Vergleich vor Gericht: Den Streit beenden ohne Urteil
- 5 Minuten Lesezeit
![Vergleich vor Gericht: Den Streit beenden ohne Urteil](https://www.anwalt.de/img_cache/7e/7e16226c0b713753fb1f0d3ad86c1976.png)
Unter einem Vergleich versteht man das gegenseitige Nachgeben beider Parteien in Bezug auf ein zwischen ihnen bestehendes Rechtsverhältnis. Dabei muss zwischen dem gerichtlichen und dem außergerichtlichen Vergleich unterschieden werden.
Der gerichtliche Vergleich, auch Prozessvergleich genannt, beendet den Gerichtsprozess. Ein außergerichtlicher Vergleich hingegen regelt die Beziehung zwischen den Parteien, ohne dass es darüber schon einen Gerichtsprozess gibt beziehungsweise ohne dass ein Gerichtsverfahren dadurch unmittelbar beendet wird. In diesem Ratgeber erklären wir Ihnen den gerichtlichen Vergleich.
Was ist ein Vergleich vor Gericht?
Ein Vergleich ist die Möglichkeit, einen Zivilprozess ohne eindeutigen Gewinner und Verlierer zu beenden. Der Streit wird durch einen Kompromiss einvernehmlich beigelegt.
Der Vergleich hat eine große Bedeutung und wurde daher vom Gesetzgeber in der Zivilprozessordnung (ZPO) verankert: Bevor es zu einer gerichtlichen Verhandlung kommt, sieht das Gesetz in § 278 Abs. 2 ZPO vor, dass eine Güteverhandlung durchgeführt wird. Der Richter schätzt dabei die Situation und Rechtslage ein und versucht mit den Parteien eine gütliche Einigung zu finden. Ist das nicht möglich, geht man in der Regel direkt in die mündliche Verhandlung über.
Das bedeutet jedoch nicht, dass nach dem Scheitern der Güteverhandlung kein Vergleich mehr möglich ist. Vielmehr steht es den Parteien offen, in jedem Abschnitt des Verfahrens einen Vergleich zu schließen und dieses dadurch zu beenden. Dem Gericht wird in § 278 Abs. 1 ZPO sogar die Pflicht auferlegt, in jeder Lage des Verfahrens auf einen Vergleich der Parteien hinzuwirken.
Vorteile eines Vergleichs
Die Hauptvorteile eines Vergleichs sind Schnelligkeit und Kostenersparnis. Ein Rechtsstreit vor Gericht kann sich über mehrere Monate bis zu mehreren Jahren erstrecken. Mit einem Vergleich können die Parteien schnell eine Lösung herbeiführen. Zudem fallen bei einem Rechtsstreit unterschiedliche Gebühren an – zum Beispiel Gerichtskosten sowie Termins- und Verfahrensgebühr für den Anwalt. Einigen sich die Parteien durch einen Vergleich, so verringern sich diese Kosten. Es fällt dann jedoch eine Einigungsgebühr für den Anwalt an, die man nicht vergessen darf.
Zudem bietet der Vergleich die Möglichkeit, eine individuelle Lösung zwischen den Parteien zu finden. Sie können Regelungen treffen, die sie für fair halten. Die Dispositionsfreiheit der Parteien ist nahezu grenzenlos. Zwar gibt der Richter Hinweise, in welche Richtung seine Entscheidung aufgrund der Rechtslage und seiner bisherigen Kenntnis des Falls gehen wird, und unterbreitet einen Vergleichsvorschlag. Doch setzt ein Vergleich immer ein Nachgeben von beiden Seiten voraus, sodass dieser zumindest für die unter Umständen unterliegende Partei vorteilhaft gegenüber einem Urteil sein kann.
Kosten eines Vergleichs
Im Vergleichstext kann explizit geregelt werden, wer die Kosten trägt. Oftmals werden sich die Parteien darauf einigen, dass jeder seine Anwaltskosten selbst übernimmt und die Gerichtskosten hälftig geteilt werden. Es sind aber auch alle anderen Lösungen denkbar. Es kommt immer individuell darauf an, worauf sich die Parteien einigen.
Fehlt eine Regelung zu den Kosten im Vergleich, dann gelten sie als gegeneinander aufgehoben (§ 98 ZPO). Das führt auch dazu, dass die Gerichtskosten hälftig geteilt werden und jede Partei ihre weiteren Kosten selbst trägt.
Rechtskraft und Vollstreckbarkeit des Vergleichs
Der gerichtliche Vergleich erwächst - anders als ein Urteil – nicht in Rechtskraft. Das bedeutet, dass eigentlich über den Gegenstand des Vergleichs (den Streit) auch weiterhin ein Prozess vor einem Gericht geführt werden könnte. In der Regel fehlt einer erneuten Klage jedoch das Rechtsschutzbedürfnis.
In § 794 Absatz 1 Nummer 1 ZPO wird der gerichtliche Vergleich als weiterer Vollstreckungstitel genannt. Daraus folgt, dass aus dem Vergleich vollstreckt werden kann, soweit er einen vollstreckbaren Inhalt hat.
Welche Folgen hat ein Verstoß gegen den Vergleich?
Sofern der Vergleich einen vollstreckungsfähigen Inhalt hat, kann bei einem Verstoß die Zwangsvollstreckung betrieben werden. Der Vergleich stellt zudem einen Vertrag zwischen den Parteien dar. Wie bei jedem anderen Vertrag ist auch dieser bindend. Die verstoßende Partei kann daher aufgefordert werden, die im Vergleich getroffene Vereinbarung zu erfüllen.
Ihr Vergleichspartner hält sich nicht an den geschlossenen Vergleich? Dann vereinbaren Sie noch heute eine Kurzberatung mit einem Anwalt auf anwalt.de und erfahren Sie, welche Möglichkeiten Sie haben.
Wann lohnt sich ein Vergleich?
Ein Vergleich bietet sich vor allem dann an, wenn eine schnelle Einigung zwischen den Parteien gewünscht ist und absehbar ist, dass ein Rechtsstreit sehr lange dauern wird. Er lohnt sich auch, wenn nach der ersten Einschätzung des Gerichts das Verlieren des Rechtsstreits droht. Die wahrscheinlich unterliegende Partei kann dann auf den Abschluss eines Vergleichs hinwirken und versuchen, dadurch zumindest einen Teil ihrer Interessen durchzusetzen. Zudem kann sie damit Kosten sparen, da am Ende eines Rechtsstreits der Verlierer alle Kosten trägt.
Kann man einen Vergleich ablehnen?
Niemand ist dazu gezwungen, einen Vergleich vor Gericht abzuschließen. Es steht jeder Partei frei, den angebotenen Vergleich abzulehnen. Gründe dafür können sein, dass einem das Nachgeben der Gegenseite nicht genug ist oder man selbst zu viel nachgeben und von seiner Position abweichen müsste. Zudem kann die erste Einschätzung des Gerichts auch positiv für einen ausfallen, weshalb man das Urteil abwarten will.
Die Ablehnung des Vergleichsvorschlags kann dazu führen, dass ein schlechteres Ergebnis erzielt wird. Es kann aber auch sein, dass neue Erkenntnisse vorgebracht werden und ein besseres Ergebnis erzielt wird, als im Vergleich vorgeschlagen. Wegen dieser Risiken sollte ein Vergleich immer gut überlegt und abgewogen werden. Daher sollten Sie dafür immer einen Anwalt hinzuziehen.
Sie stehen vor Vergleichsverhandlungen? Ein Anwalt für Zivilrecht kann Ihnen helfen, das beste Ergebnis zu erzielen. Finden Sie den passenden Anwalt noch heute auf anwalt.de.
Muss ein Vergleich am Anfang der Verhandlung geschlossen werden?
Nein, ein Vergleich kann in jedem Stadium der Verhandlung geschlossen werden. Also unter anderem:
in der Güteverhandlung nach § 278 Absatz 2 ZPO
in der mündlichen Verhandlung
im Erörterungstermin zur Prozesskostenhilfe
im Rahmen des Beweissicherungsverfahrens
Es ist sogar möglich, nach einem erstinstanzlichen Urteil in der Berufungsinstanz einen Vergleich zu schließen. Der Vergleich beseitigt dann die Wirkung des noch nicht rechtskräftigen Urteils.
(PBI)
Artikel teilen:
![](https://www.anwalt.de/img/article/article-teaser.png)
Sie benötigen persönliche Beratung zum Thema Vergleich?
Rechtstipps zu "Vergleich" | Seite 150
-
31.10.2019 Rechtsanwältin Simone Baiker„… an, dass der „ in Relation zu den Beamtinnen und Beamten der Vergleichsgruppe ... der einheitliche strenge Beurteilungsmaßstab und der in den Beurteilungsbesprechungen abgestufte Vergleich der Leistung …“ Weiterlesen
-
30.10.2019 Rechtsanwalt Markus Klamert„… Diesel lösen können. Wehren Sie sich! Derzeit erzielen vom Dieselskandal betroffene Autobesitzer, die gegen die Autokonzerne vorgehen, in der Regel einen Vergleich, der die Rückgabe des Pkw bei Abzug …“ Weiterlesen
-
29.10.2019 Rechtsanwalt Werner Dillerup„… eines Kreditvertrages vereinbarte variable Anfangszins (oder Festzins) steht im Vergleich zu anderen Standardkrediten in einer bestimmten Relation. Diese Relation stellt das „Grundgefüge …“ Weiterlesen
-
VW Abgasskandal – Kläger erhält mehr als den Kaufpreis wegen Betrugs vom Landgericht Nürnberg zurück29.10.2019 Rechtsanwalt Markus Klamert„… , in der Regel einen Vergleich, der die Rückgabe des Pkw bei Abzug der sogenannten Nutzungsentschädigung gegen Rückzahlung des Kaufpreises im Ergebnis sieht. Verbraucher sollten deshalb alles daransetzen …“ Weiterlesen
-
29.10.2019 Rechtsanwalt Johann-Friedrich v. SteinOLG Hamm: Der Begriff der Zerstörung erfasst eine über den (wirtschaftlichen) Totalschaden hinausgehende Beschädigung eines Fahrzeugs. Dem Berufungsurteil des Oberlandesgerichts Hamm vom 29.11.2018 – … Weiterlesen
-
29.10.2019 Abogada Dr. Yvonne Rieser„… Bolivar. Es lohnt sich, zwischen den verschiedenen Anbietern und Modellen zu vergleichen. Je nach Alter und Lebenssituation kann so die beste Versicherungsvariante gewählt werden. Anmietung von Büros …“ Weiterlesen
-
28.10.2019 Rechtsanwalt Prof. Dr. univ. Arsène Verny M.E.S.„… Abs. 2 BGB. Er besteht nur, wenn eine wesentliche Beeinträchtigung vorliegt, die über das zumutbare Maß hinaus geht. Hierfür ist es erforderlich, dass im Vergleich zum ohnehin bestehenden Aufwand …“ Weiterlesen
-
16.07.2021 Christian Günther, anwalt.de-Redaktion„In Pflegeheimen startet die Vor-Ort-Überprüfung nach dem neuen Bewertungssystem. Heimbewertungen sollen sich dadurch besser vergleichen lassen. Der Austausch im Ausländerzentralregister gespeicherter …“ Weiterlesen
-
28.10.2019 Rechtsanwalt Christian Steffgen„… München wurde bisher keine Entscheidung getroffen, da zuvor eine Einigung durch Vergleich die Rücknahme der Klage zufolge hat. In einer der von ihm vor kurzem betreuten Verhandlung wurde das Verfahren …“ Weiterlesen
-
28.10.2019 Rechtsanwalt Florian Schmidtke„… , wird hier nicht weiterhelfen. Zu klären wird jedoch sein, ob die Fahrt unter Alkohol mit einem E-Scooter im Vergleich zum Auto nicht wenigstens als „atypischer“-Fall angesehen werden könnte, den man dann etwas milder …“ Weiterlesen
-
25.10.2019 Rechtsanwalt Sascha Makki„… stärkt die Marktposition und die Konkurrenz kann unter Umständen schnell gestoppt werden. Es führt umgekehrt aber auch naturgemäß zu deutlich höheren Kosten im Vergleich zu einer defensiven …“ Weiterlesen
-
25.10.2019 Rechtsanwalt Manfred Resch„… werden soll, z. B. durch Abschluss eines Vergleichs. Darin kann beispielsweise vereinbart werden, dass die Kündigung das Arbeitsverhältnis rechtswirksam beendet, der Arbeitnehmer im Gegenzug …“ Weiterlesen
-
24.10.2019 Rechtsanwalt Sascha Makki„… einen Vergleich der Marke und der Zeichen in bildlicher, klanglicher und begrifflicher Hinsicht , wobei insbesondere die unterscheidungskräftigen und dominierenden Elemente der Marke und der Zeichen …“ Weiterlesen
-
24.10.2019 Rechtsanwalt Markus Klamert„… -Konzern vorgehen, in der Regel einen Vergleich, der die Rückgabe des Pkw bei Abzug der sogenannten Nutzungsentschädigung gegen Rückzahlung des Kaufpreises im Ergebnis sieht. Verbraucher …“ Weiterlesen
-
24.10.2019 Rechtsanwalt Christian Koch„Mit Vergleich vom 27.03.2019 hat sich eine Hautklinik verpflichtet, an meinen Mandanten 9.000 Euro zu zahlen. Der 1960 geborene Angestellte litt bei einer Körpergröße von 1,70 m und einem Gewicht …“ Weiterlesen
-
01.11.2023 Rechtsanwalt Keno Leffmann„… verhelfen. Eine schnelle Zuweisung eines Platzes war möglich, weil wir einen Vergleich mit der Freien Universität Berlin schließen konnten. Wir freuen uns, dass wir erneut zur Aufnahme in dem begehrten …“ Weiterlesen
-
19.08.2022 Abogada Dr. Yvonne Rieser„… Tage anhaltenden Preisverfall des kolumbianischen Pesos im Vergleich zum US-Dollar, von dem sich der COP allerdings bereits wieder erholt hat. Internationale Investoren sind unsicher, wie es unter …“ Weiterlesen
-
23.10.2019 Rechtsanwalt Daniel Atzbach MBA„… verknüpften Leistungen beurteilen und ggfs. mit anderen Angeboten vergleichen zu können. Ebenso lässt sich daraus noch ableiten, dass auch über eine in einem Angebot erwähnte Herstellergarantie näher …“ Weiterlesen
-
23.10.2019 Rechtsanwalt Martin Voß , LL.M.„… sich Deutschland hier im europäischen Vergleich merklich zurückgehalten. Diese Praxis dürfte jedoch zeitnah ein Ende haben. Bereits im Sommer dieses Jahres kam nationale Datenschutzexperten …“ Weiterlesen
-
22.10.2019 Rechtsanwältin Dr. Tamara Knöpfel„… die Möglichkeit, die Entwicklung in dem Musterverfahren abzuwarten. Formal sind die Anmelder an dem Musterverfahren nicht beteiligt, sodass die in diesem Verfahren getroffenen Vergleiche für …“ Weiterlesen
-
22.10.2019 Rechtsanwalt Markus Klamert„… haben. Nachdem der VW-Konzern grundsätzlich derartige Gutachten vermeidet, ist zu erwarten, dass auch beim EA 288 Vergleiche abgeschlossen werden, die die Rückgabe des Pkws unter Abzug der Nutzungen …“ Weiterlesen
-
22.10.2019 Rechtsanwältin Beatrice Nickl„… , wenn die geteilte Betreuung durch beide Eltern im Vergleich mit anderen Betreuungsmodellen dem Kindeswohl im konkreten Fall am besten entspricht. Im „Normalfall“ (konventionelles Residenzmodell) gilt: Derjenige …“ Weiterlesen
-
22.10.2019 Rechtsanwalt Daniel B. Jutzi„… deshalb regelmäßig eine Abmahnung voraus. Die Kündigung darf stets nur das sog. letzte Mittel sein (Prinzip der U ltima R atio ), eine Abmahnung wäre im Vergleich ein milderes Mittel (BAG, Urt. v. 10.06.2010 – 2 …“ Weiterlesen
-
21.10.2019 Rechtsanwältin Hülya Senol„… sich die getrenntlebenden Eltern die Betreuung des Kindes zu gleichen Anteilen, so trifft sie die Barunterhaltspflicht ebenfalls hälftig. Dem liegt der Gedanke des sogenannten Wechselmodells zugrunde. Im Vergleich …“ Weiterlesen