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Das Europäische Mahnverfahren
Das Europäische Mahnverfahren
19.04.2023 von Rechtsanwalt Dr. Thomas Brenner
Das Europäische Mahnverfahren oder vielmehr der Europäische Zahlungsbefehl (EZB) ist ein Instrument, das bei grenzüberschreitenden Streitigkeiten eingesetzt wird, d. h. bei Streitigkeiten, an denen zwei verschiedene Länder der Europäischen …
Kuhangriff auf der Almwiese – Italien im Vergleich mit Österreich
Kuhangriff auf der Almwiese – Italien im Vergleich mit Österreich
03.08.2023 von Rechtsanwalt Dr. Thomas Brenner
Immer wieder sorgen aufsehenerregende Zwischenfälle mit Weidetieren in Bergregionen für Furore. Ein tödlicher Zwischenfall wurde bereits vor ein paar Jahren in Österreich am Landes- und Oberlandesgericht Innsbruck ausjudiziert und endete …
Fenstertausch im Kondominium
Fenstertausch im Kondominium
11.08.2023 von Rechtsanwalt Dr. Thomas Brenner
Kann der Miteigentümer an einem Kondominium eigenständig die Fenster seiner Wohnung mit Fenstern anderer Ausführung ersetzen? Miteigentümer können an der Liegenschaftseinheit in ihrem Eigentum oder an Teilen, die normalerweise für den …
Digitale Untreue und Verschulden bei der Ehetrennung
Digitale Untreue und Verschulden bei der Ehetrennung
30.08.2023 von Rechtsanwalt Dr. Thomas Brenner
Die Treue Der Begriff der Treue wird im Zivilgesetzbuch explizit angeführt und zwar im Art. 143 ZGB der da lautet: „Mit der Eheschließung erwerben Ehemann und Ehefrau die gleichen Rechte und übernehmen die gleichen Pflichten. Aus der Ehe …
Immobilienkauf in Italien
Immobilienkauf in Italien
25.01.2024 von Rechtsanwalt Dr. Thomas Brenner
Als erfahrener Rechtsanwalt möchten wir Sie auf dem komplexen Terrain des Immobilienrechts in Italien, insbesondere in der atemberaubenden Provinz Südtirol, am und rund um den Gardasee, sowie auch im restlichen Staatsgebiet unterstützen. …
Berechnung der Registersteuern bei Kaufverträgen und Schenkungen
Berechnung der Registersteuern bei Kaufverträgen und Schenkungen
16.02.2024 von Rechtsanwalt Dr. Thomas Brenner
Immobilienübertragungen können in Italien sei es im Kaufwege oder Schenkungswege ausschließlich notariell abgewickelt werden. Der Notar erhält dafür ein Honorar, welches er vorab bekanntgibt. Darüber hinaus ist er verpflichtet, spätesten …
te Solar Sprint II und III: BaFin ordnet weitere Rückabwicklungen für Gesellschaften der UDI-Gruppe an
te Solar Sprint II und III: BaFin ordnet weitere Rückabwicklungen für Gesellschaften der UDI-Gruppe an
10.12.2021 von Rechtsanwältin Dr. Susanne Schmidt-Morsbach
Leider gibt es weiterhin nur schlechte Nachrichten für Anleger, die in Gesellschaften der UDI-Gruppe investiert haben. Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungen (BaFin) hat nun auch gegenüber den Gesellschaften te Solar Sprint II GmbH …
BGH verpflichtet Banken zur Offenheit - Provisionen
BGH verpflichtet Banken zur Offenheit - Provisionen
04.09.2014 von Rechtsanwalt Sascha Förthner
Ab dem 1. August gibt es keine Ausreden mehr: Banken müssen ihre Kunden ungefragt über alle Provisionen aufklären, die sie für den Verkauf von Finanzprodukten erhalten. Versäumen sie dies, können Kunden Schadenersatz verlangen. Das hat der …
Bundesgerichtshof entscheidet: Autokredit widerrufbar
Bundesgerichtshof entscheidet: Autokredit widerrufbar
21.04.2021 von Rechtsanwältin Dr. Birte Eckardt
Rückabwicklung des Darlehensvertrages möglich bei falscher Widerrufsinformation. Normalerweise beträgt die Widerrufsfrist für Verbraucherdarlehensverträge zwei Wochen ab Aushändigung der Widerrufsinformation. Etwas Anderes gilt aber, wenn …
UDI Nachrangdarlehen: Forderungsverzicht zustimmen?
UDI Nachrangdarlehen: Forderungsverzicht zustimmen?
07.05.2021 von Rechtsanwältin Dr. Birte Eckardt
Sparer, die ihr Geld der UDI-Gruppe anvertraut haben, werden von einigen Gesellschaften nun darum gebeten, auf einen großen Teil ihres Geldes zu verzichten. Was ist passiert? Die Anleger hatten den Gesellschaften sogenannte Nachrangdarlehen …
Reiseveranstalter zahlt Reisepreis an insolventes Reisebüro- was nun?
Reiseveranstalter zahlt Reisepreis an insolventes Reisebüro- was nun?
22.06.2021 von Rechtsanwältin Dr. Birte Eckardt
Amtsgericht Syke verurteilt Reiseveranstalter zur nochmaligen Zahlung an den Kunden Obwohl inzwischen über Jahr seit Beginn der Corona-Pandemie und den damit einhergehenden Annullierungen von Flügen und Pauschalreisen vergangen sind, haben …
Prämiensparverträge: Bafin verpflichtet Kreditinstitute zur Information über unwirksame Zinsanpassungsklauseln
Prämiensparverträge: Bafin verpflichtet Kreditinstitute zur Information über unwirksame Zinsanpassungsklauseln
29.06.2021 von Rechtsanwältin Dr. Birte Eckardt
Die Bundestanstalt für Finanzaufsicht (Bafin) hat am 21.06.2021 eine Allgemeinverfügung veröffentlicht, mit der sie Kreditinstitute dazu verpflichtet, Prämiensparkunden über unwirksame Zinsanpassungklauseln zu informieren. Die betroffenen …
EuGH entscheidet: Fluggesellschaft ist bei Vorverlegung des Fluges zur Ausgleichszahlung verpflichtet.
EuGH entscheidet: Fluggesellschaft ist bei Vorverlegung des Fluges zur Ausgleichszahlung verpflichtet.
09.05.2022 von Rechtsanwältin Dr. Birte Eckardt
Fluggast erhält Entschädigung bei Vorverlegung des Fluges um mehr als eine Stunde. Worum geht es? Bei Flugverspätungen und Flugannullierungen erhalten betroffene Fluggäste von der Fluggeselltschaft Ausgleichsszahlungen nach der …
Routenänderungen von Kreuzfahrten wegen des Ukraine-Krieges: Muss ich das hinnehmen?
Routenänderungen von Kreuzfahrten wegen des Ukraine-Krieges: Muss ich das hinnehmen?
23.09.2022 von Rechtsanwältin Dr. Birte Eckardt
Infolge des Ukraine-Krieges werden russische sowie umliegende europäische Häfen von Kreuzfahrtschiffen nicht mehr angesteuert. Für die Reisegäste, die sich auf St. Petersburg, Tallinn oder Helsinki, gefreut haben, ist das ärgerlich, weil …
Immobilienrente und Teilverkauf: Vorteilhaft oder riskant?
Immobilienrente und Teilverkauf: Vorteilhaft oder riskant?
30.11.2022 von Rechtsanwältin Dr. Birte Eckardt
Um was geht es? Die Grundidee ist, dass der Immobilieneigentümer sein vorhandenes, in der Immobilie gebundenes Vermögen nutzt, ohne sein Zuhause vollständig verkaufen zu müssen und insbesondere ohne ausziehen zu müssen. Firmen wie zum …
EuGH entscheidet: Reisepreisminderung aufgrund von Corona-Maßnahmen möglich
EuGH entscheidet: Reisepreisminderung aufgrund von Corona-Maßnahmen möglich
17.02.2023 von Rechtsanwältin Dr. Birte Eckardt
Pauschalreisende können den Reisepreis mindern, wenn der Reiseveranstalter die Pauschalreise infolge von Corona-Maßnahmen nicht vertragsgemäß erbringt. Infolge der Corona-Epidemie konnten viele Reisen nicht oder nur eingeschränkt …
BGH entscheidet über Ausgleichszahlungen bei verspäteten Anschlussflügen
BGH entscheidet über Ausgleichszahlungen bei verspäteten Anschlussflügen
03.07.2023 von Rechtsanwältin Dr. Birte Eckardt
Einem Fluggast kann auch bei verspäteten Anschlussflügen ein Anspruch auf eine Ausgleichszahlung zustehen. Bei Verspätungen und Annullierungen können betroffene Fluggäste je nach Länge der Flugstrecke und Dauer der Verspätung eine …
Waldbrände auf Rhodos und Korfu: Welche Rechte habe ich als Urlauber?
Waldbrände auf Rhodos und Korfu: Welche Rechte habe ich als Urlauber?
26.07.2023 von Rechtsanwältin Dr. Birte Eckardt
Urlauber haben umfassende Rechte Von den verheerenden Waldbränden in Südeuropa sind auch Urlaubsregionen betroffenen. Tausende Urlauber mussten bereits ihren Urlaub abbrechen und evakuiert werden. Für andere Urlauber steht die Reise noch …
Keine Vorfälligkeitsentschädigung bei Kündigung eines Verbraucherdarlehens nach Zahlungsverzug
Keine Vorfälligkeitsentschädigung bei Kündigung eines Verbraucherdarlehens nach Zahlungsverzug
20.01.2016 von Dr. Eckardt und Klinger Rechtsanwälte in Partnerschaft
Der Bundesgerichtshof hat in seinem Urteil vom 19.01.2016, Az.: XI ZR 103/15, entschieden, dass eine Bank, wenn sie ein Verbraucherdarlehen wegen Zahlungsverzuges kündigt, keine Vorfälligkeitsentschädigung vom Darlehensnehmer verlangen …
OLG Karlsruhe: Kein Anspruch auf Abschlussprovision bei Nettopolice ohne Beratung
OLG Karlsruhe: Kein Anspruch auf Abschlussprovision bei Nettopolice ohne Beratung
22.04.2016 von Dr. Eckardt und Klinger Rechtsanwälte in Partnerschaft
Kein Anspruch auf Abschlussprovision für die Vermittlung einer sog. Nettopolice ohne Beratung. Beweislastumkehr bei fehlender Dokumentation. Das OLG Karlsruhe hat in seiner Entscheidung vom 24.03.2016, Az.: 12 U 144/15 , eine weitgehende …
Urteil des EuGH vom 30.03.2023 – C-343/22 Verfahrenseinleitendes Schriftstück und die Pflicht zur Übersetzung
Urteil des EuGH vom 30.03.2023 – C-343/22 Verfahrenseinleitendes Schriftstück und die Pflicht zur Übersetzung
04.09.2023 von Fachanwältin Monique Bocklage
Sachverhalt Auf Antrag der Gläubigerin stellte das Betreibungsamt Genf (Schweiz) gegen den Schuldner, welcher seinen Wohnsitz in Deutschland hat, im Jahr 2013 einen Zahlungsbefehl wegen Mietschulden zu. Der Schuldner erhob gegen den …
Schulplatz einklagen in München – Ihr Weg zur Wunschschule - Anwalt für Schulrecht
Schulplatz einklagen in München – Ihr Weg zur Wunschschule - Anwalt für Schulrecht
22.06.2024 von Rechtsanwalt Malte Brix
Schulplatz einklagen in München: Ein Leitfaden für Eltern Die Wahl der richtigen Schule ist entscheidend für die Zukunft Ihres Kindes. Besonders Schulen mit speziellen Programmen wie bilingualem Unterricht, Fremdsprachenförderung oder …
BGH mit verbraucherfreundlichem Urteil im Daimler-Abgasskandal / Dr. Stoll & Sauer führt Musterklage Mercedes an
BGH mit verbraucherfreundlichem Urteil im Daimler-Abgasskandal / Dr. Stoll & Sauer führt Musterklage Mercedes an
13.07.2021 von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Das Urteil des Bundesgerichtshof (BGH) im Diesel-Abgasskandal spricht eine klare verbraucherfreundliche Sprache: Bei der Daimler AG geht es nicht nur um das sogenannte Thermofenster. Der 6. Zivilsenat entschied am 13. Juli 2021, dass das …
BGH: Verbraucher erhalten im VW-Abgasskandal trotz Verjährung Schadensersatz
BGH: Verbraucher erhalten im VW-Abgasskandal trotz Verjährung Schadensersatz
21.02.2022 von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Im VW-Dieselskandal um den Motor EA189 ist noch lange nichts verjährt. Selbst bei eingetretener Verjährung haben Verbraucher von Neuwagen trotzdem Anspruch auf Entschädigung. Hintergrund der verbraucherfreundlichen Entscheidung des …