1.567 Ergebnisse
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01.11.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Gegen Soldaten der Bundeswehr wird oft nicht nur disziplinar, sondern von der zuständigen Staatsanwaltschaft auch strafrechtlich ermittelt. Entscheidet sich die Staatsanwaltschaft für eine Anklage zu einem Strafgericht, reicht sie als …
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30.10.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Die Fahrererlaubnisbehörden können die Fahrerlaubnis auch bei Straftaten, die keine Verstöße gegen Verkehrsvorschriften betreffen entziehen. Beispielsweise ist dies möglich bei einer erheblichen Straftat, die im Zusammenhang mit der …
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26.10.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Opfer von Straftaten im Sexualbereich können bereits im Strafverfahren ein Schmerzensgeld erhalten. zur sogannten Adhäsionsklage wurde in einem anderen Beitrag bereits berichtet. Wie verhält es sich für Opfer, in deren Verfahren der Täter …
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25.10.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
In einem vorhergehenden Beitrag wurde zur Frage, ob ein Disziplinargerichtsbescheid angenommen werden soll, Stellung bezogen. Der vorliegende Beitrag gibt Erfahrungen eines Spezialisten im Soldatenrecht aus Hauptverhandlungen vor den …
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24.10.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Der Beitrag setzt einen bereits veröffentlichten Thema zur Vergewaltigungen bei der Bundeswehr fort. Welche Rechte stehen den Opfern zu ? Eine frühzeitige Inanspruchnahme von anwatlichem Rat ist oft entscheidend für den weiteren Verlauf des …
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21.10.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Nach der Entziehung der Fahrerlaubnis beschränken sich manche Betroffene auf das Führen fahrerlaubnisfreier fahrzeuge, wie z.B. eienes Mofas oder E-Scooter. Rechtlich ist für die Neuerteilung einer Fahrerlaubnis nach Entziehung oder nach …
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15.10.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
In Verkehrsordnungswidrigkeiten werden häufig neben dem Bußgeld auch (Regel-) Fahrverbote verhängt. Der Zweck des Fahrverbots ist nach dem Gestetzgeber als Denkzettel- und Besinnungsmaßnahme gedacht und ausgeformt (vgl. BT-Drucks. V/1319, …
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14.10.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Arbeitgeber fragen oft nicht nur den Impfstatus ab, sondern überprüfen die Behauptungen der Arbeitgeber zu dem Ergebnis, dass die im Impfausweis ausgewiesenen Impfstoff-Chargen erst nach den im Impfausweis genannten Impfterminen verimpft …
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07.10.2022
von Rechtsanwalt Dominik Wawra
Audi zu Schadensersatz nach §852 BGB für VW-Motor EA 189 verurteilt – Auch für Fahrzeuge von Audi, Seat und Skoda gilt die 10 jährige Verjährungsfrist Verbraucher vorsätzlich sittenwidrig geschädigt Mit aktuellem Urteil erkennt das …
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07.10.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Das Strafbefehlsverfahren führt bei unterbliebenem Einspuch gemäß § 410 Abs. 1 StPO nach zwei Wochen zu einer rechtskräftigen Verurteilung ohne mündliche Hauptverhandlung. Es kann im Interesse des Beschuldigten liegen, da das Verfahren …
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03.10.2022
von Rechtsanwältin Ramona Dodel
Quellen: Mindestlohngesetz, Rundschreiben zur Anwendung des Mindestlohngesetzes (MiLoG) an die Obersten Bundesbehörden vom 31.08.2022 D5-31000/20#35 Ab dem 01.10.2022 gilt die Erhöhung des Mindestlohns auf 12,00 Euro brutto pro Zeitstunde. …
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02.10.2022
von Rechtsanwältin Ramona Dodel
BAG Az. 8 AZR 14/22 Urteil vom 25.08.2022 Unter bestimmten Voraussetzungen ist die freiwillig vom Arbeitgeber* gezahlte Corona-Prämie für einen Arbeitnehmer* außerhalb des Pflegebereichs auch bei einem Insolvenzverfahren des Arbeitnehmers …
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29.09.2022
von Rechtsanwalt Dominik Wawra
Das Landgericht Stuttgart sprach dem Kläger einen Schadensersatz wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung gemäß § 826 BGB zu. Die Klagepartei erwarb am 04.12.2020 einen Mercedes Benz Transporter, Typ Vito als Gebrauchtwagen. Die …
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07.10.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Der Beitrag setzt einen vorhergehenden Artikel zur fristlosen Entlassung von Soldaten der Bundeswehr fort. Was kann ein Soldat auf Zeit, dem die Bundeswehr fristlos gekündigt hat, unternehmen ? Nicht alle Soldaten, welche die Bundeswehr …
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25.09.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Wer einen Elektroroller fährt, kann sich beispielsweise wegen Trunkenheit oder Fahren ohne Fahrerlaubnis (bei bestimmten E-Sootern) strafbar machen. Die Frage der Kraftfahrzeugeigenschaft und des Grenzwerts der absoluten Fahruntüchtigkeit …
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23.09.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
In vielen Betrieben und Apotheken wurden seit letztem Janr gefälschte Impfpässe oder Impfnachweise vorgelegt. Seit 23.11.2022 ist die Strafbarkeit neu geregelt worden. Doch wie verhält es sich im Arbeitsrecht ? Ist eine Kündigung schon …
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22.09.2022
von Rechtsanwalt Dominik Wawra
Das OLG München hat in einer Reihe von der Kanzlei Wawra und Gaibler geführten Verfahren, die auf Schadensersatz wegen dem Verbau von unzulässigen Abschalteinrichtungen gegen den Wohnmobil-Magnaten Fiat gerichtet sind, seine …
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21.09.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Das unerlaubte Entfernen vom Unfallort ist ein bundesweit sehr oft auftretendes Delikt. Die Zahl der besonders schweren Verkehrsunfälle mit Fahrerflucht ist in den letzten jahren konstant geblieben. Für Betroffene, die bisher noch keinen …
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13.10.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Ein zu Unrecht der Vergewaltigung Beschuldigter kann die Anwaltskosten von der Anzeigeerstatterin nach einer Entscheidung des Landgerichts Koblenz vom 17.11.2021 - 13 S 25/21 - ersetzt verlangen und Schmerzensgeld erhalten. Der Frage "Warum …
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12.09.2022
von Rechtsanwalt Dominik Wawra
OLG Stuttgart festigt Rechtsprechung zu vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung von Volkswagen-Kunden – Schadensersatz in Höhe von EUR 17.135,81 bestätigt Inzahlunggabe von Altfahrzeugen erstattungsfähig Das OLG Stuttgart wies in der …
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10.09.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat mit Urteil vom 16.03.2022 (23 Sa 1133/21) ein urprünglich befristet abgeschlossenes Arbeitsverhältnis als unbefristet erklärt, da nur eine eingescannte Unterschrift des Arbeitgebers vorlag. Im …
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03.09.2022
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Auch wenn es meiner Kanzlei gelungen ist, in einzelnen Fällen 100 % Schadensersatz gegenüber Betreiberfirmen von Handelsplattformen zu Gunsten meiner Mandantschaft durchzusetzen, entspricht dies nicht dem Regelfall. Jeder Einzelfall ist …
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30.08.2022
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Die sog. WiseBanc agiert ohne im Besitz der erforderlichen Erlaubnisse zu sein als sog. Online-Broker, welcher unter diesem Namen unter Einsatz von telefonisch tätigen Vermittlern im Internet den Handel mit Derivaten wie CFD (Contracts for …
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24.08.2022
von Rechtsanwältin Ramona Dodel
Ab dem 01.08.2022 gelten die neuen Bestimmungen des Nachweisgesetzes. Das Nachweisgesetz an sich ist natürlich nicht neu. Allerdings hat dieses nun in der Praxis erheblich an Bedeutung gewonnen. Bei einem Verstoß gibt es jetzt erstmalig …