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![Abmahnung der Awender & Werner Rechtsanwälte i. A. v. Stefan Reebig / Wettbewerbsverstoß auf eBay](https://www.anwalt.de/img_cache/ca/ca206d4800a8a5dd741bf2e372b1e9c3.png)
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17.04.2018
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
Die Rechtsanwälte Awender &Werner mahnen im Auftrag von Herrn Stefan Reebig das Fehlen einer Widerrufsbelehrung auf der Handelsplattform eBay ab. Weiter wird die Klausel, dass die Rückgabe der Produkte ausgeschlossen sei, moniert. Die …
![Vertreterrecht: Provisionszuschuss oder -garantie kann nicht widerrufen werden](https://www.anwalt.de/img_cache/cd/cde83a59ba8aa6833bf3ae8c0570d320.png)
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17.04.2018
von Rechtsanwältin Anke Winter
Ein dem Vertreter zugesagter monatlicher Zuschuss kann nicht widerrufen werden (LG Düsseldorf vom 14. Juli 2017 A Z 39 O 47/16). Auch dann nicht, wenn im Vertrag geregelt ist, dass der Unternehmer diesen Zuschuss kündigen kann. 1. …
![Darf die Kirche konfessionslose Bewerber ablehnen?](https://www.anwalt.de/img_cache/57/57a699722ec1d537551837b2977e7380.png)
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17.04.2018
von Rechtsanwältin Iris Woerner
Der EuGH hat in einer mit Spannung erwarteten Grundsatzentscheidung zum kirchlichen Arbeitsrecht entschieden, dass die Antidiskriminierungsrichtlinie in Deutschland durch das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) umgesetzt, eine Abwägung …
![Schatz oder Falle?](https://www.anwalt.de/img_cache/4c/4c858dab0d2e09e33747ce3e69c3f0b8.png)
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19.04.2018
von Ferdinand Mang anwalt.de-Redaktion
Aktuell wird in den Medien ein 13-jähriger Junge gefeiert, der mit seinem Metalldetektor einen 1000 Jahre alten Wikingerschatz des Königs Blauzahn gefunden hat. Doch darf man einen glücklichen Fund behalten, wann bekommt man einen …
![Das Recht zu schweigen](https://www.anwalt.de/img_cache/36/36a37a568458015f34df2b7749624e02.png)
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17.04.2018
von Rechtsanwalt Marco Habig
In einem Ermittlungsverfahren stehen Polizei und Staatsanwaltschaft weitreichende Ressourcen zur Verfügung, während der Beschuldigte selbst nur wenige Möglichkeiten zur Beeinflussung des Verfahrens hat. Umso wichtiger ist das Recht zu …
![Wie trenne ich mich richtig? – Ihre Familienrechtler/innen in Wiesbaden helfen Ihnen weiter!](https://www.anwalt.de/img_cache/2d/2ddacbfc0ca78d9ed26e19689990e8fc.png)
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17.04.2018
von Rechtsanwältin Sarah Katharina Klemm
Wenn man sich mit dem Ehepartner einfach nicht mehr versteht und der Alltag zur Belastungsprobe wird, trifft man irgendwann die Entscheidung: Ich will die Scheidung! Entgegen der weitläufigen Vorstellung ist eine Scheidung allerdings keine …
![Achtung! Falsche wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Wettbewerbszentrale im Umlauf](https://www.anwalt.de/img_cache/1b/1b6ff9628f67fd12338f82418df09963.png)
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17.04.2018
von Rechtsanwaltskanzlei Heidicker
Am 16.04.2017 legte uns unser Mandant eine Abmahnung der Wettbewerbszentrale vom 02.04.2018 zur Überprüfung vor. Bereits bei der ersten Durchsicht fielen folgende Ungereimtheiten auf: Unterlassungserklärung enthält Vertragsstrafe von …
![Diesel-Widerruf und Bank Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe (BDK, FFS)](https://www.anwalt.de/img_cache/17/17045647bb7ba6dbfc7854d2c187e34a.png)
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23.03.2023
von Rechtsanwalt Dr. Stefan Schweers
Abgasskandal trifft alle Dieselfahrer Deutsche Dieselbesitzer machen sich Sorgen um Fahrverbote und Wertverluste. Ausgelöst wurden die Probleme durch die 2015 bekannt gewordenen Abgasmanipulationen bei VW (Abgasskandal, Dieselgate). Aber …
![Wie lassen sich Aufwands- und Rückspende rechtssicher gestalten?](https://www.anwalt.de/img_cache/fb/fb299c454dd64a78f80a7f44cdff3f6e.png)
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17.04.2018
von Rechtsanwalt Dr. Christoph Mecking
Aus der Praxis Ein ehrenamtlich Engagierter war innerhalb des letzten Jahres häufig mit seinem privaten Pkw für einen gemeinnützigen Verein unterwegs. Es war vereinbart, dass der Verein sämtliche damit verbundene Aufwendungen übernimmt. …
![Ruptur der Rotatorenmanschette: Wann zahlt die private Unfallversicherung?](https://www.anwalt.de/img_cache/e2/e2128a234f9405d0bd9ac942611a996a.png)
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17.04.2018
von Rechtsanwalt Christian Koch
Nach einem Sturz auf die Schulter und einer festgestellten Rotatorenmanschettenruptur gibt es regelmäßig Probleme mit der privaten Unfallversicherung. Diese bestreitet, dass der Sturz auf die Schulter zu einer Zerreißung der …
![Vorsicht bei der Formulierung von eBay-Angeboten! AG München 242 C 5795/17 zu Auto-Felgen](https://www.anwalt.de/img_cache/24/24d203af8c52226702ca818c47897f01.png)
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17.04.2018
von Rechtsanwalt + CO Dr. Elmar Liese
Mit Datum v. 18.10.2017 entschied das AG München über ein Angebot auf eBay . Worum ging es? Nun, angeboten wurden Alu-Felgen 20 Zoll „AMG“. Wörtlich hieß es: „ Passend für Mercedes-Benz-Fahrzeuge: [...] W207 [...]“ . Der Käufer stellte …
![Von Tisch und Bett getrennt – ab wann bin ich eigentlich getrennt?](https://www.anwalt.de/img_cache/06/060a1caccdadcfd066a88d82b1f2d5c7.png)
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17.04.2018
von Rechtsanwältin Dr. Claudia von Seck LL.M.
Der Entschluss, sich scheiden zu lassen, ist kein leichter. Wer in Deutschland nach deutschem Recht einen Ehescheidungsantrag einreichen möchte, kann nicht sogleich geschieden werden, sondern muss – von der Ausnahme eines Härtefalls …
![Was ist der Unterschied zwischen Asyl und Flüchtlingen mit subsidiären Schutz?](https://www.anwalt.de/img_cache/67/670c53ba8b97fd8f0152bbdb6ffe0539.png)
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17.04.2018
von Rechtsanwalt Talip Öz
Was ist der Unterschied zwischen Asyl, anerkannten Flüchtlingen und Flüchtlingen mit subsidiären Schutz? Anerkannte Asylberechtigte Anerkannte Asylberechtigte (Art. 16a GG) erhalten in der Regel für drei Jahre eine Aufenthaltserlaubnis mit …
![Kündigungsmöglichkeiten für Arbeitnehmer im Überblick](https://www.anwalt.de/img_cache/11/11239082b19a2f15f0210fbfde244641.png)
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17.04.2018
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin und Essen. Wenn man als Arbeitnehmer/in sich meist nach einer langen Bedenkzeit dazu entschlossen hat, das bestehende Arbeitsverhältnis zu beenden, gilt es die richtige …
![Auftragsdatenverarbeitungsvertrag mit meinem Reinigungsunternehmen? Muss das sein?](https://www.anwalt.de/img_cache/4a/4a01ff24adaaa9f02044f2c78c935544.png)
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17.04.2018
von Rechtsanwältin Anna O. Orlowa LL.M.
Die Zeit läuft. Am 25. Mai 2018 endet die Übergangsfrist für die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO). Damit beginnt u. a. für Unternehmen nicht weniger als ein neues Kapitel der Datenschutzgeschichte. Im Folgenden beschäftigen wir uns mit …
![Die außerordentliche Kündigung von Vertriebsverträgen (Handelsvertretervertrag)](https://www.anwalt.de/img_cache/d8/d8c0fc69c2baff184df8a8492c6258c3.png)
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17.04.2018
von Rechtsanwalt Laszlo Nagy
(OLG München, Beschluss vom 8. Februar 2018 – 23 U 1932/17 zum Handelsvertretervertrag) Die außerordentliche Kündigung von Vertriebsverträgen ist und bleibt ein spannendes und herausforderndes Thema. Wir geben Ihnen im Folgenden einen …
![Aufbau eins Unternehmens für ausländische Investoren und vorübergehender Aufenthalt](https://www.anwalt.de/img_cache/c3/c33bf3daa7d98feba80a2f7b9c0f79a1.png)
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17.04.2018
von Rechtsanwalt Azur Prnjavorac
Aufbau eines Unternehmens für ausländische Investoren und vorübergehender Aufenthalt Ein Ausländer hat das Recht einen vorübergehenden Aufenthalt zu bekommen, insofern er die allgemeinen Bedingungen für diesen Aufenthalt erfüllt. In diesem …
![Welche Rechte bestehen an der Ehewohnung?](https://www.anwalt.de/img_cache/5e/5e57478fbbb045a981c541133476f4c4.png)
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17.04.2018
von Rechtsanwältin Cordula Alberth
1. Ehewohnung Die Räumlichkeiten, die Eheleute gemeinsam bewohnen, werden als Ehewohnung bezeichnet, auch wenn es sich hierbei nicht nur um eine abgeschlossene Wohnung, sondern um ein ganzes Haus handelt. Unerheblich ist, ob diese …
![Sittenwidrige Verbraucherschädigung durch VW](https://www.anwalt.de/img_cache/04/045b4b9d78d7e88086ccfec6d7dde570.png)
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17.04.2018
von Rechtsanwalt Helmut Dreschhoff
Den meisten Verbrauchern ist nicht bewusst, dass mehrere Gerichtsurteile im Abgasskandal gegen VW wegen Betruges und vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung verurteilt vorliegen. VW ist somit deliktisch haftbar. Diese Tatvorwürfe wiegen …
![Wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Kanzlei Hämmerling Von Leitner-Scharfenberg für Ralph Wenig](https://www.anwalt.de/img_cache/91/91be6a244064f0c66c2015b61e72828a.png)
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17.04.2018
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
Aus einer Mandatsanfrage ist uns bekannt geworden, dass Herr Ralph Wenig derzeit die Kanzlei Hämmerling Von Leitner-Scharfenberg mit dem Ausspruch einer wettbewerbsrechtlichen Abmahnung beauftragt haben soll. Dabei soll es um den Vorwurf …
![Bundesverfassungsgericht kippt Grundsteuer – Auswirkungen für Immobilienbesitzer](https://www.anwalt.de/img_cache/00/00ca7bab44c5cb3900f1fb8be0a9ecec.png)
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16.04.2018
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Das Bundesverfassungsgericht hat die Einheitsbewertung bei der Grundsteuer mit Urteil vom 10. April 2018 gekippt. Sie führe zu massiven Ungleichbehandlungen der Immobilienbesitzer. Die Bundesregierung muss die Grundsteuer dementsprechend …
![Abmahnung des Ali Tasdimir durch Rechtsanwältin Arzu Erdogan wegen Wettbewerbsverstößen auf eBay](https://www.anwalt.de/img_cache/e5/e5f42c77b42747b822a7dc7c2a0cb9f6.png)
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16.04.2018
von Rechtsanwalt Philipp Muffert
Unserer Kanzlei ist in der vergangenen Woche erneut eine Abmahnung der Rechtsanwältin Arzu Erdogan namens und in Vollmacht ihres Mandanten Herrn Ali Tasdimir zur Prüfung vorgelegt worden. Dem Abgemahnten wird dabei vorgeworfen, dass er …
![10 Fragen 10 Antworten: Todesfall im Mietverhältnis – Was wird aus dem Mietvertrag?](https://www.anwalt.de/img_cache/fb/fbb333967b78f25ff1c786cf3155b77c.png)
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16.04.2018
von Rechtsanwalt Fabian Bagusche LL.M.
1.) Tritt durch den Tod eines Mieters die Beendigung des Mietvertrages ein? Nein! Nach § 1922 BGB geht mit dem Tode einer Person deren Vermögen als Ganzes im Wege der sog. Gesamtrechtsnachfolge auf eine oder mehrere Personen (Erben) über. …
![Schönheitsreparaturen: die größten Fallstricke für Vermieter im Mietvertrag](https://www.anwalt.de/img_cache/49/492e5881fdc1041c69e8a9245e215c5a.png)
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25.10.2019
von Rechtsanwältin Eva-Maria Kramer
Schönheitsreparaturen sind Instandsetzungsmaßnahmen wie Tapezieren oder Streichen, die nötig sind, um ein verschlechtertes Aussehen, das an Mieträumen durch Abnutzung entstanden ist, zu beseitigen. Dabei können Sie als Vermieter nicht …