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19.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Herwin Henseler
Jeder hat schon mal eine „Spezi“ getrunken! Aber, die von Paulaner oder von Riegele?! Nun hat das Landgericht München in dem Markenrechtsstreit um den Markennamen „Spezi“ entschieden, dass die Brauerei „PAULANER“ neben der Brauerei Riegele …
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19.07.2023
von Rechtsanwältin Heidi Schairer
+++Einbürgerung+++ Ich möchte noch mal zum Einreichen von Untätigkeitsklagen aufrufen! In Berlin sind ca. 20.000 - 30.000 Einbürgerungsverfahren offen! In anderen Bundesländern herrschen teilweise ähnliche Zustände. Bisher gab es in Berlin …
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19.07.2023
von Rechtsanwalt Jochen Resch
Die in Zürich ansässige Firma Dynamic Capital Group AG, demnach eine Aktiengesellschaft mit einer Zweigniederlassung in Winterthur, hat sich im Laufe der Jahre einen Namen gemacht. Gegründet im Jahre 1991, erfuhren das Führungsteam und der …
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19.07.2023
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 26. Juni 2023 entschieden, dass im Abgasskandal schon bei Fahrlässigkeit des Autoherstellers Schadenersatzansprüche bestehen. Das Urteil kommt auch Besitzern von Wohnmobilen entgegen. Ihre Chancen …
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27.09.2023
von Rechtsanwältin und Strafverteidigerin Christina Glück
Till Lindemann hat teilweise erfolgreich Unterlassungsansprüche gegen den Spiegel vor dem Landgericht Hamburg durchgesetzt. Welche Verdächtigungen gegenüber dem Rammstein-Sänger nach Ansicht des Landgericht Hamburg erlaubt und welche …
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19.07.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Wie in einem vorhergehende Rechtstipp berichtet, hat der Bundesgerichtshof hat mit drei Urteilen am 26. Juni 2023 – VIa ZR 335/21, VIa ZR 533/21 und VIa ZR 1031/22 - richtungsweisende Entscheidungen für die anhängigen und künftigen …
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19.07.2023
von Rechtsanwalt Florian Johst
Der BGH hat die Rechte von Dieselauto-Besitzern mit Abschalteinrichtungen gestärkt: Sie können vom Fahrzeughersteller die Erstattung des Minderwerts von 5 bis 15 Prozent des Kaufpreises verlangen. Was hat der BGH entschieden? Autohersteller …
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19.07.2023
von Rechtsanwalt Daniel Strübig
Bei einem Arbeitszeugnis ist zunächst zu unterscheiden, in welcher Situation sich der Arbeitnehmer befindet, denn danach bemisst sich ob ein Endarbeitszeugnis begehrt wird (bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses) oder ein Zwischenzeugnis …
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05.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
Geld verlieren ist bei IGG Invest (igginvest.com) anscheinend spielend leicht. Denn diese Plattform entpuppt sich den Erfahrungen nach als blanker Betrug. Die Leute kommen nicht an die Auszahlung - obwohl das zu Beginn natürlich anders …
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08.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
Bei Modus UK Limited (modusukltd.com und webtrader.modusukltd.trade) wird vermutlich Abzocke im ganz großen Stil betrieben. Ich habe konkrete Erfahrungen betroffener Personen vorliegen. Keine Auszahlung. Anscheinend Betrug. Ferner werden …
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19.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Ist der Hersteller eines manipulierten Dieselmotors nicht zugleich Fahrzeugherstellerin, kann er nicht generell wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem Kraftfahrzeug auf Schadensersatz in Anspruch genommen werden. …
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26.07.2023
Nachfolgend erhalten Sie ein Muster für die Kündigung Ihres Vertrages. Dieses brauchen Sie nur leicht anzupassen, dann können Sie damit fast jedes Vertragsverhältnis wirksam beenden. Beachten Sie dazu bitte auch die Anmerkungen im folgenden …
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18.07.2023
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Die Bußgeldstelle des Kreises Coesfeld wirft Ihnen ein Überschreiten der hier zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften von 80 km/h vor? Dann stehen die Chancen sehr gut, den drohenden Strafen durch einen …
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18.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
1. Einleitung Die Testamentsvollstreckung ist ein wichtiger Bestandteil des deutschen Erbrechts und dient dazu, den letzten Willen einer Person nach ihrem Ableben umzusetzen. Sie stellt sicher, dass der Nachlass entsprechend den …
18.07.2023
von Rechtsanwalt Ulrich Kerner
In der Corona-Pandemie ermöglichten Verordnungen einen vereinfachten Zugang zu Kurzarbeit und Kurzarbeitergeld. Nach dem Auslaufen der „Verordnung über den erweiterten Zugang zum Kurzarbeitergeld“ Ende Juni gelten nun wieder die regulären …
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18.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Bei dem Anbieter für Kapitalanlagen/der Handelsplattform "Advancia" (www.advancia.ch), angeblich ein "führender Broker" mit angeblichem Sitz in der Schweiz besteht die konkrete Gefahr, dass Anleger hier einem unseriösen oder gar …
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18.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Karl Felix Oppermann
Auf Mallorca deuten sich signifikante Änderungen für ausländische Immobilienbesitzer an, u.a. bei der Erbschaftssteuer. Worum es sich handelt, erfahren Sie in diesem Beitrag. Aktuelle Entwicklungen Als Rechtsanwalt im deutsch-spanischen …
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18.07.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
In vielen Fällen müssen Soldaten der Bundeswehr nach Ihrer Entlassung Ausbildungskosten zurückzahlen. Wenn die Verpflichtung mit einem Studium oder einer Fachausbildung verbunden war, müssen die Kosten des Studiums oder der Fachausbildung …
18.07.2023
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Uns wurde eine aktuelle urheberrechtliche Abmahnung vom 13.07.2023 durch eine Rechtsanwaltskanzlei aus Kiel vorgelegt, in der die BRUBAKER Modevertriebs- und Verawaltungsgesellschaft mbH unsere gewerbliche Mandantin wegen des Vorwurfs einer …
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18.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Ingo Gasser
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteilen vom 26. Juni 2023 deutlich gemacht, dass im Abgasskandal schon bei Fahrlässigkeit des Autoherstellers ein Anspruch auf Schadenersatz besteht und keine vorsätzliche sittenwidrige Schädigung nachgewiesen …
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18.07.2023
von Rechtsanwältin Dagmara Döll LL.M.(Limerick)
IT-Outsourcing Verträge Ostmals lagern Unternehmen die Informationstechnologische Betreuung extern aus und können sich so auf Ihre Kernkompetenzen konzentrieren. Zudem wird zusätzliches fachfremdes Know-how überflüssig. In diesem Beitrag …
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18.07.2023
von Rechtsanwalt Olaf Fricke
Das Landgericht Frankenthal hat in einem aktuellen Urteil (Az: 2 S 149/22) festgestellt, dass nach einer Trennung von Partnern einer Lebensgemeinschaft das sogenannte „Umgangsrecht“ mit einem gemeinsamen Hund verlangt werden kann. In dem …
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24.04.2024
von Rechtsanwalt Dr. Danjel-Philippe Newerla
Mit diesem Rechtstipp möchten wir Betroffenen von eienr IMAGE LAW - Abmahnung eine erste rechtliche Orientierung geben: Auch im April 2024 wurden mir mehrere Abmahnschreiben der Hamburger Rechtsanwaltskanzlei IMAGE LAW zur Prüfung …
18.07.2023
von Rechtsanwältin JUDr. Jana Markechová
Nach den Bestimmungen des § 630 des slowakischwen Bürgerlichen Gesetzbuchs (im Folgenden "BGB") kann der Schenker die Rückgabe des Geschenks verlangen, wenn der Beschenkte ihn oder seine Familienangehörigen in einer Weise behandelt, die in …