Rechtstipps zu "Richter" | Seite 212
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14.09.2017 Rechtsanwalt Sascha Conradi LL.M.„… AG unterlegen ist, zeigen, dass sich der Wind zugunsten der Autokäufer gedreht hat. Immer mehr Richter in Deutschland entscheiden für die Kunden und gegen VW. Das schwache Argument, dass der Mangel …“ Weiterlesen
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14.09.2017 Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Maziyar Haghighatmehr„… . Hier sei keineswegs die Privat- oder gar die Intimsphäre betroffen. Zudem richten sich die Aufnahmen nicht gezielt gegen einzelne Personen. Die Personen im Fahrzeug seien kaum sichtbar. Die Dashcam-Bilder …“ Weiterlesen
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14.09.2017 Rechtsanwalt Philipp Adam„… daraufhin in Gewahrsam genommen und nach Hannover verbracht, wo die drei Kläger aufgrund einer richterlichen Anordnung bis in die Abendstunden des 06.11.2016 in Polizeigewahrsam gehalten wurden …“ Weiterlesen
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14.09.2017 Gabriele Weintz, anwalt.de-Redaktion„… teilweise recht. Die Richter des FG berechneten zunächst den Anteil, zu dem das Arbeitszimmer für die beiden Tätigkeiten genutzt wurde. Dabei kamen sie zu dem Ergebnis, dass das Zimmer jeweils …“ Weiterlesen
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13.09.2017 Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.„… , dürften dem Bankkunden nicht gesondert in Rechnung gestellt werden, so die Karlsruher Richter. So wurde eine Klausel für unzulässig erachtet, wonach der Bankkunde fünf Euro für …“ Weiterlesen
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13.09.2017 Rechtsanwalt Dr. Roger Blum„Der für das Bankenrecht zuständige XI. Zivilsenat hat sich erneut mit der Zulässigkeit von Bankgebühren beschäftigt und mehrere Klauseln für unzulässig angesehen. Die Richter entschieden …“ Weiterlesen
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13.09.2017 Rechtsanwältin Ewelina Löhnenbach„… der Unterhaltsverpflichtete müsse selbst prüfen können, ob sich Änderungen seiner Unterhaltspflicht ergeben, so die Koblenzer Richter. Sie haben Fragen zum Thema Trennungsunterhalt? Ich freue mich …“ Weiterlesen
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11.09.2017 Rechtsanwalt Bernfried Rose LL. M.„… das Oberlandesgericht München darüber zu entscheiden. Die Richter vertrauen dem Versammlungsleiter Die Münchner Richter stellten dabei darauf ab, in welchem Maß der Versammlungsleiter tatsächlich die Wirksamkeit …“ Weiterlesen
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11.09.2017 Rechtsanwalt und Steuerberater Helge Schubert LL.M (Tax)„… , die diese Zahlen für deutlich überhöht hielt, sah keinen anderen Weg als vor dem Finanzgericht Klage einzureichen. Richter bestätigen die Schätzung der Behörde Der erhoffte Erfolg blieb jedoch aus. Die Richter …“ Weiterlesen
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11.09.2017 Rechtsanwalt Dr. Roger Blum„… § 256 Abs. 1 ZPO sein kann. Die Richter wiesen in der Urteilsbegründung darauf hin, dass es sich bei der Frage, ob die Kündigung des Bausparvertrages wirksam ist, lediglich um eine Vorfrage über …“ Weiterlesen
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11.09.2017 Rechtsanwältin Ewelina Löhnenbach„… , den ein Elternteil während der Betreuungszeiten leiste, nicht dazu, dass der Barunterhaltsanspruch in Gänze untergehe. Anders als der Naturalunterhalt richte sich der Umfang des Barunterhalts nämlich maßgeblich …“ Weiterlesen
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11.09.2017 Sandra Voigt, anwalt.de-Redaktion„… – der Fußgänger dagegen hat die Gefahrenlage geschaffen, als er verkehrswidrig auf der Straße stand, anstatt sie schnell und auf kürzestem Weg zu überqueren bzw. wieder zu verlassen. Die Richter wiesen vorliegend …“ Weiterlesen
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10.09.2017 Rechtsanwalt Torsten Hildebrandt„… nach bürgerlichen Recht. Gem. § 1564 BGB wird eine Ehe nur durch richterliche Entscheidung auf Antrag eines oder beider Ehegatten geschieden werden. Mit der Rechtskraft der Entscheidung ist die Ehe dann …“ Weiterlesen
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10.09.2017 Rechtsanwalt Dr. Roger Blum„… . Die Richter verwiesen auf den Vorrang der Leistungsklage und halten die Feststellungsklage für unzulässig. Das Rechtsschutzziel, die Umwandlung eines Verbraucherdarlehensvertrags …“ Weiterlesen
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09.09.2017 Rechtsanwalt Dr. Roger Blum„… Passagier. Mit Urteil vom 7. September 2017 hat der Europäische Gerichtshof (C-559/16) eine grundsätzliche Klärung der Rechtsfrage geschaffen. Die Luxemburger Richter entschieden, dass für die Höhe …“ Weiterlesen
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09.09.2017 Rechtsanwältin Ewelina Löhnenbach„… , den ein Elternteil während der Betreuungszeiten leiste, nicht dazu, dass der Barunterhaltsanspruch in Gänze untergehe. Anders als der Naturalunterhalt richte sich der Umfang des Barunterhalts nämlich maßgeblich …“ Weiterlesen
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08.09.2017 Rechtsanwältin Ariana Taher„In Fällen, in denen die Fahrt mit dem Kfz nicht im zeitlichen Zusammenhang mit einem vorangegangenen Cannabiskonsum erfolgt, ist der Richter nicht aus Rechtsgründen daran gehindert, beim Fehlen …“ Weiterlesen
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14.02.2018 Rechtsanwalt Hubertus J. Krause„… einer Vernehmung aussetzen sollte, hat die Strafprozessordnung ein Anwesenheitsrecht eines Verteidigers bislang gem.§ 168c Abs.1 StPO nur für richterliche und gem. § 163a Abs.3 S.2, 168c Abs.1 StPO für …“ Weiterlesen
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07.09.2017 Rechtsanwalt Björn Röhrenbeck„… auf unwahrer Tatsachengrundlage gehandelt. Daher habe das Recht auf Meinungsfreiheit der Beklagten hinter dem Persönlichkeitsrecht der Klinik zurückzustehen, entschieden die Karlsruher Richter …“ Weiterlesen
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15.02.2018 Johannes Schaack, anwalt.de-Redaktion„… auch für einen Durchschnittsnutzer leicht zu erkennen sein, so die Richter. Und dies sei hier nicht der Fall. Das beklagte Unternehmen ging zuerst in Berufung – allerdings erfolglos. Schließlich gelobte …“ Weiterlesen
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05.09.2017 Rechtsanwältin Olivia Holik„… eines wirksamen Widerrufs richten sich danach, wann die Verträge abgeschlossen worden sind. Grundsätzlich führt der wirksame Widerruf zu einem Rückabwicklungsverhältnis, der Kunde muss also zunächst einmal …“ Weiterlesen
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05.09.2017 Rechtsanwalt Dr. Bert Howald„Worum geht es? Der Schauspieler Pierre Sanussi-Bliss hatte 18 Jahre lang die Rolle des Kommissars Axel Richter in der Serie „der Alte“ dargestellt. Mit der Produktionsfirma hatte Sanussi-Bliss …“ Weiterlesen
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04.09.2017 Rechtsanwaltskanzlei Sabine Hermann„… , das Kind zu informieren über die entsprechende Abstammung, stehe es im Ermessen des Richters, in welcher Art und Weise er für eine entsprechende Information des Kindes Sorge trägt. Vorliegend war einziger …“ Weiterlesen
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04.09.2017 Rechtsanwältin Martina Zebisch„… dieses Rechenwerkes erstellt worden, sodass Sie damit die Kosten des Verfahrens dort vorab ermitteln und erfolgte richterliche Wertfestsetzungen im Nachhinein prüfen können.“ Weiterlesen