Rechtstipps zu "Sicherstellung" | Seite 59
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06.10.2018 Rechtsanwalt/FA SteuerR/StB Prof. Dr. Joerg Andres„… aber auf die Richtsatzsammlung des BMF zurück, darf er nicht einfach Mittelwerte ansetzen. Vielmehr muss er sicherstellen, dass die Besonderheiten des jeweiligen Einzelfalles auch hinreichend berücksichtigt werden …“ Weiterlesen
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08.08.2023 Fachanwältin für Arbeitsrecht Dorit Jäger„… . D. h. sie sollten zeitig die Urlaubswünsche ihrer Arbeitnehmer einholen und sicherstellen, dass die Mitarbeiter ihren Urlaub im jeweiligen Jahr nehmen. Die Übertragung ins Folgejahr sollte immer …“ Weiterlesen
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24.09.2018 Rechtsanwalt Guido Lenné„… eines Betriebes werden Auszubildende nicht gezählt. Handelt es sich um einen Kleinbetrieb, kann der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis ohne Kündigungsgrund kündigen. Er muss jedoch sicherstellen, dass kein …“ Weiterlesen
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24.09.2018 Christian Günther, anwalt.de-Redaktion„… sicherstellen, dass der Stellplatz angesichts des angekündigten Sturms ausreichenden Schutz bietet. Auch in diesem Fall gibt es eine Grenze bei außergewöhnlich schweren Stürmen. Wer darlegt …“ Weiterlesen
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22.09.2018 Anwalt JUDr. Mojmír Ježek Ph.D.„… vor allem mit der Gewährung von Dienstleistungen im Zusammenhang mit Fundraising befasst, einschließlich der Sicherstellung von neuen Geldbeiträgen und Einkommensquellen für ihre Klienten …“ Weiterlesen
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12.09.2018 Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.„… das nationale Gericht bei dieser Kontrolle sicherstellen, dass die Religion oder die Weltanschauung im Hinblick auf die Art der betreffenden beruflichen Tätigkeiten oder die Umstände ihrer Ausübung …“ Weiterlesen
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11.09.2018 Rechtsanwalt Alexander Jahn„… nach einem Vulkanausbruch ihre Heimreise nicht planmäßig antreten, muss der Reiseveranstalter nach § 651 k Abs. 4 BGB n. F. nicht nur den späteren Rücktransport sicherstellen, sondern die Reisenden …“ Weiterlesen
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04.07.2023 Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.„… und dadurch die Herkunft des Geldes verschleiert und seine Sicherstellung zumindest gefährdet. Die Behörden, aber auch die Banken selbst, haben natürlich ein großes Interesse daran, solche Transaktionen zu unterbinden …“ Weiterlesen
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21.08.2018 Rechtsanwalt Patrick Graf zu Stolberg„… der Maßnahme und notieren Sie sich dessen Namen. ► Anwalt anrufen! Wenn möglich, komme ich sofort zu Ihnen. ► Der Sicherstellung von Unterlagen widersprechen! Protokollieren lassen! ► Keine Angaben …“ Weiterlesen
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13.08.2018 Rechtsanwalt Dr. jur. Hermann Kresse„… als Wirtschaftstreiber der nächsten 10 Jahre Die Maltesische Regierung will mit dieser Initiative sicherstellen, dass die Inselrepublik eine führende Drehscheibe wird im Bereich der Blockchain- und Crypto …“ Weiterlesen
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04.08.2018 Rechtsanwältin Cordula Alberth„… : Kann ein unterhaltsverpflichteter Elternteil nicht den Mindestunterhalt für das Kind aufgrund der Höhe seines Erwerbseinkommen sicherstellen, ist er in der Regel zur Aufnahme einer Nebenbeschäftigung oder sogar mehrerer …“ Weiterlesen
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02.08.2018 Rechtsanwalt Martin Voß , LL.M.„… der Pflichtverteidigung auch in Zukunft sicherstellen zu können – und zwar mit einem engagierten, motivierten und pflichtbewussten Strafverteidiger. Die Krise Fast weltfremd wirkte für einen Laien das immer mehr …“ Weiterlesen
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23.07.2018 Anwalt JUDr. Mojmír Ježek Ph.D.„Position des Verkäufers bei einer M&A-Transaktion Der Verkäufer sollte bereits im Voraus im Rahmen der Vorbereitungsphase des Verkaufs der Gesellschaft eine abgesicherte Form sicherstellen …“ Weiterlesen
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18.07.2018 Rechtsanwalt Dr. Tobias Kumpf„… zum Problem geworden ist. Die Umsetzung des Gesetzes soll dieser Entwicklung entgegenwirken und ein ausreichendes Angebot an angemessenem Wohnraum für die Bevölkerung sicherstellen. Eigentümer …“ Weiterlesen
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13.07.2018 Rechtsanwalt Wilhelm Segelken„… neuer Schuldverschreibungen bzw. Aktienemissionen sicherstellen soll, erwartet werden darf, macht die Insolvenzverwaltung keine Angaben. Es bleibt daher abzuwarten, unter welchen konkreten …“ Weiterlesen
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09.07.2018 Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller„… ausgewertet werden. Volkswagen und die Kanzlei hatten gegen die Sicherstellung der Unterlagen Verfassungsbeschwerde eingelegt. Daraufhin hatte das Bundesverfassungsgericht die Auswertung der Unterlagen im Juli …“ Weiterlesen
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07.07.2018 Rechtsanwalt Guido Lenné„… . Verhaltensregeln für Arbeitgeber und Arbeitnehmer Der Arbeitgeber sollte sicherstellen, dass für die private Nutzung von Internet und E-Mails klare Regeln aufgestellt und diese schriftlich …“ Weiterlesen
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06.07.2018 Rechtsanwalt Dr. Henning Leitz„… durch die Sicherstellung der Unterlagen weder in ihrem Recht auf informationelle Selbstbestimmung noch in ihrem Recht auf ein faires Verfahren verletzt sei und im Hinblick auf die Durchsuchung kein …“ Weiterlesen
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02.07.2018 Rechtsanwältin Katharina Schnellbacher„… den Versicherungsunternehmen unmöglich machten, die Gewinne voll auszuzahlen, da sie gleichzeitig noch die Auszahlung des sog. Garantiezinses sicherstellen mussten. Ansicht des Bundesgerichtshofs Die Richter …“ Weiterlesen
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01.07.2018 Rechtsanwalt Steffen Dietrich„… in der Sicherstellung der notwendigen medizinischen Versorgung der Bevölkerung liegen. Eine Erlaubnis zur Anwendung von Cannabis im Rahmen einer medizinisch betreuten und begleiteten Eigentherapie …“ Weiterlesen
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Kaiserin-Augusta-Hof Grundstücksgesellschaft b.R.: Insolvenzverwalter fordert von Anlegern 400.000 €04.07.2018 Rechtsanwalt Dr. Jürgen Klass„… ist. Durch eine betragsmäßige Reduzierung der Haftung der Gesellschafter kann der Vergleich bei zahlungsschwachen Gesellschaftern sicherstellen, dass die Gesellschafter nur nach ihrer wirtschaftlichen …“ Weiterlesen
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28.06.2018 Rechtsanwältin Susan Beaucamp„… . Sollten Auflagen nicht eingehalten werden, kann in letzter Konsequenz sogar eine Sicherstellung des Hundes durch die Behörden erfolgen. Auch hier gibt es landeseigene Besonderheiten.“ Weiterlesen
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23.06.2018 Rechtsanwalt Dr. Walter Späth„… . B. GMP (Good Manufacturing Practice)-Zertifikate zu berücksichtigen sind, um einen Export nach Deutschland sicherstellen zu können. In der Regel sind hier auch internationale Verträge zu schließen …“ Weiterlesen
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02.05.2024 Rechtsanwalt Dr. Pascal Johann„… , versuchen die Betroffenen häufig, die Sicherstellung dadurch abzuwenden, dass sie Angaben zu den Eigentums- oder Besitzverhältnissen machen und beispielsweise erklären, dass das Geld nicht ihnen …“ Weiterlesen