Rechtstipps zu "Schuldner" | Seite 57
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29.05.2017 Rechtsanwalt Burkhardt Jordan„… und Zuwendungen an den Schuldner durch den Testamentsvollstrecker ohne eine Rechtspflicht hierzu sieht es schon ganz anders aus: Denn so können sich Gläubiger des Erben selbst (Eigengläubiger …“ Weiterlesen
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12.05.2017 Rechtsanwalt Jan Finke„… . Hierbei gewährte die Lombardium Schuldnern Kredite aus Investitionsgeldern der Erste Oderfelder. Möglichkeiten der Anleger Es könnte die Verjährung drohen: Die Frist läuft binnen drei Jahren …“ Weiterlesen
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10.05.2017 Gräf & Centorbi Rechtsanwaltsgesellschaft mbH„Bei Entgeltforderungen hat der Gesetzgeber geregelt, dass der Schuldner automatisch spätestens 30 Tage nach Zugang der Rechnung und deren Fälligkeit in Verzug gerät, sofern es sich bei dem Schuldner …“ Weiterlesen
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25.11.2021 BRÜLLMANN Rechtsanwälte„… übernimmt die LuxCo auch die Verbindlichkeiten aus der Anleihe zzgl. Zinsen. Sie wird also auch zum Schuldner der Anleihe-Gläubiger. Deren Forderungen bestehen unverändert weiter …“ Weiterlesen
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27.04.2017 Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller„… durch die geplanten Änderungen zum Schuldner der Anleihegläubiger. Dementsprechend würde auch luxemburgisches Recht Anwendung finden. Zudem sollen die Forderungen der Anleger nachrangig behandelt werden …“ Weiterlesen
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27.04.2017 Rechtsanwalt Dr. Stefan Schweers„… , wenn sich der Schuldner wegen der Untätigkeit seines Gläubigers über einen gewissen Zeitraum hin bei objektiver Beurteilung darauf einrichten darf und eingerichtet hat, dieser werde sein Recht nicht mehr geltend machen …“ Weiterlesen
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26.04.2017 Rechtsanwalt Patrick Barz„Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss (Az.: IX ZB 45/15) vom 16.03.2017 klargestellt, dass eine seitens des Schuldners geleistete Mietkaution von dem Insolvenzbeschlag frei …“ Weiterlesen
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26.04.2017 Rechtsanwalt Dr. Thomas Kienle„… – im Ausgangsstaat erstritten hat. 2.) Der Titel muss in übersetzter Form dem Schuldner im anderen Mitgliedstaat insbesondere hier in Deutschland zugestellt worden sein. 3.) Seitens des Gläubigers …“ Weiterlesen
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25.04.2017 Rechtsanwalt Wilhelm Segelken„… , wenn Rückzahlungen in Kenntnis des Schneeballsystems erlangt wurden. Die Kenntnis des Schneeballsystems spreche für einen Gläubigerbenachteiligungsvorsatz des Schuldners. Folge: Danach könnte …“ Weiterlesen
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15.05.2017 Rechtsanwalt Azur Prnjavorac„… Verjährungsfrist neu beginnen. Verzugszinsen sind ein grundlegendes Recht des Gläubigers, wenn der Schuldner mit der Erfüllung finanzieller Verpflichtungen verspätet ist. In Bosnien und Herzegowina …“ Weiterlesen
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21.04.2017 Rechtsanwalt Mgr. Robert Tschöpl Advokát„… , die noch vor der Eheschließung entstanden sind. In den oben angeführten Fällen kann das gemeinschaftliche Vermögen nur in einem solchen Umfang belastet werden, den der Anteil des Schuldners darstellen …“ Weiterlesen
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19.04.2017 Gräf & Centorbi Rechtsanwaltsgesellschaft mbH„Verzug 30 Tage nach Fälligkeit der Rechnung Bei Entgeltforderungen hat der Gesetzgeber geregelt, dass der Schuldner automatisch spätestens 30 Tage nach Zugang der Rechnung und deren Fälligkeit …“ Weiterlesen
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15.04.2017 Rechtsanwalt Azur Prnjavorac„… , notarielle Vollstreckungsurkunden und gerichtliche Abkommen. Das sind alles Beschlüsse, in denen angeführt wird wer der Schuldner und die Gläubiger sind und wie hoch der Schuldbetrag …“ Weiterlesen
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07.04.2017 Rechtsanwalt Wilhelm Segelken„… selbst nach § 7 Abs. 6 SchVG gegen den Insolvenzschuldner zustehenden Vergütungsanspruch im Insolvenzverfahren über das Vermögen des Schuldners auch nicht als Insolvenzforderung geltend machen, denn …“ Weiterlesen
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06.04.2017 Rechtsanwalt Dr. Christopher Lieb LL.M.„… des Abbruchs von Geschäftsbeziehungen vornehmen und die Einhaltung seiner Anordnungen überwachen muss, um künftig Verletzungsfälle zu verhindern. Dem BGH (a.a.O.) folgend muss der Schuldner, dem der Vertrieb …“ Weiterlesen
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05.04.2017 Rechtsanwalt Robert Engels„… , wenn der Wohnsitz oder der Gesellschaftssitz des Schuldners in Spanien liegt und keine zusätzliche Zuständigkeit deutscher Gerichte eröffnet ist. Gläubiger und Rechteinhaber sehen in diesen Fällen aufgrund …“ Weiterlesen
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Unzulässigkeit der Rechtsnachfolgeklausel, § 727 ZPO, LG Hagen, Beschl. v. 27.02.2017, Az. 3 T 77/1704.04.2017 Rechtsanwalt Ulrich Ernst Büttner„… nicht nach, dass es diesen Vertrag tatsächlich gibt. Damit folgte das Gericht im Wesentlichen dem Vortrag des betroffenen Schuldners. Bei dem zuständigen Gericht der ersten Instanz, hier das Amtsgericht Hagen – Mahngericht …“ Weiterlesen
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15.05.2019 Rechtsanwalt Sascha C. Fürstenow„… bekannten Tatsachen gegen den Schuldner eine Klage erheben kann, die bei vollständiger Würdigung in einem Maße Erfolgsaussicht hat, dass sie zumutbar ist.“ (BGH vom 28.10.2014, XI ZR 17/14, S. 20). Grund …“ Weiterlesen
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30.03.2017 Rechtsanwalt Wilhelm Segelken„… an Schuldner gewähren, nur weil sie an einem Restrukturierungsplan beteiligt sind, sofern sich die Restrukturierungsmaßnahmen auf staatliche Gläubiger in gleicher Weise wie auf private Gläubiger …“ Weiterlesen
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28.03.2017 Rechtsanwalt und Notar Ralf Buerger„… , Region, Schuldner), die die Risikotragfähigkeit des Anlegers erreicht oder übersteigt. 4. Die Nichtoffenbarung von Ermittlungen z. B. einer Rückabwicklungsanordnung seitens der BaFin Gegen …“ Weiterlesen
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27.03.2017 Rechtsanwältin Sabine Burges„… habe diese Differenzierung in der Behandlung vertragsbrüchiger und vertragstreuer Schuldner bewusst in Kauf genommen und die Regelung zur Schadensberechnung nach der Schuldrechtsreform sogar …“ Weiterlesen
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25.04.2017 Rechtsanwalt Wilhelm Segelken„… sein, wenn der eigenverwaltende Schuldner seine Informations- und Berichtspflicht nicht erfüllt. Die Masseverringerung in Bezug auf den Schaden durch diesen Nachteil steht im Focus. Als Indiz für einen zu erwartenden …“ Weiterlesen
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21.02.2019 Ferdinand Mang, anwalt.de-Redaktion„Fast jeder Zehnte soll in Deutschland überschuldet sein. Der Gesetzgeber hat Schuldnern, die ihre Schulden nicht mehr bezahlen können, die Möglichkeit eröffnet, sich durch das sogenannte …“ Weiterlesen
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14.02.2018 AdvoAdvice Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB Tintemann Klevenhagen Rohrmoser„… ergangen ist und die Entscheidung rechtskräftig wurde, muss der Vollstreckende dem zur Zahlung Verpflichteten eine Frist setzen, vor deren Ablauf die Forderung gezahlt werden muss. Sollte der Schuldner …“ Weiterlesen