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Keine Strafe bei Marihuana-Besitz: Neue Entscheidung zum Begriff „geringe Menge“
Keine Strafe bei Marihuana-Besitz: Neue Entscheidung zum Begriff „geringe Menge“
| 20.07.2015 von Rechtsanwalt Tim Geißler FA Strafrecht
Bisweilen kommt es vor, dass Besitzer von Marihuana in geringen Mengen zu einer Strafe verurteilt werden, obwohl das Gesetz für diesen Fall explizit die Möglichkeit des Absehens von der Bestrafung einräumt. Wer dennoch mit Marihuana …
Dating-Abo: Date4friend AG – Mahnung/Inkasso durch Fairmount GmbH + Kanzlei Auer Witte Thiel
Dating-Abo: Date4friend AG – Mahnung/Inkasso durch Fairmount GmbH + Kanzlei Auer Witte Thiel
| 05.04.2022 von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Abo nach Onlinedating: Fairmount GmbH und Kanzlei Auer Witte Thiel Rechtsanwälte treiben Forderungen der Date4friend AG ein Lesen Sie hier unseren ausführlichen Leitartikel: …
Was kostet eine Klage gegen die Corona Maßnahmen (CoronaSchVO)?
Was kostet eine Klage gegen die Corona Maßnahmen (CoronaSchVO)?
| 30.10.2020 von Rechtsanwalt Dr. Olaf Hiebert
Da die Frage derzeit sehr häufig gestellt wird: Die Gerichtskosten für einen Antrag im Eilverfahren oder eine Klage sind sehr überschaubar. Sie richten sich nach dem Gerichtskostengesetz (GKG). Bei einem Normenkontrollantrag gegen die …
Legale Waffen I Elektroschocker zur Selbstverteidigung I Was ist erlaubt? I Was ist verboten?
Legale Waffen I Elektroschocker zur Selbstverteidigung I Was ist erlaubt? I Was ist verboten?
| 27.09.2023 von Rechtsanwältin und Strafverteidigerin Christina Glück
Immer mehr Leute kommen auf die Idee, sich zur Selbstverteidigung mit Reizgas, Elektroschocker oder ähnlichem bewaffnen zu wollen. Elektroschocker gibt es z. B. auf den Plattformen von Ebay, Amazon, Alibaba tausendfach schon ab 20,00 Euro …
Krankenkasse muss Verhütungsspirale als Krankenbehandlung zahlen
Krankenkasse muss Verhütungsspirale als Krankenbehandlung zahlen
| 10.03.2022 von Rechtsanwältin Stephanie Bröring
Drohen einer Frau bei einer Schwangerschaft schwere Gesundheitsschäden, muss die Krankenkasse die Kosten einer Verhütungsspirale übernehmen. Dies ist im Einzelfall dann auch über das 20. Lebensjahr hinaus zu gewährleisten, entschied das …
Muss ich der Polizei mein Passwort oder die PIN-Nummer de Handys geben?
Muss ich der Polizei mein Passwort oder die PIN-Nummer de Handys geben?
| 04.07.2023 von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
Immer wieder fragen Mandanten bei uns nach, ob sie verpflichtet sind, Ermittlungsbeamten ihre Passwörter oder PINs zu nennen, wenn diese danach verlangen. Am häufigsten taucht diese Frage im Zusammenhang mit Hausdurchsuchungen auf, bei …
Steuerplicht als Amazon-Vine-Produkttester?
Steuerplicht als Amazon-Vine-Produkttester?
| 06.12.2023 von Rechtsanwalt Falk-Christian Barzik
Steuerpflicht als Produkttester bei Amazon-Vine? Große Aufregung herrscht derzeit in diversen Foren bzgl. einer Mitteilung von Amazon, dass ab dem 30.11.2023 Produkttester des Amazon-Vine-Programms zukünftig an die Finanzbehörden gemeldet …
Fahrerlaubnis behalten trotz Cannabis
Fahrerlaubnis behalten trotz Cannabis
| 14.02.2020 von Rechtsanwalt Jan Buchholz
Cannabis im Straßenverkehr stellt ein sehr wichtiges und komplexes Thema dar. Die Anzahl der Vorwürfe eines Fahrens unter Cannabis hat zugenommen. Die Kontrollen beziehen sich auch verstärkt hierauf. Besonders wichtig ist natürlich die …
Müssen Anwohner Kinderlärm in jedem Fall hinnehmen?
anwalt.de-Ratgeber
Müssen Anwohner Kinderlärm in jedem Fall hinnehmen?
| 14.09.2022
Kinderlärm ist etwas Alltägliches. Wer aber am Wochenende ein Mittagsschläfchen machen möchte oder sich nach einem anstrengenden Arbeitstag auf einen erholsamen Feierabend freut, wird sich an Kindergeschrei und lauter Toberei eher stören. …
Auskunft über die persönlichen Verhältnisse des Kindes
Auskunft über die persönlichen Verhältnisse des Kindes
| 28.07.2017 von Rechtsanwältin Marion Erdmann
Der § 1686 BGB gibt jedem Elternteil, dem das Sorgerecht nicht zusteht oder der das Kind nicht persönlich betreut, das Recht, Auskunft über die persönlichen Verhältnisse des Kindes zu verlangen, soweit dies dem Kindeswohl nicht …
Rückzahlungsforderungen von Banken aus Darlehen unterliegen der 3-jährigen Verjährungsfrist
Rückzahlungsforderungen von Banken aus Darlehen unterliegen der 3-jährigen Verjährungsfrist
| 19.02.2013 von Hünlein Rechtsanwälte
Neues Urteil des OLG Frankfurt am Main (23 U 68/12) stärkt die Position der Kunden. Rückzahlungsforderungen von Banken aus Darlehen unterliegen der 3-jährigen Verjährungsfrist (§§ 195, 199 BGB), wenn die Bank nach Kündigung bzw. …
Gemeinschafts- oder Sondereigentum – Wem gehört die Wohnungstür?
Gemeinschafts- oder Sondereigentum – Wem gehört die Wohnungstür?
| 30.10.2013 von anwalt.de-Redaktion
In einer Wohnungseigentümergemeinschaft (WEG) wird vieles geteilt. Schließlich kann nicht jeder sein eigenes Dach, sein eigene Heizung oder sein eigenes Treppenhaus haben. Immer wieder kommt es dabei zu Streitigkeiten, worüber jeder …
Ruptur der Rotatorenmanschette: Wann zahlt die private Unfallversicherung?
Ruptur der Rotatorenmanschette: Wann zahlt die private Unfallversicherung?
| 17.04.2018 von Rechtsanwalt Christian Koch
Nach einem Sturz auf die Schulter und einer festgestellten Rotatorenmanschettenruptur gibt es regelmäßig Probleme mit der privaten Unfallversicherung. Diese bestreitet, dass der Sturz auf die Schulter zu einer Zerreißung der …
Die Haftung des Reitstallbesitzers für das eingestellte Pferd
Die Haftung des Reitstallbesitzers für das eingestellte Pferd
| 31.03.2018 von Rechtsanwalt Tim Feber
Der Reitstall liefert eine Reihe von Ansatzpunkten, bei denen es zwischen Reitstallinhaber und Pferdeigentümer/-halter zu unerfreulichen Haftungsfragen kommen kann. Einerseits haftet der Reitstall für Schäden an dem eingestellten Pferd, die …
Digi Medien GmbH - Rechnung für brancheneintrag.online erhalten?
Digi Medien GmbH - Rechnung für brancheneintrag.online erhalten?
| 06.07.2022 von Rechtsanwalt Christian Mauritz LL.M.
Haben Sie eine Rechnung für einen Brancheneintrag der Digi Medien GmbH, 2701 Centerville Rd., New Castle County, Wilmington, Delaware 19808, erhalten? Sollen Sie 899,00 € für einen Eintrag auf dem Internetportal brancheneintrag.online …
Online-Casinos – alles illegal oder was?
Online-Casinos – alles illegal oder was?
| 10.07.2019 von Rechtsanwalt Martin Voß , LL.M.
Die Zeiten, in denen Spielautomaten hauptsächlich in verrauchten Eckkneipen betrieben wurden, gehören längst der Vergangenheit an. Mittlerweile hat sich die Problematik mit Macht in das Internet verlagert. In Online-Casinos werden sämtliche …
Kündigung, Änderungskündigung und Kurzarbeit – Arbeitsrecht in Zeiten der Coronavirus-Krise
Kündigung, Änderungskündigung und Kurzarbeit – Arbeitsrecht in Zeiten der Coronavirus-Krise
| 16.03.2020 von Rechtsanwalt Elmar Dolscius
Das Coronavirus hat massive Auswirkungen auf unseren Alltag. Und somit auch auf die arbeitsrechtliche Situation. Unternehmen leiden unter Auftragsmangel, Lieferketten sind beeinträchtigt und dadurch bedingt gehen die Umsätze und Gewinne …
Die Neue Düsseldorfer Tabelle 2020 – auch der Selbstbehalt des Unterhaltspflichtigen steigt
Die Neue Düsseldorfer Tabelle 2020 – auch der Selbstbehalt des Unterhaltspflichtigen steigt
| 23.12.2019 von Rechtsanwalt Michael Scholz
Die „Düsseldorfer Tabelle“, herausgegeben vom OLG Düsseldorf, wird zum 1. Januar 2020 geändert. Vor allem minderjährige Trennungskinder sollen profitieren. Aber auch Studierende, die nicht bei den Eltern oder einem Elternteil wohnen, …
Dachsanierung – meine Rechte als Mieter
Dachsanierung – meine Rechte als Mieter
| 16.01.2018 von Rechtsanwältin Maike Bohn
Viele Dächer sind baufällig; vielerorts werden Dächer unter dem Gesichtspunkt der sog. „energetischen Sanierung“ erneuert. Mieter müssen unter bestimmten Voraussetzungen Beeinträchtigungen erdulden; gleichwohl kommen auch Ersatzansprüche in …
Clever sparen: Vorsorgevollmacht statt Erbschein!
Clever sparen: Vorsorgevollmacht statt Erbschein!
| 31.12.2021 von Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert Mediator (DAA)
Wer geerbt hat, muss seine Erbenstellung nachweisen. Dafür gibt es den Erbschein. Dessen Vorlage verlangt die Bank ebenso wie das Grundbuchamt. Den Erbschein erteilt das Nachlassgericht auf Antrag des Erben im sogenannten …
Hausdurchsuchung: Was muss ich beachten?
Hausdurchsuchung: Was muss ich beachten?
| 25.09.2021 von Rechtsanwältin Marielle Schmöe
* Der nachfolgende Text richtet sich nur an Hausdurchsuchungen von Privatpersonen und ebenfalls nicht an Durchsuchungen bei Dritten. Trotz der Unverletzlichkeit der Wohnung (Art. 13 GG) kann der Staat in Ihren Wohnraum eindringen. Vorab: Es …
Scheidung in Deutschland bei türkischer Ehe
Scheidung in Deutschland bei türkischer Ehe
| 18.02.2017 von Glatzel & Partner | Rechtsanwälte in Partnerschaft
Sind beide Eheleute Träger der türkischen Staatsbürgerschaft und haben in der Türkei oder der türkischen Botschaft bzw. Generalkonsulat nach türkischem Recht geheiratet, können sie sich auch in Deutschland nach deutschem Recht scheiden …
Wenn der GEZ-Mann klingelt…
Wenn der GEZ-Mann klingelt…
| 13.07.2006 von anwalt.de-Redaktion
„Eine einzige Abzocke“, sagen die einen. „Unverzichtbar für unabhängige Programmgestaltung“, erwidern die anderen. Fakt ist: Es gibt ein Gesetz, das zur Zahlung von Rundfunkgebühren verpflichtet. Rechtsgrundlage ist § 2 Abs. 2 des …
Warnung vor City Inkasso GmbH Leverkusen bzw. Frankfurt
Warnung vor City Inkasso GmbH Leverkusen bzw. Frankfurt
| 12.12.2022 von LoschelderLeisenberg Rechtsanwälte
Inkassounternehmen haben ihre Berechtigung. Zahlreiche Unternehmen geraten wegen ausstehender Zahlungen in eine finanzielle Schieflage. Es gibt zahlreiche seriöse Inkassounternehmen; ebenso gibt es aber auch Inkassounternehmen, deren …