Rechtstipps zu "Vertragsstrafe" | Seite 30
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28.01.2022 Rechtsanwalt Dirk Dreger„… mit Vertragsstrafe in Höhe von 5.500,00 EUR Auskunft über Bezugsquellen und Verkaufszahlen Anerkennung von Schadensersatzansprüchen Vernichtung der inkriminierten Produkte Abmahnkosten nach 200.000,00 EUR …“ Weiterlesen
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27.01.2022 Rechtsanwalt Christian Mauritz LL.M.„… gegen die Unterlassungsverpflichtung eine Vertragsstrafe fällig werden kann – auch Jahre später. Wenn Sie sich keiner Schuld bewusst sind und sich nicht erklären können …“ Weiterlesen
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27.01.2022 Rechtsanwalt Carsten Herrle„… wird, um sich Einnahmen aus Abmahnungen oder Vertragsstrafen zu er erzielen. Den Mitgliedern dürfen keine Zuwendungen aus dem Verbandsvermögen gewährt werden. Personen, die für den Verband tätig …“ Weiterlesen
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27.01.2022 Rechtsanwalt Philipp Obladen„… formuliert und dieser beigefügt). Mit der Unterlassungserklärung verpflichtet sich der Abgemahnte damit, im Falle eines erneuten Verstoßes eine feste Vertragsstrafe an den Abmahnenden zu zahlen. Die Schmidt …“ Weiterlesen
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27.01.2022 Rechtsanwalt Carsten Seeger„Das Thema bleibt interessant. Die Thematik der Vertragsstrafe ist immer wieder interessant. Sie wird auch künftig interessant bleiben. Ganz einfach aus dem Grund, da es für den Auftraggeber …“ Weiterlesen
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25.01.2022 Rechtsanwalt Martin Loibl„… vorformulierten Erklärung verpflichten sich meist weiter als notwendig und hätte im Falle des Verstoßes eine feste Vertragsstrafe an die Gegenseite zu zahlen. Die Erklärung enthält zudem Pflichten …“ Weiterlesen
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21.01.2022 Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.„… vorformulierten Erklärung wohl weiter verpflichten als notwendig und hätte im Falle des Verstoßes eine feste Vertragsstrafe an die Gegenseite zu zahlen. Die Erklärung enthält zudem Pflichten, die dem Laien …“ Weiterlesen
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21.01.2022 Rechtsanwalt Timm Drouven„… mit ihrer Übersendung wirkt und ansonsten zu Vertragsstrafen führen kann. Hierfür muss die Reichweite der Pflichten erst geklärt werden, die weiter reichen, als der Wortlaut vermuten lässt. Der Fachmann berät …“ Weiterlesen
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21.01.2022 Rechtsanwalt Johannes Richard„… abgemahnt werden. Bei einem erstmaligen Verstoß können keine Rechtsanwaltskosten geltend gemacht werden. Es kann zudem keine Unterlassungserklärung mit einer Vertragsstrafe gefordert werden. Obwohl …“ Weiterlesen
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21.01.2022 Rechtsanwalt David Werner Vieira„… mit der Filmproduzentin ein. Die Unterschrift ist daher ein Fehler. Ein solcher Rat ist auch unprofessionell. mögliches Schuldanerkenntnis lebenslanger Unterlassungsvertrag mögliche Vertragsstrafe Erste Schritte …“ Weiterlesen
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20.01.2022 Rechtsanwalt Philipp Obladen„… der Unterlassungserklärung verpflichtet man sich zur Zahlung einer Vertragsstrafe, wenn man zukünftig gegen diese verstößt. Es wird zudem die Erstattung der Abmahnkosten in Höhe von 5.658,71 Euro gefordert …“ Weiterlesen
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20.01.2022 Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.„… Legal Kosten und Vertragsstrafen allerdings doch in Deutschland einklagen. Sie können durch Ihre Unterschrift also hohe, insbesondere aber vermeidbare Kosten verursachen. Anwalt für Abmahnung Holen …“ Weiterlesen
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20.01.2022 Rechtsanwalt Robin Tafel„… eine strafbewehrte Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung unterschreiben. Damit müsste er im Fall der Wiederholung des angeblich unzulässigen Weiterverkaufs eine Vertragsstrafe an den Fußballclub zahlen …“ Weiterlesen
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19.01.2022 Rechtsanwalt Timm Drouven„… der angedrohten Vertragsstrafe für den Wiederholungsfall ist es unbedingt empfehlenswert, rechtzeitig einen im Urheberrecht erfahrenen Rechtsanwalt, bestenfalls einen Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht …“ Weiterlesen
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18.01.2022 Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.„… zur Zahlung einer Vertragsstrafe bei schuldhaftem Zuwiderhandeln, Auskunftserteilung und Rechnungslegung. Auch würde der Unterzeichner sich verpflichten, die in seinem Eigentum stehenden Shisha-Produkte …“ Weiterlesen
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18.01.2022 Rechtsanwalt Timm Drouven„… einer festen Vertragsstrafe von 7.500 € verpflichtet. Angesichts der negativen Folgen, die eine unbedachte Reaktion auf die Abmahnung nach sich ziehen kann, ist es unbedingt empfehlenswert, rechtzeitig …“ Weiterlesen
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18.01.2022 Rechtsanwalt Andreas Kempcke„… mit einer Vertragsstrafe vor und keine Vereinbarung mit einer Geldbuße. Zum anderen ist der in dem Abmahnschreiben konkret bezifferte Schadenersatz in dem mir vorliegenden Fall nicht nachvollziehbar …“ Weiterlesen
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17.01.2022 Rechtsanwalt Dr. Rainer Freudenberg LL.M.„… auf Zahlung einer Vertragsstrafe . III. Gesellschafter 1. Wettbewerbsverbot während der Mitgliedschaft Geschäftsführende Gesellschafter unterliegen bereits aufgrund ihrer Stellung als Geschäftsführer dem oben …“ Weiterlesen
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17.01.2022 Rechtsanwalt David Werner Vieira„… Unterlassungserklärung . Hier gilt Vorsicht. Denn diese bindet Sie ein Leben lang. Zugleich versprechen Sie eine Vertragsstrafe. Dazu möchte man 980,60 € von Ihnen, um den Schaden zu begleichen. Risiko …“ Weiterlesen
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17.01.2022 Rechtsanwalt Matthias Lederer„… eine momentane Bedeutung, sondern wegen des nach Abgabe der Unterlassungserklärung drohenenden Risikos, irgendwann einmal eine Vertragsstrafe bezahlen zu müssen, eine dauerhafte Wichtigkeit. Häufig werden …“ Weiterlesen
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17.01.2022 Rechtsanwalt Timm Drouven„… : Abgabe einer sogenannten strafbewehrten Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung Erstattung der Rechtsanwaltskosten der RuhrKanzlei Zahlung einer Vertragsstrafe , die sich aus Ziffer 11 ATGB …“ Weiterlesen
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17.01.2022 Rechtsanwalt Carsten Herrle„… Vertragsstrafe an den Abmahnenden vor. Zudem soll der Abgemahnte Auskunft darüber erteilen , seit wann er den streitgegenständlichen Text auf seiner Website veröffentlicht habe …“ Weiterlesen
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16.01.2022 Rechtsanwalt Jan B. Heidicker„… abmahnen könne. Unser Mandant hatte seinerzeit die Unterlassungserklärung unterschrieben. Vertragsstrafe Einige Zeit später sei dem IDO Verband aufgefallen, dass unser Mandant im Internet …“ Weiterlesen
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16.01.2022 Rechtsanwalt Robin Tafel„… den Unterzeichner, im Falle eines Verstoßes eine Vertragsstrafe an den ursprünglichen Abmahner zu zahlen. In der Abmahnung wird unser Mandant außerdem aufgefordert, die Abmahnkosten in Höhe von 353,60 Euro …“ Weiterlesen