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Urlaubsanrechnung während der Freistellung nach Kündigung

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Erklärt ein Arbeitgeber, dass er einen Arbeitnehmer unter Anrechnung auf dessen Urlaubsansprüche nach der Kündigung von der Arbeitsleistung freistellt und geht aus der Erklärung nicht eindeutig hervor, welche Urlaubsansprüche davon umfasst sein sollen, geht diese Unklarheit zu Lasten des Arbeitgebers (BAG, Urteil v.17.5.2011 - 9 AZR 189/10).

Sachverhalt: Der Kläger ist als Angestellter mit einem jährlichen Urlaubsanspruch von 30 Arbeitstagen beschäftigt. Mit Schreiben vom 13.11.2006 erklärte der Arbeitgeber die Kündigung des Arbeitsverhältnisses mit Wirkung zum 31.3.2007. Gleichzeitig stellte er den Kläger „ab sofort unter Anrechnung seiner Urlaubstage von der Arbeit unter Fortzahlung der Bezüge" frei. In dem nachfolgenden Kündigungsschutzprozess entschied das Arbeitsgericht mit rechtskräftigem Urteil, dass das Arbeitsverhältnis durch die Kündigung nicht beendet wurde. Der Kläger machte daraufhin Resturlaub aus dem Jahr 2007 geltend. Er vertritt die Auffassung, der Arbeitgeber habe ihm während der Kündigungsfrist neben dem aus 2006 resultierenden Urlaub allenfalls 7,5 Tage Urlaub für das Jahr 2007 gewährt. Dies entspreche dem Teilurlaub, den er nach § 5 Abs. 1 Buchst. c BUrlG im Zeitraum vom 1. Januar bis zum 31. März 2007 erworben habe.

Hierzu führt das Bundesarbeitsgericht aus: Die Freistellung des Arbeitnehmers zum Zwecke der Gewährung von Erholungsurlaub erfolgt durch einseitige, empfangsbedürftige Willenserklärung des Arbeitgebers. Die Erklärung muss für den Arbeitnehmer hinreichend deutlich erkennen lassen, in welchem Umfang der Arbeitgeber die Urlaubsansprüche des Arbeitnehmers erfüllen will. Zweifel gehen zu Lasten des Arbeitgebers. Denn als Erklärender hat er es in der Hand, den Umfang der Freistellung eindeutig festzulegen. Im Streitfall konnte der Arbeitnehmer der Freistellungserklärung nicht mit hinreichender Sicherheit entnehmen, ob der Arbeitgeber u.a. den vollen Urlaubsanspruch für das Jahr 2007 oder lediglich den auf den Zeitraum vom 1. Januar bis zum 31. März 2007 entfallenden Teilurlaubsanspruch erfüllen wollte.

Alexander Scholl, M.M.


Rechtstipp vom 30.05.2011
aus der Themenwelt Arbeitsverhältnis und dem Rechtsgebiet Arbeitsrecht

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