Zur Navigation springen Zum Inhalt springen Zum Footer springen

Was ist Jugendstrafrecht? Ein kurzer Überblick

(4)

Kurzer Überblick:

Für Jugendliche zwischen 14 und 18 Jahren sowie in einschlägigen Fällen auch für Heranwachsende zwischen 18 und 21 Jahren gilt ein besonderes Strafrecht. Kinder unter 14 Jahren sind nicht strafmündig, hier gilt das Strafrecht nicht, sodass ein Verfahren sofort einzustellen wäre.

Um eine unnötige Kriminalisierung noch vor Erreichen des Erwachsenenalters zu vermeiden, gelten nicht dieselben strengen Maßstäbe des „normalen“ Strafrechts. Schließlich haben Jugendliche ihr ganzes Leben noch vor sich, deren „Jugendsünden“ anders als bei Erwachsenen zu ahnden sind.

Das Jugendstrafrecht bietet dem Strafverteidiger daher deutlich mehr Möglichkeiten, einem Jugendlichen oder Heranwachsenden im Falle einer Anzeige oder Anklage zu helfen, allerdings muss man diese Chancen kennen und anwenden können. Profundes Wissen und reichlich Erfahrung im Umgang mit den Spezialgesetzen und Verfahren im Jugendstrafrecht sind zwingende Voraussetzung dafür.

Altersabstufung zwischen Jugendlichen (14-18 Jahre) und Heranwachsenden (18-21 Jahre)

Für Jugendliche im Alter zwischen 14 und 18 Jahren gilt in jedem Fall das deutlich mildere, besondere Jugendstrafrecht anzuwenden.

Auf Heranwachsende im Alter zwischen 18 und 21 muss vom Gericht/Staatsanwalt erst geprüft werden, ob der Heranwachsende von seinem Reifezustand zur Tatzeit noch einem Jugendlichen gleichzustellen war und damit Jugendstrafrecht anzuwenden ist. Anhaltspunkte dafür, sind u. a.:

  • Neigung zu abenteuerlichen Unternehmungen,
  • spielerische Einstellung zur Arbeit,
  • mangelnder Anschluss an Altersgenossen,
  • keine Lebensplanung sowie
  • mangelnde Eigenständigkeit oder wenn jedenfalls eine
  • jugendtypische Tat begangen wurde (Diebstahl, Drogen, Beleidigung, Körperverletzung, Sachbeschädigung, Beförderungserschleichung, „Abrippen“, Betrug, Straßenverkehrsdelikte etc.)

Die Grenzen sind fließend und die Handhabung in den einzelnen Ländern unterschiedlich, sodass es gerade hier maßgeblich auf die Überzeugungsfähigkeit des Anwaltes ankommt!

Begeht der Täter mehrere Taten in unterschiedlichen Altersstufen, also beispielsweise eine Tat im Alter von 17 Jahren, also als Jugendlicher, und eine weitere Tat im Alter von 19 oder 22 Jahren, also als Heranwachsender oder gar als Erwachsener, wird entweder einheitlich Jugendstrafrecht oder einheitlich Erwachsenenstrafrecht angewendet.

Liegt zwischen Tatbegehung als Jugendlicher oder Heranwachsender und dem späteren Strafverfahren ein langer Zeitraum, sodass der Täter mittlerweile schon Erwachsener ist, wird trotzdem das Jugendstrafrecht angewendet.

Verfahrensablauf in Jugendstrafsachen

Soweit die Polizei ihre Ermittlungen abgeschlossen hat, leitet sie diese dem sog. Jugend-Staatsanwalt weiter. Dieser kann das Verfahren einstellen (mit oder ohne Auflagen/Weisungen) oder anklagen. Das Jugendstrafverfahren findet für Jugendliche und Heranwachsende dann vor den sog. Jugendgerichten statt. Das sind spezielle Fachgerichte, die sich auf den (strafgerichtlichen) Umgang mit Jugendlichen spezialisiert haben (sollen).

Das Gesetz verlangt zwar, dass Jugendrichter und Jugendstaatsanwälte „erzieherisch befähigt und in der Jugendarbeit erfahren“ sein sollen, was jedoch in der Praxis kaum umgesetzt wird sodass die Richter oftmals überfordert sind z. B. wenn sie sowohl für Erwachsene als auch für Jugendliche zuständig sind. Umso wichtiger ist es gerade in diesen Fällen, dass dann der Anwalt entsprechend spezialisiert ist, zumal das Jugendgerichtsverfahren in wesentlichen Punkten von den Vorschriften des Erwachsenenstrafrechts abweicht, nicht nur was die Rechtsfolgen, sondern vor allem was das Gerichtsverfahren betrifft.

Für das Jugendstrafverfahren ist in aller Regel das Amtsgericht am Wohnort des Angeklagten zuständig. Bei einfacheren Straftaten entscheidet ein Jugendrichter. Schwerere Delikte werden vor dem Jugendschöffengericht verhandelt, das mit einem Berufsrichter und zwei Schöffen besetzt ist. Nur in ganz wenigen Fällen der schweren Kriminalität ist das örtliche Landgericht mit einer Jugendstrafkammer als erste Instanz zuständig.

In Strafverfahren, die sich lediglich gegen Jugendliche richten, ist die Öffentlichkeit von der Verhandlung ausgeschlossen. Dies gilt nicht bei Verfahren, die sich (auch) gegen Heranwachsende richten. Die Erziehungsberechtigten haben aber ein uneingeschränktes Anwesenheitsrecht.

Keine Strafe bei fehlender Einsicht (gerade bei Jugendlichen zwischen 14 und 15 Jahren)

Jungen Tätern kann es noch an dem für die strafrechtliche Verantwortlichkeit erforderlichen Unterscheidungsvermögen zwischen Recht und Unrecht fehlen. Daher muss festgestellt werden, dass der Jugendliche zum Zeitpunkt der Tat reif genug war, das Unrecht der Tat einzusehen und nach dieser Einsicht zu handeln. Diese Einsicht kann aber gerade bei vierzehn bis fünfzehnjährigen Tätern noch schlicht fehlen, sodass in solchen Fällen das Strafrecht keine Anwendung findet.

Absehen von Strafe

Oftmals reichen schon die bloße Konfrontation mit der Polizei oder andere informelle Maßnahmen aus, um dem Jugendlichen/Heranwachsenden die Ernsthaftigkeit seiner Verfehlung vor Augen zu führen, sodass es erst gar keines gerichtlichen Verfahrens bedarf (sog. Diversion).

Gerade bei Ersttätern bzw. leichten und mittelschwerenDelikten kann die Tat durch Absehen von einer Strafverfolgung erledigt werden, z. B. dann, wenn der Täter bereits von den Eltern oder der Schule entsprechende Sanktionen erfahren hat.

Darüber hinaus kann der Staatsanwalt von Strafe absehen, wenn der Jugendliche z. B. eine Auflage, wie die Heranziehung zu gemeinnützigen Arbeiten, erfüllt. Gleiches gilt übrigens auch dann noch, wenn der Staatsanwalt die Sache angeklagt hat.

Insoweit hat auch hier ein erfahrener Verteidiger im Jugendstrafrecht große Einflussmöglichkeiten ein gerichtliches Verfahren, mit all seinen nachteiligen und unangenehmen Wirkungen abzuwenden!

Besondere Erziehungsmaßregeln anstelle von Strafe

Da junge Täter, im Vergleich zu Erwachsenen, charakterlich noch formbar sind und auf Sanktionen sensibler reagieren, werden Art und Höhe der Strafe unter dem Gedanken der Erziehung, Sozialisation und Resozialisierung bestimmt.

Daher sind die Möglichkeiten eines Richters (und Staatsanwalts) weit gefächert, um die passende Sanktion für den Täter zu finden. Die Sanktion richtet sich danach, welche den besten Erfolg für eine Resozialisierung verspricht. So können z. B. Weisungen erteilt werden

  • zum bestimmte Orte nicht mehr aufsuchen zu dürfen,
  • eine Ausbildungs- oder Arbeitsstelle anzunehmen,
  • Arbeitsleistungen zu erbringen,
  • sich der Betreuung/Aufsicht eines Betreuungshelfers zu unterstellen,
  • an einem sozialen Trainingskurs teilzunehmen,
  • sich zu bemühen, einen Ausgleich mit dem Verletzten zu erreichen (Täter-Opfer-Ausgleich),
  • den Umgang mit bestimmten Personen zu unterlassen oder
  • an einem Verkehrsunterricht teilzunehmen.
  • usw.

Es können aber auch sog. Zuchtmittel verhängt werden, wie etwa

  • eine Verwarnung (förmliche Zurechtweisung durch den Richter),
  • die Erteilung von Auflagen (z. B. Schadenswiedergutmachung, Arbeitsleistung) oder
  • Jugendarrest.

Aus der großen Bandbreite dieser zahlreichen Sanktionen wird bereits ersichtlich, welch große Einflussmöglichkeiten der Anwalt auf den Ausgang des Verfahrens hat, wenn er sich entsprechend gut mit der Materie auskennt. So muss der Anwalt z. B. im Blick haben, dass das Jugendstrafrecht nicht zu einer Schlechterstellung des Jugendlichen führen darf: Die Sanktion darf daher nicht völlig überzogen sein, genauso muss von den o. g. Sanktionen stets diejenige gewählt werden, die den geringsten Eingriff für den Jugendlichen darstellt, soweit sie genauso erfolgversprechend ist.

Der im Jugendstrafrecht erfahrene Anwalt wird daher vergleichsweise oft, die Ableistung von unentgeltlichen Arbeitsstunden erwirken können, beispielsweise in gemeinnützigen Einrichtungen, oder im Falle, dass der Jugendliche/Heranwachsende bereits ein festes Arbeitseinkommen hat, die Verurteilung zu einer – zumindest teilweisen – finanziellen Schadenswiedergutmachung.

Besonderheit: Jugendarrest

Der Jugendarrest ist eine kurzzeitige freiheitsentziehende Maßnahme und wird nur dann verhängt, wenn mildere Sanktionen nicht ausreichen, um auf den jugendlichen Straftäter einzuwirken.

Dabei kann der Richter je nach Schwere der Tat bzw. Grad der nötigen Einwirkung auf den Jugendlichen entweder

  • Freizeitarrest (umgangssprachlich auch Wochenendarrest) erstreckt sich auf die wöchentliche Freizeit des Jugendlichen und wird auf eine oder zwei Freizeiten bemessen.
  • Kurzarrest wird statt des Freizeitarrestes verhängt, wenn dies aus Erziehungsgründen zweckmäßig ist und Ausbildung oder Arbeit des Jugendlichen nicht beeinträchtigt werden. Zwei Tage Kurzarrest entsprechen einer Freizeit.
  • Dauerarrest dauert mindestens eine Woche am Stück, aber höchstens vier Wochen. Er wird nach vollen Tagen oder Wochen bemessen (z. B. 1 Woche und 5 Tage) anordnen.

In der Praxis wird der Jugendarrest grundsätzlich nur als letzte Maßnahme verhängt, soweit andere Erziehungsversuche bislang mehr oder weniger erfolglos waren.

Jugendstrafe (als schwerste Sanktion im Jugendstrafrecht)

Die Jugendstrafe ist eine richtige Haftstrafe, ähnlich der Gefängnisstrafe im Erwachsenenstrafrecht und dauert grundsätzlich mindestens 6 Monate und maximal 5 Jahre. Handelt es sich bei der Tat um ein Verbrechen, für das nach dem Erwachsenenstrafrecht mehr als zehn Jahre Freiheitsstrafe angedroht ist, so ist das Höchstmaß 10 Jahre (bei Mord mit besonders schwerer Schuld eines Heranwachsenden sogar 15 Jahre).

Jugendstrafe ist die schwerste Sanktion die ein Richter gegen einen Jugendlichen/Heranwachsenden verhängen kann, aber nur dann, wenn bei der Tat des Jugendlichen schädliche Neigungen hervorgetreten sind oder wenn wegen der Schwere der Schuld Jugendstrafe erforderlich ist.

  • Schädliche Neigungen liegen beim Jugendlichen/Heranwachsenden nur dann vor,
  • bei erheblichen Persönlichkeitsmängeln (z. B. aus verfestigten Bildungs- oder Sozialisationsdefiziten, Vorstrafen, Beweggründe der Tat oder Nachtatverhalten),
  • hoher Rückfallgefahr (Gefahr, dass der Täter auch in Zukunft erhebliche Straftaten begeht) sowie der
  • Notwendigkeit einer längeren Gesamterziehung (Die festgestellten Persönlichkeitsmängel müssen ein solches besonderes Ausmaß erreicht haben, dass Erziehungsmaßregeln oder Zuchtmittel als weniger eingriffsintensive Maßnahmen zur Erziehung nicht mehr ausreichen, Rückfälle zu vermeiden).
  • Schwere der Schuld liegt nur dann vor, wenn das Unrecht der Tat von einiger Erheblichkeit ist.

Diese eher schwammigen Begriffe zeigen erneut, welch erheblichen Einfluss der Anwalt auf das Verfahren hat. Denn es ist am Ende alles recht subjektiv. Hier ist es ungemein wichtig, die einschlägige Rechtsprechung zu kennen: So kann z. B. eine Tat mit vergleichsweise geringem Gewicht die Schwere der Schuld nicht begründen, selbst wenn es eine äußerst niederträchtige und gewissenlose Tat war. Auch muss z. B. berücksichtigt werden, inwieweit jugendspezifische Ursachen wie bspw. gruppendynamische Effekte, Abenteuerlust, Mutproben, Enthemmung durch Alkohol usw. zur Tatbegehung beigetragen haben. Bei der Beurteilung der Schuldschwere ist darüber hinaus eine – jugendspezifische – Gesamtabwägung vorzunehmen, wie Tatmotivation, soziale oder familiäre Abhängigkeiten, die konkrete Ausführung der Tat (z. B. spricht eine Verführungssituation bei Vergewaltigung gegen besondere Schuldschwere) etc.

Aber auch in Bezug auf die sog. „schädlichen Neigungen“ sprechen geordnete Familienverhältnisse und ein zielstrebiges Verhalten in Schule oder Ausbildung gegen das Vorliegen kriminogener Persönlichkeitsmängel. Hat der Jugendliche/Heranwachsende sich z. B. nach der Tatbegehung den Ermittlungsbehörden gestellt, sich von der Tat distanziert, sich bei dem Opfer entschuldigt oder Aufklärungshilfe geleistet, sich nur spontan zur Mitwirkung an der Tat entschlossen, oder war er dem erheblichen Einfluss anderer Personen unterlegen, steht dies der Annahme erheblicher Persönlichkeitsmängel tendenziell entgegen. Gleiches gilt z. B. für situationsbedingtes Versagen, der Verführung durch andere, gruppendynamische Zwänge oder falsch verstandene Solidarität, sowie bei einem nur geringen Tatbeitrag.

Dies Alles zeigt bereits wie wichtig eine strukturierte und vor allem auf das Jugendstrafrecht abgestimmte Verteidigung ist, bei der der Anwalt bereits im Vorfeld ungemein viel für den Jugendlichen/Heranwachsenden tun kann, um das günstigste Ergebnis für ihn zu erwirken. Droht z. B. nur die Gefahr der Begehung von Bagatelltaten sowie Taten leichter bis mittlerer Kriminalität, muss dies nicht zu einer negativen Kriminalprognose führen (z. B. wiederholtes Schwarzfahren, Fahren ohne Fahrerlaubnis oder fortgesetzte kleinerer Ladendiebstähle). Sind seit der letzten Verurteilung des Jugendlichen mehr als eineinhalb Jahre vergangen, in der er nicht mehr durch Straftaten aufgefallen war, kann auch diese Tatsache darauf hindeuten, dass eine Gefahr künftiger Straftaten nicht besteht. Des Weiteren müssen stets die statt Jugendstrafe in Betracht kommenden milderen Maßnahmen geprüft werden, ob nicht auch diese ausreichen, weitere Straftaten zu verhindern.

Bewährung/Vorbewährung

Natürlich gilt auch für die Jugendstrafe die Möglichkeit, diese zur Bewährung auszusetzen. Bei der Verurteilung zu einer Jugendstrafe von nicht mehr als zwei Jahren kann das Gericht die Vollstreckung der Strafe zur Bewährung aussetzen, soweit zu erwarten ist, dass der Jugendliche/Heranwachsende schon durch die Verurteilung nachhaltig gewarnt ist, künftig ein straffreies Leben zu führen.

Auch hier kann der Anwalt Einfluss auf das Gericht ausüben und z. B. auf die nur geringen Vorstrafen, die familiäre Anbindung und Erziehungsstruktur im Elternhaus, die schulische und berufliche Situation des Jugendlichen, eine partnerschaftliche Bindung, eine bereits eigene Elternschaft, sein Freundeskreis, sein Wohnumfeld, seine Freizeitinteressen und die Abstinenz vom Rauschmittelkonsum hinweisen oder auf den Jugendlichen zu einer diesbezüglich zu berücksichtigenden geständigen Einlassung, eine Entschuldigung, Schadenswiedergutmachung, Täter-Opfer-Ausgleich und umfassende Aufklärungshilfe bewegen.

Seit 2012 besteht im Fall einer Verurteilung auch die Möglichkeit einer sog. Vorbewährung, eine besondere Form der Strafaussetzung, die es nur im Jugendstrafrecht gibt. Auch hierauf kann und muss der Strafverteidiger hinwirken, da er dem Jugendlichen so die einschneidenden beruflichen und privaten Konsequenzen einer Inhaftierung erspart. So kann im Jugendstrafrecht über die Aussetzung einer verhängten Jugendstrafe erst später vom Gericht entschieden werden, mit dem Vorteil, dem Jugendlichen nochmal eine letzte Chance zu geben, sich in Freiheit zu bewähren.

Führungszeugnis

Entgegen vieler Gerüchte gibt es auch für Jugendliche und Heranwachsende ein Führungszeugnis, das sog. Erziehungsregister. Darin wird jede richterliche Sanktion eingetragen und sogar das Absehen von Strafe oder die richterliche Einstellung eines Verfahrens.

Allerdings müssen diese Eintragungen nicht offenbart werden und auskunftsberechtigt sind ohnehin nur ganz wenige Behörden, namentlich die Strafgerichte, Staatsanwaltschaften, die Familien- und Vormundschaftsgerichte, Jugendämter und die Waffenbehörden.

Sämtliche Eintragungen im Erziehungsregister werden mit der Vollendung des 24. Lebensjahrs entfernt, soweit keine Freiheits- oder Jugendstrafe eingetragen ist.

Wird man allerdings zu einer Jugendstrafe verurteilt, wird diese zusätzlich in das sog. Bundeszentralregister und in das sog. Führungszeugnis eingetragen. Hier beträgt die Löschung eine andere First, die sich aus der Höhe der Verurteilung berechnet.

Jugendgerichtshilfe

Eine Besonderheit des Jugendstrafverfahrens ist dabei auch die Einschaltung der sog. Jugendgerichtshilfe (§ 38 JGG), welche als besonderes Organ zur „Vertretung der erzieherischen, sozialen und fürsorgerischen Gesichtspunkte“ in das Verfahren eingebunden ist. Sie soll dem Gericht helfen, zu entscheiden, ob der jugendliche Täter schon die erforderliche Reife besitzt, um das Unrecht seines Handelns zu erkennen, also überhaupt schon schuldfähig ist, und ob der heranwachsende Straftäter nach seiner Reife und Entwicklung noch wie ein Jugendlicher oder schon wie ein Erwachsener bestraft werden muss. Außerdem hilft die Jugendgerichtshilfe dem Gericht, die richtige und angemessene Bestrafung für den jugendlichen oder heranwachsenden Straftäter zu finden.

Deshalb hat die Jugendgerichtshilfe auch kein Schweigerecht gegenüber dem Gericht mit der Folge, dass alle Angaben des Täters gegenüber der Jugendgerichtshilfe zu seinen Lasten verwertet werden können!

Die Jugendgerichtshilfe lädt den Angeklagten kurz vor der Verhandlung zu einem Gespräch ein, bei dem die persönliche Situation besprochen wird. Hieraus ergeben sich oft entscheidende Hinweise, wie das Gericht auf das Verhalten der Angeklagten angemessen reagiert. Anschließend nimmt die Jugendgerichtshilfe an der Hauptverhandlung teil und erstattet dem Gericht einen Bericht, den sie mit einem eigenen Vorschlag abschließt, wie die Tat des jugendlichen oder heranwachsenden Täters geahndet werden soll.

Schon aufgrund dieser tragenden Rolle der Jugendgerichtshilfe ist es unabdingbar, bei Ermittlungen gegen einen Jugendlichen/Heranwachsenden anwaltlich vertreten zu sein, um zu entscheiden ob und wenn ja wie bzw. inwieweit mit der Jugendgerichtshilfe zusammengearbeitet werden soll. Nicht selten empfiehlt es sich dabei genau abzuwägen, welche Form der Zusammenarbeit zwischen Angeklagten, Anwalt und Jugendgerichtshilfe stattfinden soll um sich nicht entscheidende Vorteile für das spätere Gerichtsverfahren abzuschneiden oder gar zu verbauen.

Fazit

Aufgrund des vom Erwachsenenstrafrecht gänzlich unterschiedlichen Sanktionensystems und den gesonderten Regeln für das Gerichtsverfahren bei Jugendlichen, muss – um eine effektive Verteidigung zu gewährleisten –von Beginn an ein erfahrener und auf das Jugendstrafrecht spezialisierter Anwalt beauftragt werden um sich nicht entscheidende Verfahrensvorteile abzuschneiden oder gar nicht erst zu erkennen. Gerade der Umgang mit dem vom Strafgesetz gänzlich unterschiedlichen Jugendgerichtsgesetz, aber auch bei den Besonderheiten diverser Verfahrensoptionen und -beteiligten, die das Erwachsenenstrafrecht gar nicht erst kennt (Stichwort: Jugendgerichtshilfe, Vorbewährung, Diversion vgl. oben), sind bei der anwaltlichen Vertretung besondere Kenntnisse aber auch Erfahrung in diesem sensiblen Bereich gefordert. Schließlich haben Jugendliche ihr ganzes Leben noch vor sich, sodass oberstes Ziel sein muss, eine unnötige Kriminalisierung von „Jugendsünden“ zu vermeiden. Hierzu bietet das Jugendstrafrecht dem Strafverteidiger deutlich mehr Möglichkeiten als das Erwachsenenstrafrecht – allerdings muss man diese Chancen kennen und anwenden können. Profundes Wissen und reichlich Erfahrung im Umgang mit den Spezialgesetzen und Verfahren im Jugendstrafrecht sind zwingende Voraussetzung dafür. Mögliche Verteidigungsstrategien eines sonst noch so erfahrenen Verteidigers im Erwachsenenstrafrecht sind hier selten zielführend und können sogar schnell kontraproduktiv sein – gerade im Hinblick auf die mannigfaltigen Reaktionsmöglichkeiten eines Jugendstaatsanwaltes oder Jugendrichters wie z. B. das Absehen von Strafverfolgung bei Ersttätern bzw. leichten und mittelschwerenDelikten um eine Eröffnung des richterlichen Strafprozesses zu umgehen.

Als ehemaliger Staatsanwalt u. a. für Jugend- und Jugendschutzdelikte sind Rechtsanwalt Zenger LL.M. sowie sein ebenso auf diesem Gebiet erfahrener Kollege Rechtsanwalt Müller primäre Ansprechpartner für alle Fälle des Jugend- und Heranwachsenden-Strafrechts in unserer Kanzlei. Gerade weil es so sehr auf Spezialkenntnisse und Erfahrung ankommt und darüber hinaus Rechtsanwalt Zenger LL.M. als ehemaliger Staatsanwalt um die Denkweise und Verfahrensabläufe in der Justiz bestens Bescheid weiß, kennen wir den „Gegner“ wie kein Anderer und können unsere jungen Mandanten optimal beraten und vertreten.


Rechtstipp vom 13.01.2018
aus der Themenwelt Strafverfahren und dem Rechtsgebiet Strafrecht

Sie haben Fragen? Gleich Kontakt aufnehmen!

Rechtstipps zum Thema

Rechtstipps des Autors

Alle Rechtstipps von Verteidigung-Strafrecht