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Begutachtungsverfahren in Frankreich: Das kontradiktorische Prinzip, ein Hebel im Interesse der Streitparteien
Begutachtungsverfahren in Frankreich: Das kontradiktorische Prinzip, ein Hebel im Interesse der Streitparteien
| 09.10.2023 von Avocat Oussama Bourass
Das Prinzip des kontradiktorischen Verfahrens ist in jedem Rechtssystem verankert, es ist sogar der grundlegende Punkt darin. Die Rechtsprechung des EGMR ist eindeutig: Die "prozessualen Grundrechte", die sich in dem in Artikel 6 § 1 der …
Verlorene Spieleinsätze trotz OASIS-Spielersperre: Was tun?
Verlorene Spieleinsätze trotz OASIS-Spielersperre: Was tun?
| 17.01.2024 von Rechtsanwalt Christian Radermacher - KANZLEI 441
Die OASIS-Spielersperre soll dazu beitragen, Menschen mit Glücksspielproblemen zu schützen, indem sie den Zugang zu insbesondere Online-Glücksspielangeboten einschränkt. Doch nicht nur Online-Casinos sind zur Umsetzung dieses …
Die gerichtliche Vorgehensweise bei Schmerzensgeldansprüchen wegen Personenschäden
Die gerichtliche Vorgehensweise bei Schmerzensgeldansprüchen wegen Personenschäden
| 08.10.2023 von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
Bei der Verhandlung eines Gerichtsprozesses, in dem es um schwere körperliche Beeinträchtigungen geht, ist es von entscheidender Bedeutung, dass der Anspruchsteller nicht nur einen auf Schmerzensgeld ausgerichteten Entschädigungsantrag …
Urheberrechtsverletzungen im Internet: So schützen Sie Ihre Werke
Urheberrechtsverletzungen im Internet: So schützen Sie Ihre Werke
| 06.10.2023 von Rechtsanwalt Christian Radermacher - KANZLEI 441
Das Urheberrecht schützt die Rechte von Künstlern, Autoren und anderen kreativen Schöpfern. Im digitalen Zeitalter ist der Schutz Ihrer Werke im Internet besonders wichtig, da hierüber besonders leicht Urheberrechtsverletzungen begangen …
Neuregelungen für Gesellschafterstreitigkeiten und zum Ausscheiden von Gesellschaftern ab 01.01.2024
Neuregelungen für Gesellschafterstreitigkeiten und zum Ausscheiden von Gesellschaftern ab 01.01.2024
| 05.10.2023 von Rechtsanwalt Dr. Christian Cremers
Am 1. Januar 2024 tritt das Gesetz zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts ( MoPeG ) in Kraft. Neben der Einführung eines Gesellschaftsregisters wird auch das für Gesellschafterstreitigkeiten relevante Beschlussverfahrens- und …
Gesellschafterstreit: Die Rechte des aus der Gesellschafterliste gestrichenen Gesellschafters
Gesellschafterstreit: Die Rechte des aus der Gesellschafterliste gestrichenen Gesellschafters
| 05.10.2023 von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
OLG München, Entscheidung zum Gesellschaftsrecht vom 6. April 2022 – 7 U 9421/21 In verschiedenen Szenarien kann der Disput entstehen, wer der alleinige Gesellschafter einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) ist. Das kann z.B. …
Mündliche Anweisungen als Ersatz für ein Testament?
Mündliche Anweisungen als Ersatz für ein Testament?
| 02.10.2023 von Rechtsanwalt Christian Keßler
Stellen Sie sich vor, jemand möchte seinen letzten Willen festlegen, aber anstatt ein Testament zu schreiben, gibt er mündliche Anweisungen. Ist das rechtlich bindend? Ein aktuelles Urteil ( Landgericht (LG) Wuppertal, Urt. v. 6.3.2023 (2 O …
Und wenn der Richter nichts tut? Dann ist das ebenso, urteilt der BGH...
Und wenn der Richter nichts tut? Dann ist das ebenso, urteilt der BGH...
| 02.10.2023 von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
Wenn Richter über die Anforderungen an richterliche Tätigkeit urteilen, führt das grundsätzlich schon zu Bedenken. Und tatsächlich senkt die Rechtsprechung den Anspruch an die Qualität richterlichen Schaffen kontinuierlich. Mit teils …
Gewerbemietrecht: Notarielle Zwangsvollstreckungsunterwerfung - ein scharfes Schwert für Vermieter
Gewerbemietrecht: Notarielle Zwangsvollstreckungsunterwerfung - ein scharfes Schwert für Vermieter
| 07.10.2023 von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
Die Bearbeitung von Räumungssachen im Bereich der gewerblichen Raummiete kann schon in der ersten gerichtlichen Instanz zwischen einem und zwei Jahren in Anspruch nehmen. Insbesondere wenn Mieter Einwände aufgrund von Mängeln vorbringen, …
Erbschaftssteuerbefreiung trotz verspätetem Einzug ins Familienheim?
Erbschaftssteuerbefreiung trotz verspätetem Einzug ins Familienheim?
| 29.09.2023 von Rechtsanwalt Christian Keßler
Das Erbschaftssteuerrecht bietet eine Steuerbefreiung für Kinder, die das Familienheim ihrer verstorbenen Eltern erben und dort einziehen. Aber was passiert, wenn das Kind nicht sofort einziehen kann? Ein aktuelles Urteil ( Kammergericht …
Selbstständiges Beweissicherungsverfahren im Baurecht: Absicherung bei Baumängeln gemäß § 485 ZPO
Selbstständiges Beweissicherungsverfahren im Baurecht: Absicherung bei Baumängeln gemäß § 485 ZPO
| 27.09.2023 von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
Sicherung von Baumängeln: Ein unerlässlicher erster Schritt Ob es verdeckte Schäden im Dachbereich oder offenkundige Fehler in der Baustellendurchführung sind, Baumängel sind ein gravierendes Problem. Zum Glück gibt es das unabhängige …
Pfändungsschutzkonto (P-Konto) – Was tun, wenn die Bank es nicht rechtzeitig einrichtet?
Pfändungsschutzkonto (P-Konto) – Was tun, wenn die Bank es nicht rechtzeitig einrichtet?
| 24.01.2024 von Rechtsanwalt Dr. Michel de Araujo Kurth M.A.
Das P-Konto (Pfändungsschutzkonto) ist ein wichtiges Instrument, um trotz einer Kontopfändung über einen gewissen Betrag verfügen zu können. Dank § 850K ZPO steht jedem Bürger das Recht zu, sein Girokonto in ein P-Konto umwandeln zu lassen. …
Persönlichkeitsrechte im Internet: So schützen Sie sich vor Verletzungen
Persönlichkeitsrechte im Internet: So schützen Sie sich vor Verletzungen
| 22.09.2023 von Rechtsanwalt Christian Radermacher - KANZLEI 441
Das Internet bietet unzählige Möglichkeiten, Informationen zu teilen und zu verbreiten. Gleichzeitig birgt es jedoch auch Risiken für die Verletzung der Persönlichkeitsrechte. Hier sind einige wichtige Schritte, um sich vor …
Die Rechtsfolgen eines Betriebsübergangs – Das müssen Arbeitgeber wissen! (Teil 2)
Die Rechtsfolgen eines Betriebsübergangs – Das müssen Arbeitgeber wissen! (Teil 2)
| 22.09.2023 von Rechtsanwältin und Mediatorin Trixi Hoferichter
In diesem zweiten Teil der Rechtstipp-Serie wird es um die kollektivrechtlichen Folgen eines Betriebsübergangs gehen. Für den neuen Betriebsinhaber ist hier vor allem die Frage von Bedeutung, ob und wie er Rechte und Pflichten, die aus …
Einspruch gegen Vollstreckungsbescheid – Was Verbraucher wissen sollten ​
Einspruch gegen Vollstreckungsbescheid – Was Verbraucher wissen sollten ​
| 21.09.2023 von Rechtsanwalt Filip Wawryk
Das gerichtliche Mahnverfahren mit Mahn- und Vollstreckungsbescheid kann für Schuldner rasch zu unangenehmen Konsequenzen führen. Viele Bürger werden von einem plötzlich in ihrem Briefkasten auftauchenden Vollstreckungsbescheid überrascht …
Wichtige rechtliche Erkenntnis für Nachbarschaftsstreitigkeiten: Die Zwangsvollstreckung beim Rückschnitt einer Hecke
Wichtige rechtliche Erkenntnis für Nachbarschaftsstreitigkeiten: Die Zwangsvollstreckung beim Rückschnitt einer Hecke
| 21.09.2023 von Rechtsanwalt Udo Kuhlmann
Gemäß einem Beschluss des Oberlandesgerichts Frankfurt vom 24.03.2023 (Az. 26 W 1/23) ist der Rückschnitt einer Bepflanzung grundsätzlich der Zwangsvollstreckung nach § 887 der Zivilprozessordnung (ZPO) unterworfen.*) Diese wichtige …
Videoüberwachung auf Privatgrundstücken unter Nachbarn: Rechtliche Stolperfallen umgehen
Videoüberwachung auf Privatgrundstücken unter Nachbarn: Rechtliche Stolperfallen umgehen
| 17.01.2024 von Rechtsanwalt Christian Radermacher - KANZLEI 441
Die Videoüberwachung auf Ihrem Privatgrundstück kann ein wirksames Mittel sein, um Ihr Eigentum und Ihre Sicherheit zu schützen. Dennoch gibt es rechtliche Aspekte, die beachtet werden müssen, um nicht in rechtliche Schwierigkeiten zu …
Leitfaden für Ausländer bei Autounfällen in den USA - Guideline for Foreigners in US Auto Accidents
Leitfaden für Ausländer bei Autounfällen in den USA - Guideline for Foreigners in US Auto Accidents
| 17.09.2023 von Rechtsanwältin Vera Zambrano née Mueller
Leitfaden für Ausländer bei Auto-Unfällen in den USA - Kennen Sie Ihre Rechte! Unfälle sind unvorhergesehene und unerwartete Ereignisse, die niemand erleben möchte, ganz besonders wenn Sie weit weg von zu Hause sind. Es ist daher so, wenn …
Jahresabschluss: Machtinstrument in der GmbH
Jahresabschluss: Machtinstrument in der GmbH
| 18.09.2023 von Rechtsanwalt Dr. Boris Jan Schiemzik
Das sollte jeder Gesellschafter und Geschäftsführer wissen Der Jahresabschluss ist weit mehr als eine Unterlage, der man die Gewinnsituation, Vermögen und Schulden der GmbH entnehmen kann. Der Jahresabschluss, inklusive der Bilanz und …
Dringende Empfehlung zur amtlichen Verwahrung aller Verfügungen von Todes wegen
Dringende Empfehlung zur amtlichen Verwahrung aller Verfügungen von Todes wegen
| 14.09.2023 von Rechtsanwalt Christian Heß
Realisierung des Erblasserwillens hat höchste Priorität, weshalb „Schulbladen-Testamente“ zu vermeiden sind! Der „Letzte Wille“ kann bekanntlich entweder mittels handschriftlichen Testaments, notariellen Testaments (in jeweils verschiedenen …
Wie sieht eine Berufungsbegründung aus? Muster für den Zivilprozess
anwalt.de-Ratgeber
Wie sieht eine Berufungsbegründung aus? Muster für den Zivilprozess
| 12.09.2023
Die Berufung spielt im Zivilprozess eine entscheidende Rolle für die Klagepartei oder die beklagte Partei, wenn eine oder beide Seiten mit einem in der ersten Instanz ergangenen Urteil nicht zufrieden sind und die Entscheidung anfechten …
Impressumspflicht in Deutschland: Was Website-Betreiber beachten müssen
Impressumspflicht in Deutschland: Was Website-Betreiber beachten müssen
| 12.09.2023 von Rechtsanwalt Christian Radermacher - KANZLEI 441
Die Impressumspflicht für Websites ist eine gesetzliche Anforderung, die dazu dient, die Transparenz im Internet zu gewährleisten und Verbrauchern die Möglichkeit zu geben, die Verantwortlichen hinter einer Website zu identifizieren. In …
Mithaftung für Darlehensverbindlichkeit kann sittenwidrig sein!
Mithaftung für Darlehensverbindlichkeit kann sittenwidrig sein!
| 11.09.2023 von Rechtsanwältin Handan Kes
Wer kennt das nicht? Es ist ein neuer PKW fällig, die Waschmaschine muss ersetzt werden oder das Kind braucht einen neuen PC. Liquidität liegt nicht vor. Es muss zwar schnell etwas Neues her, welches dann per „Finanzierung“ erworben wird. …
Die Gefahren des Online-Banking: So schützen Sie sich vor Betrug
Die Gefahren des Online-Banking: So schützen Sie sich vor Betrug
| 10.09.2023 von Rechtsanwältin Handan Kes
In der heutigen digitalen Ära hat das Online-Banking zweifellos viele Vorteile. Es ermöglicht uns, bequem von zu Hause aus auf unsere Konten zuzugreifen, Überweisungen zu tätigen und Rechnungen zu begleichen. Doch gleichzeitig birgt es auch …