Rechtstipps zu "Richter" | Seite 213
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01.09.2017 Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller„… sich auch gegen ehemalige Vorstandsmitglieder der Alno AG richten, heißt es in der Mitteilung. Der vorläufige Insolvenzverwalter Prof. Dr. Martin Hörmann äußerte sich ebenfalls zu dem geplanten …“ Weiterlesen
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07.05.2019 Rechtsanwalt Christian Lattorf„… vom 06.05.2009 mit 600.000,00 Euro Schmerzensgeld ausgesprochen. Eine Tendenz zu noch höheren Schmerzensgeldbeträgen ist derzeit nicht zu erkennen. Die Gerichte richten sich bei der Höhe des Schmerzensgeldes …“ Weiterlesen
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14.02.2018 Rechtsanwalt Jürgen M. Steinle„… Mängel feststellen, die dem Laien verborgen bleiben, etwa mangelhafte Abdichtungen im Keller oder schlecht isolierte Dächer. Die Kosten für den Check richten sich nach der Größe des Objekts …“ Weiterlesen
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30.10.2017 Johannes Schaack, anwalt.de-Redaktion„… sichere Rolle an einen jüngeren Kollegen gibt. Gestern mussten die Richter des Bundesarbeitsgerichts über einen solchen Fall entscheiden. Produktionsfirma entließ Serien-Stars nach über 20 Jahren …“ Weiterlesen
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30.08.2017 Rechtsanwalt Michael Haider„… . Die Klage ist dann auf Rücknahme und Entfernung aus der Personalakte zu richten. Für eine solche Klage läuft keine Frist. Es ist auch möglich in einem späteren Kündigungsschutzprozess gegen eine frühere …“ Weiterlesen
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30.08.2017 Sandra Voigt, anwalt.de-Redaktion„… gegeben, dass er keinen Kontakt mit seinem Sohn mehr wünscht. Das hatte er überwiegend auf die belastende Situation beim Abholen und Zurückbringen seines Kindes zurückgeführt. Die Richter gingen …“ Weiterlesen
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30.08.2017 Rechtsanwalt Tim Geißler FA Strafrecht„Kreis Mettmann hat keine Erlaubnis zur Verwendung des mobilen Blitzers TraffiStar S350 Semi-Station auf der BAB 3 – trotzdem dürfen die Bürger zur Kasse gebeten werden! Die Richter …“ Weiterlesen
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30.08.2017 Rechtsanwalt Johannes-Martin Demuth LL.M.„… des Bundesarbeitsgerichts (BAG). Die Kammer konnte allerdings nicht abschließend entscheiden. Grundsätzlich schlossen sich die Richter zwar den Vorinstanzen an und meinten, die Versetzung von Dortmund …“ Weiterlesen
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29.08.2017 Rechtsanwalt Martin Voß , LL.M.„… Software wird auch „Staatstrojaner“ oder „Bundestrojaner“ genannt. 2. Blutentnahme ohne richterlichen Beschluss War bisher bei einer Blutentnahme im Hinblick auf Straßenverkehrsdelikte eine richterliche …“ Weiterlesen
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14.02.2018 Gabriele Weintz, anwalt.de-Redaktion„… fortgeschrittener Ausbildungsstand zu einem Eingreifen in der konkreten Situation keinen Anlass gibt –, Fahrzeugführer nach § 23 Abs. 1a S. 1 Straßenverkehrsordnung (StVO) ist oder nicht. Die Richter kamen …“ Weiterlesen
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12.02.2019 Rechtsanwältin Christin Böse„Beamte und Richter haben bei der Niederkunft der Ehefrau oder der Lebenspartnerin einen Anspruch auf einen Tag Sonderurlaub, vgl. § 21 Absatz 1 Satz 1 Nr. 1 Sonderurlaubsverordnung. Das Gleiche gilt …“ Weiterlesen
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28.08.2017 Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller„… , die von Abgasmanipulationen betroffen sind, können Schadensersatzansprüche geprüft werden, da das Auto einen Mangel aufweist. Diese Ansprüche richten sich entweder gegen den Händler oder gegen den Hersteller …“ Weiterlesen
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28.08.2017 Rechtsanwältin Hülya Senol„… beispielsweise das Amtsgericht für diese sogenannte Kindschaftssache zuständig. Der Richter wird dann prüfen, ob das alleinige Sorgerecht auf einen Elternteil übertragen werden kann. Zunächst kommt …“ Weiterlesen
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27.08.2017 Rechtsanwalt Manfred Zipper„… mussten, die Anordnung des zuständigen Richters zu erlangen (sog. Richtervorbehalt). Die neue Fassung des § 81a Abs. 2 StPO lautet seit dem 24.08.2017: Die Entnahme einer Blutprobe bedarf abweichend von Satz 1 keiner …“ Weiterlesen
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25.08.2017 Rechtsanwalt Andreas Mayer„… . Die laufzeitunabhängige Berechnung von Gebühren zusätzlich zu dem vertraglich vereinbarten Zins ist nach der Auffassung der Richter des Bundesgerichtshofs unzulässig. Die Gegenleistung, die der Darlehensnehmer …“ Weiterlesen
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24.08.2017 Rechtsanwalt Olaf Haußmann„… Annahme durch den Kläger bedarf. Es wird gem. § 151 S. 1 BGB angenommen. Der eindeutige Wortlaut der Regelung, dass sich die Höhe der Treueprämie nach § 8 LTV richten soll, lässt für einen verständigen …“ Weiterlesen
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24.08.2017 Rechtsanwalt Gernot Wolter„… vor Gericht vertreten darf. Die Gerichts- und Anwaltskosten richten sich nach dem Einkommen der Eheleute. So kostet eine bloße Scheidung mit üblichem Versorgungsausgleich ohne Komplikationen …“ Weiterlesen
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24.09.2020 Rechtsanwalt Matthias H. Bernds„… missbräuchlich erscheint und deshalb das Vertrauen des Begünstigten in den Fortbestand des Vertrages nicht mehr schutzwürdig ist. In einem solchen Fall hat der Richter die Rechtsfolge anzuordnen …“ Weiterlesen
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24.08.2017 Gabriele Weintz, anwalt.de-Redaktion„… des Scheidungsverfahrens als außergewöhnliche Belastung in ihrem Einkommensteuerbescheid anerkannt wird und dadurch ihre zu zahlende Einkommensteuer niedriger ausfällt – zunächst mit Erfolg. Die Richter stellten …“ Weiterlesen
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23.08.2017 Rechtsanwalt Philipp Adam„… sehr gering. Ein dagegen gerichteter Eilantrag wurde durch die 6. Kammer des Verwaltungsgerichts Wiesbaden abgelehnt. Nach Ansicht der Richter sei dem Antragsteller der Besuch der Wohnort-Grundschule …“ Weiterlesen
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22.08.2017 Rechtsanwalt Maximilian Strohmayer„… Faktoren wie z. B. Detailgenauigkeit, Stimmigkeit, Konstanz und Motivation der Aussage zu unterziehen. Um eine aussagepsychologisch verwertbare Beweiswürdigung vorzunehmen, muss der Richter …“ Weiterlesen
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22.08.2017 Rechtsanwalt Matthias H. Bernds„… die mit der Scheidung verbundenen Kosten regelmäßig nicht zur Sicherung seiner Existenzgrundlage. Zumindest in dem konkret entschiedenen Fall vermochten die Richter diese Motivation nicht zu erkennen. Es ist indes …“ Weiterlesen
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30.10.2017 anwalt.de-Redaktion„… . Die Richter waren der Ansicht, dass 15 Euro für einen Gebrauchtwagen, der das Tausendfache wert ist, doch ein bisschen arg wenig wären. Das Ganze konnte von Anfang an nur ein Scherz gewesen …“ Weiterlesen
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18.08.2017 Rechtsanwältin Dr. Silke Ackermann„… , denn nach dem Mietvertrag habe er nur die Gartenpflege übernommen. Davon sind nach seiner Ansicht nur einfache Arbeiten, nicht aber der Rückschnitt von Bäumen und Sträuchern umfasst. Der Richter hat …“ Weiterlesen