3.253 Ergebnisse
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04.01.2024
von Rechtsanwalt Malte Brix
Das Nichtbestehen eines Drittversuchs ist entmutigend. Es führt oft zu Stress, Unsicherheit und der Frage nach dem weiteren Weg. In solchen Situationen kann die Anfechtung der Prüfungsergebnisse mit der Hilfe eines erfahrenen Anwalts eine …
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04.01.2024
von Rechtsanwalt Malte Brix
Wird eine wichtige Prüfung nicht bestanden, stellt sich die Frage, ob eine Prüfungsanfechtung zum Erfolg führen kann. Wie ein Anwalt für Prüfungsrecht helfen kann und ob sich die Beauftragung lohnt, erfahren Sie in diesem Artikel. Welche …
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14.12.2023
von Rechtsanwalt Thomas Misikowski
Leben die Eltern eines minderjährigen Kindes getrennt und zahlt der das Kind nicht-betreuende Elternteil nicht den Mindestunterhalt für das Kind, besteht die Möglichkeit, Unterhaltsvorschuss nach dem Unterhaltsvorschussgesetz zu erlangen. …
14.12.2023
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Unternehmen, die mit Investitionsgarantien des Bundes abgesichert sind, können prüfen lassen, ob sie eine Entschädigung für eingetretene Verluste fordern können, worauf Dr. Späth & Partner Rechtsanwälte mbB mit Sitz in Berlin hinweisen. …
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13.12.2023
von Rechtsanwältin Vera Zambrano née Mueller
Einwanderungsrecht in Deutschland: Der Weg zur Staatsbürgerschaft Das Einwanderungsrecht nimmt in der heutigen globalisierten Welt eine immer bedeutendere Rolle ein und steht im Zentrum zahlreicher gesellschaftlicher, wirtschaftlicher und …
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12.12.2023
von Rechtsanwältin Kathrin Fedder-Wendt
Erbe zu werden ist nicht immer schön und kann Albträume wahr werden lassen: Die Ruine Bei einem verwickelten Erbfall (Tod eines Grundstückskäufers) schlugen – fast – alle Erben das Erbe aus. Übrig blieb eine Erbin des Grundstückskäufers, …
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11.12.2023
von Rechtsanwältin Valentina Stankovic geb. Momcilovic LL.M. Freiburg
Rechtsanwältin Valentina Stankovic berichtete im Rahmen des diesjährigen Anwaltstreffens, das die Deutsche Stiftung für Internationale Rechtliche Zusammenarbeit (IRZ) in Zusammenarbeit mit Beck-online jedes Jahr in Belgrad veranstaltet, zum …
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11.12.2023
von Rechtsanwalt Sören Grigutsch
In seiner Entscheidung vom 30.08.2023 befand das OVG Münster (Az.: 20 A 2384/20), dass für die Aufbewahrung des Schlüssels zum Waffenschrank dieselben Sicherheitsanforderungen gelten wie die für Waffen und Munition selbst. Gleichzeitig …
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11.12.2023
von Rechtsanwalt Sebastian Agster
Gerade in der Weihnachtszeit verbringen die meisten Menschen gerne Stunden mit ihren Liebsten. Für die gemeinsame Zeit eignen sich besonders Sonntage. Deswegen sind die arbeitsrechtlich besonders geschützt . Die Befugnis, einer Firma …
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11.12.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Trunkenheitsfahrten berechtigen die Bundeswehr nicht stets, den betreffenden Soldaten zu entlassen. Ein Soldat kann in den ersten vier Jahren gemäß § 55 Abs. 5 Soldatengesetz (SG) fristlos entlassen werden, wenn er seine Dienstpflichten …
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09.12.2023
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
Fragen der Arbeitszeit und Verstöße gegen arbeitszeitrechtliche Vorschriften sind immer wieder Gegenstand von Disziplinarverfahren. Solche Fragen können teilweise auch bis in die höchsten Instanzen gebracht werden. Das …
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09.12.2023
von Rechtsanwalt Alexander Hufschmid
Die Stadt München wurde vom Verwaltungsgericht München dazu verurteilt, einem 1-jährigen Kind unserer Mandanten einen Betreuungsplatz zu vermitteln (VG München, Beschluss vom 01.12.2023, Az. M 18 E 23.5239). Bereits drei Wochen nach dem …
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07.12.2023
von Rechtsanwalt Matthias Wiese
War die Entfernung einer Lehrerin aus dem Dienst wegen eines eigenmächtig „verlängerten Urlaubs“ während der Corona-Pandemie rechtmäßig? Mit der Antwort und mit einer aktuellen Entscheidung des Oberverwaltungsgericht Schleswig-Holstein …
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07.12.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Über den Ablauf und die Möglichkeiten der Entscheidung, mit welchen Maßnahmen ein Urteil der Truppendienstgerichte ausfallen kann wurde bereits in anderen Expertenbeiträgen berichtet. Die Truppendienstgerichte verhängen dann die in § 58 der …
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07.12.2023
von Rechtsanwalt Christian Keßler
In einem bemerkenswerten Urteil hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) den ehemaligen Bürgermeister einer nordhessischen Kleinstadt freigesprochen. Der Fall betrifft den tragischen Tod von drei Kindern, die im Jahr 2016 in einem …
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06.12.2023
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Beim KfW-Programm 442 (Solarstrom für Elektroautos) wurden inzwischen die ersten Klagen gegen die KfW eingereicht, worauf Dr. Späth & Partner Rechtsanwälte mbB mit Sitz in Berlin hinweisen. Wegen Überlastung des Systems am Tag der …
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05.12.2023
von Fachanwalt für Strafrecht Daniel Brunkhorst
bbr.legal konnte einen wichtigen Erfolg in einem Strafverfahren gegen die JVA Sehnde verbuchen. Kern des Falls: Nach dem Fund verdächtiger Substanzen bei einem Gefangenen in der JVA Sehnde führte ein IONScan 600-Schnelltest zum Verdacht auf …
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05.12.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
Urteil des BGH vom 20. Juni 2013 zum Mitverschulden eines Fußgängers bei einem Schnee- und Glatteisunfall (III ZR 326/12) Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich in diesem Fall mit den Voraussetzungen befasst, unter denen das Mitverschulden …
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04.12.2023
von Rechtsanwalt Martin Becker
In meiner anwaltlichen Praxis habe ich immer wieder mit Aufhebungsbescheiden von Familienkassen zu tun, die bewilligtes Kindergeld für die Zukunft aufheben. Wenn die Aufhebung der Bewilligung von Kindergeld rechtswidrig ist, kann man gegen …
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07.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. Michael Hoog
Zwar waren unsere alten grauen oder rosafarbenen Führerscheine bisher weiterhin in allen EU-Mitgliedsstaaten gültig. Aber damit ist eigentlich seit 2022 - jedenfalls für einen Teil der Führerscheine - Schluß. Die Dokumente selbst laufen …
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28.04.2024
von Rechtsanwalt Dr. Dejan Dardić
Strafverteidiger. Strafverteidigung. Wenn gegen Sie ein Ermittlungsverfahren läuft und Sie eine Vorladung/ schriftlichen Anhörungsbogen erhalten haben, dann vereinbaren Sie kurzfristig einen Termin für eine rechtliche Beratung in meinen …
29.11.2023
von Rechtsanwalt Marc Malleis
Erfolg für Eltern im Kampf um einen Kitaplatz: Die Stadt Bremen muss ihrem Kind für täglich sechs Stunden einen Betreuungsplatz in einer Kindertageseinrichtung zur Verfügung stellen. Das Verwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen hat …
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28.11.2023
Das deutsche Namensrecht ist streng. Änderungen des Familien- oder des Vornamens sind in Deutschland nur sehr eingeschränkt möglich, da der Grundsatz der Namenskontinuität gilt. Das heißt, dass jeder seinen Namen grundsätzlich sein Leben …
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27.11.2023
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
Vor den Verwaltungsgerichten landen recht häufig Sachverhalte, bei denen es um die Vergabe von Bauplätzen nach einem bestimmten Punktesystem geht. In der Regel weist die Gemeinde ein Baugebiet aus und veräußert dann die Bauplätze an …