortbildung durch die Richter dar. Dies geschieht durch Auslegung von unklaren Rechtsnormen bzw. Ausfüllung von Gesetzeslücken; dann geschieht …“ Weiterlesen
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30.01.2018 Rechtsanwältin Zahra Oubensalh„… . Die Schulbedarfspauschale nach § 28 Abs. 3 SGB II in Höhe von 100 € pro Schuljahr umfasse keine Schulbücher, nach Auffassung der Richter. Daher liege vorliegend eine Gesetzeslücke vor, die über …“ Weiterlesen
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29.01.2018 Rechtsanwalt Thomas Prange„… eine tatsächliche Vermutung für den vollständigen Verbrauch der Einkünfte zur Deckung des Lebensbedarfs spricht, bleibt der richterlichen Entscheidung im konkreten Einzelfall vorbehalten. Zwar gibt es keine feste …“ Weiterlesen
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29.01.2018 Rechtsanwalt Dr. iur Jan Rädecke LL.M.„… , dass ihre im Finanzierungsvertrag erteilte Widerrufsbelehrung wirksam erteilt worden sei. Das erkennende Gericht gab dem Verbraucher Recht. Nach Auffassung der Richter konnte der Kläger seinen Kreditvertrag auch noch …“ Weiterlesen
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28.09.2021 Rechtsanwalt Benjamin Grunst„… . 1 Nr. 2: „ Amtsträger (ist), wer nach deutschem Recht Beamter oder Richter ist, in einem sonstigen öffentlich-rechtlichen Verhältnis steht oder sonst dazu bestellt ist, bei einer Behörde …“ Weiterlesen
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29.01.2018 Rechtsanwalt Matthias Stelzner„Die möglichen Folgen richten sich nach dem Bußgeldkatalog, der – je nach der gemessenen Geschwindigkeit – ein Bußgeld, die Eintragung von Punkten in das beim Kraftfahrt-Bundesamt in Flensburg …“ Weiterlesen
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29.01.2018 Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.„… am 25.01.2018 zum Aktenzeichen C-473/16 entschieden, dass ein Asylbewerber keinem psychologischen Test zur Bestimmung seiner sexuellen Orientierung unterzogen werden darf. Die Richter entschieden konkret …“ Weiterlesen
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09.02.2018 Rechtsanwalt Christian Kohlhaas„… eine höhere Strafe aussprechen oder nach richterlichem Hinweis auch wegen einer ganz anderen Tat bestrafen. Daher ist Vorsicht geboten und die Hilfe eines Strafverteidigers zu empfehlen, um am Ende nicht schlechter dazustehen! Rechtsanwalt und Strafverteidiger Christian Kohlhaas“ Weiterlesen