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18.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. Michael Hoog
Fahren ohne Fahrerlaubnis ist in Deutschland strafbar. Die Strafbarkeit ergibt sich aus § 21 des Straßenverkehrsgesetzes (StVG). Wer ohne gültige Fahrerlaubnis erwischt wird, muss mit verschiedenen Sanktionen rechnen. Hier einige mögliche …
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18.01.2024
von Rechtsanwältin Steuerberaterin Elisa Roggendorff
Ein Beitrag von Rechtsanwältin | Steuerberaterin Elisa Roggendorff (roggendorff@lfr-law.de) Ausweislich der Statistik Corona Wirtschaftshilfen Stand 01.01.2024 veröffentlicht auf der Internetseite der IHK München und Oberbayern …
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17.01.2024
von Rechtsanwalt Simon Bender
Bei den Verwaltungsgerichten ist es mittlerweile gefestigte Rechtsprechung, dass „Reichsbürger oder Selbstverwalter“, nach § 5 Abs. 1 Nr. 2 WaffG als waffenrechtlich unzuverlässig anzusehen sind. Waffenbehörden nehmen dies regelmäßig zum …
16.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. Bernd Söhnlein
Wie ist die Regelung des Art. 5a Abs. 7 Satz 2 Bayerisches Kommunalabgabengesetz anzuwenden? Der bayerische Gesetzgeber hat im Jahr 2016 eine Vorschrift in das Kommunalabgabengesetz eingefügt, wonach kein Erschließungsbeitrag erhoben werden …
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15.01.2024
von Rechtsanwalt Christian Schilling
Altlasten und Bodenschutz – worum geht es? Aufgrund gewerblicher und industrieller Nutzung sind viele Grundstücke, die in Deutschland auf dem Immobilienmarkt erworben werden können, mit schädlichen Stoffen, so genannten Altlasten, belastet. …
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30.05.2024
von Rechtsanwalt Antonio Leonhardt Mag. rer. publ.
Update: 30. Mai 2024 Zum 1. Januar 2024 ist die Zuständigkeit für die Einbürgerung im Land Berlin von den Bezirken auf eine zentrale Einbürgerungsbehörde beim Landesamt für Einwanderung (LEA), Abteilung S, übergegangen. Was bedeutet dies …
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14.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. Michael Hoog
MPU steht für "Medizinisch-Psychologische Untersuchung" und wird umgangssprachlich auch als "Idiotentest" bezeichnet. Eine MPU kann in Deutschland angeordnet werden, wenn jemand bestimmte Verstöße im Straßenverkehr begangen hat oder wenn …
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12.01.2024
von Rechtsanwalt Dietrich Jaser
In einigen Fällen kann das erfolgversprechend sein. Meint der Autor, Rechtsanwalt Dietrich Jaser, Günzburg In diesem Beitrag wird zur besseren Lesbarkeit das generische Maskulinum verwendet. Selbstverständlich sollen alle Geschlechter damit …
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22.01.2024
von Rechtsanwalt Wolf Frhr. von Buttlar
Die Auswirkungen der COVID-19-Pandemie haben viele Unternehmen vor beispiellose Herausforderungen gestellt. Um die wirtschaftlich verheerenden Folgen in Baden-Württemberg abzumildern, hat die L-Bank im Frühjahr 2020 den Betroffenen die …
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10.01.2024
von Rechtsanwalt Jens Wilke
Der Verlust der Fahrerlaubnis aufgrund von Drogenkonsum ist ein schwerwiegender Schritt, der erhebliche rechtliche und persönliche Folgen haben kann. In diesem Text beleuchten wir die Konsequenzen, die zu einem Fahrerlaubnisentzug wegen …
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08.01.2024
von Rechtsanwalt Julian Tietze
In den vergangenen zweieinhalb Jahren wurden Corona-Überbrückungshilfen als lebenswichtiger Rettungsanker für zahlreiche Unternehmen in wirtschaftlich turbulenten Zeiten gewährt. Doch nun sehen sich viele Unternehmer mit …
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10.01.2024
von Rechtsanwalt Philip Bafteh
Was tun, wenn Ihr Einbürgerungsantrag auf Eis liegt? 1. Einführung: Sie haben einen Einbürgerungsantrag gestellt und warten schon seit Monaten auf eine Reaktion der Behörden? Diese Situation ist für viele Antragsteller in Deutschland leider …
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04.01.2024
von Rechtsanwalt Halil Ibrahim Oguz
Der nachfolgende Beitrag beleuchtet die Thematik der Einbürgerung unter Hinnahme von Mehrstaatigkeit, also dem Ausnahmefall vom § 12 StAG (Abweichung von § 10 Absatz 1 Nr. 4 StAG). Um den Fokus auf den Ausnahmefall zu legen, wird bewusst …
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03.01.2024
von Rechtsanwältin Iris Schuback
Mit dem Jahresbeginn startet in der Fachanwalts-Kanzlei der Rechtsanwältin Schuback in Hamburg wieder der Beginn der der kommenden Schulplatzklagekampagne eines jedes Schuljahres. Auch in diesem Jahr 2024 werden im Frühjahr, vor der …
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03.01.2024
von Rechtsanwältin Iris Schuback
In den rückliegenden Wochen und Monaten hat die Investitionsbank Schleswig-Holstein bereits viele Rückforderungen zu den damaligen Corona-Soforthilfen, die für den Zeitraum April bis Juni 2020 von der Bundes- und Landesregierung an …
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02.01.2024
von Rechtsanwalt Keno Leffmann
VG Potsdam, 20. August 2020, VG 2 L 420/20 Leitsätze Eine einzige Äußerung eines Polizeikommissaranwärters im Unterricht kann einen hinreichenden Grund für seine Entfernung aus dem Beamtenverhältnis auf Widerruf darstellen. …
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02.01.2024
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Die Silvesternacht in Berlin war geprägt von einem massiven Polizeiaufgebot. Nach Medienberichten soll es zu vielen Festnahmen gekommen sein, wobei nun alle wieder auf freien Fuß sind. Warum sind die Beschuldigten aus der Silvesternacht …
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04.01.2024
von Rechtsanwalt Malte Brix
Die Einleitung eines Disziplinarverfahrens bzw. die Verhängung einer Disziplinarmaßnahme ist für die Betroffenen ein Schock. Was es zu beachten gilt, wie das Verfahren abläuft und warum Sie sich Hilfe von einem Rechtsanwalt holen sollten, …
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04.01.2024
von Rechtsanwalt Malte Brix
Die dienstliche Beurteilung spielt eine entscheidende Rolle in der beruflichen Entwicklung eines Beamten. Doch was können Sie tun, wenn Sie mit der Beurteilung nicht einverstanden sind? In diesem Beitrag erfahren Sie, wie Sie effektiv gegen …
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04.01.2024
von Rechtsanwalt Malte Brix
Anwalt für Verwaltungsrecht in Flensburg In Flensburg geboren, steht Rechtsanwalt Malte Brix Ihnen als kompetenter Berater zu allen Fragen des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsrechts zur Verfügung. Wir beraten Privatpersonen, Unternehmen …
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30.12.2023
von Rechtsanwalt Waldemar Haak
Am 23.12.2023 ist eine wichtige Änderung des Bundesvertriebenen- und Flüchtlingsgesetzes (BVFG) in Kraft getreten, welche 2 Problemkreise behandelt: I. Bekenntnis zur deutschen Volkszugehörigkeit Bereits beim 10. BVFG-Änderungsgesetz von …
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04.01.2024
von Rechtsanwalt Malte Brix
Viele Beamtinnen und Beamte, die wegen einer Depression dienstunfähig sind oder waren, stellen sich die Frage, ob und wie eine Reaktivierung und damit eine Rückkehr in das aktive Beamtenverhältnis erfolgen kann. Welche Konstellationen es …
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04.01.2024
von Rechtsanwalt Malte Brix
Ein Dienstunfall kann erhebliche Folgen für die weitere Laufbahn und Besoldung haben. Welche Fallstricke (Fristen!) es gibt und warum sich die Prüfung des Falls durch einen erfahrenen Rechtsanwalt lohnt, erfahren in diesem Beitrag. Gerne …
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28.12.2023
von Rechtsanwalt Marc Pflüger
Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat nach insgesamt fünf Verhandlungstagen im September und November 2023 den Planfeststellungsbeschluss zum Polder Bellenkopf/Rappenwört nun für rechtswidrig und nicht vollziehbar erklärt. Der …