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19.07.2023
von Rechtsanwalt Tim Varlemann
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 29.03.2023, Az. 5 AZR 255/22 Die Arbeitgeberin hat den erforderlichen Kündigungsgrund selbst widerlegt und muss den Annahmeverzugslohn in voller Höhe an den Arbeitnehmer zahlen. Dieses Ergebnis erstritt der …
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06.11.2023
von Rechtsanwalt Bartosz Dzionsko
Nach dem Eckpunktepapier aus April diesen Jahres hat das Bundesministerium für Gesundheit einen Entwurf für ein Cannabisgesetz (CanG-E) vorgelegt. Die im Eckpunktepapier noch als „Cannabis Social Clubs“ bezeichneten Vereinigungen heißen …
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19.07.2023
von Rechtsanwältin Katja Werner
Ein Hauskauf ist für die meisten Familien wohl die wichtigste finanzielle Entscheidung im Leben. Der Erwerb eines Einfamilienhauses kann zahlreiche Vorteile bieten, aber es gibt auch wichtige Aspekte, die Verbraucher beachten sollten, um …
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19.07.2023
von Rechtsanwältin Janina Werner
Der Kauf einer Wohnung ist für die meisten Verbraucher eine wichtige finanzielle und rechtliche Entscheidung, die sorgfältige Überlegung erfordert. Es ist entscheidend, dass Sie gut informiert sind und Ihre Rechte und Pflichten kennen, um …
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05.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. Marc Maisch
DIFC Investment Real or Scam? Anleger, die ihr Geld in die Trading-Plattform DIFC Investment unter der Domain https://difcinvestment.world gesteckt haben, berichten von schlechten Erfahrungen bei der Auszahlung. Die Seite macht einen …
19.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Christoph Osmialowski
Manchmal hat es den Anschein, als wenn die "peinlich genaue Abrechnung" allein der ärztlichen Seite auferlegt ist. Die Kassenärztliche Vereinigung (KV) scheint grundsätzlich auf der Gewinnerstraße zu sein. Dies gilt jedoch nicht immer. Auch …
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19.07.2023
von Rechtsanwalt Christian Koch
Mit außergerichtlichem Vergleich vom 23.06.2023 hat sich eine private Haftpflichtversicherung verpflichtet, an meine minderjährige Mandantin zur endgültigen Abfindung sämtlicher immaterieller (Schmerzensgeld) und materieller (eventueller …
19.07.2023
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Mir wurde ein Schreiben vom Vgu Verein gegen Unwesen in Handel & Gewerbe Köln e.V. (Vgu) zur Prüfung vorgelegt, mit dem unter Fristsetzung zu einer Stellungnahme aufgefordert wird. Wenn Sie ein vergleichbares Schreiben von dem Verein …
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20.03.2024
von Rechtsanwalt Dr. Danjel-Philippe Newerla
Auch im März 2024 erreichen uns regelmäßig Anrufe von Steuerberaterinnen udn Steuerberatern, die von ungerechtfertigten Bewertungen betroffen sind. Dieser Artikel soll eine erste Hilfestellung bieten. Wir vertreten seit mehreren Jahren …
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19.07.2023
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Bekanntermaßen gibt es bei den Volkswagen Modellen T5 und T6 insbesondere in den stärksten Motorvarianten mit BiTurbo-Abgasmanagement Motorschäden, die sich meist ein paar tausend Kilometer vor dem Super-Gau mit steigenden Ölverbräuchen …
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19.07.2023
von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
München, 19.07.2023. Bei Online-Sportwetten hatte ein Teilnehmer sprichwörtlich „Haus und Hof“ verzockt. Seine Verluste summierten sich auf mehr als 480.000 Euro. Nun ist ihm ein riesiger Stein vom Herzen gefallen, denn CLLB Rechtsanwälte …
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23.02.2024
von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
19.07.2023 DSL Bank: Zinsänderungsklausel nicht zustimmen – Anwalt hilft! Für viele Kunden der DSL-Bank mit einem Immobiliendarlehen droht Ungemach. Steigende Zinsen könnte ihr Darlehen deutlich verteuern und manch Finanzkalkulation über …
19.07.2023
von Rechtsanwalt Robin Tafel
Unsere Kanzlei wurde kürzlich erneut bezüglich urheberrechtlicher Abmahnungen der VPS Film-Entertainment Filmverwertungsgesellschaft mbH (im Folgenden VPS GmbH) beauftragt. Diese wird hierbei von der Kanzlei Sarwari aus Hamburg vertreten. …
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19.07.2023
von Rechtsanwältin Ina Ruhoff
Sie haben eine Abmahnung der NIMROD Rechtsanwälte erhalten, mit welcher die Verletzung eines Urheberrechts behauptet wird. Vorab: Zunächst bewahren Sie Ruhe. Für eine kostenlose telefonische Ersteinschätzung können Sie uns diese Abmahnung …
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19.07.2023
von Rechtsanwalt Dominik Wawra
Die Schufa, Deutschlands führende Auskunftei, steht im Zentrum einer anhaltenden Debatte über den Umfang ihrer Datensammlung und den Schutz der Privatsphäre. In jüngster Zeit wurden diese Fragen verstärkt vor Gericht diskutiert, was …
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24.07.2023
von Rechtsanwalt Dominik Wawra
Im Hochsommer ist es durchaus schweißtreibend, Auto zu fahren. Schließlich heizt sich der kleine Innenraum sehr schnell auf, wenn die Sonne darauf scheint. Daher ist es keine gute Idee, Kind oder Hund im Fahrzeug zu lassen, wenn auch nur …
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14.04.2024
von Rechtsanwalt Daniel Loschelder
Markenrecht eintragen vom Fachanwalt – so geht’s! Ein Markenrecht eintragen sollte der erste Schritt vor der Markteinführung sein. Sie haben vor die Namensrechte Ihres Unternehmens durch eine Marke zu schützen, dann sind Sie in unserer …
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19.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Herwin Henseler
Jeder hat schon mal eine „Spezi“ getrunken! Aber, die von Paulaner oder von Riegele?! Nun hat das Landgericht München in dem Markenrechtsstreit um den Markennamen „Spezi“ entschieden, dass die Brauerei „PAULANER“ neben der Brauerei Riegele …
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19.07.2023
von Rechtsanwältin Heidi Schairer
+++Einbürgerung+++ Ich möchte noch mal zum Einreichen von Untätigkeitsklagen aufrufen! In Berlin sind ca. 20.000 - 30.000 Einbürgerungsverfahren offen! In anderen Bundesländern herrschen teilweise ähnliche Zustände. Bisher gab es in Berlin …
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19.07.2023
von Rechtsanwalt Jochen Resch
Die in Zürich ansässige Firma Dynamic Capital Group AG, demnach eine Aktiengesellschaft mit einer Zweigniederlassung in Winterthur, hat sich im Laufe der Jahre einen Namen gemacht. Gegründet im Jahre 1991, erfuhren das Führungsteam und der …
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19.07.2023
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 26. Juni 2023 entschieden, dass im Abgasskandal schon bei Fahrlässigkeit des Autoherstellers Schadenersatzansprüche bestehen. Das Urteil kommt auch Besitzern von Wohnmobilen entgegen. Ihre Chancen …
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27.09.2023
von Rechtsanwältin und Strafverteidigerin Christina Glück
Till Lindemann hat teilweise erfolgreich Unterlassungsansprüche gegen den Spiegel vor dem Landgericht Hamburg durchgesetzt. Welche Verdächtigungen gegenüber dem Rammstein-Sänger nach Ansicht des Landgericht Hamburg erlaubt und welche …
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19.07.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Wie in einem vorhergehende Rechtstipp berichtet, hat der Bundesgerichtshof hat mit drei Urteilen am 26. Juni 2023 – VIa ZR 335/21, VIa ZR 533/21 und VIa ZR 1031/22 - richtungsweisende Entscheidungen für die anhängigen und künftigen …
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19.07.2023
von Rechtsanwalt Florian Johst
Der BGH hat die Rechte von Dieselauto-Besitzern mit Abschalteinrichtungen gestärkt: Sie können vom Fahrzeughersteller die Erstattung des Minderwerts von 5 bis 15 Prozent des Kaufpreises verlangen. Was hat der BGH entschieden? Autohersteller …