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20.04.2017
von Gabriele Weintz anwalt.de-Redaktion
Im Bereich der Prostitution und Zuhälterei gibt es – wie in vielen anderen Geschäftszweigen auch – schwarze Schafe. In den meisten Fällen ist die Prostituierte die Leidtragende. Im vorliegenden aktuellen Fall des Sozialgerichts (SG) Hamburg …
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19.12.2011
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Ist die Mietwohnung tatsächlich kleiner, als im Mietvertrag angegeben, liegt ein Mangel vor, der ab einer Abweichung von mehr als zehn Prozent zur Mietminderung berechtigt. Immer wieder kommt es vor, dass Wohnflächen im Mietvertrag größer …
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29.12.2011
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Sonne, Strand und Meer gehören zum klassischen Badeurlaub dazu. Umso ärgerlicher, wenn der Badeurlaub ausfällt. So erging es einem Ehepaar bei ihrem Urlaub auf den Malediven. Ein Urlauberpaar staunte nicht schlecht, als es endlich auf …
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31.10.2012
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
Bevor der Erbe eventuelle Verbindlichkeiten wie Pflichtteilsansprüche oder ein Nießbrauchrecht vom Nachlass abzieht, muss er vorrangig die an den Erblasser geleistete Sozialhilfe zurückzahlen. Wer etwas erbt, muss sich darauf gefasst …
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10.12.2012
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
Wurde ein eigenhändiges Testament errichtet, geändert oder ergänzt, muss der Erblasser stets seine Unterschrift darunter setzen. Gerade wenn man von der gesetzlichen Erbfolge abweichen möchte, sollte man z. B. ein Testament errichten. …
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21.05.2012
von Pia Löffler anwalt.de-Redaktion
Parabolantennen am Haus sind dem Vermieter oft ein Dorn im Auge. Aber er kann vom Mieter nicht die Entfernung der „Schüssel" verlangen, wenn Internet-TV für ihn keine brauchbare Alternative ist. So entschied das Landgericht (LG) Berlin im …
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21.05.2012
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Zieht nach der Trennung ein Ehegatte aus der Ehewohnung aus, ist der Wohnwert beim Unterhaltsbedarf zu berücksichtigen, wobei zwischen den Trennungsphasen Unterschiede bestehen. Beim Trennungsunterhalt kann bei der Bedarfsermittlung auch …
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31.05.2012
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Bei vorhergesagten aber dann ausbleibenden Ausschüttungen einer Geldanlage kann die Verjährung bereits beginnen, wenn der Anleger auf einen Erfolg ernsthaft nicht mehr vertrauen durfte. Dem Anleger, der seine Abfindung in einen Medienfonds …
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04.06.2012
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
Normale Konflikte am Arbeitsplatz stellen noch kein Mobbing dar und sind hinzunehmen. Ein Schadensersatzanspruch entfällt daher, wenn man nur subjektiv von einer Mobbingattacke ausgeht. In der Arbeit kommt es immer wieder mal zu Konflikten …
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21.08.2012
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Den Arbeitgeber zu beleidigen kann schnell den Job kosten. Anderes gilt im Arbeitskampf. Aufgrund der verhärteten Fronten darf es dort im Einzelfall verbal ruppiger zugehen. Die Emotionen im Streik können hochkochen, wie wiederkehrende …
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24.08.2012
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Die gesetzlich vorgeschriebene Archivierung geschäftlicher E-Mails kann datenschutzrechtliche Probleme bereiten, wenn dabei auch private Nachrichten von Arbeitnehmern mitgespeichert werden. Handels- und steuerrechtliche Vorschriften machen …
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03.09.2012
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
Wird ein Auto gestohlen, weil der Eigentümer des Kfz die Schlüssel unbeaufsichtigt liegen gelassen hat, muss die Kfz-Versicherung nur 50 Prozent des Schadens übernehmen. Diese Nachlässigkeit kann daher teuer werden. Denn der Versicherte …
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03.01.2013
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Neuwagen riechen manchmal etwas nach Gummi. Verfliegt dieser Geruch aber nicht nach einer gewissen Zeit, liegt ein Mangel vor, der zum Rücktritt vom Kaufvertrag berechtigt. Eine feine Nase hatten die Richter vom Oberlandesgericht (OLG) …
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24.01.2013
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Obwohl es keine allgemeine Helmpflicht auf Skipisten gibt, kann das Nichttragen bei Zusammenstößen als Mitverschulden angerechnet werden. Helme auf der Skipiste sind mittlerweile Normalität. Bis vor einigen Jahren war das anders, Urteile …
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31.01.2013
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
Eine Gendiagnostik stellt weder eine notwendige Heilbehandlung noch eine ambulante Vorsorgeuntersuchung gemäß § 192 VVG dar. Der Versicherer muss die Kosten dafür somit nicht übernehmen. Oftmals leiden Angehörige einer Familie an derselben …
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30.01.2013
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Kreditgeber verlangen meist Sicherheiten, bevor Geld fließt. Mangelt es an eigener Bonität, werden kreditwürdigere Dritte verpflichtet. Da wieder herauszukommen, gelingt nicht immer. Die Kreditvergabe steht im Mittelpunkt der Aufgaben von …
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09.02.2012
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Gebrauchtwagenhändler haben ungefragt unfachgerecht reparierte Unfallschäden mitzuteilen. Das Anpreisen als „sehr gepflegt“ ist in diesem Zusammenhang mehr als ein reines Lippenbekenntnis. Gebrauchtwagenhändler, denen ein Unfallschaden …
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09.02.2012
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Funktioniert die Heizung zur kalten Jahreszeit nicht, ist das besonders ärgerlich. Allerdings ist nicht jede Fehlfunktion ein Mangel, der zu einer Mietminderung berechtigt. Gerade im Winter wird es in den eigenen vier Wänden erst so richtig …
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14.02.2012
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Die Darstellung von Flugpreisen im Internet ruft immer wieder Verbraucherschützer auf den Plan. Vor dem Kammergericht Berlin konnten die Verbraucherschützer nun einen Erfolg verbuchen. Immer wieder werden im Internet Flugpreise nicht …
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07.03.2012
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Eine Reiseabbruchversicherung muss nur die zusätzlichen Kosten für die Rückreise übernehmen und nicht für die ursprünglichen Reisekosten aufkommen, wenn das in den Versicherungsbedingungen steht. In vielen Versicherungsbedingungen von …
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09.03.2012
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
Zahlen die Mieter monatlich eine Nebenkostenpauschale, können sie nur dann Auskunft über die tatsächlichen Kosten verlangen, wenn es konkrete Anhaltspunkte für eine Ermäßigung gibt. Nach den §§ 556 II, 560 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) …
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24.08.2010
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Die vielerorts von Vermietern in Mietverträgen untergebrachte Klausel, dass ein Abstellen von Kinderwagen im Treppenhaus nur mit Zustimmung des Eigentümers möglich ist, kann unter Umständen unwirksam sein. Dies gilt auch für andere …
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03.09.2017
von Heldt Zülch Rechtsanwälte
Autofahrer, die mit ihrem Fahrzeug vom VW-Abgasskandal betroffen sind und ihr Fahrzeug finanziert haben, stehen in Bezug auf das Vorgehen gegen VW häufig vor der Qual der Wahl: Zum einen könnte im Falle einer fehlerhaften Widerrufsbelehrung …
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23.12.2015
von Rechtsanwaltskanzlei Sabine Hermann
Bayern kann mit Alkoholsündern im Straßenverkehr künftig härter ins Gericht gehen als „der Rest Deutschlands“. Fast jeder, der seinen Führerschein wegen Trunkenheit am Steuer verliert, muss in Bayern in Zukunft damit rechnen, zum MPU-Test, …