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30.03.2024
von Rechtsanwalt Bodo Michael Schübel
Das am 23.02. 2024 vom Deutschen Bundestag in namentlicher Abstimmung mit 404 Ja-Stimmen, 226 Nein – Stimmen, 4 Enthaltungen, und 102 nicht abgegebenen Stimmen verabschiedete neue Cannabisgesetz gestattet ab dem 1.4.2024 in Deutschland …
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26.02.2024
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
Die Berechnung des Steuerberater-Honorars für die Überbrückungshilfe III hängt von verschiedenen Faktoren ab. Hier sind einige wichtige Punkte: 1. Grundsätzliches zum Honorar: Die Steuerberatervergütungsverordnung ist für die Vereinbarung …
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26.02.2024
von Rechtsanwalt Christian Keßler
Steuervergünstigungen sind oft ein Segen für die Steuerpflichtigen, doch manchmal kann eine scheinbar willkommene Ermäßigung durch das Finanzamt unerwartete Folgen haben. Ein aktuelles Urteil des Landgerichts Lübeck wirft ein Schlaglicht …
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26.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. Marc Maisch
Das neue Datenschutzrecht der Schweiz 2023 Die Schweiz hat am 1. September 2023 eine Neufassung des Schweizer Bundesgesetzes über Datenschutz (DSG) und der Datenschutzverordnung (DSV) erlassen. Es weist zwar grundlegende Ähnlichkeiten zur …
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27.02.2024
von Rechtsanwältin Sirka Huber M.M.
Die Haftung des Arbeitgebers für Sozialversicherungsbeiträge ist ein oft unterschätztes Thema. Alle Arbeitgeber sind gesetzlich verpflichtet, die Sozialversicherungsbeiträge für ihre Mitarbeiter ordnungsgemäß zu berechnen, fristgemäß zu …
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26.02.2024
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Auf deutschen Autobahnen bestehen grundsätzlich keine Geschwindigkeitsbeschränkungen. Es gibt zwar eine Richtgeschwindigkeit, die gesetzlich in der Verordnung über eine allgemeine Richtgeschwindigkeit auf Autobahnen und ähnlichen Straßen …
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26.02.2024
von Rechtsanwalt Lars Twelmeier LL.M.
Es gibt diverse Coaching Anbieter und darunter - nach unserer Beobachtung - seriöse und weniger seriöse. Jedenfalls häufen sich die Fälle, in denen Kunden (B2B + B2C) von Coaches* sich, aus verschiedenen Gründen, von Ihren Verträgen lösen …
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26.02.2024
von Rechtsanwalt Oliver Busch
Über die Internethandelsplattform binaryindextrade.com wird Anlegern ein Handel in Kryptowährungen und ein Forex-Handel angeboten. Auf der Webseite wird damit geworben, dass die Hauptaktivitäten des Unternehmens der Handel mit …
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26.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. iur Jan Rädecke LL.M.
Es ist öffentlich bekannt, dass es bei Deezer S.A. zu einem Datenleck gekommen ist. Diese hatte Deezer im Jahr 2022 veröffentlich, wobei dem Datenleck wohl ein Hackerangriff aus dem Jahr 2019 zugrunde lag. Dabei sind ca. 230 Millionen Daten …
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26.02.2024
von Rechtsanwalt Alexander Engelhard
Über die Handelsplattform Omega Capital Markets (Domain: omegacm.net) wird Anlegern angeblich der Handel mit Differenzkontrakten (CFDs) auf Aktien, Währungen, Indizes, Kryptowährungen und Rohstoffen angeboten. Anlegern kann nur von einer …
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26.02.2024
von Rechtsanwältin Jacqueline Kuschel
I. Einbenennung - Was ist die sog. Einbenennung? Es ist die Namensänderung eines Kindes, um den Namen des neuen Partners eines Elternteils anzunehmen, ohne dass eine rechtliche Verwandtschaft entsteht. Die Einbenennung erfordert das …
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26.02.2024
von Rechtsanwalt Michael Böhler
Ein Beitrag von Michael Böhler, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht, Konstanz Der Messpunkt an der L 181 in Villingen-Schwenningen auf Höhe der Hammerhalde wird immer wieder vor dem für diesen Abschnitt zuständigen Amtsgericht …
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26.02.2024
von Rechtsanwältin Daniela Wagner-Schneider LL.M.
📢 SAVE THE DATE ! Hier ein Veranstaltungstipp für alle, die sich für Nachhaltigkeitskommunikation und -marketing interessieren! Ich freue mich, dass ich als Referentin an der Veranstaltung teilnehmen werde. Die Themen Green IP und Green …
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08.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
Seien Sie äußerst vorsichtig, falls Ihnen Trading TrustPro (tradingtrustpro.com) lukrative Renditen in Aussicht stellt. Es besteht die Möglichkeit, dass es sich hierbei um eine betrügerische Unternehmung handelt. Warum ich zu dieser …
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05.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
Ich muss Sie eindringlich von dubiosen Praktiken bei Tradevision 365 (tradevision365.com) in Kenntnis setzen und zur Vorsicht mahnen. Die Verdachtsmomente verdichten sich zunehmend, dass wir es hier mit einem betrügerischen Unterfangen zu …
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05.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
Vermeiden Sie es, Ihre Festgeldanlage bei Bayern Kapitalanlagen (bayernkapitalanlagen.de) zu parken. Negative Rückmeldungen zu diesem Anbieter dürften sich bald häufen, zudem macht das Impressum der Website keinen guten Eindruck. Es steht …
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26.02.2024
von Rechtsanwältin/avvocato Dr. Ulrike Christine Walter
Wenn von einem Bauträger eine Immobilie erworben wird gelten besondere Regeln, insbesondere wenn sich diese erst in der Projektfase bzw Fertigstellungsphase befindet. Grundsätzlich kann ein Kaufvertrag erst abgeschlossen werden, wenn die …
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26.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Basierend auf der Vorschrift des § 812 BGB, der die ungerechtfertigte Bereicherung regelt, hat das Landgericht Offenburg die N1 Interactive Limited aus Malta zur Rückzahlung einbehaltener Spieleinsätze verurteilt. Die Zahl der …
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06.06.2024
von Rechtsanwalt Dr. Jochen Flegl
Eine einvernehmliche Scheidung , auch bekannt als "Scheidung ohne Rosenkrieg", "einverständliche Scheidung" oder "friedliche Scheidung", ist eine Form der Scheidung, bei der beide Ehepartner sich einig sind, die Ehe zu beenden und die damit …
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26.02.2024
von Rechtsanwalt Martin Klein
In den vergangenen Jahren, insbesondere aufgrund der Folgen der Coronapandemie und auch entsprechender Rohstoffengpässe, verursacht teilweise durch den Ukraine-Krieg sind Baufirmen verstärkt dazu übergegangen, beim Abschluss von …
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26.02.2024
von Rechtsanwalt Julian Tietze
Ein Immobilienerwerb ist oft von finanziellen Überlegungen begleitet, und es gibt Situationen, in denen ein Pfandtausch eine clevere Möglichkeit sein kann, ein Darlehen von einer Immobilie auf eine andere zu übertragen. In diesem Artikel …
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26.02.2024
von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
Die Testamentsvollstreckung ist ein Prozess, bei dem eine Person, der Testamentsvollstrecker, dazu bestimmt wird, die Anweisungen des Verstorbenen zu befolgen, die in seinem Testament festgelegt sind. Der Testamentsvollstrecker hat die …
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26.02.2024
von Rechtsanwalt Mustafa Ertunc
Wenn ein Arzt feststellt, dass er einen Behandlungsfehler begangen hat, ist es grundsätzlich wichtig, verantwortungsbewusst und ethisch zu handeln. Hier sind einige Schritte, die ein Arzt unternehmen kann: Sofortiges Handeln: Wenn ein …
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26.02.2024
von Rechtsanwalt Otto Freiherr Grote LL.M.
Sind Sie von den Rechtsanwälten KLAKA aus München abgemahnt worden, weil Sie gegen Markenrechte der BMW AG verstoßen haben sollen? Was hat es mit diesen Abmahnungen auf sich und wie sollte man sich am besten verhalten, wenn man ein solches …