Rechtstipps zu "unmittelbarer Zwang" | Seite 2
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01.08.2022 Rechtsanwalt Benjamin Grunst„… in den Straßenverkehr strafbar. Hierfür reicht es, wenn der Protestierende vorsätzlich eine derartige Gefahrensituation herbeiführen wollte und unmittelbar dazu ansetzte. Die Strafbarkeit geht sogar noch …“ Weiterlesen
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12.05.2021 Rechtsanwalt Hartmut Göddecke„… sie durch einen Schuldenschnitt auf einen großen Teil ihres Kapitals verzichten sollen, kommt nun die nächste Hiobsbotschaft. Damit sind zwei weitere Gesellschaften dem unmittelbaren Zwang ausgesetzt …“ Weiterlesen
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04.05.2021 Rechtsanwalt Dr. Artur Kühnel„… , dargestellt. Hieraus lasse sich insgesamt kein Zwang zum Homeoffice ableiten, schon gar nicht für Tätigkeiten, die ausschließlich vor Ort durchgeführt werden müssen. Die Möglichkeit eines besonders schweren …“ Weiterlesen
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01.05.2021 Rechtsanwalt Christian Keßler„… Maßnahmen darf Ihnen gegenüber auch unmittelbarer Zwang ohne vorherige Androhung angewendet werden. Wenn Sie dazu aufgefordert worden sind, sich zu einem späteren Zeitpunkt solcher Maßnahmen …“ Weiterlesen
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14.04.2021 Rechtsanwalt Fachanwalt für Arbeitsrecht Sandro Wulf„… die Geltung des Betriebsverfassungsgesetzes, was in den Unternehmen gilt, wenn ein Betriebsrat in dem Betrieb gewählt wurde, die unmittelbare Einflussnahme von Gewerkschaften. Das Unternehmen ist dann sehr …“ Weiterlesen
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02.12.2021 Rechtsanwalt Dr. Michael Schamberger„… für bestimmte Personengruppen oder die gesamt Bevölkerung überhaupt zulässig? Hier muss man zunächst zwischen staatlichem und privatem Handeln unterscheiden. Wo der Staat in seinem Handeln unmittelbar …“ Weiterlesen
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21.01.2021 Rechtsanwältin Silke Werner„… wird. Dabei hat das Jugendamt aber keine Rechte zur Anwendung unmittelbaren Zwangs, wenn die Zusammenarbeit mit den Eltern nicht möglich ist. Sofern aber eine dortige Kindeswohlgefährdung, also eine Gefahr …“ Weiterlesen
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14.01.2021 Rechtsanwalt & Mediator Tobias Voß„… ich die Polizei rufen? Auf welchen Paragraphen beziehe ich mich, wenn ich es nicht getan habe? Ein Zwang, die Polizei bei einem Drogenfund zu verständigen oder Strafanzeige zu stellen, besteht dagegen …“ Weiterlesen
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28.10.2020 Rechtsanwalt Steffen Dietrich„… , wer die Erpressung durch Gewalt gegen eine Person oder unter Anwendung von Drohungen mit gegenwärtiger Gefahr für Leib oder Leben begeht. Gewalt meint dabei den (zumindest auch) physisch vermittelten Zwang …“ Weiterlesen
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15.10.2020 Rechtsanwältin Catharina Menzel„… eigenwirtschaftlichen, nicht versicherten Tätigkeit nachgegangen. Denn anders als Arbeitnehmer im Betrieb, unterlag sie im Homeoffice in ihrem eigenen Haus keinen betrieblichen Vorgaben oder Zwängen …“ Weiterlesen
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28.09.2020 Rechtsanwalt Steffen Dietrich„… Der Bundesgerichtshof schloss sich dem Landgericht jedoch nicht an. Gewalt im Sinne des Tatbestandes des Raubes setze eine unmittelbar oder mittelbar gegen den Körper des Opfers gerichtete Einwirkung …“ Weiterlesen
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16.06.2020 Rechtsanwalt Florian Benedikt Schraml„… als Sanktion also nicht mehr möglich! Ein „tätlicher Angriff“ gegen eine Polizistin oder einen Polizisten ist nach dem Gesetz dann gegeben, wenn es sich dabei um eine „unmittelbar auf den Körper …“ Weiterlesen
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25.03.2020 Rechtsanwältin Dr. Barbara Ackermann-Sprenger„… Durchsetzung des Umgangs kommt in erster Linie die Androhung bzw. Anordnung von Ordnungsgeld in Betracht. Eine Anordnung unmittelbaren Zwangs gerichtet auf die Herausgabe des Kindes ist lediglich …“ Weiterlesen
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24.03.2020 Rechtsanwalt Jan Marcel Binner„… an dieser Stelle wegen der besonderen Gefährlichkeit für die Allgemeinheit bzw. den Einzelnen auch keinen „Spaß“. Die zuständigen Behörden dürfen Ihre Anordnungen daher auch mit unmittelbarem Zwang …“ Weiterlesen
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17.03.2020 Rechtsanwältin Dr. Susanne Selter„… aufzuhalten. Die zwangsweise Durchsetzung von Auflagen und Weisungen sowie Quarantänemaßnahmen kann durch Ordnungsgelder und auch durch unmittelbaren Zwang und Ingewahrsamnahme erfolgen. Diese Maßnahmen …“ Weiterlesen
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12.04.2020 Rechtsanwalt und FA f. VerwR Diplom-Verwaltungswirt (FH) Christian Thome„… . Die zuständige Gemeinde oder das Gesundheitsamt klären unmittelbar mit diesen Einrichtungen die näheren Einzelheiten der Unterbringung. Die Kosten für die zwangsweise Absonderung in den oben genannten …“ Weiterlesen
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23.03.2020 Rechtsanwalt Thomas Hummel„… dem Schutz der körperlichen Bewegungsfreiheit, nicht jedoch der Freiheit von jedem staatlichen Zwang . Umfasst sind Eingriffe wie Verhaftung, Festnahme und ähnliche Maßnahmen des unmittelbaren Zwangs …“ Weiterlesen
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11.04.2019 Rechtsanwältin Linda Röttig„… -Behandlung sollte man grundsätzlich Folge leisten. Erscheint man trotz Vorladung nicht, kann die Maßnahme auch gegen den Willen, d. h. unter Anwendung unmittelbaren Zwangs, durchgeführt werden. Auch darf …“ Weiterlesen
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24.02.2019 Rechtsanwältin Sandra E. Pappert„… verurteilt. Nach Auffassung des AG München bestand auch für die Reservierungsvereinbarung Beurkundungszwang, weil diese in unmittelbarem Zusammenhang mit dem Zustandekommen eines Grundstückskaufvertrages …“ Weiterlesen
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14.05.2018 Rechtsanwältin Cordula Alberth„… unberechtigt die Untersuchung, kann gegen sie auch unmittelbarer Zwang angewendet werden, insbesondere die zwangsweise Vorführung zu Untersuchung. 5. Geltendmachung von Kindesunterhalt Der Antrag …“ Weiterlesen
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29.03.2018 Rechtsanwalt Benjamin Grunst„… man einen durch nicht ganz unerhebliche – unmittelbare oder mittelbare – Einwirkung auf einen anderen ausgeübten, körperlich wirkenden Zwang, der dazu geeignet ist, eine tatsächlich geleistete …“ Weiterlesen
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29.01.2018 Rechtsanwalt Benjamin Grunst„… Gefahr für Leib oder Leben drohen. Unter Gewalt gegen eine Person wird der durch eine nicht ganz unerhebliche (unmittelbare oder mittelbare) Einwirkung, auf einen anderen ausgeübte, körperlich …“ Weiterlesen
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14.02.2018 Rechtsanwältin Hülya Senol„… der Gerichtsvollzieher ein Speditionsunternehmen und die Wohnung wird mithilfe von unmittelbarem Zwang geräumt. Schritt 6: Kostenverteilung Wenn der Vermieter bei der Räumungsklage obsiegt, trägt der Mieter …“ Weiterlesen
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09.10.2017 Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.„… . Das Gericht meint, dass bei körperlichen Einsätzen gegen Personen und für die Anwendung unmittelbaren Zwangs gewisse körperliche Mindestvoraussetzungen erfüllt sein müssten, um diese erfolgreich …“ Weiterlesen