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16.10.2015
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Befürworter halten sie zur Bekämpfung schwerer Straftaten für notwendig. Gegnern zufolge stellt sie Millionen Bürger unter Generalverdacht. Die Rede ist von der Vorratsdatenspeicherung, die der Bundestag in einer „entschärften“ Version nun …
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20.02.2015
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Das Landessozialgericht Baden-Württemberg hat die Rechte von Kindern mit einer geistigen Behinderung gestärkt. Ein Mädchen mit Downsyndrom besuchte im Rahmen der Inklusion eine Regelschule und wurde von einem Schulbegleiter unterstützt. Die …
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07.10.2013
von Rechtsanwälte Brandt, Weinreich & Abel
Gemäß § 22 Abs. 2 Nr. 1 BBiG kann das Berufsausbildungsverhältnis nach der Probezeit vom Ausbilder nur aus wichtigem Grund fristlos gekündigt werden. Eine Kündigung aus wichtigem Grund kann insbesondere dann berechtigt sein, wenn der …
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18.07.2016
von Rechtsanwälte Brandt, Weinreich & Abel
Wer an einer eBay-Auktion teilnimmt, darf alles, nur eines nicht: es auch nur für möglich halten, dass die angebotene Sache gestohlen wurde bzw. sonst aus einer, gegen fremdes Vermögen gerichteten rechtswidrigen Straftat stammt. Hält man …
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08.01.2016
von anwalt.de-Redaktion
Während die einen in den Skiurlaub fahren, versuchen andere, der Kälte zu entfliehen und buchen eine Winterreise in wärmere Länder. Doch egal wohin es geht, wenn man am Urlaubsort nicht das bekommt, was man gebucht hat, ist das ärgerlich. …
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22.01.2016
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
Unter Auto-Tuning versteht man nicht nur die Änderung des Designs, sondern vor allem auch das „Aufmotzen“ des Fahrwerks – z. B. das bekannte Tieferlegen des Pkw – und die Erhöhung der Motorleistung. Oft genügt dann nur ein Knopfdruck, und …
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17.02.2016
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
Bevor Arbeitgeber eine Stelleanzeige erstellen, überlegen sie sich natürlich genau, welche Anforderungen sie an die Bewerber stellen. Gesucht werden unter anderem „Young Professional“, „Senior Professional“, „Junior Consultant“, …
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14.03.2016
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
Bald wird es wieder Frühling – das erkennt man insbesondere an den vielen Zweirädern, die nach ihrem Winterschlaf aus dem Keller oder der Garage geholt werden und sich auf den Straßen tummeln. Passiert dann ein Unfall, weil ein Motorrad auf …
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21.07.2016
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Seit Juni 2015 gilt das Bestellerprinzip. Makler können von Mietern seitdem nur noch in sehr engen Grenzen eine Provision für die Vermittlung einer Mietwohnung verlangen. Mit dem altbekannten Modell „Vermieter beauftragt Makler, der Mieter …
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09.07.2015
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Das Ende für Urlaubs-Selfies! Urheberrechts-Extremismus! Zerstörung der Fotografie! Mit schwarzen Schablonen überlagerte Bilder baulicher Sehenswürdigkeiten auf Wikipedia! Die geplante Einschränkung der sogenannten Panoramafreiheit in der …
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12.08.2015
von anwalt.de-Redaktion
Das Internet gehört für die einen längst zum Alltag, für die anderen ist es noch immer Neuland. So hat das Landgericht (LG) Oldenburg letztes Jahr entschieden, dass eine Werbung mit online veröffentlichten Testergebnissen unzulässig wäre. …
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04.09.2014
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Am Freitag, den 7. Januar 2005 verbrannte Oury Jalloh qualvoll in einer Gefängniszelle auf dem Polizeirevier in Dessau. Heute hat der Bundesgerichtshof (BGH) erneut über das Strafverfahren gegen den Leiter des Polizeireviers entschieden, …
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23.09.2014
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Wiederholt kritisiert das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) das zu sorglose Vorgehen eines Gerichts beim sogenannten Deal im Strafprozess. Angeklagte sind bereits vor einer solchen Absprache über deren Verbindlichkeit zu belehren. Eine …
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21.10.2014
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Im Strafprozess gegen den Sportstar Oscar Pistorius, der seine Verlobte Reeva Steenkamp mit vier Schüssen durch die geschlossene Badezimmertür getötet hat, hat heute Richterin Masipa vom High Court das Strafmaß verkündet. Nachdem sie die …
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11.10.2016
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
4,7 Milliarden Euro will der schwedische Energiekonzern Vattenfall von Deutschland wegen des 2011 beschlossenen Atomausstiegs. Die deutschen Atomkraftwerke Brunsbüttel und Krümmel, die Vattenfall betreibt, wurden bereits kurz nach der …
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19.10.2016
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
Wer jeden Tag eine gefühlte Ewigkeit für den Weg von und zur Arbeit benötigt, ist irgendwann verständlicherweise genervt. Weil der Arbeitstag durch die lange Fahrerei noch länger wird, lassen gesundheitliche Probleme, z. B. Rückenleiden, …
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15.02.2017
von Gabriele Weintz anwalt.de-Redaktion
In der heutigen Zeit ist das „Networking“ bzw. „Netzwerken“ sowohl aus dem beruflichen als auch dem privaten Leben nicht mehr wegzudenken. Daher war es auch nur eine Frage der Zeit, wann sich wieder einmal ein Gericht mit diesem Thema …
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26.06.2017
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Anhalten, Pass vorzeigen, unter Umständen aus dem Auto aussteigen und eine Gepäckkontrolle über sich ergehen lassen – vielerorts in Europa ist das schon lange vorbei. Infolge des Schengen-Abkommens sind Grenzkontrollen zwischen vielen …
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28.08.2017
von anwalt.de-Redaktion
Fahrverbote sind für die Betroffenen ärgerlich und manchmal sogar existenzbedrohend. Aus diesem Grund kann in Härtefällen von Fahrverboten auch abgesehen werden. Dafür braucht es aber eine gute Begründung und entsprechende Nachweise. …
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09.10.2017
von Gabriele Weintz anwalt.de-Redaktion
Bundesfinanzhof (BFH) ändert seine bisherige Rechtsprechung. Erbschaftsteuer richtet sich nach der zwischen den Erben bestehenden Steuerklasse. Erwerbe zu Lebzeiten des Erblassers werden nicht berücksichtigt. Eine Mutter schenkte im Jahr …
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11.04.2013
von GHI - Göritz Hornung Imgrund Rechtsanwälte - Partnerschaftsgesellschaft
Der BGH hat heute die Urteilsbegründung in Sachen „Morpheus" veröffentlicht; es ging um die Frage, inwiefern Eltern für ihre minderjährigen Kinder haften, wenn diese über Filesharing-Software die Urheberrechte Dritter verletzen. Das …
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04.06.2014
von GHI - Göritz Hornung Imgrund Rechtsanwälte - Partnerschaftsgesellschaft
Soeben wurde die Begründung der Entscheidung des 1. Zivilsenats vom 08.01.2014, I ZR 169/12 („BearShare“) veröffentlicht. Die Urteilsgründe werden etliche laufende Verfahren in ein ganz neues Licht rücken. In seiner Pressemitteilung vom …
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02.02.2016
von GHI - Göritz Hornung Imgrund Rechtsanwälte - Partnerschaftsgesellschaft
In jüngster Zeit häufen sich Abmahnungen gegenüber Online-Händlern, die sich auf Markenrechtsverletzungen durch die Trefferlisten in Online-Shops stützen. Den Händlern wird dabei vorgeworfen, dass bei der Suche nach Artikeln einer …
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12.12.2017
von HEE Rechtsanwälte
Der Bundesgerichtshof hat mit seinem Urteil vom 13.10.2017, V ZR 11/17, entschieden, dass es keine besonders schwerwiegende Treuepflichtverletzung des (potenziellen) Verkäufers eines Grundstücks darstellt, wenn er – bei wahrheitsgemäßer …