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21.09.2023
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 26. Juni 2023 entschieden, dass Schadenersatzansprüche im Abgasskandal schon bei Fahrlässigkeit des Autoherstellers bestehen. Das Urteil zeigt Wirkung. Das Landgericht Chemnitz folgte mit Urteil vom …
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21.09.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
Die Anforderungen an Gastronomen in Deutschland sind vielfältig und komplex, und die zu beachtenden Gesetze, Verordnungen und Regelungen erstrecken sich über eine Vielzahl von Rechtsgebieten. Dabei ist die strikte Einhaltung dieser …
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25.09.2023
von Rechtsanwältin Dorela Kress
Eine Organisation, die einen gemeinnützigen Zweck verfolgt, hat das Ziel, die Allgemeinheit auf materiellem, geistigem oder sittlichem Gebiet selbstlos zu fördern. Die Gemeinnützigkeit bietet verschiedene Vorteile, die sich auf die …
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21.09.2023
von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
München, 21.09.2023. Fast eine Million Euro hatte ein Mandant von CLLB Rechtsanwälte bei Online-Glücksspielen und Sportwetten im Internet verzockt. Entsprechend groß ist seine Erleichterung, nachdem das Landgericht Tübingen mit Urteil vom …
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21.09.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
Das Arbeitszeitgesetz (ArbZG) und das Mindestlohngesetz (MiLoG) repräsentieren zwei fundamentale Rechtsrahmen im Bereich des Arbeitsrechts , die sowohl für Arbeitgeber als auch für Arbeitnehmer in der Bundesrepublik Deutschland von immenser …
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21.09.2023
von Rechtsanwalt Filip Wawryk
Das gerichtliche Mahnverfahren mit Mahn- und Vollstreckungsbescheid kann für Schuldner rasch zu unangenehmen Konsequenzen führen. Viele Bürger werden von einem plötzlich in ihrem Briefkasten auftauchenden Vollstreckungsbescheid überrascht …
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21.09.2023
von Rechtsanwalt Kai Malte Lippke
Chaotische Verhältnisse bei der Postbank Ich hatte hier schon am 18.08.2023 darüber berichtet, dass bei der Postbank chaotische Verhältnisse herrschen. Zum Beispiel werden Kredite wochenlang nicht ausgezahlt, nach dem Verkauf von Immobilien …
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21.09.2023
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Bei dem Anbieter für "Kapitalanlagen" Swiss Investment Solution (www.swissinvestmentsolution.com) mit angeblichem Sitz in Genf, Schweiz, bemerken inzwischen immer mehr bestürzte Anleger, dass sie hier einem betrügerischen Anbieter zum Opfer …
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21.09.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Opfern von Straftaten stehen grundsätzlich Schadensersatzansprüche gegen den Täter zu. Eine Durchsetzung solcher Ansprüche kann außergerichtlich auch bereits vor einem stafgerichtlichen Urteil erfolgen. Häufig ist jedoch die Durchsetzung …
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22.09.2023
von Rechtsanwalt Dr. Christopher Arendt
Was Vermieter jetzt wissen müssen. Vor ungefähr 2 Jahren sind die Finanzämter erstmals abgestimmt gegen Airbnb-Vermieter vorgegangen, die ihre Einnahmen nicht steuerlich erklärt hatten. Es kam zu einer Welle von Steuerstrafverfahren. …
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21.09.2023
von Rechtsanwalt Oliver Worms
...or can it be done online? Your divorce in Germany , just like your marriage, is a highly personal matter. That's why the family court mandates that you must appear in person for the oral divorce proceedings. However, in certain cases, …
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21.09.2023
von Rechtsanwalt Andreas Schwering
Im Abgasskandal hat das Oberlandesgericht Dresden Opel zu Schadenersatz verurteilt. Das OLG entschied mit Urteil vom 28. August 2023, dass der Käufer eines Opel Zafira Anspruch auf Ersatz des sog. Differenzschadens habe (Az.: 5a U 562/23). …
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22.09.2023
von Rechtsanwalt Michael Böhler
Ein Beitrag von Michael Böhler, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht, Konstanz Ein kuriose Messung war Gegenstand eines Bußgeldverfahrens der Zentralen Bußgeldstelle des Landes Brandenburg in Gransee. Dem Mandanten wurde …
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21.09.2023
von Rechtsanwalt Robert Apitzsch
Stellen Sie sich vor, Sie finden sich an Ihrem Arbeitsplatz ein, bereit in den Arbeitstag zu starten - und dann streikt die notwendige Technik. Egal ob es sich dabei um den Computer, entsprechende Maschinen, die Internetverbindung oder …
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21.09.2023
von Rechtsanwalt Otto Freiherr Grote LL.M.
Ein Urheber hat grundsätzlich das Recht auf Anerkennung seiner Urheberschaft an dem Werk. Er kann bestimmen, ob sein Werk mit einer Urheberbezeichnung zu versehen ist und wie diese aussehen soll. Dieses Recht können laut einem Urteil des LG …
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26.09.2023
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
Die strafrechtliche Relevanz von Sexting, also dem Austauschen sexueller Inhalte über Chats und Messenger, ist an sich schon nicht unkompliziert, lässt sich aber, solange beide Beteiligten erwachsen sind, auf die Formel herunterbrechen: …
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08.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
Nicht bei Cimish Investment Company (cimish-investment.com) einzahlen. Denn die Auszahlung steht mehr als in den Sternen. Ist es Betrug? Erfahrungen liegen mir noch nicht vor, aber die BaFin ermittelt bereits. Hier nachzulesen. Achtung : Es …
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03.01.2024
von Rechtsanwalt Stefan Roth
Webdesign-Agenturen und Solo-Webdesigner, die noch keine Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) für ihre Geschäftstätigkeit verwenden, sollten diese Option unbedingt in Betracht ziehen. Was sind die Vorteile eines eigenen …
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05.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
Jetzt schlägt die BaFin Alarm zu World News Trade / SkylineDigital Ltd (wnt.icu) . Anscheinend ist dieser Anbieter negativ aufgefallen. Womöglich wird über die Website ein Betrug durchgeführt - dann droht eine verweigerte Auszahlung. …
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06.03.2024
von Rechtsanwalt Ulli Herbert Boldt
Das Führen eines Kraftfahrzeuges unter Drogeneinfluss kann „nur“ eine Ordnungswidrigkeit oder auch eine Straftat sein. Für das Bejahen einer Ordnungswidrigkeit gibt es recht niedrige, eindeutige Grenzwerte aus der Rechtsprechung. Für die …
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21.09.2023
von Rechtsanwalt Fabian Kornek
Im Bereich des kollektiven Arbeitsrechts nimmt der § 99 BetrVG eine äußerst wichtige Position ein. Die Regelung befasst sich mit der Mitbestimmung des Betriebsrats bei personellen Einzelmaßnahmen, also Einstellungen, Ein- und …
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21.09.2023
von Fachanwalt für Strafrecht Daniel Brunkhorst
Was ist passiert? Die Polizei hat bei Durchsuchungen von über 70 Objekten in der Region Hannover am 14. September 2023 große Mengen an Daten mutmaßlicher Besitzer von Kinderpornografie sichergestellt. Bei einem Tatverdächtigen wurden z.B. …
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21.02.2024
von Rechtsanwalt Wolfgang Herfurtner
Jeder vertraut darauf, dass Banken und Finanzinstitute ihre Kunden korrekt und im besten Interesse des Kunden beraten. Doch was geschieht, wenn Sie als Kunde falsch beraten wurden und dadurch finanzielle Verluste erleiden? Dieser Beitrag …
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21.09.2023
von Rechtsanwalt Ansgar Dittmar
In den letzten Jahren haben sich die Gerichte vermehrt mit sexueller Belästigung zu tun gehabt. Und diese Flut scheint noch immer nicht abebben zu wollen. Heute soll es hier um einen Fall gehen, der vom Arbeitsgericht Elmshorn (Urteil vom …