Zurückbehaltungsrecht - was Sie wissen und beachten müssen!
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Rechtstipps zu "Zurückbehaltungsrecht"
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07.05.2024 Rechtsanwalt Marc Gericke„… insgesamt abgewiesen hat. Der Maklerkunde kann sich bei Nichtvorlage des Maklervertrages im Rahmen des Zurückbehaltungsrechtes darauf berufen, bis zur Vorlage des Vertrages nicht zahlen zu müssen …“ Weiterlesen
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22.04.2024 Rechtsanwalt Hermann Kaufmann„… , die auch in Fällen eines Überwachungsversäumnisses durch den Bauunternehmer, die nicht dem Architekten zuzurechnen sind, ihre Gültigkeit bewahrt. Das Zurückbehaltungsrecht und seine Grenzen im Baurecht …“ Weiterlesen
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23.02.2024 Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.„… und AN und sind an spezifische Projektphasen oder Meilensteine gekoppelt. Zurückbehaltungsrecht im Werkvertrag Definition und rechtliche Grundlage Das Zurückbehaltungsrecht im Rahmen eines Werkvertrags ist ein wichtiges …“ Weiterlesen
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05.01.2024 Rechtsanwalt Andreas Jakobs„… für den Lebensunterhalt benötigt wird. 3. Unter Umständen „Zurückbehaltungsrecht“ geltend machen. Ist der Arbeitgeber zwei oder mehr Gehälter in Verzug, kommt nach den Umständen des Einzelfalls …“ Weiterlesen
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13.12.2023 Rechtsanwalt Dirk M. Richter„… Ihres Zurückbehaltungsrechts Wenn Ihr Arbeitgeber mit mindestens zwei vollen Monatsgehältern im Rückstand ist, haben Sie das Recht, Ihre Arbeit vorübergehend einzustellen, bis die Rückstände beglichen …“ Weiterlesen
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13.11.2023 Rechtsanwältin Jella Forster-Seher„… oder ein Großkunde wegbricht. Das Betriebs- und Wirtschaftsrisiko trägt allein der Arbeitgeber! Berechtigte Arbeitsverweigerung Ein Arbeitnehmer hat ein Zurückbehaltungsrecht, was die Erbringung …“ Weiterlesen
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25.10.2023 Rechtsanwalt Dieter Breymann„… von ihrem Zurückbehaltungsrecht an der Arbeitsleistung Gebrauch machen. So bleiben spätere Ansprüche gewahrt. Insolvenzgeld Für die letzten 3 Monate vor Insolvenzereignis, in denen keine Löhne gezahlt werden, erhalten …“ Weiterlesen
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24.10.2023 Rechtsanwalt Lars Hämmerling„… ein Zurückbehaltungsrecht bestehen kann. Über eine für sie richtige Verteidigungsstrategie beraten wir Sie gern. Wir beraten bundesweit! Melden Sie sich gerne bei uns für ein kostenloses, unverbindliches …“ Weiterlesen
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18.10.2023 Rechtsanwalt Helmut Naujoks„„Zur Frage, ob der Arbeitnehmer sein Zurückbehaltungsrecht wegen rückständiger Löhne im Sinne von § 273 BGB geltend macht, wenn er als Grund für die Nichtaufnahme der Arbeit (lediglich) darauf …“ Weiterlesen
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19.09.2023 Rechtsanwalt Helmut Naujoks„… will. Ob er zur Arbeitsleistung verpflichtet war, entscheidet sich nach der objektiven Rechtslage. Verweigert der Arbeitnehmer die Arbeitsleistung unter Berufung auf ein Zurückbehaltungsrecht …“ Weiterlesen
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13.09.2023 Rechtsanwalt Udo Kuhlmann„… , dass ein Mieter keinen Anspruch auf Rückzahlung von Betriebskostenvorauszahlungen hatte. Die Gründe dafür sind vielfältig, unter anderem hatte der Mieter die Möglichkeit, ein Zurückbehaltungsrecht auszuüben …“ Weiterlesen
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13.08.2023 Rechtsanwalt Henry Bach„… nicht zahlen, kommt er mit der Lohnzahlung in Verzug 1. Zurückbehaltungsrecht Dem Arbeitnehmer kann bei rückständigen Lohn zunächst ein Zurückbehaltungsrecht gem. § 273 BGB zustehen (BAG 25.10.1984, Az. 2 …“ Weiterlesen
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08.06.2023 Rechtsanwalt Lars Hämmerling„… an die Gegenseite gezahlt werden. Es kann sein das gegebenenfalls Zurückbehaltungsrechte bestehen oder auch gewisse Positionen nicht zu ersetzen sind. Dies sollte ebenfalls im Einzelfall überprüfen. Über eine für …“ Weiterlesen
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23.05.2023 Rechtsanwalt Alexander Bredereck„… einen Mangel und Sie können als Mieter alle daraus folgenden Rechte gegen Ihren Vermieter geltend machen, mithin also Mietminderung, Zurückbehaltungsrecht, Schadensersatz, Aufwendungsersatz, sowie …“ Weiterlesen
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23.05.2023 Rechts- und Fachanwalt Robert N. Kuss LL.M. oec.„… durchzusetzen. Nicht in diese Kategorie der „Geiselnahmen“ gehören begründete Pfand- und Zurückbehaltungsrechte. Das deutsche Transportrecht sieht beispielsweise ein Pfandrecht des Frachtführers …“ Weiterlesen
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02.05.2023 Rechtsanwalt Karsten Zobel„… . ein Zurückbehaltungsrecht. Der Arbeitnehmer hat das Nachsehen. AN kann aber freiwillig das Leistungsverweigerungsrecht (rückwirkend) durch Vorlage einer Papierbescheinigung beenden. Also …“ Weiterlesen
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25.04.2023 Rechtsanwalt Marc Gericke„… . Weil dem so sei, werde man jedenfalls nicht den vollen Kaufpreis zahlen. Manche Käufer machen sogar ein angeblich bestehendes Zurückbehaltungsrecht am Kaufpreis wegen angeblichen Mängeln geltend …“ Weiterlesen
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03.04.2023 Rechtsanwalt Oliver Worms„… , sollten Sie wissen, wie sich die Situation beurteilt, ggf. unterschieden nach Kindes- (volljährig und minderjährig) und Partnerunterhalt. Begründen fehlende Auskünfte ein Zurückbehaltungsrecht des Unterhalts …“ Weiterlesen
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17.04.2023 Rechtsanwalt Christoph Schüll„… Begründung auf das dem Mandanten zustehende Zurückbehaltungsrecht. Das AG Düren gab der Argumentation von Herrn Rechtsanwalt Schüll vollumfänglich Recht In seiner Urteilsbegründung führte …“ Weiterlesen
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12.03.2023 Rechtsanwalt Markus Erler„… das Leistungsverweigerungsrecht bzw, das Zurückbehaltungsrecht des Verbrauchers eingeschränkt wird. Werden im Abnahmeprotokoll einvernehmlich Mängel eingetragen (ohne dass Anmerkungen, wie strittig o.ä. erfolgen …“ Weiterlesen
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11.01.2023 Rechtsanwalt Sören Grigutsch„… Zurückbehaltungsrechts „anzudrohen“, um seinen Vertragspartner dazu zu zwingen, seinerseits seine vertragliche Pflicht zu erfüllen, so stellt dies grundsätzlich keine strafbare Erpressung dar (vgl. BGH, Urteil v …“ Weiterlesen
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13.12.2022 Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt„… . Nach Auffassung des BGH war sie mit der Herausgabe des Fahrzeuges nicht in Verzug, da ihr ein Zurückbehaltungsrecht gem. § 237 Abs. 1 und 2 BGB auf Ersatz der Abschleppkosten in Höhe von 219,50 EUR netto …“ Weiterlesen
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30.08.2022 Rechtsanwalt Dr. Carsten Brückner„… Vorauszahlungen auf die Betriebskosten ein Zurückbehaltungsrecht (§ 273 BGB) ausüben, um den Vermieter zur Erstellung der fälligen Abrechnung anzuhalten (BGH, Urteil vom 29.3.2006 – VIII ZR 191/95, Tz. 14 …“ Weiterlesen
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22.08.2022 Rechtsanwalt Matthias Wiese„… Zurückbehaltungsrecht vom Arbeitnehmer nicht erbracht, ist dies i. d. R. als Indiz für den fehlenden Leistungswillen anzusehen (vgl. § 297 BGB). 3. Die Sozialwidrigkeit einer Kündigung hat …“ Weiterlesen