Rechtstipps zu "unmittelbarer Zwang"
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24.04.2024 Rechtsanwalt Christian Isselhorst„… meint hierbei die Anwendung von körperlich wirkendem Zwang, welcher sich sowohl unmittelbar als auch mittelbar auf den Körper des Opfers auswirken kann. Zum anderen liegt eine qualifizierte Nötigung …“ Weiterlesen
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27.02.2024 Rechtsanwalt Vincent Trautmann„… muss verhältnismäßig sein Körperliche Gewalt ist eine Form unmittelbaren Zwanges, die durch die Polizeibeamten bei der Ausübung ihres Dienstes angewendet werden darf. Dabei können auch bestimmte …“ Weiterlesen
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06.02.2024 Rechtsanwalt Christian Radermacher - KANZLEI 441„… eine durch unmittelbaren Zwang durchsetzbare Pflicht“ handelt; vielmehr ergäben sich „die Konsequenzen eines nicht ausreichenden Impfschutzes beziehungsweise einer nicht ausreichenden Immunität …“ Weiterlesen
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02.01.2024 Rechtsanwalt Matthias Herz„… zwischen rechtsfähigen und nicht-rechtsfähigen Gesellschaften bürgerlichen Rechts) Einführung eines Sitzwahlrechts Vertretungsbefugnis nunmehr unbeschränkbar Festschreibung der unmittelbaren persönlichen …“ Weiterlesen
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07.12.2023 Rechtsanwältin Dr. Sabine Mock LL.M.„… unmittelbarer Zwang angewendet. Rechtsfolgen einer Abschiebung Der Betroffene unterliegt einem Wiedereinreiseverbot (§ 11 AufenthaltsG). Es beträgt maximal 5 Jahre. Auch wenn der Betroffene …“ Weiterlesen
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09.11.2023 Rechtsanwalt Stephan Steinwachs„… : Die Vorinstanzen erkannten an, dass die Polizeibeamten angesichts der Umstände rechtmäßig unmittelbaren Zwang angewendet hatten, um die Identität der Beteiligten festzustellen, gemäß § 163b Abs. 1 …“ Weiterlesen
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30.10.2023 Rechtsanwalt Hermann Kaufmann„… vom 20. Juli 1995 - 1 StR 126/95), nach der in Bezug auf die Personen in der ersten Reihe, die sich im Stau befinden, nur ein psychischer Zwang vorliegt (da sie theoretisch einfach weiterfahren …“ Weiterlesen
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01.09.2023 Rechtsanwalt Heiko Urbanzyk„… mit gegenwärtiger Gefahr gegen Leib oder Leben erfolgen. Gewalt gegen eine Person erfordert, dass ein körperlicher wirkender Zwang ausgeübt wird. Dieser Zwang muss geeignet sein den Widerstand gegen die Wegnahme …“ Weiterlesen
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02.07.2023 Rechtsanwältin Katharina Handermann„… besteht grundsätzlich nicht. Jedoch im Falle eines Widerstandes berechtigt § 81b Abs.1 StPO sogar die Anwendung unmittelbaren Zwangs, bspw. durch Auflegung der Finger des Beschuldigten …“ Weiterlesen
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23.05.2023 Rechtsanwalt & Mediator Tobias Voß„… , unmittelbarer Zwang (das ist die juristische Umschreibung von körperlicher Gewalt) zur Durchsetzung der Umgangsreglung eingesetzt werden. Um das jedoch ganz klar zu betonen: dieser Zwang darf dabei …“ Weiterlesen
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07.03.2023 Rechtsanwalt Heiko Urbanzyk„… einer sexuellen Handlung an einem Kind muss durch unmittelbaren Körperkontakt an dem Kind durch den Täter erfolgen. Dieser unmittelbare Körperkontakt erfordert keinen unmittelbaren Kontakt mit der Haut …“ Weiterlesen
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24.02.2023 Rechtsanwältin und Strafverteidigerin Christina Glück„… ist nämlich körperlicher Zwang, der auch körperlich bei der anderen Person wirkt. Dass eine Person auf der Autobahn sitzt, ist ein körperlicher Zustand. Dass der Fahrer des Autos unmittelbar …“ Weiterlesen
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24.05.2023 Rechtsanwalt Thomas Steur„… bestimmt oder unmittelbar verstehbar ist ( Schönke/Schröder Strafgesetzbuch, 30. Aufl. § 201 Rn. 6). Nichtöffentlich sind also zum Beispiel Gespräche und Diskussionen, wenn deren Teilnehmerkreis …“ Weiterlesen
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09.05.2023 Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.„… unmittelbaren Zwangs im Sinne des § 331 AO. 2. Ablauf des Zwangsgeldverfahrens Erlass eines Verwaltungsaktes durch das Finanzamt auf Vornahme einer konkreten Handlung Der Steuerpflichtige befolgt …“ Weiterlesen
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26.01.2023 Rechtsanwalt Sören Grigutsch„… , wodurch der staatliche Wille realisiert werden soll, zur Not mit Zwang (vgl. z.B. BGH, Beschluss v. 11.06.2020 – 5 StR 157/20). Was ist Gewalt und was ist die Drohung mit Gewalt? Gewalt zeichnet …“ Weiterlesen
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13.01.2023 Rechtsanwalt Benjamin Grunst„… ist. Erforderlich ist hierbei, dass der Täter fest zur Begehung der Tat entschlossen ist und unmittelbar zu ihrer Begehung angesetzt hat. Wann genau dieses unmittelbare Ansetzen stattgefunden hat, muss …“ Weiterlesen
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30.11.2022 Rechtsanwalt Benjamin Grunst„… ist der Zwang, der auf das Opfer wirkt, primär psychischer Natur, wohingegen Gewalt im Sinne einer Nötigung eine gewisse körperliche Reaktion erfordert. Auf der anderen Seite soll der Tatbestand der Nötigung …“ Weiterlesen
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29.11.2022 Rechtsanwalt Jonas Ritter„… berechtigt die Durchführung unter Anwendung unmittelbaren Zwangs durchzusetzen. Was muss ich vor Ort beachten? Grundsätzlich muss ich die Maßnahmen dulden. Diese Duldungspflicht bezieht sich aber nur …“ Weiterlesen
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15.08.2022 Rechtsanwalt Dr. Dominic John Patrick Porta„… , den ihr zugesprochenen Anspruch durchzusetzen, gibt es das Zwangsvollstreckungsverfahren. In der Zwangsvollstreckung werden mithilfe von staatlichem Zwang die Ansprüche von Privatpersonen durchgesetzt …“ Weiterlesen
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01.08.2022 Rechtsanwältin Madelaine Seifert„… wollten und unmittelbar dazu ansetzten. Strafbar kann es auch sein, wenn die Demonstranten die Gefahr gar nicht herbeiführen wollten, sie aber dennoch eintritt u. dies sowohl vorhersehbar …“ Weiterlesen
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23.06.2022 Rechtsanwalt Oliver Worms„… und, wenn es nicht anders geht, die Anwendung unmittelbaren Zwangs in Betracht. In geeigneten Fällen leistet das Jugendamt Unterstützung. Beispiel: Das Familiengericht hat dem betreuenden Elternteil …“ Weiterlesen
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20.05.2022 Rechtsanwalt Felix Nobbe„… sein, dass aufgrund einer medizinischen Kontraindikation keine Impfung erfolgen kann. Mit ihrer Verfassungsbeschwerde wenden sich die Beschwerdeführenden unmittelbar gegen § 20a, § 22a und § 73 Abs. 1a Nr. 7e …“ Weiterlesen
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07.05.2022 Rechtsanwalt Nikolai Doszna„… sein soll. DIe Umsetzung der Unterbringung ist Sache des Betreuers. Leistet der Betreute Widerstand, so ist es dem Betreuer nicht zuzumuten unmittelbaren Zwang einzusetzen. Nach § 326 FamFG hat die zuständige Behörde …“ Weiterlesen
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17.03.2022 Rechtsanwältin Christiane Zollner„… Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz beschlossen. Die sozialen Mindeststandards wie das Verbot von Zwangs- und Kinderarbeit wird in vielen Teilen auf der Welt nicht beachtet, sodass Kinder und Erwachsene unter …“ Weiterlesen