Rechtstipps zu "Schuldner" | Seite 41
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27.03.2020 Rechtsanwältin Kerstin Bontschev„… kann jedoch dann weiter erfolgen, wenn dem anderen Teil bekannt war, dass die Sanierungs- und Finanzierungsbemühungen der Schuldnerin oder des Schuldners nicht zur Beseitigung der Insolvenzreife geeignet …“ Weiterlesen
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27.03.2020 Rechtsanwalt Hauke Schulz„… verzichtet, solange der Schuldner einer fälligen Steuerzahlung unmittelbar von den Auswirkungen des Coronavirus betroffen ist. Sofern diese steuerlichen Liquiditätshilfen in Anspruch genommen werden …“ Weiterlesen
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27.03.2020 Rechtsanwalt Frank Vormbaum„… es: „Der Gläubiger einer Entgeltforderung hat bei Verzug des Schuldners, wenn dieser kein Verbraucher ist, außerdem einen Anspruch auf Zahlung einer Pauschale in Höhe von 40 Euro. Dies gilt …“ Weiterlesen
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26.03.2020 Rechtsanwalt Sirous Vafi„… und Verbraucher vor teilweise massive wirtschaftliche Probleme. Hierzu zählen beispielsweise: Kredite und Darlehensverträge Forderungen von Lieferanten Forderungen gegen Schuldner Sozialabgaben und Steuern …“ Weiterlesen
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26.03.2020 Rechtsanwalt & Notar Ringo Grenz„… machen, soweit auf Seiten des Schuldners ein Verschulden vorliegt. Unabhängig davon könnte auch ein Fall der Störung der Geschäftsgrundlage vorliegen. Wer zahlt was, wenn Veranstaltungen abgesagt …“ Weiterlesen
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26.03.2020 Rechtsanwalt, Dipl.-Betrw. Gerd Biebinger„… der Insolvenzreife auf den Folgen der COVID-19-Pandemie und das Bestehen von Aussichten auf Beseitigung einer bestehenden Zahlungsunfähigkeit anzunehmen, wenn der betroffene Schuldner am 31.12.2019 …“ Weiterlesen
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Corona und Fragen der Finanzierung von Unternehmen sowie zivilrechtliche Fragen des Darlehensvertrag26.03.2020 Rechtsanwältin Kerstin Bontschev„… Schuldner berechtigen, Leistungen einstweilen zu verweigern oder einzustellen, ohne dass hieran für sie nachteilige rechtliche Folgen geknüpft werden. Im Einzelnen wird für viele Schuldverhältnisse …“ Weiterlesen
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26.03.2020 Rechtsanwältin Sonja Hebben-Dietz LL.M.„… , wenn der Schuldner einer fälligen Steuerzahlung unmittelbar von den Auswirkungen der Corona-Pandemie betroffen ist. Bei Steuern, die von der Zollverwaltung verwaltet werden (z. B. Energiesteuer …“ Weiterlesen
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26.02.2021 Christian Günther, anwalt.de-Redaktion„… schnellstmöglich die Insolvenz zu beantragen - und nicht irgendwann innerhalb von drei Wochen. Auch die Aussicht auf Hilfen und Kredite gewährte keinen Aufschub. Ein Schuldner ist zahlungsunfähig …“ Weiterlesen
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26.02.2021 Christian Günther, anwalt.de-Redaktion„… des Mahnbescheides zu beachten. Legt man nicht innerhalb der zwei Wochen Widerspruch gegen den Mahnbescheid ein, ergeht ein Titel gegen den Schuldner, mit dem die Zwangsvollstreckung betrieben werden …“ Weiterlesen
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25.03.2020 Rechtsanwältin Anja Groeneveld„… auf Einleitung von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen. Dabei sollte vorab geklärt werden, ob der Schuldner noch Arbeitseinkommen oder sonstige Leistungen, z. B. Kurzarbeitergeld oder Arbeitslosengeld bezieht, um …“ Weiterlesen
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25.03.2020 Rechtsanwalt Tobias Humpf„… oder wenn keine Aussichten darauf bestehen, eine bestehende Zahlungsunfähigkeit zu beseitigen. War der Schuldner am 31. Dezember 2019 nicht zahlungsunfähig, wird vermutet, dass die Insolvenzreife …“ Weiterlesen
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24.04.2020 Rechtsanwalt Michael Walther„… gegen den Schuldner betreiben kann. Demnach ist auch nach Übermittlung eines Mahnbescheids unmittelbar zu reagieren und sind die erforderlichen Maßnahmen in die Wege zu leiten. Gerichtliche Fristen …“ Weiterlesen
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25.03.2020 Rechtsanwalt Guido Lenné„… eines Unternehmens. Für die Einleitung eines Verfahrens bedarf es zunächst zwingend eines schriftlichen Insolvenzantrags. Dieser kann entweder durch den Schuldner erfolgen – also ein Eigenantrag …“ Weiterlesen
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24.03.2020 Rechtsanwalt Cedric Knop„Für zahlreiche Unternehmen sind im Zusammenhang mit der aktuellen Situation rund um Corona schwierige Zeiten angebrochen. Kunden und Aufträge bleiben aus, Schuldner können Rechnungen nicht (mehr …“ Weiterlesen
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24.03.2020 Rechtsanwalt Christian Moser„… einen Insolvenzantrag stellen, wenn die Höhe der Gesamtforderung THB 2 Millionen erreicht, bzw. bei einer natürlichen Person als Schuldner ab THB 1 Million. Entscheidet das Insolvenzgericht …“ Weiterlesen
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24.03.2020 Rechtsanwältin Jana Narloch„… andere Verträge, um Schuldner einstweilen vor Nachteilen zu schützen, die ihre vertraglichen Verpflichtungen derzeit nicht erfüllen können. Enthalten sind aber auch Regelungen zum Insolvenzverfahren …“ Weiterlesen
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24.03.2020 Rechtsanwalt Kai Jüdemann„… vor, dass der Anspruch auf Leistung ausgeschlossen ist, soweit dies für den Schuldner oder für jedermann unmöglich ist. Ferner kann der Schuldner die Leistung verweigern, wenn sie einen Aufwand erfordert …“ Weiterlesen
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24.03.2020 Rechtsanwalt Peter Strüwe„… des Artikel 240 EGBGB stelle ich Ihnen hier und heute gerne vor. 1. Moratorium für offene Verbindlichkeiten Ein Schuldner hat ab sofort das Recht, Leistungen zur Erfüllung eines Anspruchs, der im Zusammenhang …“ Weiterlesen
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26.02.2021 Maj Pascale Weber, anwalt.de-Redaktion„… und Schuldner. Die Vermögensprüfung für Hartz-IV-Anträge soll für ein halbes Jahr ausgesetzt werden. Es soll ein Kündigungsverbot für Vermieter durchgesetzt werden. Für Darlehen sollen Stundungsregelungen …“ Weiterlesen
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23.03.2020 Rechtsanwalt Sebastian Koch„Die geplanten gesetzlichen Regelungen der Bundesregierung im Rahmen der Corona-Pandemie haben es in sich. So plant die Bundesregierung ein sechsmonatiges Moratorium letztlich für alle Schuldner …“ Weiterlesen
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20.01.2022 Rechtsanwalt Michael Böhler„… Verbote führen nun zu Fällen der sog. nachträglichen objektiven Unmöglichkeit. § 275 BGB sieht vor: „(1) Der Anspruch auf Leistung ist ausgeschlossen, soweit diese für den Schuldner oder für jedermann …“ Weiterlesen
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22.03.2020 Rechtsanwalt Michael Kothes„… “ wird. Der Gesetzgeber verfolgt dabei das Ziel, dass dem Schuldner oder bei einem Unternehmensübergang dem Übernehmer ein funktions- und wettbewerbsfähiges Arbeitnehmerteam zur Verfügung stehen …“ Weiterlesen
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16.03.2020 Rechtsanwalt Sascha David Weber ,LL.M.„… ermöglicht hat, anfechtbar, wenn sie in den letzten drei Monaten vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens vorgenommen worden ist, wenn zur Zeit der Handlung der Schuldner zahlungsunfähig war …“ Weiterlesen