Rechtstipps zu "Zuständigkeit" | Seite 5
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09.06.2025 Rechtsanwalt Arthur Wilms„… einzubehalten oder abzuführen. Selbst wenn eine Steuerpflicht bestünde, wäre das Finanzamt zuständig, nicht die Plattform. In keinem Fall darf eine Auszahlung von der Vorauszahlung einer Steuer …“ Weiterlesen -
09.06.2025 Rechtsanwalt Dr. Dr. Seyed Shahram Iranbomy„… in Verbindung mit § 3a und § 6, wonach sanitäre Anlagen jederzeit in hygienisch einwandfreiem Zustand zu halten sind. Verstöße gegen diese Verpflichtungen stellen eine Ordnungswidrigkeit im Sinne …“ Weiterlesen -
08.06.2025 Rechtsanwalt Andreas Junge„… . Die zulässige Geschwindigkeit beträgt an dieser Stelle 50 km/h. Zuständig für die Durchführung und Auswertung der Geschwindigkeitskontrollen ist die örtliche Bußgeldstelle Freiburg. Die Messung erfolgt …“ Weiterlesen -
08.06.2025 Rechtsanwalt Andreas Junge„… der Messbeamten in der Akte vor, ist die Messung rechtlich nicht verwertbar. Ebenso darf das Gerät nur im gültig geeichten Zustand betrieben werden. Ist die Eichung abgelaufen, wird sogar die gesamte …“ Weiterlesen -
08.06.2025 Rechtsanwalt István Cocron B. A.„… Interesse (z. B. als Erbe oder Gläubiger) kann beim zuständigen Nachlassgericht Einsicht beantragt werden. Die Akte enthält Informationen zum Testament, zur Erbfolge und zu laufenden Verfahren. Gibt …“ Weiterlesen -
08.06.2025 Rechtsanwältin Sabina Gaudio„… auf das tatsächliche Nachlassvermögen , d. h. nach Abzug des ehelichen Miteigentums . Europäisches Nachlasszeugnis – was steht drin? Das Europäische Nachlasszeugnis (ENZ) wird vom zuständigen Nachlassgericht …“ Weiterlesen -
08.06.2025 Abogada & Anwältin María de los Ángeles del Cuerpo Hernández„… wird, aber möglicherweise niemals legalisiert werden kann. Ohne fachkundige Prüfung beim zuständigen Rathaus kaufen Sie möglicherweise eine Immobilie, die Sie weder umbauen noch gewinnbringend …“ Weiterlesen -
08.06.2025 Rechtsanwalt Arthur Wilms„… (E-Mail, Chat, Screenshots), Vertragsdokumente. Zuständig: örtliche Polizeibehörde, Schwerpunktstaatsanwaltschaft für Cybercrime oder Zentrale Stellen (z. B. Bamberg, Köln, Frankfurt). 2 …“ Weiterlesen -
07.06.2025 Rechtsanwalt Guido Lenné„… Leistungen leer ausgehen. Dies stellte die für Bausachen zuständige Zivilkammer des Landgerichts Frankenthal (Pfalz) mit Urteil vom 15. April 2025 klar (Az.: 8 O 214/24), indem sie die Zahlungsklage …“ Weiterlesen -
07.06.2025 Rechtsanwalt | Partner Johannes Goetz„… , können Anleger ihre Ansprüche gerichtlich geltend machen. Da Bitpanda in Österreich ansässig ist, sind dabei möglicherweise auch die Regelungen des österreichischen Rechts und die Zuständigkeit …“ Weiterlesen -
07.06.2025 Rechtsanwältin Tanja Nauschütz geb. Celler„… Sie Ihr investiertes Trading Geld zurück bekommen. Um Ihre Ansprüche möglichst effektiv durchsetzen, arbeiten wir in enger Abstimmung mit den zuständigen Behörden und Staatsanwaltschaften sowie IT-Spezialisten …“ Weiterlesen -
10.06.2025 Rechtsanwalt Christian-Albrecht Kurdum„… beanspruchen können. Hierfür ist die Polizei nicht zuständig. Anwaltliche Hilfe, um Ihr Kapital zu retten! Für Beratung bei allen beschriebenen Schritten und insbesondere für eine Rückforderung …“ Weiterlesen -
07.06.2025 Rechtsanwalt Jakob Thiemeier LL.M.„… . Er setzt einen Antrag der Staatsanwaltschaft voraus und wird vom zuständigen Strafrichter geprüft. Inhalt und mögliche Rechtsfolgen Im Strafbefehl wird genau bezeichnet, welche Tat der betroffenen Person …“ Weiterlesen -
07.06.2025 Rechtsanwalt Claus Erhard„… , kann unter Umständen vor dem zuständigen Haftrichter sofort die Außervollzugsetzung des Haftbefehls beantragt werden. Auch die Abklärung von Meldeadresse, Arbeitsplatzsituation sowie familiären oder sozialen …“ Weiterlesen -
09.06.2025 Rechtsanwalt Martin Wehrmann„… Eindruck. Um sich abzusichern, zog die betroffene Person vor der Anlageentscheidung noch Informationen einer offiziellen Stelle hinzu. Obwohl dort auf fehlende direkte Zuständigkeit hingewiesen wurde …“ Weiterlesen -
06.06.2025 Rechtsanwalt Andreas Junge„… außerhalb geschlossener Ortschaften, doch hier gilt eine im Verhältnis niedrige zulässige Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h. Zuständig für die Kontrolle ist das Bayerische Polizeiverwaltungsamt in Straubing …“ Weiterlesen -
06.06.2025 Rechtsanwalt Andreas Junge„… . Zuständig für diese Verkehrsüberwachung ist die Zentrale Bußgeldstelle des Landes Rheinland-Pfalz mit Sitz in Speyer. Als Messgerät kommt ein PoliScan Speed-Lasersystem zum Einsatz, das jedoch …“ Weiterlesen -
06.06.2025 Rechtsanwalt Andreas Junge„… der Verkehrsüberwachung im Landkreis Ludwigslust-Parchim. An dieser Stelle wird durch die zuständige Bußgeldstelle die Einhaltung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h kontrolliert – außerhalb geschlossener …“ Weiterlesen -
06.06.2025 Rechtsanwalt Dirk M. Richter„… das Arbeitsverhältnis als wirksam beendet (§ 7 KSchG). Wichtig: Die Kenntnis eines Vorgesetzten oder der Schwerbehindertenvertretung reicht dafür nicht aus – es muss die zuständige Personalstelle Bescheid …“ Weiterlesen -
06.06.2025 Sonja Laaser„… , wenn der Ausschluss durch den Beschluss des zuständigen Organs (Mitgliederversammlung, wenn in der Satzung nichts anderes bestimmt ist) und unter Einhaltung des satzungsgemäßen Verfahrens erfolgt (siehe Nr.2.). 1 …“ Weiterlesen -
09.06.2025 Rechtsanwalt Jan-Martin Weßels„… , dass der Kläger ab November 2013 berufsunfähig war und dieser Zustand mehr als 6 Monate ununterbrochen bestand, wie es die Versicherungsbedingungen verlangten. Wann ist eine Verweisung auf eine neue …“ Weiterlesen -
06.06.2025 Rechtsanwalt Jens Höer„… Sie sich gegen die Kündigung zur Wehr setzen, dann müssen Sie innerhalb von 3 Wochen (§ 4 KSchG) die Kündigungsschutzklage beim zuständigen Arbeitsgericht einreichen. Die Frist beginnt mit Erhalt …“ Weiterlesen -
13.06.2025 Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.„… oder, wenn dieser nicht bekannt ist, der zuständigen Behörde anzuzeigen.“ § 965 Abs. 2 BGB: „Wird die Sache in einer Behörde oder in einem Verkehrs- oder Geschäftsraum gefunden, so ist der Fund dem Besitzer der Räume …“ Weiterlesen -
06.06.2025 Rechtsanwalt Dr. Thomas Brenner„… : Lassen Sie sich bestätigen, dass das Fahrzeug im selben Zustand zurückgegeben wurde – schriftlich und sofort, nicht „per E-Mail später“. Und wenn es trotzdem zu Problemen kommt? Nicht vorschnell zahlen …“ Weiterlesen