Rechtstipps zu "Zuständigkeit" | Seite 4

„… die Einzelrichterin wegen Besorgnis der Befangenheit ab. Nachdem die zuständige Zivilkammer das Befangenheitsgesuch zurückgewiesen hatte, bestimmte die Einzelrichterin einen neuen Termin zur Güteverhandlung …“ Weiterlesen

„… oder komplexen Verträgen ist juristische Unterstützung essenziell Wenn ein Vertrag durch Betrug zustande kam, müssen Sie das nicht hinnehmen. Das deutsche Recht bietet Ihnen die Möglichkeit, sich zu wehren …“ Weiterlesen

„… – gerade dann, wenn der angebliche Vertrag mit Firmen wie Formular Fix LLC zustande gekommen sein soll. Mit professioneller Unterstützung können Sie sich dagegen zur Wehr setzen. Jetzt Forderung prüfen lassen!“ Weiterlesen

„… , zu erkennen und an die zuständigen Behörden weiterzuleiten.“ Dass AKBANK AG in diesem sensiblen Bereich völlig unvorbereitet wirkte, sorgte nicht nur für Erstaunen in Branchenkreisen, sondern rief …“ Weiterlesen

„… zu klären. Hinweis: Der Inhalt dieses Rechtstipps ist zum Zeitpunkt seiner Veröffentlichung aktuell. Da sich sowohl Gesetze als auch Rechtsprechung stets ändern können, kontaktieren Sie bei Fragen bitte den zuständigen Anwalt.“ Weiterlesen

„… oder dem Bundeskriminalamt (BKA) , geführt wird, sind insbesondere lokale Staatsanwaltschaften in Städten wie München oft zuständig, wenn Anknüpfungspunkte in ihrem Bezirk bestehen. Dies kann beispielsweise der Fall …“ Weiterlesen

„… erforderlich. Beweismittel: Kontoauszüge, Kommunikation (E-Mail, Chat, Screenshots), Vertragsdokumente. Zuständig: örtliche Polizeibehörde, Schwerpunktstaatsanwaltschaft für Cybercrime oder Zentrale Stellen (z …“ Weiterlesen

„… . Übergangsvorschriften Nach dem 14. September 2007 sind behördliche Genehmigungsverfahren nicht mehr erforderlich. Zuständigkeiten wie die des Bundesamts für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle entfallen …“ Weiterlesen

„… Zahlungen einstellen! Alle Beweismittel sichern: Screenshots, E-Mails, Chat-Verläufe, Zahlungsbelege. Strafanzeige erstatten: Informieren Sie umgehend die örtliche Polizei oder die zuständige Behörde für …“ Weiterlesen

„… verarbeiteten Bilddaten erstellt wird. Ein späteres Gutachten kann somit die eigentliche Messung nicht mehr vollständig rekonstruieren – was ein rechtsstaatlich bedenklicher Zustand ist. Diese fehlende …“ Weiterlesen

„… zuständig ist. Damit ließ sich für den Patienten vor der Behandlung hinreichend nachvollziehen, welcher Wahlarzt für die Behandlung in Betracht kommt. Zudem enthält das Krankenhausentgeltgesetz keine …“ Weiterlesen

„… wird nun im Konkursverfahren durch das zuständige Konkursamt erfolgen. Ob und in welcher Höhe noch Gold oder Geld im Vermögen der SGB Vault AG besteht, ist derzeit unklar. FINMA Untersuchungsbeauftragter Ebenso …“ Weiterlesen

„… muss schriftlich (per Brief oder Fax) oder zur Niederschrift bei der Bußgeldbehörde eingelegt werden. Zuständige Behörde: Die im Bußgeldbescheid genannte Bußgeldstelle (oft Teil der Stadtverwaltung …“ Weiterlesen

„… das Amtsgericht sei zuständig. Gegen diese Entscheidung legte die Arbeitnehmerin sofortige Beschwerde ein – jedoch erfolglos. Das Landesarbeitsgericht bestätigte: Für Anträge nach § 765a ZPO …“ Weiterlesen

„… , dass wir die Angelegenheit zusätzlich bei der jeweils zuständigen Datenschutzbehörde zur Anzeige bringen, um den Erlass eines Bußgeldbescheides zu veranlassen." Meine Einschätzung: Eine Abmahnung …“ Weiterlesen

„… Zuständigkeit noch die Klagebefugnis des Klägers in Frage stehe. Auch sei die Verjährung nicht eingetreten, da der Kläger erst 2024 von der Unzulässigkeit des Angebots erfahren habe“, stellt …“ Weiterlesen

„… Anlass besteht (z. B. ungewöhnlicher Werdegang, unbekannter Name, offensichtliche Diskrepanzen im Lebenslauf). 🙋‍♀️ Transparenz und Dokumentation: Kommt eine solche Recherche zustande, müssen …“ Weiterlesen

„… mit einer Laufzeit von drei Monaten abgeschlossen. Als kontoführende Bank wurde eine bekannte europäische Großbank benannt. Vor Abschluss des Geschäfts wurde bei einer zuständigen Aufsichtsbehörde …“ Weiterlesen

„Ein Beschluss des Oberlandesgerichts Düsseldorf stärkt die Zuständigkeit der Arbeitsgerichte bei Streitigkeiten, die im Zusammenhang mit Bewertungen ehemaliger Arbeitnehmer auf Internetplattformen …“ Weiterlesen

„… Abs. 2 StGB) – d. h. auch wenn der Anleger den Betrug noch rechtzeitig erkennt, kann eine Anzeige erstattet werden. 6.2. Zuständigkeit: Wo und wie wird die Anzeige gestellt? Strafanzeigen können …“ Weiterlesen

„… Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h außerhalb geschlossener Ortschaften. Zuständig für die Ahndung etwaiger Verstöße ist die Bußgeldstelle des Rheinisch-Bergischen Kreises. Zum Einsatz kommt an dieser Stelle …“ Weiterlesen

„… veröffentlichen, die die Einhaltung der Anforderungen bestätigt und die zuständige Marktüberwachungsbehörde nennt (§ 14 BFSG, Anlage 3). Marktüberwachung : Die Einhaltung wird von den Marktüberwachungsbehörden …“ Weiterlesen

„… , was zu tun ist – und bei welcher Behörde oder Stelle die Schritte erfolgen müssen. 1. Sofortmaßnahmen nach dem Todesfall Schritt Zuständige Stelle Totenschein ausstellen lassen Hausarzt / Notarzt …“ Weiterlesen

„… – wie hier – ist das der gewöhnliche Arbeitsort im Sinne von § 48 Abs. 1a Satz 1 ArbGG. ➡ Ergebnis: Das Arbeitsgericht Nienburg wurde als zuständiges Gericht bestimmt. Rechtslage und Einordnung Der sogenannte …“ Weiterlesen