Zurückbehaltungsrecht - was Sie wissen und beachten müssen!

Das Zurückbehaltungsrecht ermöglicht es einer Person, die Erfüllung von Ansprüchen aus einem Vertrag so lange zurückzuhalten, bis die andere Vertragspartei ihren vertraglichen Verpflichtungen nachgekommen ist. Dieses Recht geht auf den Grundsatz von Treu und Glauben zurück: Das Nichterfüllen eines vertraglichen Anspruchs wird als treuwidrig angesehen, wenn nur eine Partei leistet, die andere ihre Leistungspflicht aber nicht erfüllt.

Die Grundlage für das Zurückbehaltungsrecht bildet § 273 BGB, der auf alle Schuldverhältnisse anwendbar ist. Allerdings müssen einige Voraussetzungen erfüllt sein, damit das Recht ausgeübt werden kann:

• zwei wechselseitige Forderungen bestehen
• wirksamer, fälliger und durchsetzbarer Gegenanspruch
• Konnexität
• kein Ausschluss vorhanden
• Geltendmachung der Einrede

Zwischen den Vertragspartnern muss ein Schuldverhältnis bestehen. Der Schuldner der Leistung muss zugleich gegenüber dem Gläubiger einen Anspruch haben – und natürlich auch umgekehrt. Darüber hinaus muss der Anspruch des Schuldners wirksam zustande gekommen, fällig und durchsetzbar sein. Durchsetzbarkeit meint insoweit, dass der Gläubiger seinerseits keine Einreden erhoben hat.

Konnexität bedeutet, dass der Anspruch des Schuldners aus demselben rechtlichen Verhältnis, auf dem seine Verpflichtung beruht, stammen muss. Dieser Begriff ist weit gefasst: So kann etwa bei einer bewachten Garderobe im Restaurant im Diebstahlsfall die Zahlung der Essenkosten zurückbehalten werden, bis Schadensersatz durch den Restaurantbetreiber geleistet wird.