Rechtstipps zu "Vertragspartner" | Seite 79
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14.05.2013 Rechtsanwalt Mathias Wenzler„… oder den Schuldner zum "Überdenken" oder zur "Überprüfung" auffordert. Von einer Bezeichnung der Höhe des geforderten Betrages kann nur dann abgesehen werden, wenn dem anderen Vertragspartner die Höhe eindeutig …“ Weiterlesen
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06.05.2013 Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.„… aus den Mitgliedsrechten des mittelbar beteiligten Anlegers ergibt. Denn dem Recht der Personengesellschaften sei immanent, dass man seine Vertragspartner kennt. Eine Grenze sei nur darin zu sehen …“ Weiterlesen
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29.04.2013 Rechtsanwalt Alexander Bredereck„Die Kündigung muss grundsätzlich im Namen aller Vertragspartner auf der Vermieterseite ausgesprochen und gegenüber allen Mietern erklärt werden. Die Kündigung muss schriftlich erfolgen: Mail, Fax …“ Weiterlesen
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25.04.2013 Dollinger Partnerschaft mbB„… eins BGB). Dies ist in der Regel der Fall, wenn einem der Vertragspartner aus Gründen, die nicht in seinem Verantwortungsbereich liegen, eine weitere Nutzung der Leistung des anderen Vertragspartners …“ Weiterlesen
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23.04.2013 Rechtsanwalt Jan B. Heidicker„… ist, dass die ATGB dem Vertragspartner vorgelegt werden und dieser ausreichend Gelegenheit zur Kenntnisnahme hat. Im Falle des Erwerbs der Tickets von Privatpersonen werden die ATGB hingegen …“ Weiterlesen
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22.04.2013 Rechtsanwalt/Steuerberater Andreas Keßler„… der Erbverzichtsvertrag die Rechte der Erben, da weder testamentarische noch gesetzliche Rechte eine Erbenstellung des überlebenden Ehegatten begründen. Der Verzicht wurde nach dem Tod des Vertragspartners dann …“ Weiterlesen
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15.04.2013 Rechtsanwalt Dr. Marc Liebscher LL.M.„Das Berliner Unternehmen Flexstrom und zwei Töchter sind insolvent. Für Vertragspartner bedeutet dies, dass offene, ungesicherte Forderungen Insolvenzforderungen werden und mit Anfechtungen …“ Weiterlesen
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10.04.2013 Rechtsanwältin Kerstin Bontschev„… ergeben haben mit „gleichen Anlegern" zu teilen und zu besprechen. Der Auskunftsanspruch erstreckt sich auf Name und Anschrift der Vertragspartner. Gern stehen wir Ihnen für Rückfragen hierzu …“ Weiterlesen
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10.04.2013 Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.„… als Vertragspartner führen muss, bis ihm die Nachversicherung nachgewiesen wird. Viele Versicherer vertreten dabei den Standpunkt, dass die Vorlage der Nachversicherungsbescheinigung Voraussetzung für …“ Weiterlesen
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09.04.2013 Rechtsanwalt Boris Zimmermann„… Vertragspartner ein Desaster für das eigene Unternehmen bedeuten. Egal, ob für den Privatmann oder den Unternehmer, häufig kommt die brenzlige Situation - das „worst case scenario" - nicht überraschend …“ Weiterlesen
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04.04.2013 Rechtsanwalt Yu Lin„… mit einem chinesischen Handelspartner der Volksrepublik China gegeben. Es kommt immer wieder vor, dass deutsche Unternehmen sich nicht sorgfältig und hinreichend hinsichtlich des chinesischen Vertragspartners …“ Weiterlesen
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02.04.2013 GKS Rechtsanwälte„… " Das deutsche Gewährleistungsrecht allerdings gibt dem Vertragspartner des Kunden - in diesem Falle dem Leasinggeber - eigentlich das Recht, jeden einzelnen Mangel zweimal nachzubessern, bevor …“ Weiterlesen
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22.03.2013 Rechtsanwalt Thomas Schulze„… zur Vertretung des Vereins berechtigt war oder nicht. Denn Sinn und Zweck der Regelung des § 54 S. 2 BGB ist es ausdrücklich, dem Vertragspartner eines Vereins das Privatvermögen des Handelnden …“ Weiterlesen
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20.03.2013 Rechtsanwalt Andreas Schwartmann„… abgemahnt werden um dem Vertragspartner Gelegenheit zur Abhilfe zu verschaffen. Davon kann nur abgesehen werden, wenn die Umstände des Einzelfalls zeigen, dass eine Abmahnung offensichtlich erfolglos …“ Weiterlesen
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18.03.2013 Rechtsanwalt Ulrich Ernst Büttner„… Missbrauchskontrolle vor dem Hintergrund eines Ungleichgewichts zweier Vertragspartner (Unternehmer und Verbraucher) durch. Es ist demnach rechtsmissbräuchlich, wenn sich eine Sparkasse oder Bank …“ Weiterlesen
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15.03.2013 Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte„… Auszahlung am Ende der Laufzeit, stets mit hohen Gewinnversprechungen. Dadurch wurde ein Produktwechsel vollzogen und Vertragspartner der Kunden war nun nicht mehr die Lebensversicherungsanstalt, sondern …“ Weiterlesen
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14.03.2013 Rechtsanwalt Frederik Neumann„… aber sein, dass der Bundesgerichtshof das Bedürfnis hatte Auftraggebern, die ihren Vertragspartner hinsichtlich der Verjährung des Werklohnanspruchs übervorteilen wollen, die Rute zu geben und im gleichen Zug …“ Weiterlesen
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13.03.2013 Rechtsanwalt Andreas Wehle„… Disposition der Vertragspartner gestellt. Soweit das vertragliche Geschäft nicht den Kern der ursprünglichen Regelung betrifft, also beispielsweise die unentgeltliche Überlassung der Mietsache, so würde …“ Weiterlesen
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07.03.2013 Rechtsanwalt Jörg Schwede„… der Verbraucher durch einen Blick in den Vertrag oder die Geschäftsbedingungen des Vertragspartners. Wird hier von einer „Textform" geschrieben, bedeutet dies, dass auch eine Kündigung per E-Mail möglich …“ Weiterlesen
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15.02.2013 Christian Günther, anwalt.de-Redaktion„… unabhängig von einem eventuell vorliegenden Zeitmietvertrag. Unabhängig davon wird der Erbe jedoch zunächst Vertragspartner. Und das führt zur Frage, ob er deshalb auch mit seinem Privatvermögen haftet …“ Weiterlesen
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04.02.2013 Rechtsanwalt Alexander Bredereck„… . Im Falle der Zwangsverwaltung tritt der Zwangsverwalter an die Stelle des Eigentümers als Vermieter. Erklärungen im Mietverhältnis sind nur wirksam, wenn sie von allen Mietern/Vermietern gegenüber allen Vertragspartnern abgegeben werden, ggf. auch gegenüber dem ausgezogenen Mieter.“ Weiterlesen
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28.01.2013 Christian Günther, anwalt.de-Redaktion„… . Bei einem Rechtsgeschäft - etwa einer Kontoeröffnung - muss niemand der Übermittlung seiner Kundendaten an die Schufa zustimmen. Bloß, wer Nein sagt, der hört vom Vertragspartner dann oft ebenfalls …“ Weiterlesen
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21.01.2013 Rechtsanwalt Robin Neuwirth„… , mit welcher der Verwender dem Vertragspartner wegen nicht offensichtlicher Mängel eine Ausschlussfrist setze. Daraus sei im Rahmen der allgemeinen Klauselkontrolle zu folgern, dass solche Ausschlussfristen …“ Weiterlesen
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18.01.2013 Rechtsanwalt Arnd Burger„… der Arbeitnehmer die Kündigung des Arbeitsverhältnisses selbst aus, so besteht zunächst nur dann ein Anspruch auf Zahlung einer Abfindung, wenn dies die Vertragspartner bereits zuvor für diesen Fall vereinbart …“ Weiterlesen