Rechtstipps zu "unmittelbarer Zwang" | Seite 3
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08.10.2017 Rechtsanwältin Hülya Senol„… eines Ordnungsgeldes Ordnungshaft der Mutter Unmittelbarer Zwang gegen die Mutter Auch der umgekehrte Fall ist denkbar. Verweigert ein Elternteil aus eigenen Stücken den Umgang mit dem gemeinsamen Kind …“ Weiterlesen -
11.09.2017 Rechtsanwalt Marco Lott„… eine Gewaltanwendung, oder eine Drohung für Leib oder Leben voraus, § 249 StGB. Gewalt ist ein Zwang, mit welchem ein geleisteter oder auch ein erwarteter Widerstand überwunden werden soll. Nicht erforderlich …“ Weiterlesen
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30.03.2017 Rechtsanwalt Ulrich Retzki„… . Ausweislich seiner Überschrift und seines weiteren Inhalts steht § 4 der Bedingungen im unmittelbaren Zusammenhang mit den §§ 1 – 3, die Gegenstand und Umfang der Vertrauensschadenversicherung regeln …“ Weiterlesen
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03.10.2016 Rechtsanwalt Jan Eils„… eigenmächtig zu verhindern oder zu stören, wird strengstens abgeraten. Der Ermittlungsbehörde kann in solchen Fällen unmittelbaren Zwang anwenden, was bis zur Festnahme …“ Weiterlesen
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30.09.2016 Rechtsanwalt Philipp Adam„… eines Bankmanagers und gab sich als Paketbote aus. Als die Wohnungstür geöffnet wurde, zwang der Angeklagte die in der Wohnung befindliche Ehefrau und den Sohn unter Drohung mit einer Softairpistole …“ Weiterlesen
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12.08.2016 Rechtsanwalt Philipp Adam„… des Familiengerichts. Mit ihm wurde das Sorgerecht für den Zwölfjährigen in Kaiserslautern auf das Jugendamt übertragen. Dabei war ausdrücklich davon die Rede, dass die Polizei dazu geholt und auch „unmittelbare …“ Weiterlesen
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05.08.2016 Rechtsanwalt Philip Keller„… Zwängen Anders als Beschäftigte in Betriebsstätten außerhalb der eigenen Wohnung unterlag die Klägerin dabei keinen betrieblichen Vorgaben oder Zwängen. Zwar führt die arbeitsrechtliche Vereinbarung …“ Weiterlesen
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31.05.2016 Rechtsanwalt Thomas Prange„Wenn ein Elternteil den vor Gericht einvernehmlich vereinbarten Umgang durch ständige kurzfristige Absagen torpediert, kann das Gericht die Anordnung unmittelbaren Zwangs anordnen. Nach § 90 Absatz 1 …“ Weiterlesen
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26.04.2016 Rechtsanwältin Maraike Schätzlein„… Nach derzeitiger Rechtslage kann die Vaterschaft im gerichtlichen Verfahren nach § 1600d BGB festgestellt werden. Dieses Verfahren hat unmittelbare statusrechtliche Folgen, wirkt sich also auf das Sorgerecht …“ Weiterlesen
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02.03.2016 Rechtsanwalt Georg Struck„… rechtmäßig. Der Einsatz unmittelbaren Zwangs, in Bezug auf die Entfernung der Mutter aus dem Haus, war rechtmäßig. Rechtsanwalt Struck ist der Auffassung, dass dieses Urteil die Rechte der WG-Bewohner stärkt …“ Weiterlesen
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23.02.2016 Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte„… eine unmittelbar bevorstehende Gefahr für die öffentliche Sicherheit drohen. Oberlandesgericht (OLG) Darmstadt, Urt. v. 28.09.1950 – Ss 50/50, NJW 1951, 165 Einleitung: Verkauf von Feuerwerkskörpern …“ Weiterlesen
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12.02.2016 Sandra Voigt, anwalt.de-Redaktion„… der Chef allerdings keinen Zwang anwenden – er muss dann im Zweifel die Polizei rufen oder kann eventuell eine Verdachtskündigung aussprechen. Fristlose Kündigung auf Verdacht möglich? Einem Arbeitnehmer …“ Weiterlesen
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01.02.2017 Rechtsanwalt Hubertus J. Krause„… komplex – ist die Lage bei der Anordnung und Ladung zu einer erkennungsdienstlichen Behandlung. Grundsätzlich gilt, dass solche Maßnahmen sogar ohne vorherige Androhung, mit unmittelbarem Zwang …“ Weiterlesen
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28.09.2015 Rechtsanwältin Simone Fischer„… jedenfalls dulden muss. Er darf sich nicht dagegen wehren. Bei Widerstand kann unmittelbarer Zwang durch die Polizeibeamten eingesetzt werden. Die Blutentnahme muss durch einen Arzt erfolgen. Regelmäßig …“ Weiterlesen
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24.09.2015 SH Rechtsanwälte„… . Dies gilt dann nicht, wenn mit der Durchführung der Mediation für den Versicherungsnehmer unmittelbare Rechtsnachteile verbunden sind oder unmittelbare Rechtsverluste drohen. (3) Abweichend von § 5 Abs …“ Weiterlesen
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04.09.2015 Rechtsanwältin Simone Fischer„… gemäß § 89 I FamFG (lediglich) Ordnungsgeld, ersatzweise Ordnungshaft anordnen. Die Anwendung von unmittelbarem Zwang ist unzulässig (§ 90 Abs. 2, Satz 1 FamFG). Kommt es zu einer Entscheidung …“ Weiterlesen
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01.06.2015 Rechtsanwalt Joachim Thiele„… unmittelbar gegen das Eigentum bzw. das Vermögen des Opfers richtet. Eine solche enge räumliche und zeitliche Nähe ist gegeben, wenn die Täter dem Opfer fahrenderweise vortäuschen …“ Weiterlesen
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16.01.2015 Rechtsanwalt Joachim Thiele„… werden, weil der Beschwerdeführer dieses auch bei ordnungsgemäßer Belehrung abgegeben hätte. Die Belehrung sei zwar verspätet, aber noch vor Ablegung des Geständnisses erfolgt, und zwar unmittelbar …“ Weiterlesen
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09.07.2014 Denis König„… einen belastenden Verwaltungsakt dar, dem unmittelbar ein Zwangsmittel – die Abschiebung – folgt. Dies stellt einen Eingriff in die Grundrechte als Abwehrrechte dar, welche die persönliche (Fortbewegungs …“ Weiterlesen
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16.04.2014 MAYR Kanzlei für Arbeitsrecht GbR„… teilgenommen hat. Muss der Arbeitnehmer sich abmelden und die Zeiterfassung bedienen? Im Falle der beabsichtigten Teilnahme an einem Streik erklärt man dem unmittelbaren Vorgesetzten oder Kollegen, dass man …“ Weiterlesen
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30.01.2014 Christian Günther, anwalt.de-Redaktion„… stellt auf den Besitzer des Datenspeichers ab. Nach einer anderen darf über die Daten verfügen, wer sie unmittelbar erhoben und gespeichert hat. Das wäre der Autofahrer. Mit Fahrzeugübergabe …“ Weiterlesen
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15.10.2013 Rechtsanwalt Philipp Adam„… sie die Klägerin und die zweite Frau auf, die Befragung nicht zu stören und ausreichend Distanz zu lassen. Später wurde gegen sie ein Platzverweis ausgesprochen und dessen Umsetzung durch unmittelbaren …“ Weiterlesen
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17.07.2013 Christian Günther, anwalt.de-Redaktion„… Rechtslage. In Form von Fehlurteilen beschädigen sie hingegen unmittelbar das Vertrauen in die Justiz. Das gilt besonders für bewusste Fehlentscheidungen. Am 17. Juli, dem alljährlichen Tag …“ Weiterlesen
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28.05.2013 Rechtsanwalt Christian Demuth„… oder wenn ein Drogenvortest positiv reagiert hat wird die Messung der Blutalkoholkonzentration verlangt. Die Blutprobe ist durch einen Arzt zu entnehmen. Hier darf notfalls sogar körperlicher Zwang angewandt …“ Weiterlesen