Rechtstipps zu "Zuständigkeit" | Seite 651
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26.02.2008 Rechtsanwalt Christoph Blaumer„… Sachverhalten inBetracht (z. B. hoher Zeitaufwand, fehlende Belege etc.) Das vereinbarte Ergebnis darf nicht offensichtlich unzutreffend sein. Die zuständige Behörde (in der Regel Wohnsitzfinanzamt …“ Weiterlesen
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21.02.2008 Monique Michel, anwalt.de-Redaktion„… (dann 10.000 €) angespart hat. Registereintrag der GmbH Die GmbH ist erst voll rechtsfähig, wenn sie als GmbH im Handelsregister des für sie zuständigen Registergerichts (Amtsgericht am Sitz der GmbH …“ Weiterlesen
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20.02.2008 Scheidungsanwalt Eric Schendel„In seinem Urteil vom 09. Januar 2008 hatte sich der u.a. für Familiensachen zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs mit der Frage zu befassen, wer im Verhältnis geschiedener Ehegatten …“ Weiterlesen
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18.02.2008 Rechtsanwalt Christian Demuth„… ausgesprochen wurde, muss der Führerschein bei der zuständigen Staatsanwaltschaft abgegeben werden. Ansonsten ist regelmäßig die Bußgeldbehörde die für die Vollstreckung zuständige Behörde. Meist lohnt …“ Weiterlesen
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07.02.2008 Monique Michel, anwalt.de-Redaktion„… der internationalen Adoption beigetreten ist oder nicht. Für Kinder aus Vertragsstaaten gilt, dass die jeweiligen Landesbehörden bei der Adoption beteiligt werden müssen. Erst wenn die zuständigen Stellen …“ Weiterlesen
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01.02.2008 Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana„Bei einer allgemeinen Verkehrskontrolle wurde der Betroffene zu seinem Drogenkonsum befragt. Daraufhin gab er an, dass er seit ca. sechs Jahren regelmäßig Marihuana konsumiert. Als die zuständige …“ Weiterlesen
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31.01.2008 Rechtsanwalt Christian Demuth„… Besinnungsmaßnahme für den Betroffenen vorgesehen, wenn der Betroffene entweder wegen Führens eines Kfz im alkoholisierten oder rauschmittelgetrübten Zustand nach § 24a StVG oder § 24c StVG belangt …“ Weiterlesen
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28.01.2008 Esther Wellhöfer, anwalt.de-Redaktion„… und Skifahrer sollten vor der Abfahrt unbedingt den Zustand der Piste überprüfen. Denn die Betreiber von Ski- und Rodelpisten haften nur in Ausnahmefällen für Gesundheitsschäden, die durch Unebenheiten der Piste …“ Weiterlesen
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22.01.2008 Rechtsanwalt Michael Krüger„… , dass nicht die Voraussetzungen für eine Arbeitsgelegenheit mit Mehraufwandsentschädigung vorgelegen hätten. Aus diesem Grunde sei stillschweigend ein unbefristetes Arbeitsverhältnis zustande gekommen …“ Weiterlesen
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15.01.2008 Rechtsanwalt Holger Barth„… , die vor den zuständigen Verwaltungsbehörden und Sozialgerichten gegen die Zulassung konkurrierender Krankenhäuser zur ambulanten Behandlung nach § 116b Abs. 2 SGB V vorgehen möchten. Zur Begründung ihrer Beteiligungs …“ Weiterlesen
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28.12.2007 Monique Michel, anwalt.de-Redaktion„… . zu einer Hochzeit oder anderen Festlichkeiten, muss sich dafür von der örtlich zuständigen Behörde die Erlaubnis holen. Diese Erlaubnis legt fest, wo und in welchem exakten Zeitfenster …“ Weiterlesen
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21.11.2007 Rechtsanwalt Dr. Oktay Caglar„… und Ausländer hingegen sollten prüfen, ob Sie von dieser Regelung profitieren können und für diesen Fall möglichst schnell den Antrag bei der zuständigen Ausländerbehörde auf Aufenthaltserlaubnis stellen. Dr. Oktay Çağlar“ Weiterlesen
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16.11.2007 Rechtsanwalt Christian Wagner„… Tarifvertragsverhandlungen bedacht werden sollte. Die Entscheidung betrifft alle Pflichtversicherten, die nach dem 01.01.1947 geboren wurden und deren zuständige Zusatzversorgungskasse des öffentlichen …“ Weiterlesen
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13.11.2007 Rechtsanwalt Martin Ziegler„… . Die verbraucherfreundliche Auffassung des Landgerichts Stuttgart wurde nun vom Berufungsgericht, nämlich dem OLG Stuttgart, vollumfänglich bestätigt. Der zuständige zweite Zivilsenat des OLG Stuttgart (dortiges AZ.: 2 …“ Weiterlesen
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07.11.2007 Rechtsanwalt Siegfried Reulein„… , zu verstehen ist, anlässlich der parlamentarischen Beratungen modifiziert. Ausweislich der Begründung der Beschlussempfehlung des zuständigen Rechtsausschusses, durch welchen diese Veränderung veranlasst worden …“ Weiterlesen
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31.10.2007 Esther Wellhöfer, anwalt.de-Redaktion„… dabei nicht entgegen (Beschluss vom 26.09.2007, Az.: XII ZB 229/06). Keine Urnen-Bestattung im Garten Erfolglos hat die Tochter einer Verstorbenen gegenüber der zuständigen Gemeinde die Herausgabe …“ Weiterlesen
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Verbesserter Anlegerschutz durch das Finanzmarktrichtlinie-Umsetzungsgesetz – Auf dem Grauen Kapital31.10.2007 Rechtsanwalt Siegfried Reulein„… die Anlageberatung als erlaubnispflichtige Tätigkeit aufgenommen (§ 34 c GewO). Somit wird es der zuständigen Behörde zukünftig möglich sein, unzuverlässigen Antragstellern, die Anlageberatung …“ Weiterlesen
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11.10.2007 Monique Michel, anwalt.de-Redaktion„… zustande gekommen. Das sahen die Richter jedoch anders, es liege ein öffentlich-rechtliches Rechtsverhältnis zwischen der Klägerin und der Agentur für Arbeit vor, kein Arbeitsvertrag. Damit wiesen …“ Weiterlesen
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27.09.2007 Rechtsanwalt Peter Mouqué„… die wirtschaftliche Verwertung, wenn diese wegen des Mietverhältnisses nicht erfolgen, z. B. die Wohnung in vermietetem Zustand nicht oder nur zu einem erheblich geringeren Kaufpreis verkauft werden kann. So …“ Weiterlesen
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20.09.2007 Monique Michel, anwalt.de-Redaktion„… , die Maßnahme ist unverzüglich zu unterbrechen. Die Anordnung ist stets auf einen Monat befristet und wird durch die örtlich zuständige Kammer des Landgerichts auf Antrag der Staatsanwaltschaft getroffen …“ Weiterlesen
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20.09.2007 Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana„… die zuständige Führerscheinbehörde ein Drogenscreening an, welches über ein etwaiges Konsumverhalten des Betroffenen Aufschluss geben sollte. Dieser verweigerte jedoch die Einholung eines Drogenscreenings …“ Weiterlesen
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12.09.2007 Rechtsanwalt Dr. Dr. Seyed Shahram Iranbomy„… hat wenn ein Vertrag zustande kommt, jeder Vertragspartner die Pflichten aus dem Vertrag zu erfüllen. Der Ehevertrag nach dem islamischen Recht mit dem Recht der Morgengabe für die Ehefrau verpflichtet …“ Weiterlesen
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11.09.2007 Rechtsanwalt Andreas Wecks„… benachteiligt wird, weil es nicht auf den Zustand der Wohnung ankommt, sondern unabhängig davon nur wegen des Auszugs die Renovierung gefordert wird. Die beiden Klausel zusammen kulminieren …“ Weiterlesen
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05.09.2007 Rechtsanwalt Michael Krüger„… . Der Anspruch auf die Miete bestehe nicht, da der Mieter aufgrund der vorliegenden erheblichen Mängel nicht zur Übernahme verpflichtet gewesen sei. Die Sache habe sich in einem vertragswidrigen Zustand …“ Weiterlesen