Vergleich vor Gericht: Den Streit beenden ohne Urteil
- 5 Minuten Lesezeit
![Vergleich vor Gericht: Den Streit beenden ohne Urteil](https://www.anwalt.de/img_cache/7e/7e16226c0b713753fb1f0d3ad86c1976.png)
Unter einem Vergleich versteht man das gegenseitige Nachgeben beider Parteien in Bezug auf ein zwischen ihnen bestehendes Rechtsverhältnis. Dabei muss zwischen dem gerichtlichen und dem außergerichtlichen Vergleich unterschieden werden.
Der gerichtliche Vergleich, auch Prozessvergleich genannt, beendet den Gerichtsprozess. Ein außergerichtlicher Vergleich hingegen regelt die Beziehung zwischen den Parteien, ohne dass es darüber schon einen Gerichtsprozess gibt beziehungsweise ohne dass ein Gerichtsverfahren dadurch unmittelbar beendet wird. In diesem Ratgeber erklären wir Ihnen den gerichtlichen Vergleich.
Was ist ein Vergleich vor Gericht?
Ein Vergleich ist die Möglichkeit, einen Zivilprozess ohne eindeutigen Gewinner und Verlierer zu beenden. Der Streit wird durch einen Kompromiss einvernehmlich beigelegt.
Der Vergleich hat eine große Bedeutung und wurde daher vom Gesetzgeber in der Zivilprozessordnung (ZPO) verankert: Bevor es zu einer gerichtlichen Verhandlung kommt, sieht das Gesetz in § 278 Abs. 2 ZPO vor, dass eine Güteverhandlung durchgeführt wird. Der Richter schätzt dabei die Situation und Rechtslage ein und versucht mit den Parteien eine gütliche Einigung zu finden. Ist das nicht möglich, geht man in der Regel direkt in die mündliche Verhandlung über.
Das bedeutet jedoch nicht, dass nach dem Scheitern der Güteverhandlung kein Vergleich mehr möglich ist. Vielmehr steht es den Parteien offen, in jedem Abschnitt des Verfahrens einen Vergleich zu schließen und dieses dadurch zu beenden. Dem Gericht wird in § 278 Abs. 1 ZPO sogar die Pflicht auferlegt, in jeder Lage des Verfahrens auf einen Vergleich der Parteien hinzuwirken.
Vorteile eines Vergleichs
Die Hauptvorteile eines Vergleichs sind Schnelligkeit und Kostenersparnis. Ein Rechtsstreit vor Gericht kann sich über mehrere Monate bis zu mehreren Jahren erstrecken. Mit einem Vergleich können die Parteien schnell eine Lösung herbeiführen. Zudem fallen bei einem Rechtsstreit unterschiedliche Gebühren an – zum Beispiel Gerichtskosten sowie Termins- und Verfahrensgebühr für den Anwalt. Einigen sich die Parteien durch einen Vergleich, so verringern sich diese Kosten. Es fällt dann jedoch eine Einigungsgebühr für den Anwalt an, die man nicht vergessen darf.
Zudem bietet der Vergleich die Möglichkeit, eine individuelle Lösung zwischen den Parteien zu finden. Sie können Regelungen treffen, die sie für fair halten. Die Dispositionsfreiheit der Parteien ist nahezu grenzenlos. Zwar gibt der Richter Hinweise, in welche Richtung seine Entscheidung aufgrund der Rechtslage und seiner bisherigen Kenntnis des Falls gehen wird, und unterbreitet einen Vergleichsvorschlag. Doch setzt ein Vergleich immer ein Nachgeben von beiden Seiten voraus, sodass dieser zumindest für die unter Umständen unterliegende Partei vorteilhaft gegenüber einem Urteil sein kann.
Kosten eines Vergleichs
Im Vergleichstext kann explizit geregelt werden, wer die Kosten trägt. Oftmals werden sich die Parteien darauf einigen, dass jeder seine Anwaltskosten selbst übernimmt und die Gerichtskosten hälftig geteilt werden. Es sind aber auch alle anderen Lösungen denkbar. Es kommt immer individuell darauf an, worauf sich die Parteien einigen.
Fehlt eine Regelung zu den Kosten im Vergleich, dann gelten sie als gegeneinander aufgehoben (§ 98 ZPO). Das führt auch dazu, dass die Gerichtskosten hälftig geteilt werden und jede Partei ihre weiteren Kosten selbst trägt.
Rechtskraft und Vollstreckbarkeit des Vergleichs
Der gerichtliche Vergleich erwächst - anders als ein Urteil – nicht in Rechtskraft. Das bedeutet, dass eigentlich über den Gegenstand des Vergleichs (den Streit) auch weiterhin ein Prozess vor einem Gericht geführt werden könnte. In der Regel fehlt einer erneuten Klage jedoch das Rechtsschutzbedürfnis.
In § 794 Absatz 1 Nummer 1 ZPO wird der gerichtliche Vergleich als weiterer Vollstreckungstitel genannt. Daraus folgt, dass aus dem Vergleich vollstreckt werden kann, soweit er einen vollstreckbaren Inhalt hat.
Welche Folgen hat ein Verstoß gegen den Vergleich?
Sofern der Vergleich einen vollstreckungsfähigen Inhalt hat, kann bei einem Verstoß die Zwangsvollstreckung betrieben werden. Der Vergleich stellt zudem einen Vertrag zwischen den Parteien dar. Wie bei jedem anderen Vertrag ist auch dieser bindend. Die verstoßende Partei kann daher aufgefordert werden, die im Vergleich getroffene Vereinbarung zu erfüllen.
Ihr Vergleichspartner hält sich nicht an den geschlossenen Vergleich? Dann vereinbaren Sie noch heute eine Kurzberatung mit einem Anwalt auf anwalt.de und erfahren Sie, welche Möglichkeiten Sie haben.
Wann lohnt sich ein Vergleich?
Ein Vergleich bietet sich vor allem dann an, wenn eine schnelle Einigung zwischen den Parteien gewünscht ist und absehbar ist, dass ein Rechtsstreit sehr lange dauern wird. Er lohnt sich auch, wenn nach der ersten Einschätzung des Gerichts das Verlieren des Rechtsstreits droht. Die wahrscheinlich unterliegende Partei kann dann auf den Abschluss eines Vergleichs hinwirken und versuchen, dadurch zumindest einen Teil ihrer Interessen durchzusetzen. Zudem kann sie damit Kosten sparen, da am Ende eines Rechtsstreits der Verlierer alle Kosten trägt.
Kann man einen Vergleich ablehnen?
Niemand ist dazu gezwungen, einen Vergleich vor Gericht abzuschließen. Es steht jeder Partei frei, den angebotenen Vergleich abzulehnen. Gründe dafür können sein, dass einem das Nachgeben der Gegenseite nicht genug ist oder man selbst zu viel nachgeben und von seiner Position abweichen müsste. Zudem kann die erste Einschätzung des Gerichts auch positiv für einen ausfallen, weshalb man das Urteil abwarten will.
Die Ablehnung des Vergleichsvorschlags kann dazu führen, dass ein schlechteres Ergebnis erzielt wird. Es kann aber auch sein, dass neue Erkenntnisse vorgebracht werden und ein besseres Ergebnis erzielt wird, als im Vergleich vorgeschlagen. Wegen dieser Risiken sollte ein Vergleich immer gut überlegt und abgewogen werden. Daher sollten Sie dafür immer einen Anwalt hinzuziehen.
Sie stehen vor Vergleichsverhandlungen? Ein Anwalt für Zivilrecht kann Ihnen helfen, das beste Ergebnis zu erzielen. Finden Sie den passenden Anwalt noch heute auf anwalt.de.
Muss ein Vergleich am Anfang der Verhandlung geschlossen werden?
Nein, ein Vergleich kann in jedem Stadium der Verhandlung geschlossen werden. Also unter anderem:
in der Güteverhandlung nach § 278 Absatz 2 ZPO
in der mündlichen Verhandlung
im Erörterungstermin zur Prozesskostenhilfe
im Rahmen des Beweissicherungsverfahrens
Es ist sogar möglich, nach einem erstinstanzlichen Urteil in der Berufungsinstanz einen Vergleich zu schließen. Der Vergleich beseitigt dann die Wirkung des noch nicht rechtskräftigen Urteils.
(PBI)
Artikel teilen:
![](https://www.anwalt.de/img/article/article-teaser.png)
Sie benötigen persönliche Beratung zum Thema Vergleich?
Rechtstipps zu "Vergleich" | Seite 2
-
18.07.2024 Rechtsanwältin Christina Bender„… . Schutzmaßnahmen für Verbraucher Um sich vor Wucherzinsen zu schützen, sollten Verbraucher einige wichtige Maßnahmen beachten: Vergleich von Angeboten: Vor Abschluss eines Darlehensvertrages sollten verschiedene …“ Weiterlesen
-
17.07.2024 Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll„… einen 830-Millionen-Vergleich aus. Aktuell führen die Inhaber in einer Spezialgesellschaft die Musterfeststellungsklage gegen die Mercedes-Benz Group AG und haben das Verfahren in erster Instanz …“ Weiterlesen
-
17.07.2024 Rechtsanwältin Christina Bender„… Ersparnisse, was Ihre finanzielle Flexibilität beeinträchtigen kann. Tipps zur erfolgreichen vorzeitigen Kreditablösung Vergleichen Sie Angebote : Prüfen Sie, ob die Aufnahme eines neuen Kredits zu besseren …“ Weiterlesen
-
17.07.2024 Rechtsanwalt Christian Luber ,LL.M., M.A.„… der Versicherungskammer Bayern, dass bereits diese Unterscheidung falsch sei, es hierauf aber überhaupt nicht ankomme, weil die Versicherungsbedingungen nicht hinreichend differenzierten. Vergleich …“ Weiterlesen
-
17.07.2024 Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth„… ein Anleger klar und verständlich erkennen, dass es sich um eine unternehmerische Beteiligung handelt. Zudem wurde nicht angemessen auf die erhöhten Ausfallrisiken im Vergleich zu einem gewöhnlichen …“ Weiterlesen
-
17.07.2024 Rechtsanwältin Cansu Tamir„… im Einzelfall geprüft werden. Nachweise von Vermögenslosigkeit oder einer schlechten wirtschaftlichen Situation können auch dabei helfen, mit dem Insolvenzverwalter günstige Vergleiche auszuhandeln. Wie können …“ Weiterlesen
-
16.07.2024 Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth„… nicht zahlen Das LG Landau urteilte zu Gunsten des Heilberuflers, dass er die geforderten 98.846,49 Euro nicht zurückzahlen muss. Obwohl das Gericht feststellte, dass die Forderung auch nach dem Vergleich …“ Weiterlesen
-
16.07.2024 Rechtsanwältin Berenike Dinkel„… dies somit nicht, wohl aber im Rahmen eines Vergleiches festsetzen. Zu spezifischen Fragen, welche Punkte und Formulierungen konkret in das Arbeitszeugnis gehören, gibt es weiterhin eine umfangreiche …“ Weiterlesen
-
15.07.2024 Rechtsanwältin Valentina Stankovic geb. Momcilovic LL.M. Freiburg„… , die fair und gerecht für alle Parteien sind. Schnellere Streitbeilegung: Mediation führt oft zu einer schnelleren Streitbeilegung im Vergleich zu Gerichtsverfahren, was weniger Stress und niedrigere …“ Weiterlesen
-
15.07.2024 Rechtsanwältin Jacqueline Dubs„… immer noch relativ gering im Vergleich mit anderen europäischen Ländern. Da man in einigen Ländern als Ausländer die Geldbußen sofort bezahlen muss, sollte man also im Urlaub möglichst vorbildlich fahren, damit man sein Urlaubsbudget nicht aufgrund eines Verkehrsverstoßes im Ausland aufbraucht.“ Weiterlesen
-
15.07.2024 Rechtsanwalt Jens Reime„… nicht aus Sicht des Verwalters rentieren kann, so kommen unter Umständen günstige Lösungen in Betracht. Dasselbe gilt in einem Zivilprozess, solange noch kein Urteil erging. V. Vergleiche Neben bestimmten …“ Weiterlesen
-
15.07.2024 Rechtsanwalt Fachanwalt für VersR Peter Dörrenbächer„… führt in der Regel zu schnelleren Lösungen im Vergleich zu Gerichtsverfahren. Dies beschleunigt den Fallabschluss und ermöglicht es Anwälten, effizienter zu arbeiten 1 3 . Erhaltung der Beziehung …“ Weiterlesen
-
15.07.2024 Rechtsanwalt / Fachanwalt Dr. jur. Dario Arconada LL.M.„… im Vergleich zu aktiv gemanagten Fonds deutlich niedrigere Kosten. Diese Einsparungen können sich langfristig erheblich auf die Rendite auswirken. 4. Flexibilität: ETFs können an der Börse gehandelt …“ Weiterlesen
-
13.07.2024 Rechtsanwalt Michael Böhler„… Wirkung nicht fernliegend, aber deutlich unterhalb der Schwelle, ab welcher ein allgemeines Unfallrisiko beginne. Erkennbare Ungleichbehandlung im Vergleich zum Alkohol Nach Art. 3 Abs. 1 GG …“ Weiterlesen
-
12.07.2024 Rechtsanwalt Christian Koch„Mit außergerichtlichem Vergleich vom 11.04.2024 hat sich die Haftpflichtversicherung einer Aldi-Filiale verpflichtet, an meine Mandantin 15.000 Euro und meine außergerichtlichen Gebühren zu zahlen …“ Weiterlesen
-
12.07.2024 Fiona Pröll, anwalt.de-Redaktion„… Monaten – 6 Prozent mehr im Vergleich zum Juni. Mit mittleren Erwartungen blicken 33 Prozent in die Zukunft und damit 8 Prozent weniger als im Vormonat. Negative Aussichten werden von 17 Prozent …“ Weiterlesen
-
12.07.2024 Rechtsanwalt Dr. iur. Christoph Osmialowski„… plötzlich zu ihrer Gesichtswahrung im Rahmen des Ermessens die statistischen Berechnungen angepasst haben oder einem Vergleich aufgeschlossener waren. Also medizinisch hartnäckig bleiben, dann bewegt …“ Weiterlesen
-
12.07.2024 Rechtsanwalt Kemal Eser„… Möglichkeiten entweder die Zahlung der Maklerprovisionen ganz zu vermeiden oder im Rahmen von Vergleichs-und Verhandlungsgesprächen die geforderte Maklerprovisionen deutlich zu mindern, so Rechtsanwwalt …“ Weiterlesen
-
12.07.2024 Rechtsanwalt Ralph Sendler„… wird ausdrücklich geregelt, dass Organmitglieder nicht als Arbeitnehmer gelten (vergleiche z.B. § 5 Abs. 2 Nr. 1 BetrVG, § 14 Abs. 1 Satz 1 KSchG, § 5 Abs. 1 Satz 3 ArbGG). Die BAG-Rechtsprechung geht davon …“ Weiterlesen
-
12.07.2024 Rechtsanwalt Jens Reime„… Nebenkosten (Abschluss- und Verwaltungskosten) genau zu prüfen und mit konventionellen Angeboten zu vergleichen. Transparenz und Verpflichtungen der Händler Da die entsprechenden Händler nicht der Aufsicht …“ Weiterlesen
-
12.07.2024 Rechtsanwalt Jens Wilke„… eines Fahrverbotes erhalten. Allgemein lässt sich also sagen, dass das Fahrverbot im Vergleich wesentlich „milder“ ist als ein Führerscheinentzug. Kann man durch höheres Bußgeld ein Fahrverbot abwenden …“ Weiterlesen
-
18.07.2024 Rechtsanwalt Alexander Gratz„… jedoch seine Kunden über Probleme mit dem Messgerät informieren. In einem Schreiben des Landesamts für Zentrale Polizeiliche Dienste Nordrhein-Westfalen heißt es, „dass es im Rahmen von (Vergleichs …“ Weiterlesen
-
11.07.2024 Rechtsanwalt Christian Luber ,LL.M., M.A.„… % Vergleich mit der LVM Versicherung geschlossen. Der Versicherungsnehmer schloss eine Reiserücktrittsversicherung mit der LVM Versicherung ab. Für Juni 2022 buchte er für sich und seine Lebensgefährtin …“ Weiterlesen
-
11.07.2024 Rechtsanwalt Marc Malleis„… - und Verwaltungsrecht. Die Gesellschafter Dr. Ralf Stoll und Ralph Sauer führten die Musterfeststellungsklage gegen die Volkswagen AG, handelten für 260.000 Verbraucher einen 830-Millionen-Vergleich aus. Aktuell führen …“ Weiterlesen