Rechtstipps zu "Zuständigkeit" | Seite 200
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01.07.2021 Rechtsanwalt Dr. Burkhard Opitz-Bonse„… als das Testament auf zwei empfangsbedürftigen, Willenserklärung basiert. 5. Vorteile anwaltlicher Beratung Da das zuständige Nachlassgericht die Testamentseröffnung vornimmt, ist ein Rechtsanwalt zunächst …“ Weiterlesen
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16.07.2021 Christian Günther, anwalt.de-Redaktion„… . Bundesamt für Justiz verstärkt zuständig bei Hasskriminalität im Internet Seit 28. Juni 2021 hat das Bundesamt für Justiz (BfJ) Aufsichts- und Anordnungsbefugnisse mit Blick auf das Netzdurchsetzungsgesetz …“ Weiterlesen
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01.07.2021 Rechtsanwältin Yvonne Franke„… . An das Nachprüfungsverfahren sind darüber hinaus formeller und materieller Hinsicht hohe Anforderungen zu stellen. Der VR muss im Nachprüfungsverfahren beweisen, dass sich der gesundheitliche Zustand des VN positiv …“ Weiterlesen
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01.07.2021 Rechtsanwältin Jutta Beukenberg„… Einigkeit über die Trennung, so dass beide Eheleute im Scheidungstermin vor dem zuständigen Familienrichter/-richterin bestätigen, dass das Trennungsjahr abgelaufen ist, wird die Ehe geschieden. Zweck …“ Weiterlesen
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09.06.2023 Rechtsanwalt Thomas Hummel„… , ob die Schuldfeststellung auf verfassungskonformer Grundlage zustande gekommen ist. 3. Es geht nicht um das Strafmaß Die Auswahl des Strafmaßes ist ebenfalls Sache des Gerichts …“ Weiterlesen
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30.06.2021 Rechtsanwalt Nils Schiering 0176 456 56 450„… sollte. Die Staatsanwaltschaft beantragt einen Durchsuchungsbeschluss bei dem zuständigen Amtsgericht, wenn sie Anhaltspunkte dafür hat, dass eine Straftat vorliegt (sogenannter Anfangsverdacht) und die Durchsuchung …“ Weiterlesen
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30.06.2021 Patentanwalt Dipl.-Phys. Rudolf Meyer„… . Eine einzige Behörde, das EUIPO, hat die komplette Zuständigkeit, was die Prüfung von Markenanmeldungen und Eintragung von Marken, die mit einem einzigen Verwaltungsakt in der gesamten EU gelten …“ Weiterlesen
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02.07.2021 Rechtsanwältin Sonja Laaser„… auf Bundesebene durch die zuständigen Landesfinanzministerien initiiert wurde. Die Landesbehörde wandte sich in einem Fall auch auf Bitten der:des Zuwendungsgeber:in an den Bund. Sonstige …“ Weiterlesen
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12.07.2021 Rechtsanwalt Christian Janzen„… benötigt, weil beispielsweise eine Reise ansteht und dafür ein Reisepass gebraucht wird, kann eine Antrag beim zuständigen Familiengericht auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gestellt werden …“ Weiterlesen
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30.06.2021 Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung„… entschieden, dass diese Summe nicht vom Schadenersatz-Anspruch abzuziehen sei, bevor der BGH das Urteil des erstinstanzlich zuständigen Landgericht Aurich wiederherstellte.“ Für Anwalt Dr. Gerrit W. Hartung …“ Weiterlesen
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30.06.2021 Rechtsanwältin Wiebke Krause„… die vorgenannte Maßnahme von einer dauerhaften Schädigung des Kindes bzw. Jugendlichen auszugehen ist. Selbstredend prüft der Allgemeine Soziale Dienst (kurz: ASD) des zuständigen Jugendamtes …“ Weiterlesen
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29.06.2021 Rechtsanwalt Nikolai Oliver„Immer häufiger werden von den Bußgeldbehörden zur Identifizierung von Tempo- oder Rotlichtsündern Passbilder der verdächtigen Betroffenen bei der zuständigen Behörde angefordert …“ Weiterlesen
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29.06.2021 Rechtsanwalt Christian Janzen„… nicht daran gehalten, kann als letzte Maßnahme die elterliche Sorge und das Umgangsbestimmungsrecht mit gerichtlicher Hilfe durchgesetzt werden. Die Eltern können selbst einen Antrag beim zuständigen …“ Weiterlesen
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29.06.2021 Rechtsanwalt Daniel Loschelder„… , wie der vermeintliche Vertragsschluss zustande gekommen ist. Auch hier gibt es zahlreiche Anknüpfungspunkte, sich von dem vermeintlichen Vertrag zu lösen und einer Zahlungsverpflichtung zu entgehen. Neben …“ Weiterlesen
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29.06.2021 Rechtsanwalt Michael Bauer„… geschuldeten Zustand befinden. Sollten Sie von einem ähnlich gelagerten Fall betroffen sein, können Sie gerne einen Termin in unserer Kanzlei vereinbaren. Wir beraten Sie gerne.“ Weiterlesen
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29.06.2021 Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung„… nach seiner Vorstellung aus dem Kaufvertrag zustand, nämlich ein technisch einwandfreies, den gesetzlichen Bestimmungen entsprechendes Fahrzeug, sondern ein mit dem Makel eines Mangels behaftetes Fahrzeug …“ Weiterlesen
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29.06.2021 Rechtsanwalt Matthias Lederer„… Schadenersatzansprüche erhoben. Daneben wird auch die Zahlung von Rechtsanwaltskosten begehrt. Nicht selten kommen so sehr hohe Zahlungsforderungen in Höhe von mehreren hundert Euro zustande …“ Weiterlesen
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28.06.2021 Rechtsanwalt Philipp Bernsdorf„… der Meldung an das zuständige Gesundheitsamt, die schriftliche oder elektronische Bestätigung der getesteten Person oder ihres gesetzlichen Vertreters über die Durchführung des Tests. Neu ist damit …“ Weiterlesen
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04.07.2023 Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.„… aufgearbeitet, und viele Straftaten im Zustand der Planung verhindert. Andererseits wurden aber auch tausende private Chats ohne konkreten Tatverdacht durch staatliche Behörden belauscht, was bei allem …“ Weiterlesen
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28.06.2021 Rechtsanwalt Florian Gempe„… , sind nicht die Verwaltungsgerichte zuständig, wie oftmals behauptet wurde, sondern nach wie vor ausschließlich die Familiengerichte. BVerwG 6 AV 1.21 – Beschluss vom 16. Juni 2021 BVerwG 6 AV 2.21 – Beschluss vom 16. Juni 2021 …“ Weiterlesen
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28.06.2021 Rechtsanwalt Dr. Christopher Arendt„… angegeben worden sind, wird nach den Presseberichten gegenwärtig von den zuständigen Finanzämter geprüft. Über die ersten Steuerstrafverfahren in diesem Zusammenhang wird indes noch nicht berichtet …“ Weiterlesen
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28.06.2021 Rechtsanwalt Matthias Lederer„… muss. Die Bedeutung des Unterlassungsanspruchs ist sowohl in rechtlicher wie auch finanzieller Hinsicht zu bewerten. Rechtlich gesehen kommt hier ein Unterlassungsvertrag zustande …“ Weiterlesen
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28.06.2021 Rechtsanwältin Wiebke Krause„Nicht immer ist der leibliche Vater eins Kindes auch dessen Vater im Rechtssinne. Wenn das zuständige Familiengericht keine andere Entscheidung trifft, ist rechtlicher Vater eines Kindes derjenige …“ Weiterlesen
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15.09.2021 Rechtsanwalt Hauke Heinz Hillmer„… ein Exposè zu schicken und zu schreiben: „Wenn Sie davon Gebrauch machen, kommt ein Vertrag zustande.“ Der Makler muss gemäß § 656 a BGB einen Vertrag in Textform schließen. Die Textform ist gewahrt …“ Weiterlesen