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26.09.2019
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
Die Betriebsprüfungen der Deutschen Rentenversicherung sind aktuell Gegenstand der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG). Das BSG hat mit Urteil vom 19.09.2019, -B 12 R 25/18 R -, entschieden, dass nunmehr Ehegatten/Lebenspartner …
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23.09.2019
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
Die Betriebsprüfungen der Deutschen Rentenversicherung erfolgen alle 4 Jahre. Dabei prüft die Deutsche Rentenversicherung gemäß §28p Sozialgesetzbuch IV (SGB IV), ob die Arbeitgeber ihre Meldepflichten und ihre sonstigen Pflichten nach dem …
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17.09.2019
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
Die Bewertung des sozialrechtlichen Status von sogenannten „Solo-Selbständigen“, also Einzelunternehmer ohne eigene Angestellte, ist für den Auftraggeber besonders schwierig. Dabei beinhaltet gerade die Beauftragung von Einzelunternehmern …
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13.09.2019
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
Die Frage nach dem sozialrechtlichen Status von freien Mitarbeitern ist ein immer wiederkehrender Streitpunkt zwischen der Deutschen Rentenversicherung Bund (sowohl hinsichtlich der Clearingstelle als auch bei Betriebsprüfungen) und der …
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11.07.2019
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
Sozialrechtlicher Status von Gesellschafter-Geschäftsführern einer Familien-GmbH mit jeweils 33,33 % Beteiligung Vom Bundessozialgericht (BSG) wurden mit Urteilen vom 11.11.2015 verschiedene Fragen zur Bedeutung von Vereinbarungen außerhalb …
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10.07.2019
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
Die gesetzlichen Krankenkassen sind bei freiwilligen Mitgliedern drauf angewiesen, dass diese ihre Einkommensverhältnisse mitteilen. Aufgrund der jährlich angeforderten Auskünfte werden die Beiträge berechnet. Wenn ein Mitglied die Anfragen …
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29.06.2019
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
Aktuell sind die Sozialgerichte mit der Frage des sozialrechtlichen Status von Gesellschaftern-Geschäftsführern in vielfältiger Weise befasst. Es wurden u. a. die Fragen nach der Bedeutung von Stimmrechtsübertragungen (Az. B 12 R 2/14 R), …
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24.06.2019
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
Der Gründungszuschuss nach dem Sozialgesetzbuch (SGB) III hat seit der Neugestaltung der gesetzlichen Regelung erwartungsgemäß eine Reihe von Rechtsfragen aufgeworfen. Eine wichtige Frage war und ist dabei, ob der Vorrang der Vermittlung in …
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12.06.2019
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
In der Praxis kaum bekannt ist die Tatsache, dass eine Selbständigkeit keineswegs eine Sozialversicherungspflicht vollständig ausschließt. Vielmehr sind eine ganze Reihe von Berufsgruppen per Gesetz in den Schutzbereich der …
Sozialrechtlicher Status eines freien Mitarbeiters – Buchhalter für eine Steuerberatungsgesellschaft
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08.06.2019
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
Die sozialrechtliche Einordnung eines freien Mitarbeiters ist für einen juristischen Laien kaum nachzuvollziehen. Neben den speziellen Wertungen des Sozialrechts müssen auch die Besonderheiten des jeweiligen Branche bekannt sein. Oft sind …
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07.06.2019
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
Die Frage nach dem sozialrechtlichen Status von Honorarärzten gewann in der jüngsten Vergangenheit zunehmend an Bedeutung. Hintergrund sind neben dem bekannten Ärztemangel auch die zum Teil sehr ungünstigen Arbeitsbedingungen der Ärzte in …
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03.06.2019
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
Die Kosten des Gesundheitswesens steigen ständig. Damit ist zwangsläufig verbunden, dass auch die Versicherungsprämien der privaten Krankenversicherung (PKV) steigen. Prämiensteigerungen zum Jahreswechsel von ca. 100 € sind bei einigen …
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01.06.2019
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
Verfahren auf Nachforderungen von Sozialbeiträgen bei illegaler Beschäftigung oder Schwarzarbeit führen zu einer Vielzahl rechtlicher Probleme. Zunächst werden die Sozialbeiträge als solches nachverbeitragt. Hier werden die gezahlten …
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24.05.2019
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
Nach § 13 Abs. 3a S. 1 SGB Sozialgesetzbuch V (SGB V) hat die Krankenkasse über einen Antrag des Versicherten auf Leistungen spätestens bis zum Ablauf von drei Wochen nach Antragseingang zu entscheiden. In den Fällen, in denen eine …
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21.01.2019
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
Die Frage der Voraussetzungen für die Festsetzung von Säumniszuschlägen war in der Vergangenheit ungeklärt. Wann der Beitragspflichtige „verschuldet“ im Sinne des §24 Abs. 2 SGB IV keine Kenntnis von seiner Beitragszahlungspflicht hatte, …
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07.11.2018
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
Das Bundessozialgericht (BSG) hat mit seinen Urteilen am 11.11.2015 (B 12 KR 13/14 R; B 12 KR 10/14 R; B 12 R 2/14 R) die frühere Rechtsprechung („Kopf-und-Seele-Rechtsprechung“ und „Grundsätze der Familiengesellschaft“) zu Geschäftsführern …
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18.10.2018
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
In Verfahren auf Feststellung des Grades der Behinderung ergehen sogenannte Dauerverwaltungsakte. Dies bedeutet, dass sich die Regelung des Bescheides nicht in einem einmaligen Vorgang (z. B. Bewilligung eines bestimmten Zuschusses) …
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09.10.2018
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
Aktuell bestehen zu der Frage der Umlagepflicht für Geschäftsführer einer GmbH nach § 7 Abs. 1 Aufwendungsausgleichsgesetz (AAG) nach wie vor viele Unsicherheiten. Die gesetzlichen Krankenkassen sind regelmäßig der Auffassung, dass für …
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18.09.2018
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
Die Frage, ob in der Auszahlphase von Verträgen zur Altersvorsorge Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung zu zahlen sind, ist immer wieder Gegenstand von höchstrichterlicher Rechtsprechung. Es sind dazu verschiedene Urteile des …
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11.09.2018
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
Der Gründungszuschuss nach dem SGB III hat seit der Neugestaltung der gesetzlichen Regelung erwartungsgemäß eine Reihe von Rechtsfragen aufgeworfen. Eine wichtige Frage war dabei, ob der Vorrang der Vermittlung in eine abhängige …
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31.08.2018
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
In der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) ist die freiwillige Mitgliedschaft die Versicherungsart, welche in der Praxis mit den häufigsten Streitigkeiten verbunden ist. Vor allem die Berechnung der Beiträge zur Krankenversicherung …
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30.06.2018
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
Das Bundessozialgericht (BSG) hat spätestens mit seinen Urteilen am 11.11.2015 (B 12 KR 13/14 R; B 12 KR 10/14 R; B 12 R 2/14 R) die frühere Rechtsprechung („Kopf-und-Seele-Rechtsprechung“ und „Grundsätze der Familiengesellschaft“) aufgeben …
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29.05.2018
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
Ein Brennpunkt des Sozialrechts im Bereich der Scheinselbständigkeit sind die Tätigkeiten auf dem Bau. Immer wieder werden Personen aus Osteuropa als selbständige Subunternehmer beauftragt. Dabei ist eine „klassische Konstellation“, dass …
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16.05.2018
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
Die Feststellung des Grades der Behinderung erfolgt im Rahmen einer Gesamtabwägung. Es ist daher nicht zwingend, dass eine bestimmte gleichartige Erkrankung bei verschiedenen Personen zum selben Grad der Behinderung führt. Vielmehr sind das …