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Schenkung einer Immobilie in Spanien

Rechtstipp vom 23.01.2012
(49)
Rechtstipp vom 23.01.2012
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In Deutschland wird oftmals zur Vermeidung der Erbschaftssteuer empfohlen, Immobilien zu Lebzeiten auf die Kinder zu übertragen. Hintergrund ist, dass der Freibetrag der Erbschaftssteuer alle 10 Jahre neu anfällt. Der Beitrag erläutert, warum bei Übertragung von Spanien Immobilien an die Kinder Vorsicht geboten ist.

Kein allgemeiner Freibetrag bei der spanischen Schenkungssteuer

Nach dem Erbschafts- und Schenkungssteuergesetz des Königreichs Spanien unterliegen Schenkungen der Schenkungssteuer. Für diese gelten ähnliche Bestimmungen wie für die Erbschaftssteuer (z.B. Steuersatz, Koeffizienten, Bewertung). Anders als bei der Erbschaftssteuer wird allerdings nach dem Recht des Staates (Estado) kein allgemeiner Freibetrag gewährt. Dies gilt auch bei Schenkungen von den Eltern an Kinder oder andere Verwandte. Nach dem Recht einiger autonomer Gemeinschaften (z.B. Balearen oder Kanaren) wird allerdings Personen der Steuerklasse I und II (Ehegatte, Abkömmlinge) eine (mehr oder weniger hohe) Steuerbefreiung gewährt.

Dennoch kann eine Schenkung natürlich aus anderen Gründen sinnvoll sein, z.B. um die „Abschmelzung“ des Pflichtteilsergänzungsanspruchs nach § 2325 BGB in Gang zu setzen. Dies muss auch nicht unbedingt zu einer höheren Gesamtsteuerlast führen, da  die spanische Schenkungssteuer auf die deutsche Schenkungssteuer angerechnet werden kann.

Wertangabe in der Schenkungsurkunde

 Entschließt man sich zu einer Schenkung, sollte man sich gut überlegen, welchen Wert man in der Schenkungsurkunde angibt, da ein zu hoher Wert bei der Erklärung der Schenkungssteuer nicht mehr unterschritten werden darf. Außerdem löst die Schenkung auch die spanische Steuer auf den Veräußerungsgewinn aus.

Da der maßgebliche „Verkehrswert", also der wahre Wert, nur bei Verkauf bekannt wird, hat man bei einer Schenkung gewisse Spielräume bei der Wertangabe. Vor deutlich zu niedrigen Angaben ist allerdings zu warnen, da die spanischen Finanzbehörden die Wertangaben anhand von bestimmten Kriterien (z.B. Katasterwert x Koeffizient, Vorbeurkundungen) prüfen. Bei Nachfestsetzung durch die spanischen Finanzbehörden, drohen Zuschläge von bis zu 20 % der zu wenig abgeführten Steuerschuld.

Vorbehalt eines Nießbrauchs

Zur Verringerung des vom Finanzamt akzeptierten Wertes, kann sich die Vereinbarung eines Nießbrauchsvorbehalts empfehlen, d.h. der Schenker behält sich das Recht vor die Immobilie selbst zu nutzen und in anderer Form die Früchte zu ziehen (z.B. durch Vermietung). Der Wert eines lebenslangen Nießbrauchs ist abhängig von der Restlebenserwartung des Nießbrauchers. Bei Tod des Nießbrauchers fallen allerdings nochmals Steuern an. Ferner ist zu bedenken, dass die Bebefreiung der Hauptwohnung von der deutschen Erbschaftsteuer nicht für einen Nießbrauch gilt.

„Verkauf an den Erben“

Als Alternative zur Schenkung wird von vielen Beratern in Spanien der Verkauf an die Erben (unter Nießbrauchsvorbehalt) empfohlen, da bei einem Verkauf nur die üblichen Übertragungssteuern (6,5 bis 7 % Grunderwerbsteuer, u.U. Gewinnsteuern) anfallen, die regelmäßig geringer sind als die Schenkungssteuer.

Allerdings birgt diese Gestaltung zahlreiche Risiken. So besteht die Gefahr einer Qualifizierung als „steuerliches Umgehungsgeschäft" und die Nichtanerkennung (z.B. bei Versterben binnen 3 Jahren). Ferner verliert man die Möglichkeit der Anrechnung auf die deutsche Erbschafts- und Schenkungssteuer. Schließlich besteht die Gefahr, dass die Wirksamkeit des Verkaufs angegriffen wird (z.B. von Pflichtteilsberechtigten) und eine Rückforderung nicht ohne weiteres möglich ist. Diese Gestaltung sollte daher sehr gut durchdacht werden und ist keinesfalls immer zu empfehlen.

Oftmals wird ein steuerlich optimiertes Testament vorteilhafter sein (z.B. kann u.U. auch ein Freibetrag für die „selbstgenutzte Eigenheimimmobilie" geltend gemacht werden). Daneben gibt es weitere Gestaltungsmöglichkeiten, die im Einzelfall zu empfehlen sein können. Auch sollte die Möglichkeit der Nutzung der Regeln der autonomen Gemeinschaften geprüft werden, auch wenn diese oftmals nach Auffassung der meisten Berater nicht anzuwenden sein werden.

Fazit: Steuerlich motivierte Übertragungen zu Lebzeiten sollten gut durchdacht werden. Entscheidet man sich für eine lebzeitige Übertragung, gibt es keine Pauschallösung, sondern es ist eine bedarfs- und interessengerechte Lösung unter Berücksichtigung der steuerlichen und persönlichen Gesamtsituation zu suchen.


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