Rechtstipps zu "Zuständigkeit" | Seite 5
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25.04.2024 Rechtsanwalt Alexander Hufschmid„… dies, dass Eltern, die keinen Betreuungsplatz finden, gerichtlich gegen die zuständige Kommune vorgehen können. Was können betroffene Eltern tun? Kontakt zum Jugendamt : Sollte die Suche …“ Weiterlesen
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06.05.2024 Rechtsanwalt Vladislav Dimitrov„… gibt es viele Anbieter von Sportwetten ohne eine gültige Lizenz. Welche Anbieter eine Lizenz haben, kann am besten auf der Seite der zuständigen Glücksspiel Behörde in einer white list überprüft werden …“ Weiterlesen
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30.04.2024 Rechtsanwalt Yuriy Steopan„Ein Vertrag ist eine verbindliche Vereinbarung zwischen verschiedenen Vertragsparteien. Damit ein Vertrag zustande kommt, müssen sich die Willenserklärungen der Parteien decken. Eine Willenserklärung …“ Weiterlesen
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24.04.2024 Rechtsanwalt Siegfried Reulein„… oder städtebauliche Projekte betreuen. Als Gutachter beurteilen sie zudem Bauschäden und den Zustand von Immobilien und können in diversen Bereichen, wie in Architekturbüros oder im öffentlichen Dienst, tätig …“ Weiterlesen
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24.04.2024 Rechtsanwalt Jobst Ehrentraut„… ErbStG müssen Erbinnen und Erben jeden Erwerb von Todes wegen anzeigen, der unter das Erbschaftsteuergesetz fällt. Dies gilt ebenso für Schenkungen. Die Anzeige ist an das zuständige Finanzamt …“ Weiterlesen
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24.04.2024 Rechtsanwältin Jacqueline Dubs„… Datum und Uhrzeit mit Unterschrift einzutragen. Das Fahrtenbuch muss auf Verlangen jederzeit der zuständigen Behörde zur Prüfung ausgehändigt werden und ist noch mindestens 6 Monate nach Ablauf …“ Weiterlesen
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24.04.2024 Rechtsanwältin Virabell Schuster„… zustande gekommener Vertrag sollte unabhängig von der Sach- und Rechtslage und womöglich abgelaufener Fristen gegenüber dem Portalbetreiber vorsorglich schriftlich per Einwurf-Einschreiben …“ Weiterlesen
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24.04.2024 Rechtsanwalt Thomas Misikowski„… . Soweit die Zahlungen lediglich aufgrund der Berechnung des Sozialamtes „freiwillig“ erfolgen, könnte mit dem zuständigen Sozialamt Kontakt aufgenommen werden, um eine Anpassung zu erreichen. In allen Fällen …“ Weiterlesen
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24.04.2024 Rechtsanwalt Andreas Milch„… ergeht die Entscheidung auf Antrag der Staatsanwaltschaft durch das Gericht, das für die Eröffnung des Hauptverfahrens zuständig gewesen wäre Alternativ besteht zudem die Möglichkeit …“ Weiterlesen
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24.04.2024 Rechtsanwalt Dr. Marc Liebscher LL.M.„… . Sollte eine Prozessfinanzierung nicht zustande kommen, wird die SdK versuchen, mittels günstiger Musterklagen für die Anleger der SdK-Interessengemeinschaft eine kostengünstige Anspruchsverfolgung …“ Weiterlesen
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24.04.2024 Rechtsanwalt Alexander Engelhard„… ., ermittelt und vor der Webseite ottarspace.com warnt. Laut BaFin – dies ist die für Deutschland zuständige staatliche Aufsichtsbehörde – betreibt die angeblich in Berlin ansässige Ottar Space Ltd. ohne …“ Weiterlesen
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30.04.2024 Rechtsanwalt Martin Wehrmann„… scheinbar dazu eingeladen, mit einer Vielfalt an Finanzinstrumenten zu handeln, ohne dass die dafür notwendigen Genehmigungen und Überwachungen durch die zuständigen Behörden sichergestellt …“ Weiterlesen
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24.04.2024 Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.„… Anzahl von Entlassungen kommt, müssen Arbeitgeber eine Massenentlassungsanzeige bei der zuständigen Arbeitsagentur abgeben. In diesem Ratgeber erfahren Sie, wann eine Massenentlassungsanzeige …“ Weiterlesen
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24.04.2024 Rechtsanwalt Alexander Nadiraschwili LL.M.„… in Berlin sind zum Beispiel 40.000 Anträge beim zuständigen Landesamt für Einwanderung (LEA) anhängig, die bislang nicht abschließend bearbeitet werden konnten. Diese Überlastung des LEA verursacht …“ Weiterlesen
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23.04.2024 Rechtsanwalt Marcel Wack„… sich, dass Abfindungen im Arbeitsrecht eine komplexe Materie sind und von verschiedenen Faktoren abhängen. Sie können auf gesetzlicher Grundlage beruhen oder durch freiwillige Vereinbarungen zustande …“ Weiterlesen
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23.04.2024 Rechtsanwältin Tanja Nauschütz geb. Celler„… , arbeiten wir in enger Abstimmung mit den zuständigen Behörden und Staatsanwaltschaften sowie IT-Spezialisten zusammen. Durch unsere gezielten forensischen Maßnahmen und unsere Erfahrung …“ Weiterlesen
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23.04.2024 Rechtsanwalt Michael Böhler„… beim um nachteilige Konsequenzen in Form von Bußgeld, Punkten oder einem Fahrverbot abzuwenden. Nach Einsprüchen werden die Verhandlungen vor dem für dieses Gebiet zuständige Amtsgericht Kaufbeuren …“ Weiterlesen
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23.04.2024 Rechtsanwältin Jacqueline Kuschel„… von lebenserhaltenden Maßnahmen, wie künstliche Beatmung, Reanimation oder Dialyse, insbesondere in aussichtslosen medizinischen Zuständen. Schmerz- und Symptombehandlung : Wünsche bezüglich der Schmerztherapie …“ Weiterlesen
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23.04.2024 Rechtsanwalt Daniel Blazek„… Gesellschaft oder der fehlerhaft vollzogene Beitritt setzen einen (mangelhaft zustande gekommenen und vollzogenen) Gesellschaftsvertrag voraus (BGH, Urt. v. 14. Oktober 1991 – II ZR 212/90, Gründe 2. b …“ Weiterlesen
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24.04.2024 Christian Günther, anwalt.de-Redaktion„… vollstreckt werden. Zuständig ist das Bundesamt für Justiz. Umgekehrt können deutsche Bußgelder ab 70 Euro in der Schweiz vollstreckt werden. Fliegen wird teurer Eine Erhöhung der Luftverkehrssteuer lässt …“ Weiterlesen
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23.04.2024 Rechtsanwalt Raffaele Lucariello„… auf die Forschungsprämie begründet. Auf der zweiten Stufe geht es um die Höhe der auszuzahlenden Zulage, die durch den Zulagenbescheid beim zuständigen Finanzamt festgesetzt wird. Hier prüft das Finanzamt vor allem …“ Weiterlesen
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23.04.2024 Rechtsanwalt Marcel Seifert„… aktuell für die Verwaltung 16 Alternativer Investmentfonds (AIF) mit einem Volumen von insgesamt rund 621 Millionen Euro zuständig. Zwei dieser Fonds standen auch privaten Anlegern offen, die 14 …“ Weiterlesen
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23.04.2024 Rechtsanwalt Martin Wehrmann„… sich die Ermittlungsbeamten auf ihre Kernaufgaben konzentrieren. Ich sorge dafür, dass die zuständigen Strafverfolgungsbehörden sich des Falles annehmen, wobei eine rasche Handlung von Vorteil ist. Zuletzt mache …“ Weiterlesen
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23.04.2024 Rechtsanwältin Steuerberaterin Elisa Roggendorff„… . Gemacht sind die Angaben, wenn sie im Rahmen des Subventionsverfahrens der zur Entgegennahme bestimmten zuständigen Behörde, Stelle oder Person zugegangen sind. Die Angaben …“ Weiterlesen