605 Ergebnisse für Eigenbedarf
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12.05.2024
von Rechtsanwältin Katja Werner
Die Eigenbedarfskündigung ist ein vieldiskutiertes Thema im Mietrecht und stellt für Mieter eine unangenehme Situation dar. Doch was bedeutet Eigenbedarf eigentlich genau und welche Rechte haben Mieter in einem solchen Fall? Im folgenden …
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30.04.2024
von Rechtsanwalt Christian Keßler
… straffrei ist, solange es sich um den Eigenbedarf handelt (§ 36 Abs. 1 Nr. KCanG). Woher kommt das Cannabis, wenn der Erwerb weiterhin reguliert ist? Die Freude über die Lockerung könnte jedoch schnell getrübt werden, denn der legale …
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27.04.2024
von Rechtsanwältin Doreen Bastian
… dass ein "angemessener Eigenbedarf" zu belassen ist, der dem Zweck und Rechtsgedanken des Angehörigenentlastungsgesetzes Rechnung tragen soll. Die Sozialämter halten häufig an den alten Zahlen fest, was in der Praxis zu Diskrepanzen führt …
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06.05.2024
von Rechtsanwältin Marion Peter
Ein Vermieter kündigte wegen Eigenbedarf, woraufhin der Mieter Widerspruch erhob und diesen damit begründete, dass angemessener Ersatzwohnraum zu zumutbaren Bedingungen nicht beschafft werden könne. Über einen solchen Fall hatte …
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17.04.2024
von Rechtsanwalt Dirk M. Richter
… ihre tatsächlichen Bedürfnisse weit überstieg. Die Argumentation der Vermieter wurde als nicht stichhaltig bewertet. Beweislast: Die Beweisführung lag bei den Vermietern, die nicht nachweisen konnten, dass der geltend gemachte Eigenbedarf tatsächlich …
16.04.2024
von Rechtsanwalt Michael Voltz
… Eigenbedarf? Die Menge der Drogen kann auch eine Rolle dabei spielen, ob eine Person für den Besitz oder Handel strafrechtlich verfolgt wird oder nicht. In einigen Fällen kann das Gericht oder die Staatsanwaltschaft von einer Bestrafung …
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15.04.2024
von Rechtsanwalt Lars Rieck
… zu schwächen und den Konsum durch regulierte Rahmenbedingungen sicherer zu machen. Es ist wichtig zu betonen, dass der Anbau ausschließlich für den Eigenbedarf gestattet ist und kommerzielle Aktivitäten weiterhin unter Strafe stehen. Selbst …
11.04.2024
von Rechtsanwältin Jacqueline Kuschel
… viel zahlen, dass seine eigene Existenz gefährdet wäre. Für ihn gilt ein Selbstbehalt, der seinen notwendigen Eigenbedarf deckt. Wechselmodell Bei einem paritätischen Wechselmodell, bei dem das Kind zu gleichen Teilen bei beiden Elternteilen …
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10.04.2024
von Rechtsanwältin Silke Gottschalk
… Anbau- und Weitergabegrenzen Es gibt festgelegte Grenzen für den Anbau und die Weitergabe von Cannabis, basierend auf dem berechneten Eigenbedarf der Mitglieder für den persönlichen Gebrauch. Konsequenzen bei Gesetzesverstößen Wiederholte …
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01.04.2024
von Rechtsanwalt Adrian Jäckel
… die Bedeutung des § 573 Abs. 3 BGB wider, der konkrete Angaben zum Eigenbedarf in der Kündigung vorschreibt. Praktische Ratschläge für Vermieter und Mieter Für Vermieter Bevor Sie eine Eigenbedarfskündigung aussprechen, prüfen Sie, ob …
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27.03.2024
von Rechtsanwalt Claus Erhard
… den Toleranzbereich des „Eigenbedarfs“ fehlte bisher. Bei bisherigem Verstoß gegen das Betäubungsmittelgesetz im Umgang mit Cannabis sah das Gesetz gemäß § 29 StGB eine Freiheitsstrafe von bis zu 5 Jahren oder eine Geldstrafe vor. 2 …
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03.04.2024
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Strafrecht Julius C. E. Frenger
… 01.04.24 sanktionslos) Besitz von zwischen 25 und 50 Gramm am eigenen Wohnsitz (ab 01.04.24 sanktionslos) Anbau von drei Pflanzen zum Eigenbedarf (ab 01.04.24 sanktionslos) Bei Gesamtstrafen, die teilweise aus einem Cannabisvorwurf und teilweise …
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23.03.2024
von Rechtsanwältin Jana Jürgen LL.M.
… Pflanzenmaterial für den Eigenbedarf, das auch im öffentlichen Raum mitgeführt werden darf. In Privatwohnungen dürfen bis zu 50 Gramm aufbewahrt werden. Welche Bestimmungen gelten für den Anbau von Cannabis in den eigenen vier Wänden …
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20.03.2024
von Rechtsanwalt Florian Schleifer
… Für die Kündigung eines Untermietverhältnisses, bei dem die gesamte Wohnung untervermietet wurde, gilt eine standardmäßige Kündigungsfrist von drei Monaten. Ein berechtigtes Interesse für die Kündigung, wie beispielsweise Eigenbedarf …
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27.03.2024
von Rechtsanwalt Claus Erhard
… zum Eigenbedarf, aus dem BZR gelöscht werden können. 4. Verfahren zur Löschung Für die tatsächliche Löschung der BZR Einträge im Zusammenhang mit Cannabisdelikten sind jedoch bestimmte Schritte vorzunehmen. Wichtig ist, dass keine automatische …
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04.03.2024
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… Kategorien. Geringe Menge Nicht ausdrücklich genannte / normale Menge Nicht geringe Menge 1) Geringe Menge (oft auch „Eigenbedarf“) Die Grenzwerte für die geringe Menge sind in den Bundesländern unterschiedlich festgelegt und werden …
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29.02.2024
von Rechtsanwalt Isaak Schumann
Straffreier Besitz von Betäubungsmitteln möglich? Hartnäckig halten sich Gerüchte, die Strafbarkeit für den Besitz von Betäubungsmitteln entfalle, wenn sie lediglich zum „Eigenbedarf“ besessen werden. Zahlreiche Konsument*innen wiegen …
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29.02.2024
von Rechtsanwältin Kristina Häfner Mag. jur.
Warum wird Eigenbedarf vorgetäuscht? Verhält sich ein Mieter vertragstreu, zahlt also etwa stets pünktlich die Miete, sieht das deutsche Recht nur wenige Möglichkeiten für den Vermieter vor, ein Mietverhältnis zu beenden. Eine wichtige …
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29.03.2024
von Rechtsanwalt Bodo Michael Schübel
… und Weitergabemengen auf das für den Eigenbedarf der Mitglieder Notwendige. Die zuständige Behörde passt die Erlaubnis nachträglich an, falls sich durch Mitgliederänderungen die benötigten Mengen ändern. (4) Nachträgliche Bedingungen und Auflagen …
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05.03.2024
von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
… Das Bundeskabinett hat beschlossen, dass ab Juli 2025 Erwachsenen der Besitz von 25 Gramm Cannabis sowie der Anbau von bis zu drei Cannabispflanzen für den Eigenbedarf erlaubt sein soll. Dabei darf der Ertrag der Pflanzen nicht gewerblich genutzt werden …
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29.03.2024
von Rechtsanwalt Bodo Michael Schübel
… Diese Regelung zielt darauf ab, den Eigenbedarf zu decken und gleichzeitig eine unkontrollierte Verbreitung und Produktion von Cannabis zu verhindern. (2) Weitergabe an Dritte Es ist ausdrücklich verboten, Cannabis, das aus dem privaten …
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21.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Gottwald
… irgendeine Art von Abfindung „abnötigen“ kann? - Keine Unterstützung des mehrfachen Wohnungseigentümers bei der Vorbereitung einer Kündigung wegen Eigenbedarf, um die Wohnung des alten Mieters danach deutlich teurer an einen neuen Mieter …
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14.02.2024
von Rechtsanwalt Claus Erhard
… gefunden wird, wird dies beschlagnahmt und gegen Sie ermittelt. Es spielt hierbei keine Rolle, ob es sich um kleine Mengen handelt, es für den Eigenbedarf oder zum Weiterverkauf gedacht war. Einzig der Wirkstoffgehalt des THC …
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08.02.2024
von Rechtsanwältin Claudia Ernst
… im zwei- oder sogar dreistelligen Bereich. Zudem sollten Unterhaltsschuldner den ab Januar 2024 erhöhten notwendigen Eigenbedarf berücksichtigen. Im Falle einer Erwerbstätigkeit steigt der notwendige Eigenbedarf von 1.370,00 € netto …